Burmesisches Militär distanziert sich von Drohung des Militärführers Min, die geltende Verfassung abzuschaffen; Min versucht seit November (8.11), die Parlamentswahlen zu diskreditieren; Neues Parlament tritt am Montag zum 1. Mal zusammen.
Kosovarischer Ex-Präsident Albin Kurti (06/20) darf bei Parlamentswahlen im Februar nicht antreten, da er illegalen Tränengaseinsatz zu verantworten hat.
Schottische Regierungschefin Sturgeon verspricht Unabhängigkeitsreferendum, falls ihre Partei Parlamentswahlen im Mai gewinnt.
Irak verschiebt Parlamentswahlen von Juni auf Oktober.
Präsident von Palästina Abbas kündigt Parlamentswahlen für Mai und Präsidentschaftswahlen für Juli an; Hamas boykottierte bisher palästinensische Regierung.
Regierung der NL tritt wegen Kindergeld-Skandal (14.1) zurück, der 20.000 Familien betroffen hatte; Parlamentswahlen auf 17. März angesetzt.
Kirgisischer Premierminister Sadyr Zhaparov gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 80%; will nun Präsidialsystem einführen, Parlamentswahlen organisieren und Renten erhöhen.
Dutzende Festnahmen bei unfreien Parlamentswahlen in Kasachstan; Tochter des Ex-Präsident Nasarbajev ins Parlament gewählt.
Regierende kasachische Nur-Otan-Partei wird Parlamentswahlen wohl gewinnen, da einzige zugelassene Oppositionspartei Wahl boykottiert (12.5).
Ecuador war insbesondere zu Beginn der Pandemie schwer vom Virus getroffen worden, sodass die WHO direkt mit Hilfe einschritt. Ecuador zählte seine Toten allerdings auch sehr genau, sodass seine Todeszahlen im Vergleich zu den schlecht gezählten aus Europa furchteinflößender aussahen (22.4). Die Regierung Moreno hatte zur Gesundheitsversorgung so wenig Ressourcen zur Verfügung gestellt, dass der Gesundheitsminister zurücktreten musste, da er nicht in der Lage war, seine Arbeit zu verrichten (23.3). Uns in Europa erreichten Bilder aus der größten Stadt Ecuadors Guayaquil, wo die Leichen auf den Straßen lagen (7.4) und Särge aus Karton zum Einsatz kamen (5.4). Ecuador wurde zum Hotspot (26.5). Morenos Hoffnung lag in einem 2,3-Milliarden-Dollar-Kredit vom IWF (31.3). Dabei war es der IWF, der Ecuador das Genick gebrochen hatten, weil Morenos Regierung sich entschied, trotz der Pandemie im April eher die Schulden beim IWF zurückzuzahlen, anstatt das Geld ins Gesundheitssystem zu investieren (7.4). Als der auf 6,4 Milliarden Dollar angeschwollene Internationaler Währungsfonds-Kredit beschlossen wurde, forderte der im Gegenzug die Kürzung der öffentlichen Ausgaben (8.9). Die Regierung erreichte glücklicherweise eine entlastende Umschuldung (5.8). Um den sozialen Schaden für die Unternehmen abzudämpfen, führte Ecuador im Mai extreme Kurzarbeit ein, bei dem Arbeitnehmer auf einer 50%-Stelle 55%, oder gar kein Gehalt bekommen dürfen (20.5). Außerdem schloss es sieben staatliche Unternehmen, privatisierte weitere, verhinderte aber keine Kapitalflucht aus Ecuador (25.5). Gegen diese Sparpolitik, die besonders den Mittellosen ihre Lebensgrundlage raubte, gingen im Juni die Menschen auf die Straßen. Nicht wegen Corona, sondern wegen dieser Proteste rief Moreno den Ausnahmezustand aus (17.6).
