14.11.2023 — Mali / Burkina Faso / Demokratische Republik Kongo
Haiti
Gang-Anführer der G9-Gangallianz Andrice getötet; Andrice stand als ehemaliger Mathematik-Lehrer für Desintegration staatlicher Strukturen Haitis, wie den Schulen (von JClarke).
Gang-Anführer der G9-Gangallianz Andrice getötet; Andrice stand als ehemaliger Mathematik-Lehrer für Desintegration staatlicher Strukturen Haitis, wie den Schulen (von JClarke).
HAITI (cnw): G9-Ganganführer Barbecue führt Protestzug durch Hauptstadt Port-au-Prince an und fordert dabei bewaffneten Aufstand gegen Regierung Ariel Henry, die Internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Militärintervention in Haiti befürwortet (von MMorgan), die von USA mit 200Mio$ finanziert, von KENIA angeführt und nun von SURINAME (von JClark), sowie Antigua und Barbuda UND BARBUDA unterstützt werden soll (von JClark); KANADA erhebt Sanktionen gegen Vize-Präsidenten der größten haitianischen Bank Braun, sowie gegen weitere Geschäftsleute aus dem Umfeld des Ex-Premierministers Lamonthe wegen krimineller Vereinigung und Verbindungen zu Banden (von BMcleod).
G9-Ganganführer Barbecue ruft Bevölkerung zu Kampf gegen Regierung Ariel Henry auf und droht mit Krieg gegen anstehende Internationale Militärintervention, sollte sie auf Bevölkerung übergriffig werden, was bei vergangenen Interventionen üblich war (mit AP); UN-Generalsekretär António Guterres ruft in UN-Sicherheitsrat zu "robuster Gewaltanwendung" gegen Gangs auf, stellt aber auch Stärkung der politischen UN-Arbeit in Aussicht; Massiver Exodus von Bewohnern des Hauptstadtteil Carrefour wegen zunehmender Bandengewalt (von MMorgan).
Präsidenten von KASACHSTAN, Kirgisistan, TADSCHIKISTAN, Usbekistan und TURKMENISTAN treffen zu bilateralen Gesprächen in China ein, u.a. um "regionale Sicherheitsstruktur" und Rohstoffhandel zu fördern; Gespräche finden zeitgleich zu G9-Treffen in JAPAN statt und folgen auch auf Aussagen eines chinesischen Diplomaten in den NIEDERLANDEn, der ex-Sowjetländern Daseinsberechtigung absprach (mit Reuters).
Polizeichef Elbé begrüßt Kooperation der Kooperation zwischen Polizei und populärer Bwa Kale-Kale-Bewegung, die außergerichtlich vermutete Kriminelle hinrichtet (von JJCelestin); Ganganführer festgenommen, der mutmaßlich enger alliierter des sanktionierten Ex-Senators Latortue ist (von OChery); Bwa Kale richtet sich besonders gegen G-Pèp-Gangs wie 400 Mawozo oder Kraze Baryè und eher nicht gegen G9-Gangkoalition, die gegen GPep kämpft und u.a. 2021 bereits Revolution ausgerufen hatte (von DCohen) Diese Gangs entführen Menschengruppen und drohen mit ihrer Exekution, sollten Bwa Kale und Polizei ihre jüngsten Aktionen gegen die Gangs nicht einstellen (von MLNuma).
Anfang der 2020er in Haiti 3.
04.11.2022: - Polizei erlangt nach kurzem Schusswechsel Kontrolle über entscheidendes Varreux-Treibstoffterminal im Hafen wieder, das seit September von G9-Gangallianz blockiert worden war, was zu gravierenden Versorgungsengpässen und Schulschließungen führte; Regierung hatte zuvor 2 Wochen lang angeblich indirekte Verhandlungen mit G9 geführt, in Folge dessen die G9-Kämpfer Terminal nun angeblich freiwillig verlassen haben, was Premierminister Ariel Henry dementiert; USA und KANADA rüsteten zudem haitianische Polizei in letzten Wochen mit schwerer Ausrüstung aus und verhängten Sanktionen gegen G9-Anführer Barbecue; USA und Kanada verhängen Sanktionen gegen Senatspräsident Lambert und Ex-Senatspräsident Latorture wegen Geldwäsche und Korruption zugunsten nicht näher definierter, krimineller Gangs.
