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117 Nachrichten

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Vereinigte Arabische Emirate / Mauretanien

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Kasachischer Präsident Kassym-Jomart Tokayev und Putin erklären Sieg über "Putschversuch"; Machtkampf (8.1) zwischen Präsident und Ex-Präsident von schweren Protesten gegen Treibstoffpreise begleitet; Usbekistan stoppt Gasexporte nach China und wird Gaspreise wohl doch nicht erhöhen.

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Türkei / Israel / USA

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Bei Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am Sonntag wird amtierender Präsident Shavkat Mirziyoyev wohl gewinnen; öffnete seit Amtsantritt 2016 Wirtschaft.

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Asien / Afghanistan / Armenien

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Die anderen Kontinente.

Asien Afghanistan 2020 (Taliban-Abkommen) Afghanistan 2020 (Neue Regierung) Afghanistan 2020 (Gefangenenaustausch) Afghanistan 2021 (NATO-Abzug) Afghanistan 2021 (Flucht und Wasser) Armenien 2020 (Krieg mit Aserbaidschan) Aserbaidschan 2020 (Krieg mit Armenien) Bangladesch 2023 (Krisenzeit) China 2020 (Einfluss in Ostasien, RCEP) China 2022 (Interesse in Demokratische Republik Kongo) China 2022 (Interesse in Afrika) Gaza 2021 (Eskalation Israel) Kiribati 2023 (Verfassungskrise) Indien 2020 (Protofaschismus, Bharatiya Janata Party) Indien 2023 (Rückblick 2022) Indopazifik 2023 (Halt so) Irak 2020 (Gesundheitssystem) Irak 2020 (Destabilisierung) Iran 2021 (Flucht, Wasser und Drogen) Iran 2021 (Saab) IS 2020 (Faschistischer Islamismus) Israel 2021 (Eskalation Gaza) Israel 2022 (Dan Gertler) Katar 2021 (Ende der Katar-Blockade) Kirgisistan 2020 (Revolutionsputsch) Kirgisistan 2021 (Wasser) Libanon 2020 (Explosion) Libanon 2021 (Staatskrise) Libanon 2021 (Staatszerfall) Myanmar 2020 (Parlamentswahlen) Myanmar 2021 (Militärputsch) Naher Osten 2020 (Überblick) Pakistan 2021 (Flucht) Pakistan 2023 (Rückblick 2022) Sri Lanka 2020 (Parlamentswahlen) Sri Lanka 2023 (Rückblick 2022) Salomoneninseln 2023 (China-Sicherheitsabkommen) Südpazifik 2023 (Rückblick 2022) Tadschikistan 2021 (Flucht und Wasser) Thailand 2020 (Proteste) Türkei 2020 (Hasankeyf) Türkei 2020 (Konflikt mit Griechenland) Türkei 2021 (Saab) Turkmenistan 2021 (Flucht und Wasser) Usbekistan 2021 (Flucht und Wasser) Zentralasien 2023 (Rückblick 2022) Karten Afghanistan 2021 (Kabul vs. Saigon) Vietnam 2021 (Kabul vs. Saigon) Zentralasien+Iran+Pakistan 2021 (Flucht) Zentralasien+Iran+Pakistan 2021 (Wasser).

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Afghanistan / Kirgisistan / Tadschikistan

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Das Wasser und die Flucht aus Afghanistan (2/3).

Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan Die zentralasiatischen Staaten Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, nördlich von Afghanistan, sind in ihrer wirtschaftlichen und politischen Grundstruktur noch sehr von ihrer Rolle als Sowjetrepubliken geprägt. Mit ihren Ressourcen mussten sie zu einem System beitragen, das auf die Sowjetunion, und nicht auf die einzelnen Teil-Republiken ausgerichtet war. Das lässt sich besonders gut bei der Wasserwirtschaft dieser drei Staaten erkennen. Der Fluss Sydarja entspringt in Kirgisistan, fließt durch das mehrheitlich usbekische Fergana-Tal, kreuzt Tadschikistan, durchquert wieder Usbekistan, um dann in Kasachstan nach einem langen Weg in den Überresten des austrocknenden Aral-Sees zu münden. Die ersten drei Anrainerstaaten verbinden mit dem Fluss unterschiedliche Interessen – ein Konflikt, der seit Jahrzehnten im fruchtbaren Fergana-Tal ausgefochten wird. Aber sie haben auch gemeinsame Interessen bezüglich der Stabilität ihrer säkularen Diktaturen. Innere Stabilität mit Repressalien gegen die niedrigen Lebensstandards der Bürgerinnen und Bürger ist dabei oft eine Frage der Innenpolitik. Kooperation kann es im Kampf gegen Dschihadismus und Drogenhandel geben. Kirgisistan erzeugt mit sieben Flussdämmen entlang des Flusses Syrdarja Energie, die 4% des BIPs ausmacht. In Zukunft will Kirgisistan noch mehr Energie nach Afghanistan und Pakistan exportieren. Der Ausbau und die Erneuerung der kirgisischen Wasserkraft geschieht mit Hilfe Chinas. Doch die Einnahmen landen zu oft in den Händen korrupter Machthaberinnen und Machthaber. Insgesamt geht es den Kirgisinnen und Kirgisen wirtschaftlich schlecht, sodass immer mehr Menschen in politischen Gruppen Zuflucht finden, die ihnen einen Ausweg versprechen. Islamisch-Konservative und patriotische Gruppen bekommen seit Jahren Zulauf, aber auch Terrorgruppen, wie der IS (13.10.19). Auch in Tadschikistan sind dschihadistische Strömungen sehr präsent: Der IS ist in den tadschikischen Haftanstalten aktiv, er verübt Anschläge auf Grenzposten und 1/3 der Bevölkerung würde die Einführung der Scharia befürworten – ein Schlüsselversprechen der Taliban. Tadschikistan ist die ärmste ehemalige Sowjetrepublik und 43% der Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Die extensive Bewässerung von Baumwolle führt zum Austrocknen des Flusses Pjandsch, auch wenn Tadschikistan über 60% der zentralasiatischen Wasserressourcen verfügt. Um seine Energieabhängigkeit zu mindern, baut auch Tadschikistan seit mehreren Jahren seine Staudämme aus, doch der größte Einschnitt in die Wasserwirtschaft Tadschikistans geschah bereits zu Sowjetzeiten, als am Syrdarja ein Damm errichtet wurde, der den größten See des Landes anstaute. Usbekistan wiederum leidet einerseits unter der geringeren Durchflussmenge durch die Dämme stromaufwärts, andererseits durch kirgisische Gebietsansprüche im Fergana-Tal. Das Fergana-Tal wird überwiegend von Usbekistan kontrolliert und dort findet viel Landwirtschaft statt. Während der Zeit als Sowjetrepublik wurde hier vor allem der Anbau von Baumwolle für den Export gefördert. Noch heute stemmt Usbekistan 10% der globalen Baumwoll-Exporte. Baumwolle benötigt beim Anbau so viel Wasser, dass ihr Anbau in Kasachstan und Usbekistan maßgeblich zur Austrocknung des Aral-Sees beigetragen hat. Das wiederum führte zu Salz- und Staubstürmen. Russland und Usbekistan führen heute abgekühlte Beziehungen, bei denen Russland u.a. als finanzielles Geberland auftritt.

