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569 Nachrichten

28.08.202513 Quellen

Präsident Hassan Sheikh Mohamud und 4 zentrale Oppositionsführer einigen sich auf Rahmen für 2026 anstehende Wahlen, bei denen 2024 beschlossenes universelles Wahlrecht für Parlamentswahlen gelten wird, und Präsident von Parlament gewählt werden wird; offizielle Anerkennung werden Parteien bekommen, die 10% der Stimmen erhalten haben; Ex-Präsident Sharif gegen Einigung.

25.08.202510 Quellen

Syrien / Bosnien und Herzegowina / Argentinien

Syrien

Hayat Tahrir al-Sham-Regierung Ahmed al-Sharaa kündigt an, die für Ende September geplanten Parlamentswahlen in Drusen-Provinz Suweida, sowie in Kurden-Provinzen Rakka und Hasaka nicht stattfinden zu lassen, bis dafür "sichere Umgebung" geschaffen sei (ji ); Kurdische Syrian Democratic Forces-Regierung bezeichnet Parlamentswahlen daraufhin als "undemokratisch", da Unsicherheit lediglich Vorwand sei, um Kurden+ auszuschließen (mit AFP).

21.08.202512 Quellen

Westasien / Venezuela / USA

Bolivien

Bisherige Movimiento al Socialismo-Regierungspartei hat laut Auszählung nicht nur bei Präsidentschaftswahlen eindeutig verloren, sondern auch bei zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen, bei denen die MAS gar keinen Parlamentssitz gewinnen konnte, während sie bisher absolute Mehrheit hatte (von AHetzer).

16.08.202513 Quellen

USA / Russland / Bolivien

Bolivien

Parlamentsausschuss stimmt kurz vor Parlamentswahlen am Sonntag umstrittenem Lithium-Abkommen mit RUSSLAND zu, das jährlichen Abbau von 14.000t Lithiumcarbonat umfasst; Opposition protestiert bei Abstimmung gegen Ergebnis (von AHetzer); Bei morgigen Wahlen wird regierende Movimiento al Socialismo-Partei vermutlich abgewählt werden (von SHeinzelmann).

02.08.202518 Quellen

USA / El Salvador / Venezuela

El Salvador

Parlament stimmt Verfassungsänderung zu, dass Amtszeitbegrenzung für Präsidenten+ aufgehoben wird und ihre Amtszeit auf 7 Jahre verlängert wird; Parlament muss nach Parlamentswahlen nochmal Verfassungsänderung zustimmen, bevor sie in Kraft tritt.

31.07.202514 Quellen

Afrika / Angola / Somalia

Chile

Christdemokratische PDC kündigt an, Konsenskandidatin des mitte-linken Lagers Jara zu unterstützen, sodass PDC zusammen mit linken Parteien auch bei Parlamentswahlen antreten wird (von MRoth).

28.07.202511 Quellen

Syrien / Westasien / Irak

Syrien

Hayat Tahrir al-Sham-Regierung Ahmed al-Sharaa kündigt an, im Mitte September Parlamentswahlen abhalten zu wollen (mit Reuters); Wahlen wären wichtig, um Übergangs-Verfassung abzulösen und derzeit zunehmende Spaltung im Land zu überwinden.

13.06.202517 Quellen

Israel / Iran / Haiti

Burundi

Regierungspartei CNDD-FDD gewinnt bei Parlamentswahlen alle Sitze im Parlament, nachdem sie im Vorfeld der Wahl Opposition mit staatlicher Gewalt unterdrückt hatte.

07.06.20259 Quellen

Bangladesch / Mali / Gabun

Bangladesch

Interimsregierung Muhammad Yunus legt 1. Parlamentswahlen seit Umsturz 2024 auf April 2026 fest, was größte Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party nicht anerkennt, da sie weiterhin Wahlen noch in diesem Jahr fordert; Studenten-Partei National Citizen Party hingegen will Wahlen, erst nachdem Ex-Regierung Sheikh Hasina juristisch bestraft und Reformen durchgeführt wurden, die jedoch von BNP blockiert werden.