14.11.2022: - Premierminister Ariel Henry ernennt neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts, der nun einzig legitimer Nachfolger wäre, würde Henry zurücktreten oder aus anderen Gründen Amt nicht ausüben; Oberster Richter darf eigentlich nur von Präsident ernannt und von Senat vorgeschlagen werden; da Senat aber mit Henry konkurriert und Amt des Präsidenten seit Mord an Präsident Jovenel Moïse unbekleidet ist, wäre Ernennung nicht möglich gewesen; Richterverbände begrüßen Ernennung; Zahl der Hungernden in Haiti stieg seit Jahresbeginn von 4,3Mio auf 4,7Mio.
12.12.2022: - 2022 bislang 1400 Ermordungen in Haiti.
09.01.2023: - Senatspräsident Lambert bei Anschlag mit Schusswaffengebrauch schwer verletzt; Unklar, ob schwere Verletzungen tödlich sein werden; gestern Nacht lief Amtszeit der 10 verbleibenden Senatsmitglieder aus, die derzeit die einzigen demokratisch legitimierten Staatsvertreter+ Haitis sind.
24.01.2023: - Internationaler Währungsfonds gewährt Regierung Ariel Henry 105Mio$-Kredit für Bewältigung der akuten Lebensmittelkrise.
27.01.2023: - Dutzende Polizisten stürmen Privatresidenz des Premierminister Ariel Henry, der sich zu dem Zeitpunkt noch an Flughafen aufhielt, der von anderen Protestierenden belagert wurde; Polizisten und Zivilisten protestieren wegen der Ermordung von 7 Polizisten durch Gangs und für härtere anti-Gang-Politik.
30.01.2023: - Kraze-Baryé-Gang reißt Polizeistation ab, die von streikenden Polizisten letzte Woche verlassen wurde; Abriss ist wohl direkte Reaktion auf Ankündigung der Tornade-1-Polizeimission zur Bekämpfung der Bandengewalt; KOLUMBIEN und EL SALVADOR sagen Premierminister Henry Unterstützung zu.
02.02.2023: - Jamaikanische Regierung Holness kündigt als erstes Land an, Truppen für mögliche internationale Militärintervention in Haiti zu stellen, um Bandengewalt zu bekämpfen; haitianischer Premierminister Ariel Henry hatte zuvor auf lateinamerikanischem CELAC-Treffen um Unterstützung gebeten; Regierung Henry erhofft zudem von UN-Sicherheitsrat bestätigte internationale Militärintervention, die bislang von USA jedoch nicht unterstützt wird.
11.02.2023: - Neuer Übergangsrat des Premierministers Ariel Henry befürwortet internationale Intervention; Rat soll an Bildung der Wahlkommission, Neugestaltung der Verfassung, Neubesetzung des Kassationshofes und der Ministerien, sowie an Neuausrichtung der Außenpolitik beteiligt werden.
15.02.2023: - Weitere mutmaßliche Hintermänner und Finanziers des Mordanschlags auf den haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 in USA festgenommen; zuletzt wurden einige Verdächtigte an USA ausgeliefert; Somit 11 in USA Inhaftierte, darunter 2 Hauptverdächtige.
07.03.2023: - In letzten 8 Tagen mindestens 60 Tote bei Bandenkämpfen zwischen G9 und GPEP und Brandstiftungen in Hauptstadt Port-au-Prince; UN-Menschenrechtskommissar Türk bezeichnet Situation in Haiti als "albtraumhaft"; kriminelle Banden würden demnach sexuelle Gewalt anwenden, morden und entführen.