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Usbekistan

Usbekistan

Usbekistan fasst die größte Bevölkerung Zentralasiens und viele ethnische Usbekinnen und Usbeken leben in seinen Nachbarländern. Der usbekische Nationalismus kann daher als wichtigster lokaler Nationalismus Zentralasiens gedeutet werden. Die Deutungshoheit über diesen Nationalismus beanspruchen immer wieder, sehr kräftig, dschihadistische Gruppen für sich. Wegen Armut, Arbeitslosigkeit und Politikverdruss nimmt der Zulauf für dschihadistische Gruppen in ganz Zentralasien immer mehr zu, vor allem aber in Usbekistan. In dem Land gibt es seit 1998 eine große dschihadistische, taliban-nahe Bewegung IMU und ethnische Usbeken sind und auch schon in den Reihen der Taliban in Afghanistan vertreten. Usbekistan fürchtet nun eine erneuter Erstarkung der IMU mit dem Sieg der Taliban und fürchtet um seine Stabilität. Da eine Destabilisierung Usbekistans eine Destabilisierung der gesamten Region bedeuten würde, folgen die anderen zentralasiatischen Länder Usbekistans Reaktion auf die Wendung in Afghanistan. Neben dem Dschihadismus haben die zentralasiatischen Staaten zusätzlich die berechtigte Furcht, zu einer Transitregion für den afghanischen Drogenhandel nach Europa zu werden, wie es der Iran derzeit ist. Im Iran sind die Folgen offen sichtlich: Abhängigkeit in der eigenen Bevölkerung, daraus folgend wirtschaftliche Schwäche und Destabilisierung. Um ihre Staaten zu stabilisieren, müssen die zentralasiatischen Regierung also auch einen Krieg gegen die Drogen gewinnen. Diese drei Länder haben also konkurrierende Interessen bezüglich des Wassers und gemeinsame Interessen bezüglich Stabilität. Befeuert wird diese Konkurrenz durch unklare Grenzziehungen im Fergana-Tal – ein Erbe aus Sowjetzeiten. Die alternativen Grenzziehungen erlauben Usbekistan entweder den Zugriff auf Wasserquellen, oder sie verbieten es ihm. Dieser Konflikt ist 2010 mit bis zu 2000 Toten eskaliert. Auch wenn sich Kirgisistan und Usbekistan auf eine Lösung des Konflikts und auf eine gemeinsame Nutzung der Wasserquellen verständigt haben, eskaliert der Streit noch militärisch (30.4.21). Usbekistan greift die tadschikische Wasserpolitik immer seltener an, auch wenn ihre Wirkungen gleich bleiben. Angesichts dieser Lage – den eigenen Herausforderungen und der Gefahr, die die Taliban für Zentralasien darstellt – haben Tadschikistan und Usbekistan in den letzten Monaten den Taliban und ihrem Gottesstaat gegenüber deutliche Zeichen gegeben: Anfang Juli sandte Tadschikistan 20.000 Soldaten an seine Grenze zu Afghanistan (6.7.21), Usbekistan hielt Ende Juli gemeinsam mit Russland ein militärisches Drohmanöver gegen die Taliban ab (24.7) und Anfang August hielt Russland eine Militärübung mit Tadschikistan ab (5.8.21) Usbekistan nahm zunächst einige flüchtenden Militärangehörige der afghanischen Armee auf, schloss aber seine Grenzen im August und wies zivile Flüchtende ab (20.8.21). Auch Tadschikistan nahm zunächst flüchtende Armeeangehörige auf (5.7.21) und versprach sogar die Aufnahme von 100.000 zivilen afghanischen Vertriebenen, doch inzwischen sind auch seine Grenzen zu. Sogar für den flüchtenden afghanischen Präsidenten Ghani war in Tadschikistan scheinbar kein Platz (16.8.21). Da sich die Länder die Hilfe Russlands und der aus Afghanistan abgezogenen NATO-Staaten erhoffen, kooperieren sie mit ihnen entweder militärisch (wie mit Russland), oder bei den Evakuierungsflügen aus Kabul heraus, die ihre erste Zwischenlandung häufig in den zentralasiatischen Staaten hatten. Usbekistan und Tadschikistan haben scheinbar erkannt, dass der Sieg der Taliban die Dschihadisten in ihren eigenen Ländern ermutigen könnte, weitere Gottesstaaten zu errichten. Um gar keinen Funken der „Talibanisierung“ zuzulassen, weisen die Ländern nun alle afghanischen Flüchtenden ab. Um die Einschleusung von Untergrundkämpfern unmöglich zu machen, nehmen die Diktaturen in Kauf, das menschliche Leid der Flüchtenden zu verschlimmern. Denn der relative Frieden in Zentralasien ist nicht selbstverständlich.

