Ostafrikanische Gemeinschaft

In Kürze

Ostafrikanische Gemeinschaft verlängert Militäreinsatz im Osten der Demokratischen Republik Kongo bis Dezember (von MWambui).

Demokratische Republik Kongo

Behörden werfen evangelikaler Sekte vor, Jugendliche radikalisiert, bewaffnet und unter Drogeneinfluss gebracht zu haben, um gegen UN- und Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppeneinsatz im Osten der Demokratische Republik Kongo zu protestieren, wobei zuletzt mindestens 43 Protestierende von Streitkräften getötet wurden (von PIlunga).

Tansania

Kabinettsumbildung der Regierung Samia Suluhu Hassan umfasst unter anderem Aufteilung des Ministeriums für Transport und Öffentliche Arbeiten in zwei Ministerien, sowie Ernennung eines Gesandten, einzig für die gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Politik (von BKarashani).

Äthiopien

Ex-Milizenanführer Arega nach Kämpfen zum 6. Regionalpräsident Amharas seit 2018 ernannt; ruft zu Frieden auf (von AEndale); UN zählt seit Juli mindestens 183 Tote in Bundesstaat Amhara, wo heftige Kämpfe zwischen Armee und amharischen Milizen stattfanden (mit AFP); Wichtiger Oromo-Oppositionspolitiker beantragt Asyl in USA, da "friedliche Politik und persönliche Freiheit" in Äthiopien nicht mehr möglich seien; Beitritt Äthiopiens zum BRICS-Staatenbund könnte wirtschaftliche Beziehungen mit ostafrikanischen Ostafrikanische Gemeinschaft-Staaten stärken, z.B. durch KENIA mit dem LAPSSET-Korridor, der Äthiopien an Überseehafen Lamu anbindet (von NMatshanda).

In Kürze

Ostafrikanische Gemeinschaft will Militärpräsenz im Osten der Demokratischen Republik Kongo verlängern (von KCheruiyot).

In Kürze

Ostafrikanische Gemeinschaft bleibt rein-englischsprachig (von LAnami).

Somalia

Mehrere Tote bei Kämpfen schwersten Kämpfen zwischen Militär und Polizei in Hauptstadt Mogadischu seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Mohamud (von ONor) und Militärgeneral Shegow von Polizei verhaftet, nachdem er sich zum Schutz seiner ethnischen Clan-Minderheit verpflichtet (von JQoobey); Laut Ostafrikanische Gemeinschaft-Generalsekretär Mathuki erfüllt Somalia entscheidendes Kriterium, um noch in diesem Jahr zur EAC aufgenommen zu werden (von MHavyarimana).

Südliches Afrika

Südlich afrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika beschließt, weiteren Militäreinsatz im Osten der Demokratische Republik Kongo an der Seite der Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen zu beginnen, sowie Einsatz in MOSAMBIKs Cabo Delgado um 12 Monate auszuweiten; SADC etabliert sich somit weiterhin als Staatenbund mit militärischer Macht (von AVieira); Militärkoalition aus Demokratische Republik Kongo und UGANDA gibt bekannt, seit November 2021 548 islamistische Allied Democratic Forces-Milizionäre getötet zu haben (von mo).

Meldung

Anfang der 2020er in Burundi.

25.01.2020: - Parteichef Ndayishimiye der regierenden CNDD-FDD tritt bei Präsidentschaftswahlen anstelle von Präsident Nkurunziza an.

24.04.2020: - Oppositionspartei CNL wirft Polizei und Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD Einschüchterung vor Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen nächsten Monat vor; bereits 10 CNL-Kandidaten getötet und 200 inhaftiert.

06.05.2020: - Polizei wirft Oppositionspartei CNL (24.4) Anstiftung von Gewalt vor und nimmt 64 Unterstützer fest; Generalwahlen in 2 Wochen.

25.05.2020: - Regierungspartei gewinnt bei 1. annähernd demokratisch Präsidentschaftswahlen; Ndayishimiye nun Präsident; Opposition protestiert.

09.06.2020: - Präsident Nkurunziza nach umstrittener Präsidentschaftswahlen (05/20) 55 jährig an Herzinfarkt gestorben.