23.03.2023: - Bei Bandenkämpfen in Hauptstadt Port-au-Prince und umliegenden ländlichen Region 187 Tote und rund 100.000 Vertriebene; besonders ländliche Bevölkerung wurde von letzter Gewaltwelle getroffen, was Ernährungskrise zusätzlich verschärft.
Anfang der 2020er in Haiti 2.
28.09.2021: - Premierminister Ariel Henry verschiebt Parlamentswahlen (15.8) und Verfassungsreferendum auf unbestimmte Zeit; ihm wird Mord an Präsident Jovenel Moïse vorgeworfen (14.9); Umfassende humanitäre Krise zwingt Zehntausende zur Flucht.
27.10.2021: - Gang-Koalition G9 (07/21) blockiert wichtige Häfen und fordert Rücktritt des Premierminister Ariel Henry; Blockade führt zu Treibstoffmangel und zum Ausfall zahlreicher Gesundheitszentren.
13.11.2021: - G9-Gangkoalition (10.11) hebt Blockade des Ölterminals im Hafen (29.10) vorübergehend auf, um Krankenhäuser, Schulen und Universitäten zu versorgen.
03.01.2022: - Premierminister Ariel Henry überlebt Mordanschlag; Gangs hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert; im Juli wurde Präsident Moïse ermordet.
11.01.2022: - Amtierender Premierminister Ariel Henry hatte laut New York Times vor und nach Mord Kontakt zu Hauptverdächtigem des Mords an Präsident Jovenel Moïse; Henry übernahm nach Tod Moïse' die Macht und ist für Aufklärung des Mords zuständig.
22.01.2022: - Richter Orélien gibt Zuständigkeit für Mordermittungen an Präsident Jovenel Moïse ab; 2 Generalstaatsanwälte bereits gefeuert (15.9) oder zurückgetreten (14.8); Ermittlungen heikel, da Premierminister Ariel Henry möglicherweise schuldig ist.
12.07.2022: - Mindestens 50 Tote bei Kämpfen in Hauptstadt Port-au-Prince zwischen Bandenkoalition G9 und anderen Gruppen; G9 rief letzten Juni (25.6.21) "Revolution gegen Establishment" aus und kämpft seitdem gegen oder für diejenigen Unbekannten, die im Juli darauf Präsident Jovenel Moïse töteten (7.7.21); bereits im April und Mai rund 200 Tote bei Bandenkämpfen; Hafen erneut blockiert; Welternährungsprogramm warnt, dass Bandengewalt auch Hunger antreiben wird.
20.08.2022: - Laut US-Behörde werden so viele Kleinwaffen nach Haiti geschmuggelt wie noch nie zuvor; UN verbot zuletzt Verkauf von Kleinwaffen an nicht-staatliche Akteure.
17.09.2022: - Polizei setzt angesichts der anhaltenden gewaltsamen Proteste alle Schusswaffenlizenzen aus; Proteste waren von zivilen Oppositionsgruppen organisiert worden, finden aber auch im Kontext von grassierenden Bandenkämpfen statt.
27.09.2022: - 3/4 der Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig, da G9-Gangs seit Wochen Treibstoff Hafenterminal blockieren und Krankenhäuser nicht mehr mit Treibstoff für Stromgeneratoren versorgt werden; auch ca. 1/3 des Telefonnetzes bricht wegen fehlender Stromversorgung zusammen.
07.10.2022: - UN fordert wegen zunehmender politischer Instabilität, zerfallender Sicherheitssituation und jüngstem Cholera-Ausbruch humanitären Korridor, um Haiti u.a. mit Treibstoff zu beliefern; G9-Gangkoalition blockiert seit Wochen Treibstoffterminal im Hafen.
08.10.2022: - Premierminister Ariel Henry bittet Internationale Partner um Militärintervention, um Kontrolle über Treibstoffterminal im Hafen von Port-au-Prince wiederzugewinnen, da derzeit von G9-Gangallianz blockiert wird; Wichtigster Verbündeter Henrys USA; Große Teile der Hauptstadt von kriminellen Banden kontrolliert, von denen einige im letzten Jahr Revolution ausriefen und Premierminister Henry stürzen wollen; Haiti bittet zudem um Materialunterstützung ausländischer Polizeien.
