Lateinamerika und die Karibik hatten in letzten 10 Jahren insgesamt ein BIP-pro-Kopf-Wachstum von annähernd 0%.
Lateinamerika und Karibik begründen gemeinsame Öko-Norm.
Mehrheitlich rechts-konservativ eingestellte Regierungen von ARGENTINIEN, PARAGUAY, URUGUAY, COSTA RICA und GUATEMALA rufen VENEZUELAs Regierung Nicolás Maduro auf, Opposition vor nächste Woche anstehende Präsidentschaftswahlen nicht weiter zu unterdrücken.
Zahl der Toten durch Regenfluten in Süd-CHINA steigt auf 38; Neben Asien ist Lateinamerika eine der am meisten von Wüstenbildung betroffenen Weltregionen.
Fidschi wohl Meth-Umschlagplatz zwischen Lateinamerika und Australien.
ALBA-Bund von Staaten mit linken Regierungen Lateinamerikas fordert dringende Aufarbeitung der MINUTSAH-Mission in HAITI, insbesondere bevor demnächst Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti beginnen soll.
Laut Studie verschlechtert Mangelernährung Wirtschaftsleistung lateinamerikanischer Länder um durchschnittlich 6,4% des BIP; besonders Karibik durch hohe Lebensmittelpreise 60% der Bevölkerung von mäßiger bis schlimmer Ernährungsunsicherheit betroffen.
Heftige Regenfälle in Lateinamerika führen in südlichem BRASILIEN zu schlimmsten Überschwemmungen seit 80 Jahren mit 37 Toten (mit AP) und in HAITI zu 12 Toten bei Erdrutsch; Ägypten wird auch in diesem Sommer während Hitze erhebliche Stromausfälle erleben, da Gasspeicher für Gaskraftwerke weiterhin nicht ausreichend befüllt sind (mit Reuters).
März 2024 Der März begann mit einer Reihe von Meldungen aus Haiti, die weltweit Aufsehen erregt haben. Die beiden größten Gangallianzen des Landes G9 und GPEP hatten Anfang des Jahres ein Bündnis geschlossen und greifen besonders seit dem 29. Februar gemeinsam staatliche Institutionen und Repräsentanten an. Infolgedessen konnte Premierminister Henry nicht von seiner Auslandsreise nach Guyana und Kenia, das die MMSS-Mission anführen soll, zurückkehren. Bei einem Sondersitzung der CARICOM und unter Teilnahme der USA und Frankreichs wurde Henrys Rücktritt und ein Übergang zu einem Präsidialrat bekanntgegeben, der jedoch auch 3 Wochen später noch nicht erfolgt ist. Ebenfalls in Lateinamerika finden sowohl Konfrontationen vor den Wahlen in Venezuela statt, als auch das erwartete Zerwürfnis zwischen der neuen Regierung Milei aus Argentinien und den linken Regierungen Südamerikas. Nicaragua war schließlich wegen seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza eine Topmeldung wert.
Direkte chinesische Auslandsinvestitionen stiegen 2023 im asiatisch-pazifischen Raum gegenüber Vorjahr um 37% auf 20Mrd$, in Lateinamerika sogar um 169% auf 3,3Mrd$; Investitionen gehen abnehmend in Immobilien und Bergbau und zunehmend in Industrie, Transport und Logistik; Rückgang der Investitionen in PHILIPPINEN, MONGOLEI und Papua-Neuguinea (von UKerkow); Seit 2022 deutliche Abnahme chinesischer Militär-Droheinsätze gegen Bewirtschaftung und Ausbeutung der von China beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer durch andere Anrainerstaaten, wie VIETNAM und INDONESIEN (von GPoling); Weltgrößter Solarzellen-Hersteller Longi entlässt 1/3 seiner Angestellten angesichts hoher Produktionskosten durch hohe Energiekosten (von ALawson).
Diese Verkürzung ist natürlich auch falsch und birgt viele Missverständnisse, soll aber letztlich nur eine letzte weitere Gemeinsamkeit hervorheben. Denn auch die Militärs in Westafrika, die in Reaktion auf Massaker an der Zivilbevölkerung und ständigen Niederlagen gegen extremistische Milizen geputscht hatten, haben sich an die Macht gewöhnt und wollen sie gerne halten.
