Welt

Meldung

Es wurde indes immer lauter. Am 06. März drohte die G9 mit „Bürgerkrieg“ und „Genozid“, sollte der inzwischen auf Puerto Rico gestrandete Ariel Henry nicht zurücktreten. Noch am selben Abend rief auch das Außenministerium der USA Henry auf, den „Übergang zu einer neuen Regierung“ zu „beschleunigen“. Während die Regierung Biden zwar beteuerte, dass sie „gar keinen Druck“ auf Henry ausübe, bedeutete dieser Appell doch eine erhebliche Schwächung der 2021 maßgeblich von der USA konstruierten Realität, dass Henry Premierminister von Haiti ist. Am 12. März gab Henry schließlich seinen Rücktritt bekannt – ich argumentiere, mehr auf Druck der USA und der CARICOM, als auf Druck der Gangs.

Doch nun geschah etwas Absonderliches. Henry hatte seinen Rücktritt nämlich an die Amtsübergabe an einen „Ministerrat“ geknüpft. Auf einer historischen Pressekonferenz war es der Premierminister von Guyana Irfaan Ali, der die Zusammensetzung und die Funktionen dieses „Ministerrats“, aus dem sich der heutige präsidiale Übergangsrat oder Übergangs-Präsidialrat entwickelte, der Welt präsentierte. An dem Rat besteht viel Kritik, u.a. weil eine Bedingung für seine Mitglieder ist, dass sie die umstrittene MMSS-Mission unterstützen müssen, oder weil er zu groß sei. Das Absonderliche aber ist, dass die Worte und Behauptungen von Irfaan Ali trotz ihrer Unterstützung durch die USA, Frankreich und der gesamten CARICOM bisher nicht eine neue Realität konstruieren konnten. Das hat zu der absonderlicher Situation geführt, dass Henry seit dem 12. März, also seit genau einem Monat, der einzige „zurücktretende“ Premierminister der Welt ist.

Daran ändern bislang weder die Worte und Behauptungen von haitianischen Politikern, noch die von anderen karibischen Politikern, oder gestern in all ihrer Deutlichkeit die Behauptung des US-Außenministeriums, der Übergangs-Präsidialrat sei nun eingesetzt, etwas. Dieser Zustand ist sicher nicht von Dauer und vielleicht schon morgen hat sich dieser „Clash der Realitäten“ gelöst.

Eine Erklärung für diese Situation liegt wohl in dem Chaos begründet, über das Anfang März alle großen Zeitungen, die sich sonst nie mit Haiti beschäftigen, eigene Redakteure und freie Journalisten anwiesen, originale Artikel zu schreiben. Denn im Zuge der selbst ernannten Revolutionen zahlreicher Akteure in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince ist nicht nur die öffentliche Ordnung kollabiert, sondern auch die meisten staatlichen Institutionen, angefangen bei der Polizei, sind seit Wochen gelähmt oder geschlossen.

Während man also das philosophische Argument machen kann, in der neuen, durch die Gewalt der Gangs geformten Realität gebe keinen Staat mehr, über den der neue Übergangs-Präsidialrat verfügen könne und daher könne er sich auch nicht das Konstrukt „Premierminister Henry“ behaupten, gibt es auch ganz konkrete Gründe. Die vom Rat angestrebte Verfassungsänderung zur Selbstermächtigung erfolgte zwar am 09. April, aber sie ist noch nicht in Kraft, da sie in der offiziellen Regierungszeitschrift Le Moniteur veröffentlicht werden muss. Deren Website ist jedoch nicht erreichbar und ihre Druckerei befindet sich im Stadtviertel Pétionville, das zuletzt immer wieder wegen wegen der Kämpfe in Port-au-Prince Schlagzeilen machte. Gut möglich also, dass die Veröffentlichung des Moniteur noch auf sich warten lassen wird.

Hier kommt der Konstruktivismus also an seine Grenzen. Der haitianische Verfassung und ihre Bedingung, das Wort müsse gedruckt werden, bevor Regierungshandeln in Kraft tritt, steht über den Worten und Behauptungen der politischen Akteure, die den Übergangs-Präsidialrat an der Macht sehen will.

