Mali / Ruanda / Schweiz
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Schweiz stimmt für Widerspruchslösung bei Organspenden.
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Schweiz
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Die Belagerung Biafras hatte somit beträchtliche Lücken. Die Versorgung des belagerten Biafras mit überlebenswichtigen Gütern bringt den humanitären Institutionen bis heute die Kritik ein, den Biafra-Krieg künstlich verlängert zu haben, da der Leidensdruck der Bevölkerung nicht groß genug gewesen sei, um zu kapitulieren und so den Krieg zu beenden. DER SPIEGEL erhob diesen Vorwurf seit Kriegsende im Januar 1970. Jürgen Lieser von der Caritas entgegnete in seinem 50 Jahres Rückblick auf den Biafra-Krieg, dass die Hilfslieferungen den Krieg nicht verlängert, sondern seine Intensität vermindert und ein Massensterben verhindert hätten. Gleichzeitig erklärt er die Frage für nicht abschließend beantwortbar. Bezüglich eines angeblich verhinderten Massensterbens sprechen geschätzte Zahlen von zwei Millionen verhungerten Biafranern eine andere Sprache. Vermutlich haben jedoch beide Seiten recht: Die Hilfslieferungen verminderten das Leid in seiner Intensität und verlängerten es gleichzeitig. Eine Bewertung dieses Dilemmas obliegt der eigenen Moral. Dieses riesige moralische Dilemma ist auch heute noch in jeder Ebene der Entwicklungshilfe brandaktuell. Es muss von der Politik umgangen werden, da es nicht ihre Aufgabe ist, moralisch gute, sondern politisch kluge Entscheidungen zu treffen. Moralisches Handeln ist eine private Angelegenheit, die nur selten von Institutionen glaubhaft vertreten wird. Die Moral hinter den Hilfslieferungen kirchlicher Institutionen ist ebenso unklar, wie die berühmte Stelle im neuen Testament, in der der römische Soldat Stephaton dem gekreuzigten Jesus Christus einen Schwamm mit Flüssigkeit reicht, nachdem Jesus darum gebeten hatte (Johannes 19:28-30). Diese an sich barmherzige Tat birgt, je nach Evangelium, mehrere unterschiedliche Konnotationen. Bei Lukas wird Jesus Essig gereicht und dabei hämisch verlacht (Lukas 23:36-37), während bei Johannes und den anderen Evangelien nur von Essig die Rede ist und nicht von Häme. Dies könnte sowohl als Wohltat, als auch als Bösartigkeit interpretiert werden, da es trinkbares Essig gewesen sein könnte – im antiken Vorderasien denkbar. Noch dazu könnte es sich bei dem „Essig“ um einen Übersetzungsfehler handeln und tatsächlich sei Jesus am Kreuz Wein gereicht worden. Die christliche Moral ist sich also uneinig, ob das Leid eines Leidenden vermindert oder verlängert werden soll, ob die Hilfe für einen Todgeweihten ein Fluch oder ein Segen ist. Der tatsächliche humanitäre Nutzen für die Zivilbevölkerung vor Ort muss ebenfalls in Frage gestellt werden. So erinnert sich der Zeitzeuge Emmanuel Ede, dass in den Hilfslieferungen besonders viel Käse gewesen sei. Auch Jackson und Eade stellen in ihrem Oxfam Bericht fest, dass große Mengen Emmentaler-Käse aus der Schweiz nach Biafra geliefert wurden, die Unterernährten den Käse aber sofort erbrachen insofern sie das aufgedunsene Milchprodukt überhaupt zu sich nahmen. Mehr als anekdotische Evidenz für Fehllieferungen gibt es jedoch nicht.
Russland / Portugal
Russland
Russland veröffentlicht Liste "unfreundlicher Staaten", mit denen Geschäfte nun von Regierung erlaubt werden müssen; umfasst alle EU-Länder, USA, Japan, Schweiz, UK und Britische Jungferninseln (AJ).
