Perus Ex-Präsident Martín Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Gericht ordnet Festnahme des Ex-Präsidenten Martín Vizcarra wegen Korruptionsvorwürfen an; Regierung Dina Boluarte erlässt Amnestie für zwischen 1980 und 2000 im Bürgerkrieg begangene Verbrechen (von DCollyns).
Anfang der 2020er in Peru 1 (Präsidentschaft Vizcarra und co). 25.01.2020: - Parlamentswahlen, nachdem Präsident Vizcarra Parlament aufgelöst hatte; Hälfte der Wähler unentschieden; gewinnen wird wohl die Rechte. 26.01.2020: - Regierende rechte Partei erlebt massive Verluste bei Parlamentswahlen;…
Bei den Präsidentschaftswahlen in den Andenstaaten Peru und Ecuador gab es einige interessante Ergebnisse. Vor den Wahlen in Peru war sehr unklar, wer gewinnen würde. Letztes Jahr war Präsident Vizcarra wohl unter dem Vorwand der Korruption vom noch…
Truppen des libyschen Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah; trotz Einheitsregierung Gräben zwischen Ost und West (Al Jazeera). Tschadische Militärregierung will wohl doch nicht mit Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellen verhandeln, nachdem die…
Montage, 15. Februar 2021. Reformerische Partei Vetëvendosje gewinnt Parlamentswahlen in Kosovo erdrutschartig mit 48%; ex-Premierminister Albin Kurti (10.2) wird wohl erneut Premierminister (taz). Katalanische Pro-Unabhängigkeits-Parteien bekommen bei Regionalwahlen zusammen 55% der Stimmen; sie werden wohl nun wieder gemeinsam…
Zu diesen Protesten gesellten sich Proteste von Bergleuten und Landarbeitern, die in den ländlichen Regionen aus Protest gegen Sagasti und ein neues Arbeitsgesetz die Autobahnen blockierten (5.12). Die Proteste waren erfolgreich und das Parlament nahm das Gesetz zurück,…
Ecuador war insbesondere zu Beginn der Pandemie schwer vom Virus getroffen worden, sodass die WHO direkt mit Hilfe einschritt. Ecuador zählte seine Toten allerdings auch sehr genau, sodass seine Todeszahlen im Vergleich zu den schlecht gezählten aus Europa…
Österreich plant nach Anschlägen von Wien, "politischen Islam" zu kriminalisieren und strenge Überwachung von "Gefährdern" (taz); CDU und AfD in DE sympathisieren mit diesen Plänen, die wohl gegen Grundgesetz verstießen (Rnd). Libysche Gegenregierungen einigen sich auf Abhaltung von…
Krieg in Bergkarabach nach 6 Wochen wohl beendet; laut Abkommen verliert Republik Bergkarabach Teile seines Gebiets, das bis 2025 von russischer Friedensmission kontrolliert wird; Proteste in armenischer Hauptstadt und kurzzeitige Stürmung des Regierungssitzes (The Guardian). Trumps Rechtsberater Barr…
Trump erklärt Wahlsieg und fordert Stopp der Wahlauszählung; weiterhin unbestimmtes Kopf-an-Kopf-Rennen (Spiegel Online). Äthiopien ruft Ausnahmezustand aus entsendet Armee in abtrünnige Region Tigray (30.10), nachdem Regionalregierung Militärbasis angegriffen haben soll (Spiegel Online). Ivorische Sicherheitskräfte umstellen Häuser der unterlegenen…
US-Verfassungsrichterin Ginsburg (87) gestorben, wodurch US-Verfassungsgericht nun Rechtsruck erlebt (Al Jazeera); US-Republikaner wollen Nachfolge rasch klären, was ein weiterer Rechtsruck nach Kavanaugh (7.10.18) bedeuten würde (Spiegel Online). Peruanischer Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren (12.9), obwohl Opposition in Parlament in…
Erstmals treffen afghanische Regierungsvertreter mit Taliban zu Friedensgesprächen direkt aufeinander (AJ). Peruanisches Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Vizcarra wegen "moralischen Unvermögens" und Korruption; 2019 bereits Versuch des Verfassungsputschs (2.10.19) durch Parlament (AJ). Griechische Polizei setzt Tränengas gegen…
Waffenlieferungen in Bürgerkriegsland Libyen gehen trotz Embargos an beide Kriegsparteien weiter. Viele Länder bereiten sich auf Coronavirus vor; 100e in Wuhan warten auf Behandlung, während im Schnellbau 3 vollfunktionsfähige Krankenhäuser gebaut werden; in China offiziell 2000 Infiziert und…
