Südafrika / Uganda
Meldung
Gambischer Präsident Adama Barrow bei Präsidentschaftswahlen mit 53% und Wahlbeteiligung von 89% wiedergewählt; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Opposition auf, Ergebnis anzuerkennen.
Gambischer Präsident Adama Barrow bei Präsidentschaftswahlen mit 53% und Wahlbeteiligung von 89% wiedergewählt; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Opposition auf, Ergebnis anzuerkennen.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verhängt entzieht 150 Mitgliedern der malischen Putschregierung Reisefreiheit und friert deren Konten ein.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft sanktioniert Anführer der malischen Militärregierung, nachdem Präsident Assimi Goïta Abhalten der Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat.
Mali weist Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gesandten aus; hatte zuletzt Druck auf Militärregierung ausgeübt, Macht an Zivile zu übergeben.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht verurteilt Elfenbeinküste zu 2,21Mio$ Schadensersatz für einen Kongolesen, dessen Grundrechte ihm verweigert wurden.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft lobt Präsidentschaftswahlen in Kapverde.
Wie sah die Reaktion auf dieses Urteil aus? Zwei Tage später entschied das kapverdische Verfassungsgericht, dass der Prozess der Auslieferung fortgesetzt werden könne, da Saabs Diplomatenstatus nicht bewiesen sei. Außerdem habe Kapverde das Abkommen zur Anerkennung des Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gerichts nie unterzeichnet oder ratifiziert. Kapverdische Behörden baten das ECOWAS-Gericht daraufhin, das Urteil zurückzuziehen. Gut drei Monate später bestätigte wiederum das ECOWAS-Gericht sein eigenes Urteil, nach dem die Festnahme Saabs illegal sei und bekräftigte, dass Kapverde sich an dieses Urteil zu halten habe. Dieser Rechtsstreit zeigt, wie wenig Macht die ECOWAS-Rechtsprechung tatsächlich hat. Dieser Rechtsstreit bekam internationale Aufmerksamkeit, u.a. da es die Rechtsstaatlichkeit Kapverdes als „Fassade“ demaskiere – so eine ghanaische Zeitung. Saabs Anwalt Falana sprach in einem Interview mit Premium Times, dass die Einstellung Kapverdes gegenüber dem ECOWAS-Urteil einer „Zerstörung der gesamten internationalen diplomatischen Ordnung“ gleichkomme. In der selben Zeitung warf der ehemalige nigerianische Gewerkschaftsführer Lakemfa den USA vor, auf Kapverde Druck ausgeübt zu haben, um die internationale Rechtsprechung zu brechen und implizierte, die USA könnten das derzeit vulnerable Kapverde mit Nahrungsmittelblockaden bedroht haben. Die Reaktion in Venezuela war von Beginn an wie zu erwarten: Die Regierung forderte die Freilassung Saabs und Anfang Februar 2021 protestierten landesweit viele Menschen für seine Freilassung. Laut Buzzfeed wurden zudem nigerianische Influencerinnen und Influencer bezahlt, um den Hashtag FreeAlexSaab zu verbreiten. Wegen der Bedrohung für Saabs Menschenrechte, bat auch die UN-Menschenrechtskommission Anfang Juni 2021 die kapverdischen Behörden, den Auslieferungsprozess auszusetzen, damit die Kommission mehr Zeit habe, sich mit dem Fall zu befassen. Sie forderte auch eine adäquate gesundheitliche Versorgung für Saab während seiner Zeit im Hausarrest. Auffallend wenig Anteil nahm die Afrikanische Union (Afrikanische Union) an diesem Rechtsstreit. Obwohl Saab seit Dezember 2020 der Gesandte Venezuelas für die Afrikanische Union war, setzte sie sich kaum für ihn ein. Da die Afrikanische Union den Diplomatenstatus Saabs anerkennen musste, hätte sie zumindest die Haftbedingungen bessern können, so der Experte für Internationales Recht Msipa. Gemeinsam mit der ECOWAS hätte auf Kapverde vielleicht mehr Druck ausgeübt werden können.
Alex Saab hat also einen tiefgehenden Einblick in die Finanzierung der venezolanischen Regierung und der Umgehung der unilateralen US-Sanktionen. Es ist daher für die USA von Interesse, Druck auf ihn aufzubauen, damit er diese Informationen preisgibt.