Indonesien

Von neuem Präsident Prabowo Subianto vorgeschlagene Energiepolitik sieht einerseits als größter Kohleexporteur der Welt sowohl Abkehr von Kohle vor, als auch Nickel-Exportverbot, um im Inland Batterien herzustellen, wozu es jedoch viel Energie bräuchte.

Westasien

Weltgericht verschärft Vorgaben für ISRAELs Verpflichtung, humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen, da sich Situation dort seit Weltgericht-Entscheid im Januar verschlechtert habe; IRLAND will bei SÜDAFRIKAs Klage bei Weltgericht wegen Völkermord-Vorwürfen intervenieren (mit Reuters), vermutlich, um "Blockade von Hilfsgütern" in reformierte Völkermord-Definition einfließen zu lassen (von RCarroll); Israelisches Finanzministerium kündigt Abkommen mit Palästinenserbehörden, was palästinensische Banken ab nächster Woche von israelischem und somit Welt-Finanzsystem abkapseln würde; Israel tötet bei Luftangriffen auf Aleppo in Nord-SYRIEN 36 Streitkräfte und 5 Hisbollah-Angehörige, sowie wohl Zivilisten+; 200 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Protesten vor israelischer Botschaft in JORDANIEN.

Welt

Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger ICN kritisiert Rekrutierung reicher Länder von Gesundheitspersonal aus armen Ländern als "neue Form von Kolonialismus", da in armen Ländern Versorgung somit akut schlechter und langfristige Entwicklung des Gesundheitssystems in Armen Ländern so verhindert werde (von KLay).

In Kürze

Demokratische Republik Kongo überholt Peru als 2.größter Kupfer-Produzent der Welt.

Welt

Laut Internationaler Arbeiterorganisation ILO steigen jährliche Gewinne aus Zwangsarbeit in der Privatwirtschaft auf 236Mrd$, was 37% mehr ist, als 2014; höchste Gewinne in Europa, gefolgt von Asien, Amerika, Afrika und zuletzt den Arabischen Staaten; Hohe Gewinne in Europa entstammen zu großem Teil aus Sex-Zwangsarbeit, die besonders lukrativ für Ausbeuter+ ist.

Haiti

Polizei führt 1 Tag nach Brandschatzung des Hauses von Polizeichef Elbé Offensive gegen Kerngebiet der G9-Anführers Barbecue durch und tötet dabei mehrere Gangmitglieder (von DZephyr); In selben Stadtteilen errichten Anhänger von Jean-Charles Moïse' Pitit Dessalin Straßensperren aus Protest gegen Karibische Gemeinschaft und neuen Übergangs-Präsidialrat; Botschaft von GUATEMALA geplündert; Seit Anfang März wurden 15.000 US-Amerikaner+ mit gecharterten Hubschraubern aus Haiti ausgeflogen; US-Republicans blockieren Finanzmittel für Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission weiter mit Begründung, dass die ihnen vorgelegten Pläne nicht detailliert genug seien; Drittgrößte Reederei der Welt, die französische CMA CGM, kündigt an, Hafen von Port-au-Prince wegen fehlender Sicherheit nicht mehr anzusteuern.

Meldung

Diese Verkürzung ist natürlich auch falsch und birgt viele Missverständnisse, soll aber letztlich nur eine letzte weitere Gemeinsamkeit hervorheben. Denn auch die Militärs in Westafrika, die in Reaktion auf Massaker an der Zivilbevölkerung und ständigen Niederlagen gegen extremistische Milizen geputscht hatten, haben sich an die Macht gewöhnt und wollen sie gerne halten.

Die Militärregierungen in Südamerika sind teilweise als grausame Terrorregime in die Geschichte eingegangen und inspirieren dadurch bis heute militärische Kräfte weltweit mit der Annahme, man könne durch Staatsterror ein Machtsystem aufrechterhalten. Das Lateinamerika der 1970er galt aber auch als Laborversuch für die neoliberale, staatszerfressende Politik, wie sie spätestens seit den 2000ern dann im größten Teil der Welt Einzug fand und weltweit die Ausbeutung von immer mehr Menschen verschärfte. Mit Westafrika fand in den letzten Jahren in einer historisch umfassend ausgebeuteten Weltregion Putschs statt, die teilweise einen recht eindeutigen Ton gegenüber den bisherigen neokolonialen Ausbeutern, vereinfacht dem Staat Frankreich, einschlugen. Doch diese vereinzelten Putsch-Staaten könnten sich, wenn es denn tatsächlich in ihrem Interesse ist, gar nicht von den internationalen Monopolen lösen und auch nicht als gemeinsames AES-Bündnis genug Macht ausüben, um ihre Bevölkerung aus der Armut zu befreien.