15.10.2022: - Laut UN erleben 4,7Mio Haitianer+ derzeit wegen G9-Treibstoffterminalblockade akute Lebensmittelknappheit und 19.000 hungern; Welternährungsprogramm zählte bereits im März 4,5Mio Betroffene; Proteste gegen Besuch einer US-Delegation, der u.a. Befehlshaber des US-Südkommandos angehört; haitianischer Premierminister Ariel Henry hatte zuletzt u.a. USA um militärische Intervention gebeten; Gespräche zwischen oppositioneller Montana-Gruppe und Henry scheitern.
22.10.2022: - UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen G9-Gangallianzanführer Barbecue, wie Reiseverbot und Konteneinfrierung; Premierminister Ariel Henry, USA und MEXIKO plädieren zudem für internationale Militärintervention zur Bekämpfung der Gangs.
29.10.2022: Laut UN hat sich Zahl der durch Bandengewalt in Hauptstadt Port-au-Prince Vertriebenen seit Mai auf 96.000 verdreifacht; Gangs, wie die G9, kontrollierten rund 60% der Hauptstadt und führen dort u.a. Bandenkriege untereinander.
Anfang der 2020er in der Dominikanischen Republik.
04.07.2020: - Trotz Corona Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen; trotz Problemen (17.2) computerbasierte Abstimmung; sozialdemokratischer Oppositionsführer Abinader-Corona (ja, echt) gilt als Favorit (am21).
05.07.2020: - Regierungspartei verliert nach 16 Jahren interner Streits, Missmanagement und Korruption Macht (AJ).
22.02.2022: - Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise geplant; Preise um 50% angestiegen.
Anfang der 2020er in Haiti 1.
10.01.2020: - 10 Jahre nach verheerendem Erdbeben in Haiti mit 300.000 Toten geht es meisten Haitianern heute schlechter, als davor.
23.01.2020: - Präsident Jovenel Moïse setzt Regierung ab und löst Unterhaus auf; da beides ohne Ersatz geschieht und Neuwahlen ausgeschlossen sind, handelt es sich bei Haiti nun um eine Diktatur; politischer Konflikt wird seit Monaten auf Straße ausgetragen.
06.04.2020: - Präsident Jovenel Moïse ernennt Premierminister und Kabinett; Moïse entzieht Parlament jede Entscheidungsmacht und herrscht autokratisch.
05.05.2020: - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will Kooperation mit Kuba, Haiti und Guatemala beenden.
03.09.2020: - Polizei greift bei Angriff bewaffneter Milizen auf Armenviertel in Hauptstadt nicht ein; 400 Mordopfer 2020 (npla).
24.09.2020: - Massive zivile Proteste gegen diktatorischen Präsident Jovenel Moïse, sowie gleichzeitig schwere Gewalt zwischen rivalisierenden Milizen (3.9) und Polizisten, die teilweise rebellieren (24.2,15.9); zudem Streik des Klinikpersonals.
04.02.2021: - Gewerkschaften rufen zu Generalstreik gegen desolate Sicherheitslage im Land auf; Opposition geht davon aus, dass Präsident Jovenel Moïse' Mandat verfassungsmäßig am Sonntag endet, da sein Amtsantritt dann vier Jahre her sein wird und er seitdem keine erneute Amtsbestätigung bekommen hat.
06.02.2021: - Die USA erlauben Präsident Jovenel Moïse Verlängerung seiner Amtszeit um 1 Jahr (4.2) und fordern baldige Wahlen; Verfassungsmäßig läuft Amtszeit eigentlich morgen ab, worauf Opposition auch wert legt.
08.02.2021: - Präsident Jovenel Moïse will gestern einen Putsch verhindert haben; ob Putschversuch wirklich stattgefunden hat, wurde noch nicht bewiesen; Opposition besteht auf Neuwahlen und Einsetzen eines Interimspräsident.
