SPANIEN: Premierminister Pedro Sánchez kündigt angesichts der Proteste für günstigeren Wohnraum Neuwahlen Ende November an, nachdem sich im Parlament keine Mehrheit für Wohnreform findet (Der Standard von RWandler); Gewerkschaften rufen zur Unterstützung der Wohn-Proteste zu Generalstreik auf (neues…
MEXIKO: Seit 2020 wurden laut Befragung durch mexikanisches Statistikbüro 1,6 Millionen Menschen aus ihrem Wohnort wegen Bedrohung durch organisierte Kriminalität vertrieben; zudem zeigt demographische Statistik stark rückläufige Wachstumsrate von 1,9 Kindern Pro Frau 2015 auf 1,2 Kinder pro…
JEMEN/WESTASIEN: SAUDI ARABIEN warnt vor "Roten Linien", nachdem saudische Luftabwehr Drohne der Houthi-Miliz zerstört, die von Jemen aus auf Kurs nach Mekka war (The Guardian); Ägypten und Saudi Arabien rufen auf, freie und sichere Schifffahrt im Roten Meer…
KOLUMBIEN: Neuer rechter Präsident de la Abelardo de la Espriella bricht Friedensgespräche mit Ejército de Liberación Nacional-Miliz ab, da es dabei keine Fortschritte mehr gegeben habe; nun sollen wieder Militär und Polizei gegen die Milizen vorgehen (latinapress); De…
JEMEN/WESTASIEN: Laut UN wurden durch Kämpfe im Jemen mindestens 46.000 Menschen vertrieben und humanitäre Versorgung ist nicht gesichert (Al Jazeera mit Anadolu); Houthi-Miliz erobert laut eigenen Angaben gesamte Küste am Roten Meer sowie strategisch wichtige Inseln (Al Jazeera…
JEMEN: Houthi-Miliz erobert bei Küsten-Offensive Hafenstadt Mokka und nähern sich so einer kompletten Eroberung der jemenitischen Küste am Roten Meer, wodurch die Houthis den wichtigen Seeweg zum Suez-Kanal kontrollieren könnten (The Guardian von PWintour); Im Dezember war anti-Houthi-Koalition…
DEUTSCHLAND: Rechte AfD gewinnt Regionalwahlen in Bundesland Sachsen-Anhalt mit 44% und könnte somit erstmals Regionalregierung stellen, wobei noch unklar ist, welche Koalitionen zustande kommen könnten (taz). JEMEN: Weiter Kämpfe zwischen Houthi-Miliz und Regierungsarmee in Küstenprovinzen am Roten Meer,…
ARGENTINIEN/UK: Präsident Javier Milei droht mit Sanktionen gegen Unternehmen, die Gewässer um britisches Überseegebiet Falkland ausbeuten und erwägt Bau einer neuen Militärbasis in südlicher Provinz Feuerland (Der Standard mit APA); Grundlage für Sanktionen ist ein Gesetz von 2011,…
Demokratische Republik Kongo: Forces Démocratiques de Libération du Rwanda-Miliz stimmt laut Regierung Félix Tshisekedi zu, sich zu entwaffnen, aufzulösen und nach RUANDA zurückzukehren; FDLR ging aus den Teilen der ruandischen Armee und ruandischen Milizen hervor, die 1994 Genozid…
USA/SAUDI ARABIEN: US-Regierung Trump genehmigt Aufbau einer zivilen Atomindustrie in Saudi Arabien durch US-Firmen, wobei es keine Klausel gibt, die Saudi Arabien Anreicherung von Uran für militärische Zwecke verbietet und Weltatomenergiebehörde IAEA weitreichende und unangemeldete Inspektionen erlaubt (Der…
INDIEN: Premierminister Modi reagiert erstmals auf Kakerlaken-Proteste, die sich gegen Korruption in Politik und Bildungssystem richten, indem er Bestrafung der Schuldigen im Prüfungsskandal ankündigt; Modi hat Anteil des Bildungsministeriums am Bundeshaushalt seit Amtsantritt 2014 halbiert (taz von NMayroth);…
IRAN/WESTASIEN: USA greifen Flughafen und Brücken im Iran an und kapern Schiff, das Seeblockade in der Straße von Hormus durchbrechen wollte, während Iran KUWAIT, BAHRAIN, JORDANIEN und KATAR angreift (The Guardian); Iran fordert Houthi-Miliz im JEMEN auf, eine…
SÜDKOREA: Parlament setzt Übergangspräsidenten Han ab, nachdem er sich weigert, das Verfassungsgericht neu zu besetzen, das Verfahren gegen abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol leiten soll; bisheriger Finanzminister Choi übernimmt nun Amt (Euractiv mit Reuters); Proteste für und gegen Absetzung…
NIGERIA: Militär droht mit Eingriff, sollten landesweite Proteste weiter teils gewaltsam verlaufen (Saharareporters), wobei es bei Zusammenstößen mit Polizei bereits zu bis zu 17 Toten, über 1100 Festnahmen und Tränengaseinsatz kam (Punchng); Polizeistationen, staatliche Stellen und Gefängnis angegriffen…
THAILAND: Regierung Srettha Thavisin kündigt für September erste Senatswahl seit Putsch 2014, sowie damit verknüpft Referendum mit Frage an, ob neue Verfassung erarbeitet werden soll; Senat, der seit Putsch von Militär dominiert wird, blockierte 2023 Regierungsbildung durch progressive…
Argument zur Putschserie in Westafrika. tl;dr: Die Putschserie im Lateinamerika der 1970er wurde von paranoiden Militärs ohne Kriegserfahrungen durchgeführt, wohingegen die Putschserie im Westafrika der 2020er eher einer Militär-internen Rebellion gegen eine wohl falsche Kriegsführung ähnelt. Es ist…
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan,…
BURKINA FASO: Islamistische JNIM greift bei wohl größter Offensive seit Beginn des Konflikts 2015 zahlreiche Stützpunkte von Militär und Bürgermilizen, sowie Kirche und Moschee an, wobei wohl jeweils dutzende Zivilisten, Militärangehörige und Bürgermilizionäre getötet worden sein könnten; ähnliche…
