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Energiewelt / Europa / Nordmazedonien

Kolumbien

Ex-Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Kommandeur Durán getötet; hatte sich für Dialog zwischen FARC und Regierung eingesetzt; Zuvor noch aktiver FARC-Dissidentenführer Gentil Duarte in Venezuela getötet; Neue Regierung plant Entmilitarisierung der Polizei, die z.B. bei Protesten 2020/21 52 Menschen tötete.

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Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft / Argentinien / Kenia

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Mutmaßliche Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Milizionäre greifen UN-Konvoi in Kolumbien an; 13.000 von 18.000 FARCs haben seit 2016 Waffen niedergelegt.

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Kolumbien

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In Kolumbien hatte Ende März eine von langer Hand geplante Streik- und Protestwelle das Land erfasst. Zunächst richteten sie sich gegen eine Steuerreform, die besonders die Unter- und Mittelschicht belastet hätte, indem die Umsatzsteuer für die Produkte des täglichen Bedarfs erhöht werden sollten (2.5). Nachdem der Präsident Duque das Steuerreformpaket wieder zurücknahm, verlagerte sich der Fokus der Proteste besonders auf die Polizeigewalt (3.5). Bis dahin waren bereits einige Menschen unter Polizeigewalt gestorben. Die UN stellte "exzessive Gewaltanwendung" gegen soziale Proteste in Kolumbien fest. Die Zahl der Toten sollte sich zu Ende des Monats auf 60 erhöhen (30.5). In der südlich-kolumbianischen Stadt Cali kamen die Proteste gar nicht zur Ruhe. Am 10. Mai wurde der Einsatzbefehl für die Sicherheitskräfte verstärkt und am 29. Mai setzte die Regierung die Armee gegen die Proteste in Cali ein. Daneben richteten sich die Proteste für die Abschaffung der Studiengebühren, die soziale Reform des Gesundheitssystems, eine größere Impf-Kampagne und ein Grundeinkommen (9.5).

Auch sonst war das Land in den Schlagzeilen, etwa weil sich die Zahl der intern Vertriebenen auf 27.500 verdoppelte. Etwa alle zwei Tage gibt es in Kolumbien größere Ereignisse von Vertreibungen, von denen die meisten nicht in den internationalen Medien nicht zu hören ist (2.5). Die Kämpfe, die die Menschen vertreiben sind Kämpfe um Drogenhandel und Territorium. Die größte Rebellengruppe Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia hatte eigentlich mit dem Staat Frieden geschlossen, bis der neue rechtskonservative Präsident Duque dieses Abkommen wieder auflöste (14.3.19.).

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Kolumbien

Kolumbien

Kolumbien Kolumbien wird vom erzkonservativen Präsidenten Duque regiert, der in diesem Jahr in viele Skandale, Spaltung, Misswirtschaft und Missstände verstrickt war, die denen in Brasilien und Mexiko ähneln. Der Abhörskandal begann bereits 2019, bestätigte sich jedoch endgültig 2020. Journalisten, Richter und Oppositionspolitiker wurden auf Anordnung Duques vom Militär abgehört (17.1), woraufhin 11 ranghohe Militärs zurücktreten mussten (2.5). Im Mai flogen weitere 350 Militär-Angehörige auf, die in Geschäfte mit Paramilitärs, Drogenbanden und Spionage gegen Journalisten und Aktivisten involviert waren (21.5,4.6). Täglich werden in Kolumbien Aktivisten gegen Umweltzerstörung und soziale Missstände von Paramilitärs, oder sogar von staatlichen Sicherheitskräften ermordet. Mindestens 2248 Zivilisten waren in der Vergangenheit von Militär und Polizei außergerichtlich exekutiert worden (15.2). Nachdem bei Protesten 13 Demonstrierende getötet worden waren, forderte die Bürgermeisterin von Bogotá eine Reform der Polizei, die Duque jedoch ablehnte (14.9). Die Gewalt nahm während der Pandemie noch zu (23.7). Nachdem die UN 36 weitere Massaker von 2019 öffentlich machte, forderten einige Regierungsmitglieder die Ausweisung der UN-Gesandten (8.3). Dabei war es die UN, die im April eine kurze Waffenruhe verhandelte, um die Corona-Versorgung im Land zu starten (3.4). Bis August zählte die UN 33 weitere Massaker (23.8). Ein Friedensabkommen zwischen der Armee und der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Miliz war 2019 durch Präsident Duque aufgelöst worden, woraufhin die Gewalt wieder zunahm. Eine Juristenvereinigung warf dem Militär tausendfache Folter gegen FARC-Rebellen vor (15.7). Durch die Kämpfe der Milizen und Militärs wurden auch 2020 hunderte indigene Familien vertreiben (31.5). Auch die Ejército de Liberación Nacional-Miliz bot der Regierung Frieden an (25.6), die diesen ablehnte (13.7). Die Gewalt des Militärs gegen die Zivilbevölkerung ging 2020 auch in Form von Vergewaltigungen voran, woraufhin indigene Gemeinschaften die Demilitarisierung ihrer Dörfer forderten (1.7). Dagegen flammten im Frühjahr und Spätsommer Massenproteste auf (24.1,15.2,10.9,22.9), bei denen die Polizei brutal vorging (15.3). All diese Missstände führten dazu, dass die BLM-Bewegung in Kolumbien schnell Fuß fasste und eine große Reichweite entwickelte. Bei den Protesten ging es dabei natürlich nicht nur um rassistische Polizeigewalt (15.6,19.10). Es folgte ein umfassender Generalstreik (22.10) für mehr Staatsausgaben für Gesundheit und Bildung, Unterstützung für Arbeitslose während Corona, gegen Polizeigewalt, sowie Gewalt gegen Frauen, Indigene und politische Aktivisten. Der Forderungen wurde nicht nachgegangen. Als Maßnahme gegen Drogenhandel der Milizen erlaubte die Regierung den Einsatz von Glyphosat gegen Koka-Pflanzungen, der jedoch eher Koka-Kleinbauern schadet, als den großen Narco-Kriminellen (6.3). Ein kolumbianischer Botschafter verlagerte sein enormes Kokain-Geschäft beispielsweise bereits vor Jahren nach Uruguay (7.4). Im Krieg gegen den Terrorismus konnte Kolumbien auch auf die Unterstützung der US-Armee hoffen (1.6), die auf dem gesamten Kontinent ihr Einsatzgebiet vergrößern will, u.a. um Druck auf Venezuela aufzubauen (19.3). Das wurde allerdings vom Verfassungsgericht verboten (12.7), jedoch auf andere Weise einfach fortgeführt (25.8,31.8). Auch in Kolumbien profitiert der deutsche Waffenhersteller SIG Sauer von der Gewalt (14.6), ebenso wie Walther (27.6).