Parlamentswahlen

Somalia

Mindestens 5 Tote bei Protesten in nördlichem Somaliland, nachdem Opposition Regierung vorwirft, Parlamentswahlen in der Region verzögern zu wollen; zuvor Gespräche zwischen Opposition und Regierung gescheitert, u.a. da Opposition nicht will, dass sich neue Parteien zur Wahl registrieren dürfen, was Opposition vermutlich schwächen würde.

Indien

Regierungskoalition in drittbevölkerungsreichstem Bundesstaat Bihar zerbricht; Koalitionspartei der bisherigen Regierungspartei Bharatiya Janata Party schließt sich Oppositionsbündnis an und regiert nun mit ihm; bei landesweiten Parlamentswahlen 2024 wird BJP vermutlich wieder gewinnen, sollte sich Opposition nicht verbünden können.

Papua-Neuguinea

Bei Parlamentswahlen gewinnt Regierungspartei des Premierminister Marape meiste Sitze und bildet Koalition mit vielen kleineren Parteien, sodass Marape im Amt bleiben wird; bei Wahlen rund 50 Tote und viele Unstimmigkeiten; Parlament eröffnet bereits erste Sitzung, obwohl noch nicht alle Stimmen für alle Abgeordneten ausgezählt wurden, und somit 12 Sitze unbesetzt sind; Oberstes Gericht von Papua-Neuguinea lehnt Antrag von Marapes Kontrahenten O'Neill ab, PaEröffnung zu verschieben.

ÄTHIOPIEN/SOMALIA: Äthiopien entsendet etwa 2000 Streitkräfte in somalische Grenzstadt und errichtet dort Militärbasen, um Eindringen der islamistischen al-Shabaab zu verhindern; geschieht anscheinend im Einverständnis mit somalischer Regierung; bereits äthiopische Luftangriffe auf al-Shabaab-Stellungen in Zentral-Somalia, nachdem al-Shabaab auf äthiopisches Territorium vordrang (AA).

Senegal

Präsident Macky Sall unterzeichnet geheimes Friedensabkommen mit Casamance-Separatisten der MFDC im Süden des Landes; Abkommen wurde durch derzeitigen Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzenden Umaro Sissoco Embaló aus Guinea-Bissau vermittelt und soll seit 1982 anhaltenden Konflikt beenden; Konflikt war seit Ende 2021 mit senegalesischer Militäroperation in Casamance eskaliert; Interessanter Zeitpunkt für Abkommen, da Präsident Salls Partei bei Parlamentswahlen am Sonntag absolute Mehrheit im Parlament verlor und nur noch 2 Sitze mehr im Parlament hat als das Oppositionsbündnis des Oppositionsführers Ousmane Sonko, der seinerseits aus Casamance stammt.

Senegal

Erstmals seit Unabhängigkeit 1960 verliert Regierungspartei des Präsidenten Macky Sall bei Parlamentswahlen absolute Mehrheit im Parlament und muss nun wohl Koalition eingehen; Opposition forderte zuvor, Wahlergebnis wegen "Unregelmäßigkeiten" und "Wahlbetrugs" nicht zu veröffentlichen.

Senegal

Regierungspartei des Präsidenten Macky Sall erklärt nach Parlamentswahlen gestern Sieg, und Mehrheit im Parlament zu haben; Opposition streitet diese Darstellung ab und erklärt ihrerseits den Sieg.

Senegal

Bei heutigen Parlamentswahlen dürfen Oppositionsführer Ousmane Sonko und Wade nicht gegen Partei des Präsidenten Macky Sall antreten; Opposition gewann Kommunalwahlen im Frühjahr und hätte gute Chancen, Sall im Parlament Mehrheit zu nehmen; Sall braucht möglicherweise Mehrheit, um Gesetz so zu ändern, bei Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu können.

Italien

Gehbehinderter nigerianischer Straßenhändler in Badeort brutal von Italiener zu Tode geprügelt; Parlamentswahlen-Kandidaten aller Parteien verurteilen Angriff.

Bulgarien

Linke, pro-russische BSP-Partei scheitert mit Regierungsbildung, wodurch 4. Parlamentswahlen seit April 2021 bevorstehen; Regierung aus neuen Parteien war im Juni nach Streits um zahlreiche europapolitische Fragen, wie Einführung des Euro oder Verhältnis zu Nordmazedonien, gestürzt worden.

Kenia

KENIA lässt Kandidatur von 236 wegen Korruption verurteilten Parlamentswahlen-Kandidaten zu und lehnt 5 Kandidaturen ab; Wahlbeobachter+ hatten gefordert, allen 241 Kandidatur zu entziehen.

China / Kalaallit Nunaat (Grönland)

Chinesisches Bergbauunternehmen Greenland Minerals will gegen Gesetz der grönländischen Regierung klagen, dem zufolge kein Uran in großer Kvanefjeld-Lagerstätte gefördert werden darf, in der Uran vor allem Nebenprodukt der Förderung Seltener Seltene Erden ist; 2021 stimmten Grönländer+ bei Parlamentswahlen für Partei, die gegen Ausbeutung der Lagerstätte war (7.4.21); neue linke Regierung schränkte außerdem Suche nach neuen Erdöllagerstätten ein (17.7.21).

Uganda

Älteste Oppositionspartei DP tritt Regierungskooperation des Präsidenten Museveni bei und schwächt Opposition somit beträchtlich; DP-Anführer Mao nun Justizminister; DP hatte sich schon zu Parlamentswahlen 2021 gespalten, als einige DP-Abgeordnete zu Oppositionsführer Bobi Wine überliefen.