Kanada / Schweiz / China
Schweiz
Schweiz gibt 1815 begründete Neutralität auf und verhängt Sanktionen gegen Russland; Tschechien und EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen befürworten raschen Beitritt der Ukraine zu EU; bleibt jedoch sehr unwahrscheinlich; Südkorea und Singapur verabschieden Sanktionen gegen Russland; Litauen fordert Untersuchung zu angeblichen Kriegsverbrechen; UK und Ukraine fordern Ausschluss Russlands von Interpol; FIFA und UEFA suspendieren Russland.
Russland / China / Taiwan
China
China will Krieg weiter diplomatisch lösen und zieht keine Konsequenzen; DE, Ö, Ungarn und Italien verhindern Ausschluss Russlands aus Swift; Georgien verzichtet auf Sanktionen; USA sanktionieren nicht russischen Ölhandel; Schweiz will russische Konten nicht einfrieren; Türkei hält russische Kriegsschiffe nicht auf.
Russland / Türkei / Dominikanische Republik
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Konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament ruft nach "Suisse Secrets" (20.2) zu Revision des Verhältnisses zur Schweiz auf.
Angola / Tansania
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57% stimmen in Schweiz für Werbeverbot für Tabak; bisher nur Verbot in TV und Radio.
Argentinien / USA / Senegal
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Credit Suisse wegen Geldwäsche für bulgarische Kokain-Schmuggler in Schweiz angeklagt; erster Strafprozess gegen große schweizer Bank.
USA / Afrika / Schweiz
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3.5 Verschuldung in Afrika Schulden sind prinzipiell eine gute Idee, weil auf diese Weise wichtige Investitionen getätigt werden können, die sonst vielleicht schwierig zu finanzieren gewesen wären. Auch für den Gläubiger lohnt sich das Konzept „Verschuldung“ häufig, da er in Zinsen für das Bereitstellen des Kapitals bezahlt wird. Für die Kreditvergabe im internationalen Rohstoffhandel ist beispielsweise die Schweiz ein Hauptprofiteur, weil in diesem Land viele Gläubiger sitzen. So fließen ein Fünftel bis ein Viertel aller Finanzströme des globalen Rohstoffhandels durch die Schweiz. Allein, dass ausgerechnet ein kleines mitteleuropäisches Land ein Hauptprofiteur von afrikanischen Rohstoffen sein kann zeigt: Die Sache ist kompliziert. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass schweizer Investoren nur 17,8% des schweizer Aktienmarkts kontrolliert, weit hinter den USA. Auch mir fällt es schwer, dieses Themengebiet möglichst rund zusammenzufassen. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema häufig künstlich Verkompliziert wird. Ich rufe daher an dieser Stelle dazu auf, die verlinkten Quellen zu prüfen und mich zu korrigieren und zu ergänzen.
Für Investoren und Kreditgeber muss das Risiko stimmen, was in Ostafrika häufig nicht der Fall ist. Um ein Umfeld zu schaffen, in dem trotzdem in Ostafrika investiert wird und Ostafrika auch tatsächlich von den Investitionen profitiert, braucht es einen wirtschaftlich-politischen Gesamtplan, aber auch eine stabile Währung. So lange die ostafrikanischen Staaten den Dollar als einziges Richtlot ihrer Währungspolitik anerkennen, gibt es dafür gute Grundlagen. Das bringt die Staaten jedoch, wie im Abschnitt „Währungspolitik“ beschrieben in eine Zwickmühle mit erheblichen schädlichen Folgen. Auch wirtschaftlich-politische Gesamtpläne, wie die der Ostafrikanische Gemeinschaft, sind derzeit weder besonders mächtig, noch gibt es dafür den bürokratischen Apparat, noch sind sie besonders förderlich für die Bevölkerung. Wie also sehen die Schulden in