Tunesischer Präsident Kais Saied setzt Premierminister Mechichi ab und suspendiert Parlament für 30 Tage mit Unterstützung der Armee; zuvor Konflikt zwischen muslimisch-konservativer Ennahda-Partei (27.2) und Präsident, sowie gestern Proteste; Saied will nun als Präsident und Premierminister Gerichts-Verfahren gegen…
Oberstes nepalesisches Gericht setzt Parlament wieder (22.5) ein; nun abgesetzter Interims-Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli hatte es auflösen lassen, da weder er, noch Opposition eine Regierungsmehrheit bilden könnten; Oppositionspolitiker Sher Bahadur Deuba soll nun als Premierminister Regierung bilden…
Wieder Parlamentswahlen in Bulgarien (2.5), nachdem 3 größte Parteien keine Koalition bilden konnten; 3 neu gegründete Protestparteien mit insgesamt ~40% könnten Regierungsbildung erneut verhindern, da sie unbedingt regierende Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei entmachten wollen (Al Jazeera).…
Haitianische Regierung bittet um UN- und US-Intervention; USA schicken FBI, aber keine Truppen (Tagesspiegel); Haitianischer Senat wählt Senator Lambert zu neuem Interims-Präsident, wobei Senat nicht beschlussfähig ist; Ariel Henry soll für Lambert Interims-Premierminister werden; bereits amtierender Interims-Premierminister Joseph…
Afghanische Armee will im Norden Offensive gegen Taliban starten (Der Standard); 300 Sicherheitskräfte fliehen vor Taliban nach Tadschikistan ([tG). ](https://www.theguardian.com/world/2021/jul/04/hundreds-of-afghan-security-forces-flee-as-districts-fall-to-taliban)- Bei erster Sitzung der neuen chilenischen verfassungsgebenden Versammlung (17.5) wird Indigene zu Vorsitzenden gewählt; Versammlung soll neoliberale Verfassung…
Regierungspartei von Aruba gewinnt Parlamentswahlen trotz Rekordteilnahme von 12 Parteien; Arubas traditionelles 2-Parteien-System war zuletzt korruptionsanfällig, weshalb Premierminister Wever-Croes im März zurückgetreten war (Cceit). Mehrere Verletzte im Libanon nach Protesten gegen massiven Wertverfall der Währung und einhergehender Wirtschaftskrise…
Armenischer Premierminister Nikol Pashinyan bei Parlamentswahlen deutlich im Amt bestätigt; Konservative wollten ihn nach verlorenem Krieg gegen Aserbaidschan aus Amt drängen (taz). Schwedisches Parlament entzieht Regierung unter Premierminister Löfven (25.9.18) nach Streit über Mietenbegrenzung für Neubauwohnungen (dS). Bei…
Libyen wiedereröffnet nach Teilung des Landes wichtige Küstenstraße im Zuge von Friedensgesprächen (AJ). Gespräche über Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens vertagen sich; die Beteiligten verkünden Fortschritte (dS). Gewinner und Verliererin der Präsidentschaftswahlen in Peru mobilisieren Wählerschaft, um gegeneinander in Lima…
Türkische sozialdemokratische HDP wirft Staat vor, tödlichen Anschlag auf ihr Parteibüro beauftragt zu haben (taz). EU-Außenminister wollen "schnelle Eingreiftruppe" für Cabo Delgado in Mosambik (05/21) vor Ort aus mosambikanischen Soldaten ausbilden (Der Standard). Laut Äthiopien sind die Afrikanische…
Ungarn verabschiedet Gesetz, um Informationsrechte und Schutz von homo- und transsexuellen Jugendlichen einzuschränken (neues deutschland). Koalition nord-malischer Separatistenbewegung CMA bietet Interimspräsident Assimi Goïta Unterstützung an, wenn Region Azawad eigenes Parlament bekommt, Mali föderal, also weniger zentralistisch aufgebaut wird…
Opposition will morgige Parlamentswahlen in Algerien boykottieren; zuletzt Proteste, Protestverbot (10.4) und Anstieg der Lebensmittelpreise (28.4) (taz); 3 Opposition und Journalisten festgenommen (Al Jazeera). Laut UN verhungern derzeit in äthiopischer Provinz Tigray 350.000 Menschen; 91% der Gesamtbevölkerung benötigen…
Mittwoch, 09. Juni 202? Mongolischer Ex-Premierminister Uchnaagiin Chürelsüch (21.1) gewinnt Präsidentschaftswahlen; Gegenkandidat Erdene hatte vor Ein-Parteien-Staat (7.5) gewarnt (Al Jazeera). Albanisches Parlament setzt Präsident Meta (14.6.19) ab, da er verfassungswidrig gehandelt habe, als er sich bei Parlamentswahlen (24.4)…
Bei Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnt CDU klar mit 35,2% vor AfD mit 23,3%; Linke fallen auf 11%, SPD auf 8,2% (Der Standard). 2 Islamisch-demokratische und linke Oppositionsparteien bilden nach Parlamentswahlen in Somaliland Regierung; keine Frauen im Parlament (Al…
Bei Parlamentswahlen in Somaliland (14.6) scheinen demokratische Prinzipien weitestgehend eingehalten zu werden; nur 3 Parteien erlaubt.
4 Hauptparteien verlieren bei Parlamentswahlen in Zypern etwas; Rechtsextreme Elam-Partei verdoppelt Ergebnis auf 5-7%.
Somalischer Premierminister Roble verspricht aristokratisch organisierte Parlamentswahlen (1.5) in den nächsten 60 Tagen.
2 Tote bei Protesten im Irak gegen tödliche Anschläge auf reformerische Aktivisten+; Parlamentswahlen im Oktober.
Anführer des Putsches 2020 in Mali Assimi Goïta (21.9) setzt Präsident N'Daw und Premierminister Ouane ab, da deren Interimsregierung nicht zuverlässig sei; N'Daw hatte zuvor 2 Militärs aus der Interimsregierung abgesetzt; Parlamentswahlen sollen wie geplant 2022 stattfinden.
