Premierminister Abiy Ahmed bei Abstimmung im Parlament zu zweiter Amtszeit ernannt, nachdem seine PP-Partei im Juni Wahlen gewonnen hatte; Ahmed verspricht bei Amtseinführung angesichts des neuen Krieges im Bundesstaat Tigray Stabilität am Horn von Afrika und fordert Zugang zum Roten Meer (mit AFP und AP); Berichte über weitere Zwangsrekrutierung von Minderjährigen durch TPLF (von LKassa).
Houthi-Miliz teilt EU wohl mit, keine europäischen Schiffe im Roten Meer angreifen oder behindern zu wollen; PAKISTAN erklärt Angriffe auf heilige Städte Mekka und Medina zu "Roter Linie", bei deren Überschreiten Pakistan militärisch einschreiten würde (mit Reuters).
SAUDI ARABIEN warnt vor "Roten Linien", nachdem saudische Luftabwehr Drohne der Houthi-Miliz zerstört, die von Jemen aus auf Kurs nach Mekka war; Ägypten und Saudi Arabien rufen auf, freie und sichere Schifffahrt im Roten Meer zu gewährleisten (mit AFP); Zahl der Vertriebenen durch neue Kämpfe im Jemen steigt laut UN auf über 100.000 (mit AFP); Zeitgleich führen neue Angriffe in Straße von Hormus zum Erliegen des dortigen Schiffverkehrs (mit APA und Reuters), worüber USA und OMAN in Gespräche treten; Saudi Arabien will weiter Erdöl an Raffinerien in Asien exportieren, indem es das Öl vor der Küste von OMAN von einem Schiff zum nächsten pumpt (mit Reuters).
Houthi-Miliz erobert weitere Inseln vor JEMENs Küste im Roten Meer (von JYerushalmy); Mögliche Blockade oder Einschränkung des Schiffsverkehrs im Roten Meer durch Eroberungen der Houthi-Miliz wird wohl zu weiterer Verschärfung der Unterversorgung des SUDAN mit humanitären Hilfsgütern führen; SOMALIA will Handelsrouten verlagern, um von Importwaren aus Rotem Meer und Persischem Golf unabhängiger zu werden (mit AP).
Laut UN wurden durch Kämpfe im Jemen mindestens 46.000 Menschen vertrieben und humanitäre Versorgung ist nicht gesichert (mit Anadolu); Houthi-Miliz erobert laut eigenen Angaben gesamte Küste am Roten Meer sowie strategisch wichtige Inseln ( PWintour), woraufhin Regierungstruppen Luftangriffe auf Mokka starten; Drohnen, vermutlich aus IRAK, treffen wichtige Erdöl-Pipeline in SAUDI ARABIEN, die daraufhin kein Öl mehr transportieren kann (mit AFP); Irakischer Militärkommandeur mit angeblichen Verbindungen zum Angriff entlassen (mit Reuters); Golf-Staaten verurteilen Angriff auf Pipeline; Derzeit keine Gespräche zwischen Saudi Arabien und PAKISTAN über gemeinsamen Militäreinsatz, obwohl ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen besteht; ERITREA ruft Kriegsparteien auf, Konfliktlösung zu finden, die nicht militärisch ist (von SMathews).
Houthi-Miliz erobert bei Küsten-Offensive Hafenstadt Mokka und nähern sich so einer kompletten Eroberung der jemenitischen Küste am Roten Meer, wodurch die Houthis den wichtigen Seeweg zum Suez-Kanal kontrollieren könnten (von PWintour); Im Dezember war anti-Houthi-Koalition im Jemen zerbrochen, was sich diese nun wohl zum Vorteil machen (von LSchneider und NAQasem); UN warnt vor Ausweitung des Krieges (von EKossaify).