Afrika heutzutage aus? Essenziell für das Schuldensystem ist, dass Geld existiert, der Gläubiger Geld verleiht und der Schuldner das Geld zurückzahlt. Diese Bedingungen werden im Kontext moderner Schuldenvergabe in Afrika häufig nicht erfüllt. Zunächst der Elefant im Raum: Die Investment-Konzerne, die das Geld verleihen, hatten dieses Geld häufig vorher nicht, sondern haben es aus dem Nichts erschaffen. (Im Fall von Staats-Fonds wurde das Kapital von den Bürgern des jeweiligen Staates erwirtschaftet.) Da dieses sogenannte „Fiat-Geld“ jedoch von dem Schuldner akzeptiert wird, verpflichtet sich der Schuldner, das Geld nach der Investition zurückzuzahlen. Das Geld der Rückzahlung ist teilweise anderer Natur, als das Geld, das der Schuldner bekommen hat. Denn der Schuldner muss realwirtschaftlich Geld sammeln, um die Schulden zu bezahlen. Dieses reale Geld wird bei der Schuldentilgung wieder vernichtet, es wird wieder Nichts. Die Zinsen jedoch bleiben bei den Investitions-Banken. Dieses grundlegende Ungleichgewicht aus Schulden machen und Schulden tilgen, hält Weltwirtschaft heutzutage am Wachstum. Dieses Ungleichgewicht ist 2008 kollabiert, aber es wird von den Zentralbanken durch die sogenannte „Quantitative Lockerung“ aufrechterhalten, die die Banken und Schattenbanken mit neuem Geld versorgt. Dieses Geld ist immer auf der Suche nach der nächsten Investitionsmöglichkeit. Es muss investiert werden, weil sonst nicht genug Geld im Umlauf ist.
USA / Demokratische Republik Kongo / Schweiz
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2.4.1 Glencore und Dan Gertler 2019 wurden neue Richtlinien für den Bergbau verabschiedet, die höhere Besteuerung und mehr Anforderungen an die Bergbau-Lokalität vorsieht. Insbesondere umwelttechnische Anforderungen sind gestiegen: Schadensbegrenzung, Umweltsanierung, Umweltverträglichkeitsstudien und eine finanzielle Garantie, sollte es doch zu Umweltschäden kommen. Die neue Steuer ist besonders auf den Cobalt-Abbau ausgerichtet: Steigen die Weltmarktpreise für das Mineral um 25% im Vergleich zur Machbarkeitsstudie, wird eine 50%ige Supergewinnsteuer erhoben. Die Kobalt-Preise haben sich – deutlich schwankend – seit 2012 verdreifacht. Der kongolesische Staat will somit von dem Kobalt-Boom profitieren, doch das schreckt ab: Im August 2019 schloss Glencore die weltweit größte Kobaltmine wegen sinkender Kobaltpreise und wegen der neuen Steuern. Konzerne wie Glencore könnten sich in Folge dessen ganz aus der Demokratische Republik Kongo zurückziehen. Der weltweit größte Bergbaukonzern Glencore aus der Schweiz hat einen erheblichen Anteil an der Ausbeutung der Demokratische Republik Kongo. Glencore kontrolliert in so gut wie allen Teilen der Welt große Teile der Rohstoffmärkte. Es wurde als der größte Konzern beschrieben, den man sich vorstellen kann. Rund um Glencore und den israelischen Geschäftsmann Dan Gertler wurden in den letzten Jahren mehrere Skandale öffentlich, in denen es um Korruption und Menschenrechtsverletzungen in der Demokratische Republik Kongo geht. Dan Gertler galt wegen seinem engen Verhältnis zum kongolesischen Präsidenten Kabila als „Türsteher“ für Bergbauabkommen in der Demokratische Republik Kongo. Diese Verbindung begann 2001, als Gertler Kabila mutmaßlich israelische Waffen für den Krieg besorgte, um im Gegenzug das Monopol über die Diamantenindustrie zu erlangen. Seitdem soll Gertler dazu beigetragen haben, dass Glencore durch betrügerische Abkommen der weltweit größte Produzent von Kupfer und Kobalt (Kupfer) wurde. Allein 2013 soll die Demokratische