Wie wurde er festgenommen? Im Juni 2020 wurde Saab in einer höchst umstrittenen Situation festgenommen. Sein in San Marino gemeldetes Flugzeug landete zum Tanken auf dem Weg von Venezuela in den Iran auf dem atlantischen Inselstaat Kapverde. Dort wurde er festgenommen, obwohl er mit einem Diplomatenpass auf einer offiziellen, aber mutmaßlich heimlich durchgeführten, humanitären Mission unterwegs war, um Medizin und Nahrungsmittel für Venezuela zu beschaffen. Die Festnahme geschah auf Basis eines angeblichen Interpol-Haftbefehls, der auf dem Urteil des Bezirksgerichts von Miami in Florida zu Geldwäsche auf US-Territorium beruht, das sich wiederum auf die „UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminialität“ UNTOC beruft. Saabs Anwalt argumentierte daraufhin für seine Freilassung, da Saab diplomatische Immunität genieße, der Interpol-Haftbefehl erst nach dessen Festnahme erstellt worden sei und Saabs Gesundheit in seiner Haftsituation akut gefährdet sei. Darüber hinaus spräche gegen eine anstehende Auslieferung an die USA, dass das Auslieferungsgesuch rein politisch motiviert und eine Menschenrechtsverletzung sei. Entgegen drei kapverdischen Urteilen wurde Saabs Anwalt Monteiro verwehrt, seinen Klienten im Hausarrest zu besuchen. Da er sich nämlich geweigert hatte, sich von Sicherheitskräften durchsuchen zu lassen, wurde Monteiro laut eigenen Angaben kurzzeitig festgenommen. Schon die Verlegung in den Hausarrest Ende Januar 2021 war mit erheblichen Anstrengungen der ECOWAS verbunden.
Wie lautet das Urteil der ECOWAS? Das Gericht der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS musste seine Sitzungen zunächst, im Januar 2021, kurzzeitig unterbrechen, da eine der drei zuständigen Richterinnen und Richter unter dem Vorwand der Pandemie nicht zur online stattfindenden Anhörung erschien. Die abwesende Richterin war Januária Moreira Costa, die ehemalige Justizministerin Kapverdes und christlich-konservative Parteigenossin des amtierenden Premiers Correia und des Präsidenten Fonseca. Über die Beweggründe ihrer Abwesenheit wurde daher spekuliert. Umso bemerkenswerter war das Urteil, das am 15. März fiel: Beruhend auf kapverdischem Recht erklärte das ECOWAS-Gericht die Festnahme Saabs für illegal und forderte seine unverzügliche Freilassung, sowie 200.000 Dollar Entschädigung für Saab. Das Gericht befand, dass die diplomatische Immunität bei der Festnahme zwar nicht gegolten habe, weil Saab heimlich in Kapverde eingetroffen sei, das bis zu dem Zeitpunkt des Urteils andauernde Festhalten aber illegal sei, da der Interpol-Haftbefehl zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht gültig gewesen sei. Bezüglich des Vorwurfs des rein politischen Auslieferungsgesuchs konnte das Gericht keine Beweise feststellen, da die ihm vorgeworfene Geldwäsche kein politischer Akt sei. Doch das Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht erkannte auch an, dass Saab als politisch wertvolle Figur mit wertvollen Informationen in den USA von Folter bedroht sei. Das Gericht erkannte zusätzlich an, dass Saabs Vorwürfe, er sei in seiner Haft gefoltert worden, stimmen könnten und die Folter von den USA in Auftrag gegeben worden sein könnten.
Der Fall "Alex Saab" Die Auslieferung des venezolanisch-kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab von Kapverde an die USA fand in den deutschen Medien so gut wie keine Berichterstattung. Dabei ist der Fall von größtem Interesse. Denn er zeigt wieder einmal die Übermacht der USA, selbst internationales Recht zu brechen, und andere Staaten dazu zu verleiten, internationales Recht zu ignorieren. Darüber hinaus hatte die Auslieferung schwerwiegenden Einfluss auf die Innenpolitik Venezuelas und Kapverdes, sowie auf den Zustand der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und ist somit relevant. Es gibt außerdem Parallelen zu anderen drohenden Auslieferungen.