DEUTSCHLAND: Rechte AfD gewinnt Regionalwahlen in Bundesland Sachsen-Anhalt mit 44% und könnte somit erstmals Regionalregierung stellen, wobei noch unklar ist, welche Koalitionen zustande kommen könnten (taz). JEMEN: Weiter Kämpfe zwischen Houthi-Miliz und Regierungsarmee in Küstenprovinzen am Roten Meer,…
ARGENTINIEN/UK: Präsident Javier Milei droht mit Sanktionen gegen Unternehmen, die Gewässer um britisches Überseegebiet Falkland ausbeuten und erwägt Bau einer neuen Militärbasis in südlicher Provinz Feuerland (Der Standard mit APA); Grundlage für Sanktionen ist ein Gesetz von 2011,…
Demokratische Republik Kongo: Forces Démocratiques de Libération du Rwanda-Miliz stimmt laut Regierung Félix Tshisekedi zu, sich zu entwaffnen, aufzulösen und nach RUANDA zurückzukehren; FDLR ging aus den Teilen der ruandischen Armee und ruandischen Milizen hervor, die 1994 Genozid…
USA/SAUDI ARABIEN: US-Regierung Trump genehmigt Aufbau einer zivilen Atomindustrie in Saudi Arabien durch US-Firmen, wobei es keine Klausel gibt, die Saudi Arabien Anreicherung von Uran für militärische Zwecke verbietet und Weltatomenergiebehörde IAEA weitreichende und unangemeldete Inspektionen erlaubt (Der…
INDIEN: Premierminister Modi reagiert erstmals auf Kakerlaken-Proteste, die sich gegen Korruption in Politik und Bildungssystem richten, indem er Bestrafung der Schuldigen im Prüfungsskandal ankündigt; Modi hat Anteil des Bildungsministeriums am Bundeshaushalt seit Amtsantritt 2014 halbiert (taz von NMayroth);…
IRAN/WESTASIEN: USA greifen Flughafen und Brücken im Iran an und kapern Schiff, das Seeblockade in der Straße von Hormus durchbrechen wollte, während Iran KUWAIT, BAHRAIN, JORDANIEN und KATAR angreift (The Guardian); Iran fordert Houthi-Miliz im JEMEN auf, eine…
SÜDKOREA: Parlament setzt Übergangspräsidenten Han ab, nachdem er sich weigert, das Verfassungsgericht neu zu besetzen, das Verfahren gegen abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol leiten soll; bisheriger Finanzminister Choi übernimmt nun Amt (Euractiv mit Reuters); Proteste für und gegen Absetzung…
NIGERIA: Militär droht mit Eingriff, sollten landesweite Proteste weiter teils gewaltsam verlaufen (Saharareporters), wobei es bei Zusammenstößen mit Polizei bereits zu bis zu 17 Toten, über 1100 Festnahmen und Tränengaseinsatz kam (Punchng); Polizeistationen, staatliche Stellen und Gefängnis angegriffen…
THAILAND: Regierung Srettha Thavisin kündigt für September erste Senatswahl seit Putsch 2014, sowie damit verknüpft Referendum mit Frage an, ob neue Verfassung erarbeitet werden soll; Senat, der seit Putsch von Militär dominiert wird, blockierte 2023 Regierungsbildung durch progressive…
Argument zur Putschserie in Westafrika. tl;dr: Die Putschserie im Lateinamerika der 1970er wurde von paranoiden Militärs ohne Kriegserfahrungen durchgeführt, wohingegen die Putschserie im Westafrika der 2020er eher einer Militär-internen Rebellion gegen eine wohl falsche Kriegsführung ähnelt. Es ist…
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan,…
BURKINA FASO: Islamistische JNIM greift bei wohl größter Offensive seit Beginn des Konflikts 2015 zahlreiche Stützpunkte von Militär und Bürgermilizen, sowie Kirche und Moschee an, wobei wohl jeweils dutzende Zivilisten, Militärangehörige und Bürgermilizionäre getötet worden sein könnten; ähnliche…