Republik Kongo durch Gertlers korrumpierende Aktivitäten 1,3 Milliarden Dollar verloren haben. Laut UN sind Gertlers Aktivitäten „desaströs“ und ein „Alptraum“ für das Land. Seinem Selbstverständnis nach verdient Gertler den Friedensnobelpreis. Anfang 2017 erhielt Gertler 534 Millionen Dollar von Glencore, damit er sich aus den Bergbaugeschäften in der Demokratische Republik Kongo zurückziehe. Im selben Jahr wurden er und 14 seiner Unternehmen von den USA sanktioniert. Es wird vermutet, dass Glencore sich seitdem von Gertler distanziert, um nicht ebenfalls von den USA sanktioniert zu werden. Glencore hat bereits eine lange Geschichte von Geschäften mit US-sanktionierten Staaten, wie Apartheid-Südafrika, Nordkorea, Iran und Irak. In den letzten Jahren fiel Glencore in der Demokratische Republik Kongo in den internationalen Medien mit einem Minen-Kollaps mit 43 Toten 2019 auf. Als die illegalen Arbeiter in der Mine daraufhin mehr Arbeitssicherheit und eine eigene Abbaustelle forderten, heuerte Glencore bewaffnete Gruppen an, um „Sicherheit und Schutz“ zu gewähren. Glencore ist bereits heute in der gesamten Region der Großen Seen tätig. Doch 2021 entzog der inzwischen verstorbene tansanische Präsident Magufuli Glencore und dem kanadischen Bergbaukonzern Barrick ihre Lizenzen zum Nickel-Abbau (Nickel). Glencores Unternehmen in der Demokratische Republik Kongo werden also von großen Risiken begleitet, was dazu führt, dass es sich zunehmend zurückzieht. Da sich die Demokratische Republik Kongo von Konzernen wie Glencore abhängig gemacht hat, erfährt die Demokratische Republik Kongo sowohl durch die Anwesenheit, als auch durch den Abzug Glencores Nachteile.
USA / Rufiji / Ostafrika
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Jahresrückblick 2021: Ostafrika.
Viele ostafrikanische Länder erlebten 2021 einen weiteren Höhepunkt islamistischer Aktivität: In Mosambik eroberte die Ahlu Sunna Wal Jammah (ASWJ) die Hafenstadt Palma, im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübten die Allied Democratic Forces (ADF) dutzende Angriffe auf die Zivilbevölkerung und in Kenia ist noch immer die al-Shabaab aktiv. Eine relativ neue Entwicklung sind seit November Anschläge in Uganda und Ruanda, die mit der ASWJ und der ADF in Verbindung gebracht werden. Beide Gruppen wurden im März 2021 von den USA auf die „Terror-Liste“ gesetzt und beiden Gruppen werden enge Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) nachgesagt. Ein weiteres wichtiges Ereignis für Ostafrika ist der anstehende Beitritt der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) zur ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft. Seit Jahrzehnten befinden sich Infrastrukturprojekte im Bau, die darauf abzielen, die Ressourcen des Ostens der Demokratische Republik Kongo an die ostafrikanischen Häfen Tansanias und Kenias am Indischen Ozean zu transportieren. Unter der EAC werden zahlreiche Verträge geschlossen werden, die die Ausbeutung und den Transport dieser Ressourcen für den Weltmarkt erleichtern werden. Entlang dieser beiden Themen-Gebiete werde ich in den nächsten Tagen Texte veröffentlichen, die teilweise mit Karten versehen sein werden. Es geht um die Begriffe „Entwicklung“ und „Terror“, die East African Crude Oil Pipeline, den Rufiji-Staudamm, Geldpolitik, Schulden, Zement, Korruption und die sozialen Auswirkungen dieser ganzen Trends. Meine grundlegende These dieses Überblickes ist, dass die ostafrikanischen Staaten langfristig nicht von der Ausbeutung ihrer Ressourcen und dem Ausbau der Infrastruktur profitieren.