Peru Auch für Peru bot das Vorjahr 2019 keine sichere Grundlage. Starke Interessensgruppen im Parlament versuchten damals einen Verfassungsputsch gegen den zentristischen, parteilosen Präsidenten Martín Vizcarra, der jedoch scheiterte. Vizcarra löste das Parlament auf (1.10.19) und setze Parlamentswahlen auf Ende Januar 2020 an (25.1). Dabei wurde die aufrührerische Rechte massiv abgestraft und die Zusammensetzung des Parlaments fragmentierte (26.1). Im Juli präsentierte Vizcarra sein neues Anti-Korruptions-Gesetz, mit dem jeder Staatsbeamte auf Korruption durchleuchtet werden dürfte (12.7). Das beunruhigte die Parlamentsabgeordneten sehr, da sie korrupt sind. So laufen gegen die Hälfte der Abgeordneten derzeit strafrechtliche Ermittlungen. Um eine zu harte Hand gegen Korruption zu verhindern, versuchte das Parlament nun, Vizcarras Arbeit zu sabotieren. Zuerst sprach es der Regierung das Misstrauen aus, woraufhin die sich umstrukturierte, Vizcarra aber Präsident blieb (9.8). Daraufhin plante das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizcarra wegen „moralischen Unvermögens“ (12.9), das Vizcarra trotz Regierungsminderheit im Parlament überstand (19.9). Also verbesserte das Parlament seine Chancen und startete ein neues Amtsenthebungsverfahren (4.11), das diesmal glückte. Vizcarra wurde abgesetzt und der Parlamentspräsident Marino wurde Übergangspräsident. Daraufhin entbrannten Massenproteste, die einen „Verfassungsputsch“ beklagten (10.11). Das Gesetz gegen die Korruption und für mehr Transparenz im politischen Betrieb war verloren (12.11). Im April war ein Gesetz verabschiedet worden, das Polizisten vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, auch wenn sie Menschen verletzt oder getötet haben (3.3). Umso gewaltbereiter ging die Polizei gegen folgende Demonstrationen vor (13.11). Zuerst starben zwei Demonstrierende und die Justiz- und Gesundheitsminister traten aus Protest gegen Marino zurück (15.11), sodass auch Marino nach fünf Tagen im Amt zurücktreten musste (16.11). Der neu ernannte Übergangs-Präsident Sagasti (17.11) konnte jedoch den Druck von der Straße nicht nehmen und die Proteste forderten eine grundsätzliche Überarbeitung der Verfassung, um Korruption in Peru auszurotten (27.11).
Die großen Flüchtlingsströme aus Venezuela heraus, die das Jahr 2019 geprägt hatten, haben aufgehört und es waren bis Februar bereits eine Millionen Venezolaner aus dem Ausland zurückgekehrt (18.2). Diese Zahl ist während der Pandemie noch gewachsen, da venezolanische Flüchtlinge in Venezuela eine bessere Versorgung erwarten konnten, als im Nachbarland Kolumbien (6.4). Trotzdem nahm der Hunger auch in Venezuela zu (12.4). Als im Frühjahr die Erdölpreise einbrachen, traf das vor allem Venezuela, dessen Exporteinnahmen zu 90% aus dem Erdölverkauf stammen (14.3,18.3). Dadurch, durch den eingeschränkten Zugriff der Zentralbank auf ihr Vermögen und Sanktionen fehlte noch mehr Geld für Corona-Hilfen. Doch trotz der verhärteten Fronten im Machtkampf, schafften es Nicolás Maduro und Juan Guaidó, in der Corona-Politik zu kooperieren, wodurch kein so großes Corona-Desaster, wie in den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien passierte (3.6). Es starben bisher nur rund 1000 Menschen. Im Zuge der Corona-Epidemie forderten US-Ökonomen die US-Regierung auf, ihre Sanktionen gegen Venezuela fallen zu lassen, um die venezolanische Bevölkerung mit Hilfsgütern versorgen zu können (22.3). Der Forderung kamen die USA auch auf Nachdruck (24.9) nicht nach. Wie in vielen lateinamerikanischen Ländern, gab es auch in Venezuela Gefängnisausschreitungen. Bei einer Revolte für mehr Essen und Kontakt zur Familie starben 46 Häftlinge (2.5). Vor den umstrittenen Parlamentswahlen Ende des Jahres wurden von rechten Milizen Anschläge auf 50.000 Wahlautomaten verübt (12.3). Für die neue Legislaturperiode wurde das Parlament vergrößert, damit auch mehr kleine Parteien dort Platz finden (6.7). Guaidós Partei wurde vom Obersten Gerichtshof von Außen komplett umgebaut, was jedoch keine Auswirkung auf die tatsächliche parteiinterne Struktur hatte. Dabei wurde Guaidó als Parteivorsitzender abgesetzt und durch einen Verbündeten Maduros ersetzt (8.7). Viele Oppositionskandidaten konnten nicht antreten, da sie die Wahl boykottierten (4.8,27.8). Guaidós Versuche, dafür die Armee auf seine Seite zu holen, scheiterten (8.9). Bei der Parlamentswahl gewann Maduros Parteiallianz GPP schließlich mit 68% (7.12), was z.B. die EU nicht anerkannte (8.12). So wie das Land das Jahr 2020 in der Schwebe begonnen hatte, schloss es es auch ab.