Die Militärregierungen in Südamerika sind teilweise als grausame Terrorregime in die Geschichte eingegangen und inspirieren dadurch bis heute militärische Kräfte weltweit mit der Annahme, man könne durch Staatsterror ein Machtsystem aufrechterhalten. Das Lateinamerika der 1970er galt aber auch als Laborversuch für die neoliberale, staatszerfressende Politik, wie sie spätestens seit den 2000ern dann im größten Teil der Welt Einzug fand und weltweit die Ausbeutung von immer mehr Menschen verschärfte. Mit Westafrika fand in den letzten Jahren in einer historisch umfassend ausgebeuteten Weltregion Putschs statt, die teilweise einen recht eindeutigen Ton gegenüber den bisherigen neokolonialen Ausbeutern, vereinfacht dem Staat Frankreich, einschlugen. Doch diese vereinzelten Putsch-Staaten könnten sich, wenn es denn tatsächlich in ihrem Interesse ist, gar nicht von den internationalen Monopolen lösen und auch nicht als gemeinsames AES-Bündnis genug Macht ausüben, um ihre Bevölkerung aus der Armut zu befreien.
Vielmehr halte ich den historischen Vorlauf der putschierenden Militärs für einen erheblichen Faktor, um die Putschserie der 1970er und der 2020er zu unterscheiden. Damit meine ich nicht unbedingt die geopolitischen Umstände „zwischen Ost und West“, sondern die komplett unterschiedliche Situation des Militärs in den jeweils drei prominentesten Putsch-Staaten Chile, Argentinien und Brasilien, sowie Mali, Burkina Faso und Niger (oder Guinea). Das Militär in den lateinamerikanischen Staaten war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts teilweise bereits seit mehreren Generation eigentlich obsolet, weil es keine Kriege und somit keine Kriegseinsätze mehr gab. Nach einem kriegerischen 19. Jahrhundert, in dem die frisch unabhängig gewordenen Staaten ihre Grenzen mehrfach verschoben oder sich Regierungen gegenseitig wegen politischen Verwerfungen angriffen, war es seit den 1910ern zu einer Ruhe gekommen, die nur durch den brutalen Chacokrieg zwischen Bolivien und Paraguay ab 1932 und dem kurzen Krieg zwischen Ecuador und Peru im Juli 1941 unterbrochen, sowie durch den permanenten, latenten Kriegszustand in Kolumbien von 1948 bis heute getrübt wurde. Das ist angesichts des zeitlichen Rahmens zwischen 1910 und heute eine historische Phase relativen Friedens, die in der Weltgeschichte unvergleichlich ist. Für die Militärs in der Region stellte dieser Frieden eine existenzielle Bedrohung dar, da sie kaum gebraucht wurden: Ich argumentiere, dass die Putsch-Generäle Lateinamerikas eine gute Ausbildung hatten und ständiger Weiterbildung ausgesetzt waren, ihre Erfahrung aber nie erproben konnten, sodass sie die Sinnhaftigkeit ihrer Position anders generieren mussten. Dafür nutzten sie, wie der Argentinische Militärpräsident Videla ein ähnliches Vokabular, wie es heute noch verwendet wird: „Ein Terrorist ist nicht einfach jemand mit einem Gewehr oder einer Bombe, sondern auch jemand, der Gedankengut verbreitet, das sich gegen die westliche und christliche Zivilisation richtet“. Die Desintegration der eigentlichen Wortbedeutung von „Terror“ wird bei einer weiteren Aussage Videlas deutlich, mit der er das „Verschwindenlassen“ von schwangeren Frauen zu legitimieren versuchte: „Die Frauen, die ihre Kinder zur Welt brachten und die ich als Mütter respektiere, waren Militante, die an der Terrormaschine beteiligt waren. Viele benutzten ihre ungeborenen Kinder als menschliche Schutzschilde.“ Die aktuelle argentinische Vize-Präsidentin, Victoria Villarruel, gilt als radikale Verfechterin der Militärregierung Videla. Videla erfand so selber ein bedrohliches Szenario und bediente sich bei den von den USA erfundenen Bedrohungs-Szenarien der Sowjetunion als genial-zerstörerischen globalen Terrorismus-Förderers, um selber radikale Maßnahmen, wie eine militärische Machtergreifung durchzuführen und Paranoia zu verbreiten. Während bei den prominenten Putschs in Lateinamerika also erst eine mehr oder weniger akute Gefahr konstruiert werden musste, sind die prominenten Putschs in Westafrika das Ergebnis davon, dass Teile des Militärs fahrlässig einer Gefahr ausgesetzt waren. Die Militärregierungen Lateinamerikas begründeten ihre Putschs und ihre repressive Politik mit dem Kampf gegen den Terror der „Roten Gefahr“, und ließen sich dabei oft genug von der CIA oder der US-Botschaft in den jeweiligen Ländern leiten oder helfen, aber der tatsächliche Ursprung dieser Putschs liegt meiner Meinung nach darin, dass weder Videla, noch Pinochet, noch die anderen lateinamerikanischen Militärs zu ihren Lebzeiten eine sinnvolle Aufgabe gehabt hatten, außer die Macht zu übernehmen und sie zu halten.