Die Behauptungen, die ich in dem Text aufstelle sind mit Belegen oder weiterführenden Informationen verlinkt - ja, selten auch zu einer Wikipedia-Seite. Die Zahlen in den Klammern, z.B. (3), zeigt die Seitenzahl der verlinkten pdf-Dokumente an. In einigen Fällen erscheint beim Klicken auf die verlinkte Zahl in den Klammern kein pdf-Dokument, sondern eine Seite, auf der man die pdf herunterladen kann, oder eine Versandhaus-Seite zu einem Buch, das mir nur als Print vorliegt. Ein guter Teil der verlinken Quellen sind Zeitungsartikel der kenianischen „The EastAfrican“ und des tansanischen „The Citizen“. Beide Zeitungen gehören zur kenianischen Nation Media Group, dem größten Medienkonzern Ostafrikas, an der der schweizer Aga Khan Fund for Economic Development mit 44,6% den Löwenanteil hält. Diese international agierende Finanzierungsgruppe ist Teil des Aga Khan Development Network, das zum Ziel hat, an der Entwicklung von Entwicklungsländern teilzuhaben und davon zu profitieren. Die Aga Khan-Gruppe gilt für den deutsch-französischen Fernsehsender ARTE als ein Positivbeispiel für die Förderung ländlicher Entwicklung in Kenia. Da es in diesem Jahresrückblick viel um eben diesen „Entwicklungs“-Ansatz in Ostafrika geht, halte ich es für angebracht, den Teil-Finanzier dieser Quellen hiermit transparent zu machen. Ich habe die Quellen dementsprechend behandelt und gezielt nach weiterführenden Informationen gesucht, die nicht selten in die Schweiz und nach Kanada geführt haben. Diese Informationen kann ich wegen ihrer Menge nur exemplarisch an manchen Stellen ausführen. Insgesamt kann ich feststellen, dass alle international agierende Medien über die Zusammenhänge zwischen der ostafrikanischen Entwicklung und den Interessen westlicher Konzerne nicht ausreichend berichten. Wenn ich an manchen Stellen Bezug zu Orten im deutschsprachigen Raum herstelle, dann will ich damit nur euren Bezug zum Thema fördern und keine waghalsige Situationsvergleiche.
Ab morgen werde ich die inhaltlichen Texte veröffentlichen. Der Ostafrika-Jahresrückblick ist in diesem Jahr deutlich umfassender, als der Lateinamerika-Jahresrückblick 2020. Das liegt auch daran, dass ich vorhabe, in diesem Bereich meine Abschlussarbeit für die Universität zu schreiben. Wenn eure Forschungs- und Betätigungsfelder auch ostafrikanische Themen berühren, schreibt mich gerne an.
Uganda / Marokko / Israel
In Kürze
Bei Referendum in der Schweiz stimmen 63% für gesetzliche Grundlagen zur Eindämmung der Pandemie.
Äthiopien / Russland / Schweiz
In Kürze
Schweiz und Mexiko vertiefen Zusammenarbeit.
USA / Türkei / Iran
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Der Fall "Alex Saab" Die Auslieferung des venezolanisch-kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab von Kapverde an die USA fand in den deutschen Medien so gut wie keine Berichterstattung. Dabei ist der Fall von größtem Interesse. Denn er zeigt wieder einmal die Übermacht der USA, selbst internationales Recht zu brechen, und andere Staaten dazu zu verleiten, internationales Recht zu ignorieren. Darüber hinaus hatte die Auslieferung schwerwiegenden Einfluss auf die Innenpolitik Venezuelas und Kapverdes, sowie auf den Zustand der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und ist somit relevant. Es gibt außerdem Parallelen zu anderen drohenden Auslieferungen.
