Parlamentswahlen

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Präsident Nicolás Maduro Parteiallianz GPP gewinnt Parlamentswahlen in Venezuela mit 68% bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 31% aufgrund Boykottaufrufs der Opposition; Parlament war bisher von Opposition und Ex-Parlamentspräsident Juan Guaidó dominiert, den "Westen" als legitimen Präsident Venezuelas anerkennen.

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2019 abgesetzte (10.10.19) sozialdemokratische PSD gewinnt Parlamentswahlen in Rumänien mit 30,5% bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 31,7%; regierende Nationalliberale unter Premierminister Orban 2.stärkste Kraft; erstmals ultranationalisitsche AUR in Parlament vertreten; Rechtskonservativer Präsident Iohannis will Regierungsbildung trotz Sieg der PSD regierenden Nationalliberalen überlassen.

In Kürze

Heute Parlamentswahlen in Ghana.

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Trump ordnet Truppenabzug aus Somalia (3.11) an; Somalier bedauern Destabilisierung so kurz vor Parlamentswahlen.

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Bei Parlamentswahlen in Kuwait am Sonntag sind Korruption, Schuldenkrise und Frauenrechte größte Wahlkampfthemen.

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Vor Parlamentswahlen in Rumänien am Sonntag kündigen Konservative und Liberale Koalition an; Kirche unterstützt Sozialdemokraten.

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Schlechter sah das in den afrikanischen Ländern Äthiopien und Mosambik aus. In Mosambik herrscht seit Jahren ein relativ stummer Konflikt in der nördlichen, armen, aber erdgasreichen Provinz Cabo Delgado (10.11,24.11). Nicht nur sind sich selbst nationale und internationale Beobachter nicht sicher, was für eine Gruppe dort die Bevölkerung terrorisiert, es gibt wegen der mangelnden Dokumentation auch zu wenig klärende Anhaltspunkte. Symptomatisch dafür ist, dass z.B. der Nachrichtensender Al Jazeera seit über einem Jahr das selbe Foto verwendet, wenn es um Nachrichten aus Cabo Delgado geht. Deutlich akuter unterinformiert sind wir derzeit in der äthiopischen Provinz Tigray. Äthiopien führt schon seit längerer Zeit eine leichte Hand, um Internet-Sperren (15.7) oder News-Blackouts in unruhigen Provinzen zu errichten. Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat, der Anfang des 20. Jahrhunderts in Not entstand, um sich gemeinsam gegen italienische und britische Kolonialambitionen zu wehren. Angeführt wurde der Einigungsprozess von den Tigrayern, die bis vor wenigen Jahren die Politik Äthiopiens bestimmten und nun den Anspruch erheben, sich gegen die Zentralregierung in Addis Abeba zu wehren, da diese sie ökonomisch sabotieren würde und die föderalen Rechte der einzelnen Bundesstaaten einschränken möchte, was verfassungsrechtlich heikel ist. Außerdem wurde coronabedingt die auf August angesetzten Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben (31.3), weswegen die Führung von Tigray die Regierung in Addis Abeba für unrechtmäßig erklärte, woraufhin die Zentralregierung die Regierung von Tigray absetzte (7.11). Daraufhin kam es zur militärischen Eskalation (4.11,7.11,17.11), entsprechenden Fluchtbewegungen (11.11,12.11,22.11,27.11) und Grausamkeiten (13.11,24.11), die Äthiopien nicht stoppen wollte (21.11). Das gefällt auch den recht starken Eliten anderer großer und kleiner Bundesstaaten nicht, wie in Oromia (2.11), Amhara, Gambela und Benishangul-Gumuz (15.11). Würden die Bilder eines auch nur halbwegs erfolgreichen Widerstands der Tigrayer gegen die äthiopische Armee diese Regionen erreichen, würde der Stresspegel steigen und es würde möglicherweise zu einem Flächenbrand kommen, in dessen Folge Äthiopien und die benachbarten Regionen in Bürgerkrieg versinken würden (15.11,29.11). Das wird bisher durch besagte Internet- und Telefonsperre verhindert (5.11). Auch die äthiopische Zentralregierung bröckelt: Militärchef, Außenminister und Geheimdienstchef wurden nach Kritik am Angriffskrieg auf Tigray kurzerhand entlassen (8.11). Noch dazu kommt der schwelende Konflikt Äthiopiens mit seinen Nachbarländern Ägypten und Sudan um das Nilwasser, sodass im Falle eines tatsächlichen Bürgerkriegs eine Intervention dieser Länder nicht ausgeschlossen wäre. In Europa scheint ein solcher Konflikt in weiter Ferne, doch einzelne Aspekte finden sich auch hier wieder. In Frankreich etwa plant die Regierung ein Sicherheitsgesetz, das die bildliche Aufnahme von bestimmten Polizeieinsätzen, bei denen es traditionell häufig zu Polizeigewalt kommt, verbieten soll, um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu schützen (26.11). Das wird von Bürgerrechtsexperten als ein Angriff auf die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit gewertet, da somit gerichtliche Verfahren wegen Polizeigewalt massiv an Möglichkeiten verlieren. Bei den zahlreichen Protestaktionen gegen das Gesetz kam es mehrfach zu unrechtmäßiger und unverhältnismäßiger Polizeigewalt (24.11,28.11,29.11), die erst durch ihre bildliche Dokumentation als solche entlarvt werden konnte. Dass das Gesetz jetzt vom Parlament neu aufgesetzt werden soll, sollte man keineswegs als ein Eingeständnis der französischen Regierung gegenüber den Protestierenden sehen (1.12).

