Demokratische Republik Kongo verlängert Kriegszustand in 2 östlichen Provinzen erneut, um Kampf gegen islamistische Allied Democratic Forces-Milizen fortzusetzen; 16 Zivilisten+ bei ADF-Attacke getötet.
Juni 2021 (06/21).
Die Klausurenphase steht an, weswegen der Monatsrückblick für diesen Juni etwas kürzer ausfällt und etwas später kommt.
In diesem Monat gab es interessante Entwicklungen zum Thema der internationalen militärischen Interventionen in Afrika. Eine kurze Zusammenfassung der letzten Monate diesbezüglich: Anfang März erklärten die USA die ASWJ in Mosambik, sowie die ADF in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen mit Verbindungen zum IS. Zusammen mit Südafrika starteten die USA eine Kooperation gegen die ASWJ. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden. Auch Italien macht offensichtlich dafür Werbung (28.6). Wenige Tage nach der Brandmarkung der ASWJ als „terroristisch“ überfiel sie eine Stadt in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado. Dieser Überfall generierte internationale Aufmerksamkeit, weil dabei ein französisches Gasprojekt und weiße Menschen in Gefahr zu sein schienen. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister Anfang Mai in London forderte daher die mosambikanische Regierung auf, die Aufständischen zu bestrafen und die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika einigte sich nach langen Verhandlungen auf eine Einsatztruppe (23.6), die 10 Millionen Euro kosten soll (29.6). Auch die EU will für Mosambik im Juli eine Ausbildungsmission unter der Leitung des ehemaligen mosambikanischen Kolonialherren Portugal beschließen (17.6). Unterstützt werden soll die mosambikanische Armee, der im Einsatz 2020 Folter und außergerichtliche Exekutionen vorgeworfen wurden, und die humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen verweigert – keine guten Partner. Die Konsequenzen dieses Umgangs mit der ASWJ als „internationale Terroristen“ habe ich im April-Rückblick und dem eine Woche später erschienenen „Update zu Cabo Delgado“ beschrieben.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gilt seit dem 01. Mai 2021 das Kriegsrecht in zwei Provinzen, um die ugandische islamistische Miliz Allied Democratic Forces zu bekämpfen. Trotz dessen gab es islamistische Massaker mit dutzenden Toten (1.6,4.6) und jüngst eine Anschlagserie auf die Großstadt Beni (28.6). Dass die Armee der Demokratische Republik Kongo hier mit der Situation offensichtlich überfordert ist (23.6), könnte ein passender Anlass für „westliche“ Staaten sein, dort gegen Terrorismus zu intervenieren. Problematisch ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ spätestens seit dem US-Präsidenten Bush häufig angewendet wird, um unverhältnismäßige Gewalt gegen die politischen Gegner zu legitimieren. Wer garantiert, dass das nicht auch die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten im Osten der Demokratische Republik Kongo (14.4) betreffen würde? Wenn es in der Schweiz denkbar ist (13.6), so ist es auch im Kongo.
11 Tote bei islamistischem Allied Democratic Forces-Angriff auf ost-kongolesischer Großstadt Beni (28.6), die seit Tagen attackiert wird.
Demokratische Republik Kongo verlängert Kriegsrecht (1.5) in östlichen Provinzen um 15 Tage, nachdem Allied Democratic Forces-Miliz 55 Menschen tötet (1.6).
22 Tote bei mutmaßlichem Allied Democratic Forces-Angriff in Demokratische Republik Kongo.
Update zu Cabo Delgado.
Im letzten Monatsrückblick zu April hatte ich einen Fokus auf die Unruhen in der nord-mosambikanischen Provinz Cabo Delgado gelegt. Seitdem sind einige Dinge passiert.
Der wohl wichtigste Grund, weshalb ich ein Update für angebracht halte, sind die Nachrichten vom 06. Mai. Am Tag zuvor einigten sich die USA und Südafrika auf eine Kooperation gegen die „IS-Terroristen“ von Cabo Delgado. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister am Mittwoch in London forderte außerdem die mosambikanische Regierung, die Aufständischen zu bestrafen. Im Anbetracht der Bewaffnung und er Zerstreuung des islamistischen ASWJ-Aufstandes in Cabo Delgado ist dies nur mit einer großen Militär-Aktion zu erreichen. Da sich die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika bisher noch nicht auf den Einsatz einer 3000 Soldaten starken Einsatztruppe mit Kampfhelikoptern und Kriegsschiffen einigen konnte, werden nun außer-regionale Armeen eingreifen müssen. Dass die USA in irgendeiner Form militärisch in Cabo Delgado intervenieren wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar – überhaupt ist unklar, wie die Kooperation zwischen den USA und Südafrika aussehen wird. Es gibt gute Indizien dafür, dass die USA in Bidens Amtszeit deutlich involvierter in Afrika sein wird. Anfang März, wenige Tage vor dem Überfall auf Palma, erklärten die USA die ASWJ, sowie die Allied Democratic Forces in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen. Beiden sagt die US-Regierung Verbindungen zum IS nach. Der IS tut übrigens das gleiche, um falsche Größe zu suggerieren. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden.