05.06.202515 Quellen

Burundi / Elfenbeinküste / Sudan

Burundi

Bei heutigen Parlamentswahlen wird Regierungspartei CNDD-FDD des Präsidenten Évariste Ndayishimiye gewinnen, weil wichtigste Oppositionspartei BBB und wichtigste Oppositionskandidaten nicht zur Wahl antreten können; landesweiter Stromausfall an Wahltag (von SSchlindwein); Opposition beklagt zudem Gängelung durch Behörden und Sicherheitskräfte.

Elfenbeinküste

Wahlgericht bestätigt Ausschluss der vier wichtigsten Oppositionskandidaten Tidjane Thiam, Laurent Gbagbo, Guillaume Soro und Goudé von Parlamentswahlen.

02.06.202513 Quellen

Polen / Ukraine / Haiti

Bangladesch

Oberstes Gericht hebt Verbot der islamistischen JI-Partei auf, womit sie nun bei Parlamentswahlen antreten darf, deren geplantes Datum derzeit hoch umstritten ist; Gerichtsverfahren gegen 2024 abgesetzte Premierministerin Sheikh Hasina beginnt wegen "systematischen Angriffs" auf damalige Proteste.

31.05.202512 Quellen

Westasien / USA / Bosnien und Herzegowina

Portugal

Rechtsextreme Chega-Partei gewinnt bei Parlamentswahlen nach Auszählung der letzten Stimmen aus Atlantik-Inseln nun doch zweitmeiste Parlamentssitze (von SJones).

28.05.202515 Quellen

Suriname / Haiti / USA

Suriname

Mitte-linke Oppositionspartei NDP gewinnt Parlamentswahlen knapp vor sozialdemokratischer VHP-Regierungspartei, wobei beide Parteien notwendigerweise Unterstützung von kleineren Parteien im Parlament bräuchten, um Regierungsmehrheit zu bekommen; in kommender Amtszeit dürften wegweisende Entscheidungen über Umgang mit kommendem Öl- und Gaseinnahmen fallen (von JClark); Viele kleinere Parteien unterzeichnen bereits Absichtserklärung zu Regierungsbildung mit NDP.

20.05.202515 Quellen

Rumänien / Litauen / Portugal

Portugal

Konservative und Rechtsextreme gewinnen Parlamentswahlen, womit Premierminister Montenegro im Amt bleiben dürfte, aber auf Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen bleibt (von PSteiniger).

18.05.202514 Quellen

Westasien / Libyen / Syrien

Portugal

Dritte Parlamentswahlen binnen drei Jahren, nachdem Premierminister Montenegro im März Misstrauensvotum verloren hatte, durch Themen wie hohe Lebenshaltungskosten und Zuwanderung bestimmt; Montenegros konservative AD-Partei dürfte jedoch wohl erneut gewinnen (mit APA).

13.05.202512 Quellen

Europa / Welt / Albanien

Albanien

Bei Parlamentswahlen gewinnt wohl linke Regierungspartei des Premierministers Edi Rama mit 52%, der nun 4. Amtszeit antreten wird; dies stellt einerseits Stärkung Ramas dar, andererseits ist rechte Opposition mit rund 30% der Stimmen auch historisch groß; erstmals durfte albanische Diaspora im Ausland abstimmen (von FSinoruka); OSZE kritisiert, Rama habe im Vorfeld politischen Druck auf Staatsbeamte aufgebaut, für ihn zu stimmen (von GErebara).

05.05.20259 Quellen

Rumänien / Australien / Jemen

Australien

Sozialdemokratische Labor-Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen, womit Premierminister Anthony Albanese wohl im Amt bleiben wird; Im Wahlkampf hatte Opposition Trump-ähnliche Politik versprochen (von UWälterlin).

02.05.202513 Quellen

Somalia / Demokratische Republik Kongo / Syrien

Cayman Islands

2 neue Oppositionsparteien bilden Koalition mit Unabhängigen Kandidaten unter neuem Premierminister Ebanks (von JWhittaker); Bei Parlamentswahlen hatte bisheriger Premierminister Bush Sitz verloren und 2 neue Parteien jeweils rund 20% der Sitze gewonnen (von SMcLeod).