USA wollen Truppen aus Afghanistan bis September 2021 abziehen, und nicht wie geplant im Mai (Spiegel Online). Bei Präsidentschaftswahlen in Peru gewinnt in erster Runde marxistisch-leninistischer Politik-Neuling Pedro Castillo; in Stichwahl wird wohl Rechter…
Türkischer Staatsanwalt fordert bei Verfassungsgericht vorübergehendes Verbot der größten Oppositionspartei HDP, da ein hoher HDP-Politiker als Terrorist verurteilt wurde (Al Jazeera). Saudi-nahe jemenitische Regierung leugnet, dass US-Saudische Blockade gegen Houthi-Miliz zu Hunger und Unterversorgung…
Libysche Delegationen wählen in Genf (31.1) gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten; prominenteste Politiker nicht in Regierungsspitze vertreten (The National). UN warnt, dass weiterhin…
Neonazi Ernst wegen Ermordung des kasseler Regierungsp Lübcke (5.8) zu lebenslanger Haft verurteilt (Der Standard). USA stoppen vorübergehend Waffenlieferungen an Vereinigte Arabische Emirate und Saudi Arabien wegen deren Einmischung in Jemen-Krieg (Amnesty). Premierminister der…
Griechenland vergrößert seine Territorialgewässer im ionischen Meer; nächste Woche Ägäis-Gespräche mit Türkei (Al Jazeera). Mongolischer Premierminister Uchnaagiin Chürelsüch tritt nach Protesten gegen seine "zu harte" Corona-Politik zurück (Nzz). Europäische Agentur für die Grenz- und…
EU will Wahlergebnis in Venezuela nicht anerkennen, da Oppositionsführer disqualifiziert waren und Wahlbeteiligung zu niedrig war (Der Standard). Waldbesetzung des Dannenröder Forsts von Polizei aufgelöst und Schneise geschlagen; Rodung geht für Zufahrtsstraßen weiter (taz).…
Präsident der Demokratische Republik Kongo Félix Tshisekedi kündigt an, Koalition mit mächtigem Ex-Präsident Kabila aufzulösen; zuvor heftige Machtkämpfe (06/20); Behörden erlassen Reiseverbot für Kabila.
Ivorischer Premierminister Coulibaly (3.5) 61-jährig gestorben; war Präsidentschaftswahlen-Kandidat (7.1) der Regierungspartei RHDP für Oktober (AJ). Bürgermeister von Seoul Park 64-jährig gestorben; war möglicher Präsidentschaftswahlen-Kandidat der Regierungspartei Minju für 2022 (AJ). Oberster US-Gerichtshof erklärt Osten…
Kamerunische Regierung trifft Vertreter der ambazonischen Separatistenmilizen (02/20) zu Friedensgesprächen (bbc). Trotz Virus Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen in Dominikanischer Republik; trotz Problemen (17.2) computerbasierte Abstimmung; sozialdemokratischer Oppositionsführer Abinader-Corona (ja, echt) gilt als Favorit (am21). Verteidigungsminister…
Juni 2020 Die Präsidentschaftswahlen in Polen haben begonnen. Premierminister Moraviecki beschuldigte zuvor die Opposition der Sabotage (4.6), Präsident Duda sicherte sich die Unterstützung der USA persönlich (25.6), durch die versprochene US-Militarisierung Polens beruhigte er…
