Tripolis

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Erstmals seit Beginn des libyschen Waffenstillstands (23.10) Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.

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Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in libyscher Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.

In Kürze

Erster Flug zwischen Tripolis und Bengasi in Libyen.

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Libyscher Innenminister Bashaga nach Schüssen auf Demonstranten (24.8) suspendiert; Bashagha gilt als Anführer der Soldaten-Gruppen aus Stadt Misrata, die 2014 Hauptstadt Tripolis kontrollierten und dort nun "stören" (AJ); Anti-Korruptions-Proteste gehen indes weiter und UN ruft zu rascher Lösung auf (tN).

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Mai 2020 In diesem Monat wurden in den Kurznachrichten "In Kürze" 1060 Tote erwähnt, überwiegend aus West- und Zentralafrika, die nicht an CoViD19 starben, sondern von Soldaten aller Coleur grausam getötet wurden. Zusätzlich berichtete ich von 532 weiteren Toten, die nicht an CoViD19 starben.

Der Monat begann mit einem seltenen Lichtblick aus dem seit 40 Jahren mit Krieg geplagtem *Afghanistan* (1.5)! Die innenpolitische Krise, die mit der unterschiedlichen Interpretation der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zwischen Präsident Ashraf Ghani und seinem Konkurrenten Abdullah Abdullah begonnen hatte, wurde beigelegt. Ghani bleibt Präsident, wie es das Wahlgericht bereits entschieden hatte, und Abdullah bekam den Posten des Vorsitzenden des "Komitees zur Nationalen Versöhnung", das nun der Herausforderung gegenübersteht, mit der radikal-islamischen Taliban zu verhandeln, die über große Teile des Landes herrscht (17.5). Sollten Ghani und Abdullah in dieser Angelegenheit gemeinsam an einem Strang ziehen, bestehen echte Chancen für eine Befriedung des Landes, nachdem in den letzten 17 Jahren westliche Armeen dies nicht geschafft haben. Eine zeitlich begrenzte Waffenruhe gehörte zu den ersten Erfolgen (24.5). Im *Bürgerkrieg in Libyen* setzte sich der Trend des letzten Monats fort (18.5). Die Regierung in Tripolis unter Unterstützung der UN, der Türkei und der Italiens schaffte mehrere militärische Erfolge gegen General Khalifa Haftar Regierung in Bengasi und den ölreichen Regionen, die massiv von russischen Söldnern (7.5,26.5) gestützt wird. Nach den *Parlamentswahlen in Mali* (1.5) hat zwar die Opposition ein klares Wachstum zu verzeichnen, ihr Anführer Cissé bleibt jedoch weiterhin in Geiselhaft. Die innenpolitischen Kämpfe in *Brasilien* entwickelt sich mehr und mehr zu einem Kampf zwischen den Gerichten des Landes, allen voran dem Verfassungsgericht (14.5) und Präsident Bolsonaro, dem viele Verbündete in Regierung und Verwaltung abhanden gehen (1.5,15.5,25.5) und dem Amtsmissbrauch nachgewiesen werden kann (13.5). Zeitgleich grassiert die Pandemie und bedroht auch seine Nachbarländer (9.5,16.5). Die *Zukunft der Corona-Politik in Europa* steht in den Sternen. Eine Lockerung der Maßnahmen führt zu einem Anstieg der Neuinfektionen, was immer größere Bevölkerungsteile scheinen, willig sind hinzunehmen. Frankreich (2.5,11.5) und Russland (11.5) suchen im Gegensatz zu Indien (30.5) einen Mittelweg, während die NATO (2.5) sich schon jetzt für eine Zweite Welle im Herbst rüstet. Ein 500-Milliarden-Fond (18.5) von Merkel und Macron wurde von den anderen EU-Mitgliedern Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark (23.5) verhindert. Die Lufthansa ist mit unverhältnismäßig viel Steuergeld gerettet (20.5), die Rettung der Menschen findet in Deutschland nun allerdings nicht mehr auf Bundesebene statt, sondern wie in den USA, auf Länderebene (26.5). Die *Corona-Politik in den USA* war das Ziel bewaffneter Proteste (1.5), die zunächst friedlich blieben (s.u. "Unruhen in USA"), schließlich auch vor dem Kongress untersucht werden sollte, zu dem Trump den wichtigsten Immunologie-Berater Fauci nicht ließ (2.5). Für Trump ist klar, dass es sich um einen biologischen Angriff aus China handelt (7.5), der die ~25% Arbeitslosigkeit (8.5) verursacht hat, und zieht daraus entsprechende Konsequenzen (29.5). Dabei profitiert er sogar von der Krise, die die Nation spaltet und setzte das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko aus (20.5), wird auch bei den Präsidentschaftswahlen im November profitieren. Zuletzt kündigte Trump jedwede Zusammenarbeit mit der WHO auf (29.5). Die Proteste gegen *Rassismus in den USA* sind untrennbar von der unberechenbaren Corona-Politik ihres Präsidenten, flammten ein erstes mal in Indiana auf (8.5), dann nach einem Lynchmord am Jogger Arbery in Georgia (11.5), schließlich sehr heftig nach dem vorsätzlichen Mord in Polizeigewahrsam am Afroamerikaner Floyd (28.5). Daraus entwickelten sich dermaßene Unruhen in vielen Städten der USA, dass Ausgangssperren ausgerufen wurden (31.5). Kurz flammte in Deutschland die seit Ende des Zweiten Wel.

