Peruanischer Präsident Pedro Castillo ernennt Politikneuling Bellido zu Premierminister; gegen Bellido wird wegen Verteidigung des maoistischen Sendero Luminoso wegen "Terrorismusverherrlichung" ermittelt (dS). Rebellen+ der linken sogenannten "Paraguayischen Volksarmee" töten 3 Armeesoldaten (dS). Tigrynische Tigray People’s Liberation Front-Rebellion stellt…
Anführer des Putsches 2020 in Mali Assimi Goïta (21.9) setzt Präsident N'Daw und Premierminister Ouane ab, da deren Interimsregierung nicht zuverlässig sei; N'Daw hatte zuvor 2 Militärs aus der Interimsregierung abgesetzt; Parlamentswahlen sollen wie geplant 2022 stattfinden (The…
Erneut 200 Raketen der Hamas auf Israel gefeuert; Israel beschießt erstmals auch Libanon, nachdem von dort 6 Raketen abgefeuert werden (Der Standard). USA, Kanada und UK erheben neue Sanktionen gegen myanmarische Militärregierung, Militärs und Jade-Staatskonzern (Al Jazeera). Philippinischer…
Brasilianische Armee-Spitze tritt zurück, nachdem rechtsextremer Präsident Bolsonaro Besitzansprüche an Armee gestellt habe (taz). Wohl gescheiterter Putschversuch in Niger; neuer Präsident Bazoum soll Freitag eingeschworen werden; friedlicher Amtswechsel (GhanaWeb). UN sammelt 6,4Mrd$ für humanitäre Hilfe für Syrien; 24Mio…
Neue libysche Regierung erklärt Lösen des Migrationsknotens und der damit verbundenen Verbrechen zu Top-Priorität (Al Jazeera). Ungarische Regierungspartei Fidesz verlässt konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament; EVP bleibt dort trotzdem stärkste Kraft (taz). USA bereiten erneut (31.5.18) Strafzölle auf Aluminium-Produkte…
Palindrom-Freitag, 1202-2021. Äthiopien gibt zu, dass in Tigray vermehrt Vergewaltigung als Kriegswaffe (28.4.19) zum Einsatz kommt (The Africa Report). Russland droht EU mit Abbruch der diplomatischen Beziehungen, sollte EU weitere Sanktionen wegen Nawalny verhängen (Der Standard). Spanischer Rapper…
Biden will jemenitische Houthi-Miliz wieder von Terror-Liste (11.1,16.1) nehmen, um humanitäre Krise in Jemen zu entspannen (The Guardian). Internationaler Strafgerichtshof sieht sich für Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Palästina verantwortlich (Der Standard). Aristokratische Präsidentschaftswahlen in Somalia fallen wohl…
Myanmarische Putsch-Regierung blockiert Facebook-Dienste (The Guardian); Ex-Premierminister Aung San Suu Kyi drohen 2 Jahre Haft wegen Import von "illegalen" Walkie-Talkies (The Guardian). Myanmar hat vor Putsch versucht, Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Genozid an den Rohingya (11.11.19) zu…
Gewalttätige Auseinandersetzung bei erneuten Kleinbauern*-Protesten (14.12,12.1) in indischer Hauptstadt Delhi (The Guardian). Gestern zurückgetretener italienischer Premierminister Conte (13.1) könnte erneut Regierung anleiten; Präsident Matarella will Neuwahlen vermeiden (Der Standard). Internationaler Strafgerichtshof nimmt Milizen-Führer der Zentralafrikanische Republik fest (Al…
UK-Gericht verbietet Auslieferung des Whistleblowers Assange (7.9) in die USA, da dort sein Leben gefährdet sei (taz). Saudi Arabien beendet wohl seit 2017 anhaltende Katar-Blockade; Beide Länder öffnen ab heute Abend wieder alle Grenzen (Al Jazeera). Iranische Marine…
Regierung der Zentralafrikanische Republik wirft Ex-Präsident Bozizé (26.7) vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12 erwartet Opposition grundlegenden Wahlbetrug…
Europarat fordert deutlich mehr Transparenz von deutscher Regierung zu Lobbyarbeit und Konflikten von Privatinteressen (Rnd). Kämpfe im Norden Iraks zwischen Kurdische Arbeiterpartei und kurdischer Regionalregierung, die mit Türkei zusammenarbeitet (2.12) (Al Jazeera). US-Börse startet Handel mit Wasserrechten in…
USA wollen Marokko Waffen für 1Mrd$ verkaufen (Al Jazeera); Algerischer Außenminister befürchtet Instabilität um Westsahara (DARS)-Konflikt (10.12) (Al Jazeera). UN-Chef António Guterres ruft alle Mitgliedsländer auf, Klima-Notstand auszurufen, um Treibhausgasausstoß zu beenden; bisher haben 36 Staaten Klima-Notstand (The…
Macron droht Libanon mit Sanktionen, sollten neoliberale Reformen (2.9) nicht umgesetzt werden (Po). Internationaler Strafgerichtshof beginnt Ermittlungen gegen bolivianischen Ex-Präsident Morales wegen Straßenblockaden seiner Anhänger, die während Corona-Krise zu medizinischen Engpässen geführt hatten; Straßenblockaden (18.5) waren Protest gegen…
Slowakisches Gericht spricht Mafioso Kočner von Anklage des Auftrags zum Mord am Journalisten Kuciak (2.9.18,14.3,6.4) wegen mangelnder Beweise frei; Eltern Kuciaks erhalten 70.000€ Entschädigung (taz). Grüne fordern Baustopp für deutsch-russisches Pipeline-Projekt Nord Stream 2 (21.12.19) wegen Nawalny-Vergiftug (SP).…
Erdoğan und Putin verkünden Waffenruhe für Syrien; EU gezwungen, diesen Plan zu unterstützen, da Türkei sonst 100.000e Flüchtlingsfamilien durch Grenzen lässt, die derzeit unter katastrophalen Umständen den Winter zu überleben versuchen; kurdische Regionen Syriens immer in Gefahr von…
Chinesische Großstadt Wuhan mit 11Mio Einwohnern und 4 weitere Städte wegen Coronavirus unter strikte Quarantäne gestellt; Hamsterkäufe und scharfe Kontrollen führen zu Panikausbrüchen; Neujahrsfest in Peking abgesagt. Gedenken zum 75. Jahrestag des KZ Auschwitz; Präsident Steinmeier erinnert in…
Oberstes Gericht Hong Kongs nennt Vermummungsverbot verfassungswidrig; Studenten fliehen aus Polizeikessel auf Campus; Polizei droht mit Einsatz tödlicher Waffen. DÄN und FR senden Tech-Botschafter und Diplomatenteam ins Silicon Valley und Peking aus, um europäische Werte durchzusetzen. Bei Parlamentswahlen…
