Geplante Brexit-Veränderung würde gegen internationales Recht verstoßen, da Vertrag bereits abgeschlossen ist; Johnson zieht derzeit Notbremse, da er fürchtet, Austritt UKs aus EU würde zu Wiedervereinigung Irlands führen (bbc). Westafrikanische Union Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft…
Macron droht Libanon mit Sanktionen, sollten neoliberale Reformen (2.9) nicht umgesetzt werden (Po). Internationaler Strafgerichtshof beginnt Ermittlungen gegen bolivianischen Ex-Präsident Morales wegen Straßenblockaden seiner Anhänger, die während Corona-Krise zu medizinischen Engpässen geführt hatten; Straßenblockaden…
51 Festnahmen bei belarussischen anti-Lukaschenko-Protesten, die Verhandlungen zwischen Präsident und "Welt" fordern (AJ). 2 PaMitglieder Hong Kongs wegen Teilnahme an letztjährigen Protesten unter neuem Sicherheitsgesetz verhaftet (AJ). 2 Tote bei Schießereien in Kenosha, wo…
USA und UK werfen Russland Tests von Waffen im Weltraum vor, die in Kettenreaktion Satellitensystem zerstören könnten (SP). Gespräche über politische Krise in Mali gehen ohne Ergebnis zuendegegangen; Opposition fordert weiterhin Rücktritt Präsident Keïtas…
Bolivianischer Ex-Präsident Morales wegen Terrorismus angeklagt; soll Anhänger nach Rücktritt zu Gewalt angestiftet haben (SP). UN wirft syrischer Armee und Dschihadisten Kriegsverbrechen in Kampf um Idlib mit 100en toten Zivilisten vor (bbc). Prominenter irakischer…
Juni 2020 Wie fragil die Demokratie ist, zeigen derzeit anti-demokratische Tendenzen in Äthiopien, natürlich allem voran die blutigen Auseinandersetzungen in der Region Oromia nach dem Tod eines Bürgerrechtlers (1.7), aber auch die verfassungsproblematische Entscheidung,…
Burundischer Präsident Nkurunziza (17.5.18,17.9.19,22.1) nach umstrittener Präsidentschaftswahlen (05/20) 55 jährig an Herzinfarkt gestorben. Erdoğan verkündet nach Telefonat mit Trump "neue Ära" für Libyen; möglicherweise Teilung des Landes besprochen. Nordkorea will jegliche Kommunikation mit dem…
orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs…
Innenminister Seehofer kündigt nach Anschlag in Hanau höhere Polizeipräsenz an; SPD fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz. Premierminister von Lesotho verlässt Land nach Südafrika, nachdem er im Falle des Mordes am seiner ex-Frau (13.1)…
US-Repräsentantenhaus entscheidet gleich über Beginn eines Impeachmentverfahrens; Schlammschlacht im US-Schlamm. US-Senat verhängt kurz vor Fertigstellung Sanktionen gegen russische Erdgaspipeline NordStream 2, die Erdgas durch Ostsee nach Westeuropa pipen würde; Merkel kritisiert USA wegen Einmischung…