23.06.2020: - Burundi führt nach 22 Jahren Amt des Premierminister wieder ein, um demokratischer zu werden; Premierminister Bunyoni unter US-Sanktionen.

23.11.2020: - Burundi ordnet UN an, ihr Büro dort zu schließen, da Situation nicht mehr fragil sei; UN sieht das anders.

22.06.2021: - EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Burundi auf, nachdem neuer Präsident Ndayishimiye nun 1 Jahr regiert; Sanktionen wurden 2016 nach Protesten gegen Wiederwahl Nkurunzizas erlassen.

16.09.2021: - Menschenrechtssituation hat sich nach Amtsantritt des Präsidenten Ndayishimiye verschlechtert.

24.10.2021: - Tansania und Burundi unterzeichnen Milliarden-schweres Infrastrukturprogramm, um Rohstoffmarkt der Demokratische Republik Kongo an Seehäfen anzubinden.

19.11.2021: - USA heben Sanktionen gegen Burundi auf.

08.07.2022: - Polizei triebt 300 Obdachlose und Straßenkinder der Hauptstadt Bujumbura zusammen und nimmt sie fest; Polizeiaktionen sollen fortgesetzt werden, bis Bettelei landesweit "ausgelöscht" ist.

15.08.2022: - Gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo beginnt mit Entsendung von Kontingent burundischer Streitkräfte, das nun unter Anweisung des Demokratische Republik Kongo-Militärs gegen Milizen, wie Allied Democratic Forces und Mouvement du 23-Mars vorgehen soll.

08.09.2022: - Präsident Ndayishimiye entlässt Premierminister Bunyoni nach Gerüchten, er würde Putsch gegen Präsident planen; Ex-Rebellenführer Ndirakobuca neuer Premierminister; Auch Generalstabschef des Militärs entlassen; politische Situation in Burundi seit 2015 von autoritärer Politik und Entscheidungen hochrangiger Generäle beeinflusst.

26.10.2022: - Burundi eröffnet erstmals seit fast 6 Jahren wieder Grenze zu Ruanda, nachdem neuer kenianischer Präsident Ruto für Reisefreiheit innerhalb der EAC warb; Burundi schloss Grenze aus Protest, da Ruanda mutmaßliche Putschisten gegen damaligen burundischen Präsident Nkurunziza versteckte.

19.02.2023: - Regierung Nkurunziza beginnt Kampagne zur Rückholung der 2015 nach Tansania geflüchteten Burundier+; Kampagne umfasst u.a. finanzielle und materielle Unterstützung für Rückkehrer+.

Meldung

05.02.2023: - Ugandische Truppen, die als Afrikanische Union-Mission Atmis in Somalia gegen al- al-Shabaab kämpfen, wurden in letzten 5 Jahren für 27 Monate des Einsatzes nicht bezahlt; EU ist durch Europäische Friedensfazilität und andere EU-Mittel größter Geldgeber der Atmis-Militärmission mit 2,3Mrd€ in letzten 15 Jahren, untersucht jedoch trotz der Berichte über Nichtbezahlung der ugandischen Afrikanische Union-Truppen nicht Verbleib des Geldes; laut Angaben der ugandischen Regierung Yoweri Museveni hat Uganda noch kein EU-Geld erhalten.

08.02.2023: - Regierung Museveni kündigt an, Mandat für UN-Menschenrechtsbüro nicht zu verlängern, da Menschenrechte sich verbessert hätten und nun ugandische Menschenrechtsbüros die Arbeit der UN übernehmen würden; Oppositionelle Gruppen kritisieren Schritt, da ugandische Regierung weiterhin menschenrechtswidrig gegen Opposition vorgehe.

30.03.2023: - Uganda entsendet 1000 weitere Streitkräfte im Osten der Demokratischen Republik Kongo für Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission gegen wie Mouvement du 23-Mars; Internationale Militärallianzen von EAC und UN im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwar unbeliebt, könnten jedoch maßgeblich dazu beitragen, die M23, wie bereits 2013, zurückzuschlagen; UN-Sicherheitsrat ruft M23 und andere Milizen "dringend" auf, sich aufzulösen.