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Vielmehr halte ich den historischen Vorlauf der putschierenden Militärs für einen erheblichen Faktor, um die Putschserie der 1970er und der 2020er zu unterscheiden. Damit meine ich nicht unbedingt die geopolitischen Umstände „zwischen Ost und West“, sondern die komplett unterschiedliche Situation des Militärs in den jeweils drei prominentesten Putsch-Staaten Chile, Argentinien und Brasilien, sowie Mali, Burkina Faso und Niger (oder Guinea). Das Militär in den lateinamerikanischen Staaten war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts teilweise bereits seit mehreren Generation eigentlich obsolet, weil es keine Kriege und somit keine Kriegseinsätze mehr gab. Nach einem kriegerischen 19. Jahrhundert, in dem die frisch unabhängig gewordenen Staaten ihre Grenzen mehrfach verschoben oder sich Regierungen gegenseitig wegen politischen Verwerfungen angriffen, war es seit den 1910ern zu einer Ruhe gekommen, die nur durch den brutalen Chacokrieg zwischen Bolivien und Paraguay ab 1932 und dem kurzen Krieg zwischen Ecuador und Peru im Juli 1941 unterbrochen, sowie durch den permanenten, latenten Kriegszustand in Kolumbien von 1948 bis heute getrübt wurde. Das ist angesichts des zeitlichen Rahmens zwischen 1910 und heute eine historische Phase relativen Friedens, die in der Weltgeschichte unvergleichlich ist. Für die Militärs in der Region stellte dieser Frieden eine existenzielle Bedrohung dar, da sie kaum gebraucht wurden: Ich argumentiere, dass die Putsch-Generäle Lateinamerikas eine gute Ausbildung hatten und ständiger Weiterbildung ausgesetzt waren, ihre Erfahrung aber nie erproben konnten, sodass sie die Sinnhaftigkeit ihrer Position anders generieren mussten. Dafür nutzten sie, wie der Argentinische Militärpräsident Videla ein ähnliches Vokabular, wie es heute noch verwendet wird: „Ein Terrorist ist nicht einfach jemand mit einem Gewehr oder einer Bombe, sondern auch jemand, der Gedankengut verbreitet, das sich gegen die westliche und christliche Zivilisation richtet“. Die Desintegration der eigentlichen Wortbedeutung von „Terror“ wird bei einer weiteren Aussage Videlas deutlich, mit der er das „Verschwindenlassen“ von schwangeren Frauen zu legitimieren versuchte: „Die Frauen, die ihre Kinder zur Welt brachten und die ich als Mütter respektiere, waren Militante, die an der Terrormaschine beteiligt waren. Viele benutzten ihre ungeborenen Kinder als menschliche Schutzschilde.“ Die aktuelle argentinische Vize-Präsidentin, Victoria Villarruel, gilt als radikale Verfechterin der Militärregierung Videla. Videla erfand so selber ein bedrohliches Szenario und bediente sich bei den von den USA erfundenen Bedrohungs-Szenarien der Sowjetunion als genial-zerstörerischen globalen Terrorismus-Förderers, um selber radikale Maßnahmen, wie eine militärische Machtergreifung durchzuführen und Paranoia zu verbreiten. Während bei den prominenten Putschs in Lateinamerika also erst eine mehr oder weniger akute Gefahr konstruiert werden musste, sind die prominenten Putschs in Westafrika das Ergebnis davon, dass Teile des Militärs fahrlässig einer Gefahr ausgesetzt waren. Die Militärregierungen Lateinamerikas begründeten ihre Putschs und ihre repressive Politik mit dem Kampf gegen den Terror der „Roten Gefahr“, und ließen sich dabei oft genug von der CIA oder der US-Botschaft in den jeweiligen Ländern leiten oder helfen, aber der tatsächliche Ursprung dieser Putschs liegt meiner Meinung nach darin, dass weder Videla, noch Pinochet, noch die anderen lateinamerikanischen Militärs zu ihren Lebzeiten eine sinnvolle Aufgabe gehabt hatten, außer die Macht zu übernehmen und sie zu halten.

