Linke und rechte Oppositionen sprechen Premierminister Michel Barnier nach rund 3 Monaten im Amt Misstrauen aus und setzen ihn somit ab, wobei sein Regierungskabinett bestehen bleibt; größte Streitpunkte waren wohl Barniers Haushaltsplanungen und geplante Steuern (von LGeslin); Nun folgt möglicherweise halbes Jahr politischen Stillstandes bis Parlamentsneuwahlen stattfinden können (von MKunzmann).
Welt: Umfassendstes Gutachten-Verfahren der Geschichte des UN-Weltgerichts beginnt in Den Haag; dabei bittet Pazifik-Staat Vanuatu das Weltgericht zu klären, was Länder nach internationalem Recht leisten müssen, um Treibhausgasemissionen zu kürzen und welche Konsequenzen sie für die Klimaschäden tragen…
Linkes Bündnis bereitet Misstrauensvotum gegen rechte Regierung Michel Barnier vor, das jedoch vermutlich scheitern wird, da sie von rechter und konservativer gestützt wird; Gefängnisdirektor des überbelegtesten Gefängnisses Frankreichs in ostafrikanischem Überseegebiet Mayotte tritt aus Protest gegen Haftbedingungen zurück.
Neuer französischer Premierminister Michel Barnier verschiebt für Dezember 2024 angesetzte Regionalwahlen in Neukaledonien um 1 Jahr; 2025 möchte sich seine Regierung intensiv mit Überseegebieten auseinandersetzen, also z.B. auch Mayotte und Martinique (mit AP).
Neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier ist einerseits die konservativste Regierung, die Frankreich jemals hatte, andererseits erwägt sie derzeit Erhöhung der Unternehmenssteuer für die 300 größten Unternehmen.
FRANKREICH: Präsident Macron ernennt trotz linkem Wahlsieg bei Parlamentswahlen konservativen Barnier zu neuem Premierminister, der nun wohl von rechtsextremen RN toleriert werden wird (Radio France Internationale); Frankreich kündigt 130Mio€-Hilfe für Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in Neukaledonien an, die…
Australische Sonderbeauftragter stellt 23 von Eliteeinheit begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan fest, bei denen 39 Zivilisten ermordet wurden; zuvor lange Einschüchterung australischer Behörden gegen Investigativjournalist zu dem Thema (15.4,15.10) (taz). Äthiopische Armee wirft eritreischem WHO-Chef Ghebreyesus (9.4) Unterstützung der…
