Parlamentswahlen

In Kürze

Ex-Premierminister Berlusconi will bei Parlamentswahlen in Italien erneut antreten.

Papua-Neuguinea

Polizist erschießt Frau in Wahlbüro während Parlamentswahlen, nachdem sie gefragt hatte, wo die Wahlurnen seien; Parlamentswahlen in Papua-Neuguinea von Kämpfen rivalisierender Gruppen geprägt, die teilweise Wähler+ vom Wählen abhalten; nicht auffindbare Wahlurne daher Indiz dafür, dass in Wahlbüro möglicherweise Wahlbetrug stattfand, der möglicherweise von Polizist toleriert worden war.

Kongo

Regierungspartei PCT gewinnt bei erster Runde der Parlamentswahlen absolute Mehrheit; zweite Runde Ende Juli.

Grenada

Bei Parlamentswahlen gewinnt sozialdemokratische NDC gegen konservative Regierungspartei NNP mit 51,8%; D.Mitchell neuer Premierminister.

Senegal

Oppositionsführer Ousmane Sonko verschiebt für gestern angekündigte Oppositionsproteste gegen Entscheidung der Wahlkommission, ihn und sein Oppositionswahlbündnis nicht antreten zu lassen, auf unbestimmte Zeit; stattdessen Aufruf, bei Parlamentswahlen Ende Juli gegen Präsident Macky Sall zu stimmen.

In Kürze

Israelisches Parlament aufgelöst und Parlamentswahlen auf 1.11 gelegt.

Frankreich

Macrons Parteienallianz verliert bei Parlamentswahlen mehr als 100 Abgeordnete auf 245 und verliert somit absolute Mehrheit im Parlament; Linkes Bündnis mit 133 Sitzen zweitgrößte Fraktion; Mélenchon wird somit nicht Premierminister; Kürzlich von Macron ernannte Premierminister Borne zum Rücktritt aufgefordert.

Frankreich

Bei heutigen Parlamentswahlen könnte Macrons Mitte-Parteien absolute Mehrheit wegen Gewinnen einer linken Parteienallianz verlieren; Macrons Reformpläne könnten in seiner 2. Amtszeit dadurch maßgeblich eingeschränkt werden (tG[).

](https://www.theguardian.com/world/2022/jun/19/france-parliamentary-election-macron-majority-at-risk)- SRI LANKA: Militär schießt an Tankstelle auf Protestierende, die nach Leerung der rationierten Treibstoff-Bestände gewaltsam geworden waren; gesamtes Land erlebt derzeit herbe Treibstoff-Knappheit.

Senegal

1 Toter bei im Vorfeld verbotenen Protesten (16.6) gegen Verbot für Partei des Oppositionsführers Ousmane Sonko, bei Parlamentswahlen im Juli antreten zu dürfen; zudem angeblich 2 Tote bei Protesten in umkämpfter Region Casamance; Polizei blockiert Zufahrtswege zu Haus Sonkos und hindert ihn an Teilnahme an Freitagsgebet und anschließenden Protesten.

Irak

Politische Führungsfigur Moktada al-Sadr kündigt an, bei nächsten Parlamentswahlen nicht teilzunehmen, sofern seine "korrupten" politischen Konkurrenten+ antreten wollen; Sadrs Bruch mit irakischem Regierungssystem begann am Montag, als er seine Fraktion, die größte im Parlament, zum geschlossenen Rücktritt anwies; Konflikt mit iranisch gestützten Gruppen könnte nun gewaltsamer werden.

Senegal

Oppositionsbündnis kündigt an, trotz Verbots morgen Anti-Regierung-Proteste zu veranstalten; Oppositionsbündnis unter Führung von Ousmane Sonko darf bei Parlamentswahlen im Juli nicht teilnehmen (9.6), was zu Spannungen führt; Sonko warf Regierung schon zuvor Wahlbetrug vor und kündigt Boykott der Parlamentswahlen an.

UKRAINE&CO: Scholz und Macron sprechen sich nach Besuch in Kiew für sofortigen EU-Beitrittsstatus von Ukraine und Moldawien aus.

Japan

Zustimmung für Premierminister Fumio Kishida sinkt in Bevölkerung erstmals unter 50% wegen umstrittener Inflationspolitik; bei Parlamentswahlen im Juli wird Regierungspartei LDP wohl trotzdem gewinnen.

Meldung

Bei Parlamentswahlen in FR hält Macrons Partei aufgrund des linken Wahlerfolgs wohl keine Mehrheit; 2. Wahlgang nächste Woche; Le Pens RN verzeichnet Gewinne, was sich wegen Wahlsystem aber nicht in entsprechend zusätzlichen PaSitzen widerspiegelt; Rechtsextremer Zemmour ausgeschieden.

Meldung

Präsident von Guinea Bissau Umaro Sissoco Embaló ernennt nach Auflösung des Parlament neue Regierung, die Parlamentswahlen nun vorbereiten soll; Oppositionspartei PAIGC nicht beteiligt.