Wer ist Alex Saab? Alex Saab ist ein enger Vertrauter des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Vorgängers Chávez. Als solcher bekam er im April 2018 einen diplomatischen Pass, mit dem er beispielsweise in die Türkei und den Iran reiste, um humanitäre Hilfe für Venezuela zu beschaffen (27 [die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Paragraphen des verlinkten ECOWAS-Urteils]). Sowohl die bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und der Türkei, als auch die Beziehungen zwischen dem Iran und Venezuela sind von größter Bedeutung. Aus der Türkei trafen im Juli 2020 15t Hilfslieferungen ein, darunter Beatmungsgeräte und Schutzausstattung. Schon 2018 bekundete der türkische Präsident Erdoğan, dass die Türkei 4,5 Milliarden € in Venezuela investieren würde. Und tatsächlich überstieg der gemeinsame Handel 2018 bereits den gesamten gemeinsamen Handel der fünf Jahre zuvor. Diese Beziehungen sind im Interesse Venezuelas, weil wegen einer US-Finanzierungs-Blockade wenige Geld ins Land kommt, und sie sind im Interesse der Türkei, die seit 2007 entlang der „neuen türkischen Außenpolitik“ geopolitische Interessen gegen die USA in der gesamten Welt verfolgt. Doch nicht nur diese naheliegende humanitäre Hilfe hat Saab organisiert, sondern auch auch Lieferungen von Treibstoff und Erdgas aus dem Iran. Die Venezolanische Regierung ist unter anderem davon abhängig, dass die Benzinpreise im Land auf einem extrem niedrigen Niveau bleiben, da sich die Bevölkerung sonst ihre Mobilität nicht leisten könnte und die Gefahr von umfassenden Protesten steigen würde. Diese Gefahr war insbesondere 2019 und 2020 für die Regierung existenziell, da sie sich in einem schweren Machtkampf mit dem von den USA unterstützten Oppositionsführer Guiadó befand. Darüber hinaus ist Treibstoff selbstverständlich wichtig, um den Transport von humanitärer Hilfe innerhalb Venezuelas zu ermöglichen und für das Gesundheitssystem. Im Sommer 2020 fuhren also mehrere Tankschiffe mit iranischem Öl nach Venezuela, um dort die humanitäre Krise zu entschärfen. Vier dieser Schiffe wurden von den USA gekapert, da ihr Inhalt „terroristischer“ Herkunft sei. Diese Meldung ging damals prominent durch die internationalen Medien. Die iranischen Lebensmittellieferungen sollen auf ihrem Rückweg in den Iran Gold transportiert haben. Dabei wird Saab immer wieder vorgeworfen, sich an den humanitären Lieferungen bereichert zu haben. Bezüglich des Goldes ist Saab beispielsweise der Schwippschwager des italienischen Vertreters eines türkischen Goldunternehmens. Darüber hinaus soll er Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Goldhandel organisiert zu haben. Diese Vorwürfe bestätigten sich in den Panama Papers und den FinCEN Files. Wegen der Veruntreuung von Geldern sanktionierten die USA im Juli 2019 Saab und froren 2020 sein Konto in Liechtenstein mit 700 Millionen Dollar ein. Liechtenstein begann zusammen mit der Schweiz Ermittlungen gegen den Venezolaner. Die Schweiz soll dabei laut der schweizer Zeitung Tagesanzeiger die Drehscheibe für illegale Geschäfte der Venezolanischen Regierung gewesen sein. Dieser Vorwurf wurde 2021 von der schweizer Staatsanwaltschaft jedoch als zu vage eingeschätzt, um eine Anklage wegen Geldwäsche zu erheben. Das ist besonders brisant, da es die schweizer UBS-Bank sein soll, mit der Saab Geldwäsche in den USA betrieben haben soll – ein Vorwurf, auf Grund dessen er nun festgenommen wurde.
Gambier Touray neuer Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Präsident.
Vorsitzender der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Präsident Ghanas Akufo-Addo will 3. Amtszeiten für Präsidenten verbieten, um Putschs vorzubeugen.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft belegt guineische Militärputschisten mit Sanktionen gegen Reisefreit und zur Einschränkung finanzieller Mittel.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Delegation kann abgesetzten guineischen Präsident αCondé nicht aus Haft befreien, hält ihn nach Treffen für unversehrt.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft suspendiert Guinea nach Putsch und fordert Freilassung des Ex-Präsident αCondé; ECOWAS-Mediatoren sollen "Übergang zu Demokratie" begleiten.
Malischer Militärführer Assimi Goïta bietet abgesetzten Interimspräsident Ndaw (05/21) nach Vermittlung der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Posten in Regierung an ([gw).
](https://www.ghanaweb.com/GhanaHomePage/africa/Mali-makes-key-gesture-to-ousted-ex-president-1353007)- Nigerianische Generäle rufen Truppen zur Eliminierung aller "Banditen" (18.8) auf, die Nordwesten terrorisieren; "Banditen" töten 1 und entführen 23, um Lösegeld zu erpressen.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Verhandlungspartner auf, fragilen Übergangsprozess in Mali zu unterstützen.
Guineische Putschisten wollen in Dialog mit bisherigen Politikern+ treten; Abgesetzter Präsident Condé in Gewahrsam des Militärs; USA, UK, UN, Afrikanische Union, Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, Nigeria, FR und EU verurteilen Putsch; Putsch-Anführer Doumbouya bittet um Unterstützung des gesamten Militärs; Doumbouya war bisher französischer Fremdenlegionär, ist Militär-Experte und Anführer der guineischen Elite-Truppen; Guinea größter Bauxit-Lieferant für China und Gold- und Eisenproduzent.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft fordert Nigeria auf, sich zur Einschränkung der Pressefreiheit zu erklären (gw).
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht bekräftigt Forderung (15.3) an Kapverde, venezolanischen Diplomaten Alex Saab (7.6) freizulassen.