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Afghanistan / Tadschikistan / Usbekistan

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Turkmenistan Turkmenistan ist die repressivste und isolierteste Diktatur Zentralasiens. Die Sorgen dieses Staates gegenüber den Taliban sind den Sorgen Usbekistans und Tadschikistans ähnlich. Nach gescheiterten Gesprächen entsandte Turkmenistan Mitte Juli sein Militär an die brüchige Grenze zu Afghanistan (16.7.21). Anders als Tadschikistan und Usbekistan aber, hat sich Turkmenistan in den letzten 25 Jahren den Taliban gegenüber eher neutral verhalten. Auch wenn die Gesprächskanäle immer offen blieben, verschlechterten sich die Beziehungen zu den Taliban seit 2006. Turkmenistan ist mit dem Fortschreiten der Taliban in diesem Jahr in eine Abhängigkeit geraten, da über Afghanistan wichtige Treibstoff-Importe führen. Über die Ressourcenströme hat Turkmenistan seither mit den Taliban Gespräche geführt, und auch über konkrete Schritte gegen die Etablierung von Fluchtwegen aus Afghanistan heraus. Schon im afghanischen Bürgerkrieg schob Turkmenistan 8000 afghanische Geflüchtete ab, eine ähnliche ablehnende Haltung bewies das Land auch 2021. Turkmenistans Wasserpolitik ist – ähnlich der Usbekistans – auf Ernährungssicherheit und Baumwollanbau ausgerichtet. Das Wasser bezieht das Land u.a. aus dem Amudarja, dem durch Staudämme in Tadschikistan viel Wasser entnommen wird. Durch einen eigenen turkmenischen Wasserkanal und extensive Bewässerung der Landwirtschaft, trägt auch die geringe Wassermenge des Amudarja zum Austrocknen des Aral-Sees bei. Diese turkmenischen Wasserprojekte haben zu kleinen militärischen Konflikten mit Usbekistan geführt. Doch Turkmenistan ist nicht so sehr von dem Baumwollanbau und dem Wasser abhängig wie Usbekistan: 70% der Staatseinnahmen stammen aus dem Export von Erdgas, größtenteils nach China. Der Konflikt mit Usbekistan schlief ein. Der Harirud-Fluss, der in Afghanistan entspringt, und teilweise die iranisch-turkmenische Grenze bildet, ist ein Konfliktpunkt mit der Wasserpolitik Afghanistans. An ihm wurde auch der Iranisch-Turkmenische Freundschaftsdamm (Dostluk) errichtet, den die afghanische Regierung mit Sorge betrachtete. Umgekehrt ist Turkmenistan von einer geringeren Durchflussmenge des Harirud durch den Afghanisch-Indischen Freundschaftsdamm (Salma) betroffen. Auch der Iran spürt die Auswirkungen des Salma-Staudamms.

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Pakistan

Pakistan

Pakistan ist ein Land, in dem mehrere Fraktionen politisch gegeneinander kämpfen. Das Militär, Islam-Konservative und pragmatische Progressive nehmen in der politischen Landschaft Pakistans konkurrierende Haltungen ein, auch zum Thema Taliban. Während einige ihren Sieg als „pan-islamischen“ Sieg gegen die USA werteten, warnten andere, dass die pakistanische Version der Taliban, die TTP nun wieder aktiver (Tehrik-i-Taliban Pakistan) werden könnte. Was die Aufnahme von flüchtenden Afghaninnen und Afghanen anbelangt, sandte Pakistan in den letzten Wochen gemischte Signale. Einerseits verkündete Imran Khan im Juni, die Grenzen bei einer Machtübernahme der Taliban geschlossen zu halten, andererseits sind nur 80% der Grenze ausgebaut. Afghanische Vertriebene konnten ortsweise also relativ ungehindert über die Grenze nach Pakistan, wo nach inoffiziellen Angaben die pakistanischen Behörden provisorische Flüchtlingslager errichtet haben. Offiziell hat Pakistan 2021 bisher aber nur 5300 Vertriebene aufgenommen und der Innenminister bestritt sogar, dass es an der Grenze größere Menschenansammlungen gebe. Dabei wurde in den Medien von „Tausenden“ gesprochen, die den wichtigen Grenzübergang Chaman im Süden Afghanistans passieren wollten (18.8.21). Ende August verschärfte Pakistan seine Position, keine Vertriebenen mehr aufzunehmen (31.8.21).

Morgen geht es weiter im Norden Afghanistans, in Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und Turkmenistan.

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Griechenland / Brasilien / Uganda

Griechenland

Griechenland verstärkt Außengrenzen aus Angst vor angeblicher "Flüchtlingswelle"; Evakuierte bekommen in DE zunächst 90 Tage Asyl; Usbekistan weist wie zu erwarten (19.8) 150 Vertriebene ab.