Wer ist Alex Saab? Alex Saab ist ein enger Vertrauter des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Vorgängers Chávez. Als solcher bekam er im April 2018 einen diplomatischen Pass, mit dem er beispielsweise in die Türkei und den Iran reiste, um humanitäre Hilfe für Venezuela zu beschaffen (27 [die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Paragraphen des verlinkten ECOWAS-Urteils]). Sowohl die bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und der Türkei, als auch die Beziehungen zwischen dem Iran und Venezuela sind von größter Bedeutung. Aus der Türkei trafen im Juli 2020 15t Hilfslieferungen ein, darunter Beatmungsgeräte und Schutzausstattung. Schon 2018 bekundete der türkische Präsident Erdoğan, dass die Türkei 4,5 Milliarden € in Venezuela investieren würde. Und tatsächlich überstieg der gemeinsame Handel 2018 bereits den gesamten gemeinsamen Handel der fünf Jahre zuvor. Diese Beziehungen sind im Interesse Venezuelas, weil wegen einer US-Finanzierungs-Blockade wenige Geld ins Land kommt, und sie sind im Interesse der Türkei, die seit 2007 entlang der „neuen türkischen Außenpolitik“ geopolitische Interessen gegen die USA in der gesamten Welt verfolgt. Doch nicht nur diese naheliegende humanitäre Hilfe hat Saab organisiert, sondern auch auch Lieferungen von Treibstoff und Erdgas aus dem Iran. Die Venezolanische Regierung ist unter anderem davon abhängig, dass die Benzinpreise im Land auf einem extrem niedrigen Niveau bleiben, da sich die Bevölkerung sonst ihre Mobilität nicht leisten könnte und die Gefahr von umfassenden Protesten steigen würde. Diese Gefahr war insbesondere 2019 und 2020 für die Regierung existenziell, da sie sich in einem schweren Machtkampf mit dem von den USA unterstützten Oppositionsführer Guiadó befand. Darüber hinaus ist Treibstoff selbstverständlich wichtig, um den Transport von humanitärer Hilfe innerhalb Venezuelas zu ermöglichen und für das Gesundheitssystem. Im Sommer 2020 fuhren also mehrere Tankschiffe mit iranischem Öl nach Venezuela, um dort die humanitäre Krise zu entschärfen. Vier dieser Schiffe wurden von den USA gekapert, da ihr Inhalt „terroristischer“ Herkunft sei. Diese Meldung ging damals prominent durch die internationalen Medien. Die iranischen Lebensmittellieferungen sollen auf ihrem Rückweg in den Iran Gold transportiert haben. Dabei wird Saab immer wieder vorgeworfen, sich an den humanitären Lieferungen bereichert zu haben. Bezüglich des Goldes ist Saab beispielsweise der Schwippschwager des italienischen Vertreters eines türkischen Goldunternehmens. Darüber hinaus soll er Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Goldhandel organisiert zu haben. Diese Vorwürfe bestätigten sich in den Panama Papers und den FinCEN Files. Wegen der Veruntreuung von Geldern sanktionierten die USA im Juli 2019 Saab und froren 2020 sein Konto in Liechtenstein mit 700 Millionen Dollar ein. Liechtenstein begann zusammen mit der Schweiz Ermittlungen gegen den Venezolaner. Die Schweiz soll dabei laut der schweizer Zeitung Tagesanzeiger die Drehscheibe für illegale Geschäfte der Venezolanischen Regierung gewesen sein. Dieser Vorwurf wurde 2021 von der schweizer Staatsanwaltschaft jedoch als zu vage eingeschätzt, um eine Anklage wegen Geldwäsche zu erheben. Das ist besonders brisant, da es die schweizer UBS-Bank sein soll, mit der Saab Geldwäsche in den USA betrieben haben soll – ein Vorwurf, auf Grund dessen er nun festgenommen wurde.
Singapur / Guinea / Polen
Schweiz
Schweiz schließt bilaterale Abkommen mit Dominica und Georgien, um dort eigenen Emmissionsüberschuss auszugleichen.
USA / Deutschland / Welt
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Wahlen in Deutschland 5/6.
Auch Armut, die besonders Kinder betrifft, nimmt in Deutschland immer mehr zu: In Deutschland leben 20% der Kinder und Jugendlichen unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig befindet sich in der zentralen Region Hessen die Großstadt Frankfurt, in der ausländische Investoren eine Welt des Wohlstandes geschaffen haben – das Dubai Mitteleuropas: 1/3 der Frankfurterinnen und Frankfurter sind Euro-Millionäre. Die wachsende Ungleichheit, die Armut, der drohende Hunger und die Perspektivlosigkeit der Jugend, trieb in den letzten Jahren vermehrt auch die Jüngsten auf die Straßen. Deutschland geht nicht genug auf deren Bedürfnisse ein und Deutschland hält die Kinderrechtskonvention für Nicht-Deutsche nicht ausreichend ein.