Khalifa Haftar

Khalifa Haftar Truppen in Libyen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen, wodurch Bewohner bessere Lebensumstände hätten.

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de. Weltweit wurden billionenschwere Hilfspakete (23.4) geschnürt. Spanien und Malawi haben ein Grundeinkommen eingeführt, das sich etwa am Mindestlohn orientiert. Die *USA* unter Präsident Trump erleben nicht nur einen verheerenden innenpolitischen Umgang mit der Krise, sondern richten auch ihre Außenpolitik vor allem gegen ehemalige Partner, wie Deutschland und Frankreich, die den USA Piraterie von Schutzmasken vorwerfen (3.4). Zudem halten die USA ihre Sanktions- und Embargopolitik (27.4) aufrecht, mit der sie tendenziell arme Staaten von gesundheitlicher Versorgung abhalten. Trump stichelte gegen China (28.4). Er feuerte den Geheimdienstkoordinator, der ihm in der Ukraine-Affäre in die Quere gekommen war und ernannte den berüchtigten ehemaligen US-Botschafter in Deutschland Grenell zum neuen Koordinator. Und als sei das nicht genug, kündigte er an, aus dem Open-Skies-Abkommen mit Russland (5.4) auszutreten. Als vorübergehende Krönung der geplanten Menschenrechtsverletzungen stellte Trump die Zahlungen an die WHO ein (15.4). Dann rief Trump seine Bürger zum Freitod auf (24.4). Die schwere *Regierungskrise in Israel* scheint mit der Not-Koalition (20.4) vorübergehend unterbrochen. In *Brasilien* hingegen schwächelt Präsident Bolsonaro etwas, gewann jedoch einige Machtkämpfe gegen den Gesundheitsminister und den Justizminister, die vom Militär gestützt wurden. Sein Sohn bereitet ihm wegen illegaler Geschäfte Probleme. Die Regierungsweise wird angesichts der sich dramatisch verschärfenden Gesundheitslage zunehmend autokratischer. Das wichtigste politische Ereignis in der *Sahelzone* war die Parlamentswahl und Präsidentschaftswahl in Mali, zu der der Oppositionsführer Cissé entführt wurde. Andernorts gingen Dschihadisten und Milizen blutiger gegen Soldaten und Zivilbevölkerung vor. Die Antwort der tschadischen Armee kostete 1000 Dschihadisten das Leben (9.4). Auch in Mosambik, im Süden Afrikas nehmen in der Region Cabo Delgado (13.4) die dschihadistischen Angriffe zu. Das *Welternährungsprogramm* (22.4) erlebt eine ernste finanzielle Krise, wodurch Lebensmittellieferungen in den Jemen sich halbieren (10.4) und nach Uganda verdritteln (14.4). Im seit Jahren andauernden *Krieg in Libyen* musste General Khalifa Haftar, der eine mächtige Gegenregierung zur UN-gestützten Regierung in der Hauptstadt Tripolis stellt, einige militärische Rückschläge (13.4) einfahren, da türkische Truppen nun die tripolitanische Regierung unterstützen. Der *Weltfrieden* schien für wenige Tage durch von der UN vermittelten Waffenstillstandsabkommen anzuhalten, doch die USA und Russland blockierten den Plan für die globale Waffenruhe (19.4), da eigene Militäroperationen so gestört würden, was ja der Sinn der Sache war. Waffenexporte nehmen übrigens weltweit zu (25.4) und die damit verbundene Rüstungsindustrie wächst, aber das hat ganz bestimmt nichts mit der Entscheidung Russlands und der USA zu tun. Insbesondere im Jemen waren die Hoffnungen groß, doch wurden sie enttäuscht, als die Rebellen um die reiche Hafenstadt Aden erneut ihre Unabhängigkeit verkündeten (27.4), was eine Reaktion der saudischen Koalition zur Folge haben wird.

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Abtrünniger libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen, da libysche Armee mit Hilfe der Türkei (01/20) große militärische Fortschritte gegen Haftar getan hat, der viele Regionen kontrolliert.

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UN-gestützte libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück, dessen Regierung u.a. von Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und inoffiziell von FR unterstützt wird; Kämpfe um Tripolis gehen seit über 1 Jahr.

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UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der libyschen Hauptstadt Tripolis durch Khalifa Haftar-nahe Milizen.