Bazoum mit 55,75% zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Niger erklärt; wurde von Präsident Issoufou unterstützt; Unterlegener Ousmane beklagt Wahlbetrug (Al Jazeera). Oberstes Gericht Nepals ordnet nach 2 Monaten (20.12) die Wiedereisetzung des Parlament an;…
Russisches Gericht verurteilt trotz großer Proteste Kreml-Kritiker Nawalny wegen Korruption zu 3,5 Jahren Haft (Al Jazeera). Abgesetzte Regierungspartei von Myanmar ruft nach gestrigem Putsch zu Freilassung Aung San Suu Kyis und zu zivilem Ungehorsam…
Brasilien streicht soziale Corona-Hilfen wegen hoher Staatsverschuldung; bis 2022 droht sich extreme Armut auf 15% zu verdoppeln (amerika21); Präsident Bolsonaro erfreute sich bisher 40%iger Zustimmung (Der Standard). Afrikanischer Freihandelsraum Afrikanische kontinentale Freihandelszone in Kraft;…
Der Justizminister Moro trat aus Protest gegen Bolsonaros Einmischungen in die Ermittlungen gegen seinen Sohn wegen Fake News (25.4,18.6), indem er den Polizeipräsidenten entließ (24.4) zurück. Nur das Bundesgericht konnte die Ernennung eines Freundes…
Kommentar zu Lateinamerika 2020 (1) Triggerwarnung: Schwere Gewalt. Brasilien In Brasilien regiert derzeit der rechtskonservative militante Jair Bolsonaro als Präsident, der den Sozialstaat abbaut, die Bevölkerung spaltet und eine fragliche Außenpolitik betreibt. Er setzte…
Regierung der Zentralafrikanische Republik wirft Ex-Präsident Bozizé (26.7) vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12…
Peruanischer Interims-Präsident Merino tritt nach 5 Tagen zurück; unklar, ob Parlament sich auf neuen Interims-Präsident einigen kann (Al Jazeera). Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt 2021-27, da Auszahlung von Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden…
Größtes Handelsabkommen der Welt Ostasiatisches Freihandelsabkommen auf Verband Südostasiatischer Nationen-Forum für Ost-, Südostasien und Ozeanien beschlossen; umfasst 30% des Welthandels und der Weltbevölkerung; soll bis 2022 von allen Teilnehmern ratifiziert werden; eindeutig stärkste Wirtschaftsmacht…
Ausschreitungen und Proteste in USA, nachdem Trump ankündigt, gegen Wahlauszählung in Pennsylvania und Nevada vorgehen zu wollen (Der Standard). Äthiopien mobilisiert mehr Soldaten, um sie nach Tigray zu entsenden, dem es Krieg erklärt hat…
Weiterhin Proteste in ganz Nigeria gegen Polizeigewalt (Al Jazeera); Präsident Muhammadu Buhari kündigt "umfassende" Reformen an, wie etwa Einführung eines unabhängigen Gremiums zur Untersuchung von Polizeigewalt (Bbc). Iranische Zentralbank darf auf Geld von eingefrorenen…