Etwas konkreter formulierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Zukunft Cabo Delgados: Die EU erwäge den Einsatz militärischen Personals zum Training der mosambikanischen Streitkräfte. Militärische Interventionen der EU waren bis vor wenigen Wochen auf Ausbildungsmissionen und technische Hilfe beschränkt. Doch am 24. März 2021 einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsamen EU-Militärfonds EPF, der bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Über diesen neuen Fonds kann nun auch die EU Waffen exportieren – ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Bisher exportierten vor allem Frankreich und Deutschland Waffen, z.B. nach Mali und in den Tschad, wo die Waffen von den Soldaten eingesetzt wurden, um Zivilistinnen und Zivilisten zu massakrieren und in die Flucht zu schlagen. Der EPF-Fonds soll Frankreich und Deutschland finanziell entlasten und andere EU-Mitglieder belasten. Die EU behauptet, durch diese Waffenlieferungen in instabile Regionen den Sieg gegen „die Terroristen“ zu unterstützen. Das Schlagwort „Fluchtursachen bekämpfen“ wird auf diese Weise von der EU heftigst missbraucht. Das einstige „Friedensprojekt EU“ ist somit wohl endgültig beendet. Jetzt, da die EU also einen militärischen Einsatz in Mosambik erwägt, könnte Mosambik das erste Land werden, an das die EU auch Waffen verkaufen wird. Die Erfahrung der westlichen Militäreinsätze gegen islamistische Rebellionen in der Sahel-Zone zeigt aber, dass die Gewalt durch ausländische Militäreinsätze und Waffen nicht abnimmt, sondern wächst. Im Vergleich zu 2015 hat die Gewalt in der Sahelzone um das Zehnfache zugenommen. Das liegt nicht nur an den Soldaten, sondern auch daran, dass viele Waffen aus Europa in die Hände der Rebellionen fallen. Auch der neue EPF-Fonds wird nicht genug dagegen tun. Ein ähnlicher „War on Terror“ in Mosambik hätte wahrscheinlich ähnliche Folgen.
Demokratische Republik Kongo ruft im Osten des Landes Belagerungszustand aus; Allied Democratic Forces-Rebellion mit "islamistischen Tendenzen".
Ugandischer Präsident Yoweri Museveni erhöht Überwachung der Allied Democratic Forces-Miliz (1.3), die Total-Projekte an Lake Albert bedroht.
>12 Tote bei Allied Democratic Forces-Angriff in Demokratische Republik Kongo.
USA stufen IS-Ableger Allied Democratic Forces (15.1) in Demokratische Republik Kongo, sowie die al-Shabaab im mosambikanischen Cabo Delgado als Terrorgruppen ein.
Islamistische Allied Democratic Forces Miliz tötet 10 Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
46 Tote bei islamistischem Allied Democratic Forces-Angriff in östlicher Demokratische Republik Kongo; insgesamt rund 100 Rebellengruppen in der Region aktiv.
>25 ermordete Zivilisten* in ländlicher Region der Ost-Demokratische Republik Kongo bei Angriff der islamistischen ugandischen Allied Democratic Forces-Miliz (18.11).
29 Tote bei Allied Democratic Forces-Angriff (31.10) in Virunga-Park (20.4) im Osten der Demokratische Republik Kongo; Massaker in ländlichem Raum nehmen zu.
Islamistische ugandische Rebellenmiliz Allied Democratic Forces tötet 20 Zivilisten im Osten der Demokratische Republik Kongo, zerstört Krankeneinrichtungen und verschleppt Weitere.
Islamisten oder ugandische Miliz Allied Democratic Forces in Zentral-Demokratische Republik Kongo befreien 1300 Gefangene aus Gefängnis.
Rebellengruppe der Allied Democratic Forces tötet mindestens 19 Menschen in Ost-Kongo; hat keine politische Agenda, tötete 2020 500 Menschen.