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Argument zur Putschserie in Westafrika.

tl;dr: Die Putschserie im Lateinamerika der 1970er wurde von paranoiden Militärs ohne Kriegserfahrungen durchgeführt, wohingegen die Putschserie im Westafrika der 2020er eher einer Militär-internen Rebellion gegen eine wohl falsche Kriegsführung ähnelt.

Es ist schon schwierig genug, den „Putschgürtel“ Afrikas, der sich von Guinea am Atlantik bis Sudan am Roten Meer erstreckt als eine Einheit zu beschreiben, weil die Umstände der Putschs derart unterschiedlich sind: Im Sudan findet die Militärregierung im Kontext eines Bürgerkrieges statt, in Niger und Gabun glich der Putsch eher einer Palastrevolution, im Tschad hat ein dynastischer Machtwechsel zu einer Militärregierung geführt und in Mali und Burkina Faso waren es schließlich Teile des aktiven Militärs, die gegen die bisherigen Regierungen geputscht hatten. Im Mali und Burkina Faso waren die heutigen Militärpräsidenten Assimi Goïta und Ibrahim Traoré waren unmittelbar vor ihren Putschs in direkten Kampfeinsätzen mit der Macht der dschihadistischen Milizen in der Region konfrontiert. All diese Länder und weitere schraffierte Länder, in denen in den 2020ern Putschversuche stattgefunden haben, sind auf der Karte eingezeichnet. Im Fokus der internationalen Öffentlichkeit stehen jedoch weniger die Militärregierungen im Sudan, dem Tschad, Guinea und Gabun, sondern eher die drei Militärregierungen in den drei Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso. Das liegt einerseits daran, dass Mali z.B. das erste westafrikanische Land war, in dem in den 2020ern ein Putsch stattfand, und dass diese drei Länder seither eine politische und militärische Allianz, die Allianz der Sahelstaaten gegründet haben, aber es liegt wohl auch daran, dass diese Putschs in der internationalen Presse gut als geopolitischer Machtkampf zwischen Frankreich/dem globalen „Westen“ und Russland erklärt werden kann. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges scheinen seit Anfang 2022 große Teile der Welt in unserer Wahrnehmung diese Bedeutung angenommen zu haben. Dass es nicht so eindeutig ist zeigt beispielsweise die recht hilflos wirkenden Analysen nach dem Kriegsausbruch im Sudan Mitte April 2022, als beiden Kriegsparteien, sowohl der Rapid Support Forces als auch dem Militär nachgesagt wurde, pro-russisch zu sein.

Die Durchführung von Militärputschs in sich und das Aufsetzen der geopolitischen Brille, die darin einen Ost-West-Konflikt erkennen lässt, lässt Parallelen zwischen der politischen Situation in der Sahel-Zone der 2020er und Lateinamerika in den 1970ern erahnen. Die auf der Karte in Lateinamerika eingefärbten Staaten befanden sich im Jahr 1980 unter einer teilweise seit Jahrzehnten und teilweise noch für viele Jahre anhaltenden Militärherrschaft, die geopolitisch im Zeichen des Kalten Krieges standen. Hier war die Menge und die Dichte an Militärregierungen deutlich größer, als im Afrika der 2020er, was einen ersten erheblichen Unterschied darstellt. Eine weitere Parallele ist, das im globalen „Westen“ der 1970er gar nicht über alle lateinamerikanische Staaten eine öffentliche Diskussion stattfand, sondern über einzelne Diktaturen, wie die Pinochet-Diktatur in Chile, die Videla-Diktatur in Argentinien oder der Diktatur in Brasilien, die als beispielhaft galten, um sich mit dem Thema „Militärregierung“ zu befassen, wie in Mali, Burkina Faso und Niger (oder Guinea). Andere Staaten mit Militärregierungen wurden jedoch eher unter den Gesichtspunkten eines Bürgerkrieges betrachtet, wie in den 1970ern Guatemala oder eben in den 2020ern der Sudan. Weitere Unterschiede lassen sich sicherlich in der tatsächlichen Militärregierungs-Praxis feststellen, die im Lateinamerika der 1970er zum Beispiel besonders auf dem „Verschwindenlassen“ von politischen Dissidenten beruhte, aber darauf will ich hier nicht so sehr eingehen.