Argument zur Putschserie in Westafrika.
tl;dr: Die Putschserie im Lateinamerika der 1970er wurde von paranoiden Militärs ohne Kriegserfahrungen durchgeführt, wohingegen die Putschserie im Westafrika der 2020er eher einer Militär-internen Rebellion gegen eine wohl falsche Kriegsführung ähnelt.
Es ist schon schwierig genug, den „Putschgürtel“ Afrikas, der sich von Guinea am Atlantik bis Sudan am Roten Meer erstreckt als eine Einheit zu beschreiben, weil die Umstände der Putschs derart unterschiedlich sind: Im Sudan findet die Militärregierung im Kontext eines Bürgerkrieges statt, in Niger und Gabun glich der Putsch eher einer Palastrevolution, im Tschad hat ein dynastischer Machtwechsel zu einer Militärregierung geführt und in Mali und Burkina Faso waren es schließlich Teile des aktiven Militärs, die gegen die bisherigen Regierungen geputscht hatten. Im Mali und Burkina Faso waren die heutigen Militärpräsidenten Assimi Goïta und Ibrahim Traoré waren unmittelbar vor ihren Putschs in direkten Kampfeinsätzen mit der Macht der dschihadistischen Milizen in der Region konfrontiert. All diese Länder und weitere schraffierte Länder, in denen in den 2020ern Putschversuche stattgefunden haben, sind auf der Karte eingezeichnet. Im Fokus der internationalen Öffentlichkeit stehen jedoch weniger die Militärregierungen im Sudan, dem Tschad, Guinea und Gabun, sondern eher die drei Militärregierungen in den drei Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso. Das liegt einerseits daran, dass Mali z.B. das erste westafrikanische Land war, in dem in den 2020ern ein Putsch stattfand, und dass diese drei Länder seither eine politische und militärische Allianz, die Allianz der Sahelstaaten gegründet haben, aber es liegt wohl auch daran, dass diese Putschs in der internationalen Presse gut als geopolitischer Machtkampf zwischen Frankreich/dem globalen „Westen“ und Russland erklärt werden kann. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges scheinen seit Anfang 2022 große Teile der Welt in unserer Wahrnehmung diese Bedeutung angenommen zu haben. Dass es nicht so eindeutig ist zeigt beispielsweise die recht hilflos wirkenden Analysen nach dem Kriegsausbruch im Sudan Mitte April 2022, als beiden Kriegsparteien, sowohl der Rapid Support Forces als auch dem Militär nachgesagt wurde, pro-russisch zu sein.
