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Tschechien
200.000 Menschen demonstrieren gegen zunehmend autokratische Politik der Regierung Andrej Babiš, der sie Annäherung an RUSSLAND vorwerfen (mit APA).
200.000 Menschen demonstrieren gegen zunehmend autokratische Politik der Regierung Andrej Babiš, der sie Annäherung an RUSSLAND vorwerfen (mit APA).
Tschechien: Populistisch-konservative ANO gewinnt Parlamentswahlen mit 35%, sodass wohl künftiger Premierminister Babiš nun versucht, Ein-Parteien-Regierung mit Unterstützung der rechsextremen Parteien SPD und Autofahrer-Partei zu bilden (Euractiv von AZachowa). GEORGIEN: Protestierende versuchen an Tag der Kommunalwahlen, Präsidentensitz zu stürmen,…
Pavel gewinnt Präsidentschaftswahlen gegen konservativ-populistischen Ex-Premierminister Andrej Babiš mit 58,3% bei hoher Wahlbeteiligung von über 70%; Pavel will als ex-NATO-General für politische Sicherheit in Tschechien sorgen.
Rechtspopulistischer Ex-Premierminister Andrej Babiš und konservativer Ex-General Pavel gewinnen in 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit Abstand von 0,4% zueinander und treten in 2 Wochen in Stichwahl gegeneinander an; Babišs Partei ANO will vor Stichwahl aussichtsloses Misstrauensvotum gegen Regierung Petr Fiala durchsetzen, vermutlich um Wahlkampf zu betreiben; Misstrauensvotum gegen Premierminister Fiala scheiterte bereits im September.
Tschechischer Ex-Premierminister Andrej Babiš will bei Präsidentschaftswahlen antreten.
Oppositionspartei des Ex-Premierminister Andrej Babiš Ano gewinnt bei Kommunalwahlen deutlich und kündigt, gemeinsam mit rechtsextremer SPD anti-Regierung-Proteste an.
Tschechisches Parlament entzieht Ex-Premierminister Andrej Babiš (3.11) Immunität; Polizei wirft ihm vor EU-Hilfsgelder missbraucht zu haben.
Tschechischer Premierminister Andrej Babiš will nach Wahlniederlage in Opposition weiterhin politisch aktiv sein; hatte zuvor Rückzug aus Politik angekündigt.
Österreichischer Premierminister Kurz tritt nach umfassendem Korruptions-Skandal zurück; Außenminister Schallenberg wird wohl neuer Premierminister (Spiegel Online). Bei Parlamentswahlen in Tschechien gewinnt konservative Opposition gegen liberale Regierungspartei des Premierminister Babiš, u.a. wegen Vorwurf der Korruption (5.10) (Der Standard). Chinesischer…
Tschechischer Premierminister Andrej Babiš (10.10) kündigt an, sich bei Niederlage seiner Partei bei den anstehenden Parlamentswahlen, aus Politik zurückziehen zu wollen.
Tschechischer Premierminister Andrej Babiš weist Vorwurf von sich, Landgut in FR für 15Mio€ über Briefkastenfirmen gekauft zu haben.
In Moskau beschlossene Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan unverzüglich gebrochen (taz). Kürzlich befreiter (6.10) und attackierter (9.10) kirgisischer Ex-Präsident Atambajew wieder in Haft; Armee besetzt Bischkek (Spiegel Online). Algerien hat >16.000 Asylsuchende über Grenze zu Niger illegal abgeschoben,…
UK bereitet sich auf neue Asylbestimmungen (30.9) vor, die illegalen Migranten (11.8) per se Asyl verweigern (Thenational · Ae). Armenien wirft Türkei direkten Eingriff in und Planung des Kriegsgeschehens vor (Spiegel Online); Aserbaidschan wirft Armenien Kriegshetze vor (Der…
Gewalterfüllte eskalation der Gelbwestenproteste zum 1. Jahrestag der Bewegung; FR setzt 17Mrd€ Hilfen ein. Demonstranten versuchen in Bagdad hoch gesichertes Regierungsviertel zu stürmen; seit 1,5 Monaten Proteste mit 330 Toten; Großayatollah stellt sich hinter Bewegung. Präsidentschaftswahlen in Sri…