14.04.2021: - Regierung tritt zurück; Präsident Jovenel Moïse will so Protestierenden (15.2,15.3) "politische und institutionelle Stabilität" geben.
17.05.2021: - Haiti hat noch keine Corona-Impfdosen bekommen.
31.05.2021: - Hunger unter Kleinkindern könnte sich 2021 im Vergleich zu Vorjahr auf 86.000 verdoppeln.
10.06.2021: - Bandengewalt in Hauptstadt Port-au-Prince vertreibt 5600 Menschen innerhalb der Stadt.
25.06.2021: - Wichtiger G9-Gang-Anführer Barbecue ruft Revolution gegen Etablissement aus, nachdem Gewalt in letzten Wochen zunimmt.
07.07.2021: - Präsident Jovenel Moïse von Unbekannten gezielt getötet; Premierminister Joseph ruft Notstand aus; Flughäfen geschlossen; Dominikanische Republik schließt Grenze; Moïse hatte seit 2020 Macht autoritär gefestigt; Im Juni hatte Gang-Anführer Revolution ausgerufen (25.6), im Februar war ein Putsch gescheitert (8.2).
09.07.2021: - Streit über Führungsanspruch nach Mord an Präsident, da Parlament nicht tagt und es zwei PMs gibt.
10.07.2021: - Regierung bittet um UN- und US-Intervention; USA schicken FBI, aber keine Truppen; Haitianischer Senat wählt Senator Lambert zu neuem Interims-Präsident, wobei Senat nicht beschlussfähig ist; Ariel Henry soll für Lambert Interims-Premierminister werden; bereits amtierender Interims-Premierminister Joseph nicht einverstanden; Attentäter des Präsidenten Moïse waren wohl Profis aus Kolumbien und USA, und seit 3 Monaten im Land.
08.08.2021: - Bisher traut sich kein Richter+, Ermittlungen im Fall des ermordeten Präsident Jovenel Moïse (07/21) aufzunehmen.
19.08.2021: - Situation in Haiti nach Erdbeben mit >2200 Toten angespannt, da viele Opfer keine Hilfe bekommen.
14.09.2021: - Generalstaatsanwalt Claude (11.9) will gegen Premierminister Ariel Henry (12.9) wegen Mittäterschaft an Mord an Präsident Moïse ermitteln.
15.09.2021: - Premierminister Ariel Henry entlässt Generalstaatsanwalt Claude, nachdem der eine Anklage gegen Henry wegen des Mordes am Ex-Präsident Jovenel Moïse veranlassen wollte.
In letzten 8 Tagen mindestens 60 Tote bei Bandenkämpfen zwischen G9 und G-Pèp und Brandstiftungen in Hauptstadt Port-au-Prince; UN-Menschenrechtskommissar Türk bezeichnet Situation in Haiti als "albtraumhaft"; kriminelle Banden würden demnach sexuelle Gewalt anwenden, morden und entführen; Türk empfiehlt "Beschleunigen der freien und transparenten Wahlen, die Umsetzung des Waffenembargos, Sanktionen gegen Banden-Finanziers und Unterstützung der haitianischen Polizei"; Bahamas will erneut 100 kürzlich eingetroffene haitianische Geflüchtete nach Haiti abschieben.
Januar 2023 Im Januar 2023 habe ich wieder einmal gezählt, wie oft die einzelnen Länder in diesem Kanal erwähnt wurden. Lateinamerika stand dabei besonders im Fokus wegen der Proteste in Peru (Dina Boluarte), dem politischen Wandel in Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva), den multiplen Krisen in Haiti (Ariel Henry G9), sowie dem neuen kolumbianischen Präsident Gustavo Petro. In Afrika findet der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter statt, in Äthiopien scheint der Tigray-Krieg langsam aber holprig zuendezugehen (Tigray People’s Liberation Front) und in Somalia kämpft die Regierung Hassan Sheikh Mohamud weiter gegen die al-Shabaab und im Norden wird die Autonomie von Somaliland infrage gestellt.