Die Durchführung von Militärputschs in sich und das Aufsetzen der geopolitischen Brille, die darin einen Ost-West-Konflikt erkennen lässt, lässt Parallelen zwischen der politischen Situation in der Sahel-Zone der 2020er und Lateinamerika in den 1970ern erahnen. Die auf der Karte in Lateinamerika eingefärbten Staaten befanden sich im Jahr 1980 unter einer teilweise seit Jahrzehnten und teilweise noch für viele Jahre anhaltenden Militärherrschaft, die geopolitisch im Zeichen des Kalten Krieges standen. Hier war die Menge und die Dichte an Militärregierungen deutlich größer, als im Afrika der 2020er, was einen ersten erheblichen Unterschied darstellt. Eine weitere Parallele ist, das im globalen „Westen“ der 1970er gar nicht über alle lateinamerikanische Staaten eine öffentliche Diskussion stattfand, sondern über einzelne Diktaturen, wie die Pinochet-Diktatur in Chile, die Videla-Diktatur in Argentinien oder der Diktatur in Brasilien, die als beispielhaft galten, um sich mit dem Thema „Militärregierung“ zu befassen, wie in Mali, Burkina Faso und Niger (oder Guinea). Andere Staaten mit Militärregierungen wurden jedoch eher unter den Gesichtspunkten eines Bürgerkrieges betrachtet, wie in den 1970ern Guatemala oder eben in den 2020ern der Sudan. Weitere Unterschiede lassen sich sicherlich in der tatsächlichen Militärregierungs-Praxis feststellen, die im Lateinamerika der 1970er zum Beispiel besonders auf dem „Verschwindenlassen“ von politischen Dissidenten beruhte, aber darauf will ich hier nicht so sehr eingehen.
2023 in Lateinamerika 126 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisti ermordet.
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.
In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.
In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.
In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.
Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.
Januar 2024 Das Jahr 2024 startete ereignisreich mit dem Beitritt von 5 neuen Ländern zum Staatenbund BRICS: Iran, Saudi Arabien, die VAEmirate, Ägypten, Äthiopien. In Lateinamerika ging die Vor-Wahlzeit in Venezuela in eine neue Phase über, als das Verfassungsgericht den Antrag der Regierung Nicolás Maduro zuließ, die Oppositionsführerin María Corina Machado zu den Wahlen zuzulassen, in Ecuador brach an einem Dienstag in der größten Stadt Guayaquil mit Gefängnisrevolten, Angriffen in der Öffentlichkeit und der kurzzeitigen Besetzung eines TV-Studios durch Jugendbanden der organisierten Kriminalität scheinbar die Ordnung zusammen, woraufhin der neue Präsident Daniel Noboa die Banden zu Terroristen erklärte und den Krieg ausrief, und in Argentinien arbeitet der neue Präsident Javier Milei an der größten Staatstransformation unserer Geschichte. Haiti blieb wegen seiner desolaten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation berichtenswert, zu der sich im Januar eine neue „Revolution“ unter Anführung des umstrittenen Guy Philippe gesellte, während in Kenia ein Gericht der Entsendung der 1000 Polizisten für die internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti untersagte.
Der Iran stand im Januar besonders im Fokus, etwa wegen eines Anschlags auf die Gedenkfeier für den 2020 getöteten Quds-General Qasem Soleimani, den 2024 anstehenden Wahlen, wegen Drohungen gegen Israel, Aktivitäten iran-naher Milizen in Irak und Syrien, dem kurzzeitigen gegenseitigen Beschuss mit Pakistan (der sich scheinbar in Wohlgefallen auflöste), aber auch dem erneuten Anspruch Aserbaidschans an den durch Armenien verlaufenden und an den Iran grenzenden Zangezur-Korridor. In Pakistan stehen nun endlich Wahlen an, in Bangladesch sind die Wahlen bereits mit einem Sieg der Regierung Sheikh Hasina gegen die boykottierende Opposition zu ende gegangen und in Myanmar gerät die Militärregierung Min Aung Hlaing 3 Jahre nach ihrem Putsch zunehmend unter Druck.
2018 durch zahlreiche Austritte stark eingeschränkter Staatenbund UNASUR kündigt mit Beitritt KOLUMBIENs Rückkehr ihrer aktiven Arbeit an, wobei weiter Mehrheit Lateinamerikas nicht Teil des Bündnisses ist.
Während Zahl der in Lateinamerika getöteten Presseleute 2023 gegenüber Vorjahr deutlich von 26 auf 6 sinkt, wurden allein im Kontext des Gaza-Krieges 17 Medienschaffende getötet; Insgesamt Dunkelziffer wohl höher (von PJäckels).