Ein weiteres Problem für Deutschland ist die Auswanderung besonders ausgebildeter Fachkräfte in wohlhabendere Staaten, wie die USA oder die Schweiz. Wie in vielen Ländern der Region können es sich fast nur reiche Deutsche leisten, in Länder mit höheren Lebensstandards auszuwandern und so z.B. den Naturkatastrophen, oder dem geschäftsbetrüblichen Faschismus in Deutschland zu entfliehen. Dieser sogenannte Brain-Drain hat für Deutschland zur Folge, dass seine Wirtschaft weniger innovativ und anpassungsfähig wird. Vielmals hat die deutsche Diaspora nach ihrer Auswanderung jedoch niedrigere Lebensstandards: Um sich die Pflege zu leisten, schicken immer mehr Deutsche ihre von Altersarmut geplagten Eltern nach Osteuropa, wo die Pflege zwar billiger, aber auch unsicherer ist. Die Zahl der deutschen Migrantinnen und Migranten hat sich so von 2011 bis 2018 verdoppelt.
Inspiriert von Patrick Gathara.
USA / Afrika / Mosambik
Meldung
Juni 2021 (06/21).
Die Klausurenphase steht an, weswegen der Monatsrückblick für diesen Juni etwas kürzer ausfällt und etwas später kommt.
In diesem Monat gab es interessante Entwicklungen zum Thema der internationalen militärischen Interventionen in Afrika. Eine kurze Zusammenfassung der letzten Monate diesbezüglich: Anfang März erklärten die USA die ASWJ in Mosambik, sowie die ADF in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen mit Verbindungen zum IS. Zusammen mit Südafrika starteten die USA eine Kooperation gegen die ASWJ. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden. Auch Italien macht offensichtlich dafür Werbung (28.6). Wenige Tage nach der Brandmarkung der ASWJ als „terroristisch“ überfiel sie eine Stadt in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado. Dieser Überfall generierte internationale Aufmerksamkeit, weil dabei ein französisches Gasprojekt und weiße Menschen in Gefahr zu sein schienen. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister Anfang Mai in London forderte daher die mosambikanische Regierung auf, die Aufständischen zu bestrafen und die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika einigte sich nach langen Verhandlungen auf eine Einsatztruppe (23.6), die 10 Millionen Euro kosten soll (29.6). Auch die EU will für Mosambik im Juli eine Ausbildungsmission unter der Leitung des ehemaligen mosambikanischen Kolonialherren Portugal beschließen (17.6). Unterstützt werden soll die mosambikanische Armee, der im Einsatz 2020 Folter und außergerichtliche Exekutionen vorgeworfen wurden, und die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen verweigert – keine guten Partner. Die Konsequenzen dieses Umgangs mit der ASWJ als „internationale Terroristen“ habe ich im April-Rückblick und dem eine Woche später erschienenen „Update zu Cabo Delgado“ beschrieben.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gilt seit dem 01. Mai 2021 das Kriegsrecht in zwei Provinzen, um die ugandische islamistische Miliz Allied Democratic Forces zu bekämpfen. Trotz dessen gab es islamistische Massaker mit dutzenden Toten (1.6,4.6) und jüngst eine Anschlagserie auf die Großstadt Beni (28.6). Dass die Armee der Demokratische Republik Kongo hier mit der Situation offensichtlich überfordert ist (23.6), könnte ein passender Anlass für „westliche“ Staaten sein, dort gegen Terrorismus zu intervenieren. Problematisch ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ spätestens seit dem US-Präsidenten Bush häufig angewendet wird, um unverhältnismäßige Gewalt gegen die politischen Gegner zu legitimieren. Wer garantiert, dass das nicht auch die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten im Osten der Demokratische Republik Kongo (14.4) betreffen würde? Wenn es in der Schweiz denkbar ist (13.6), so ist es auch im Kongo.
Aserbaidschan / Fulani-Hirten / Schweiz
Schweiz
Schweiz beendet Verhandlungen mit EU über einen Rahmenvertrag zu Forschung, Strommarkt und Gesundheit.