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In Ostasien stehen die Zeichen noch immer auf den wachsenden Einfluss Chinas. Zum einen scheint gerade der Handelskrieg zwischen Australien und China trotz anhaltender gegenseitiger Provokation abzuebben (12.1) und mit RCEP wurde ein wichtiger Freihandelsvertrag geschlossen (15.11), zum anderen rüsten sich die militärisch bedrohten Nachbarn Chinas Japan, Taiwan, Indonesien, Vietnam und auch Australien gegenseitig (6.11,17.11) und von den USA (4.11) unterstützt auf. RCEP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt und umfasst alle Länder Südostasiens, China, Japan, Südkorea, sowie Australien und Neuseeland; Indien steht der Beitritt offen. RCEP setzt rechtliche Standards und regelt Zollsenkungen für viele Produkte. So soll Ost- und Südostasien vom Handel des „Westens“ unabhängiger werden und seinen eigenen Markt schaffen. In diesem Netz bildet China zwar nicht den Hegemon, sicher jedoch die treibende Kraft. Unterdessen gehen in Thailand die friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung und die Monarchie weiter, wobei auch die deutsche Komplizenschaft kritisiert wird (28.11). In Myanmar haben Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen viele ethnische Minderheiten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen durften (8.11). Von internationalen Beobachtern wird die Wahl trotzdem als ein Baby-Step hin zur Demokratie gewertet, von der EU sogar als „Meilenstein“ (9.11), was doch sehr merkwürdig vorkommt, weil Diejenigen wiedergewählt wurden, die den Genozid an den Rohingya zu verantworten haben.

Auch in West- und Ostafrika hat es Wahlen gegeben oder stehen an. Nach den Generalwahlen in Tansania, also den gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (29.10), in deren Vorfeld Regierung und Polizei bereits harte Hand gegen Opposition und Presse bewiesen hatten (10/20), wurde der unterlegene Oppositionsführer Lissu festgenommen (2.11) und zur Flucht nach Belgien gezwungen (8.11,11.11). In der Elfenbeinküste rief die Opposition trotz Demonstrationsverbots zu Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf, nach dem der amtierende Präsident Ouattara mit 94% wiedergewählt wurde (3.11,9.11). Daraufhin zwangen Sicherheitskräfte die Oppositionspolitiker, in ihren Häusern zu bleiben (4.11), was der Ex-Premier Soro mit einem gescheiterten Putsch-Aufruf aufbrechen wollte (5.11). Tags drauf wurde der Oppositionsführer N‘Guessan wegen Aufrufs zu Demonstrationen festgenommen (7.11). Nachdem in der ivorischen Hauptstadt Abidjan Gewalt ausbrach, riefen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Frankreich Ouattara zu Gesprächen mit der Opposition auf (11.11), denen er nachkam (12.11). Gleichzeitig wurde der guineische Präsident Condé endgültig in sein Amt eingeführt (7.11), woraufhin bei Protesten der Oppositionsführer und 100 weitere Aktivisten festgenommen (12.11) und Proteste „coronabedingt“ verboten wurden (24.11). In Burkina Faso konnten die Wahlen im Norden des Landes wegen Gewalt-Androhungen der Boko-Haram nicht stattfinden. Es gewann der amtierende Präsident Kaboré mit 58% der Stimmen (26.11), konnte aber die Mehrheit im Parlament nicht halten (30.11). In Uganda werden die Wahlen im Januar 2021 stattfinden. Seit Anfang 2019 macht der populäre Musiker und aussichtsreicher Oppositionsführer Bobi Wine Politik gegen den seit 1986 amtierenden despotischen Präsidenten Museveni. Anfang der Monats wurde Bobi Wine festgenommen (3.11), woraufhin Proteste (18.11) mit 37 Todesopfern (20.11) ausbrachen. Die Wahlkommission rief zu regulärer Durchführung der Wahlen auf (20.11), hat laut Opposition aber selbst zu Gewalt beigetragen (23.11).

Des Weiteren haben USA, UK und weitere Verbündete einen Truppenabzug aus Irak und Afghanistan angekündigt. Die Australische Regierung gab Kriegsverbrechen in Afghanistan zu. Der wichtigste Atom-Physiker des Irans wurde mutmaßlich von Israel ermordet, was wohl noch Folgen haben wird. Der peruanische Präsident wurde von einem korrupten Parlament abgesetzt.

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Bei Parlamentswahlen in Burkina Faso bekommt Partei des Präsidenten Kaboré MPP nicht absolute Mehrheit und muss Koalition eingehen.

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Im Jahr 1975 gründet Modi zusammen mit Inamdar gegen die Regierung unter Premierministerin Indira Gandhi den Lok Sangharsh Samiti (LSS), der zu einer hindu-nationalistischen Miliz aufsteigt, aber passiv bleibt. Während dieser Zeit zwischen 1975 und 1977, die weitestgehend im Dunkeln liegt, eignet sich Modi sozialpolitische Positionen an, wie etwa die Abschaffung des Kastensystems und der Schulbildung für Mädchen, wodurch ökonomisches Wachstum hervorgerufen werden soll (s.o. – S. 52), das die InderInnen aus der absoluten Armut befreien soll. Zu beobachten ist hier das Einhergehen einer sozial liberalisierenden Reformhaltung mit der neoliberalen (heißt wachstumsorientierten) Theorie, unter der Voraussetzung eines Religions-Staates. Diese Mischung prägt Modi, die RSS und die 1980 von Hindutva-Anhängern gegründete hindu-konservative BJP-Partei. Während die BJP bis in die 1990er unbedeutend bleibt, prägt sich ein weitreichendes Netz von zehntausenden RSS-Unterorganisationen und heute sechs Millionen Anhängern aus, das zudem über mehrere Milizen mit insgesamt 600.000 passiven Milizionären verfügt, zu denen auch Modi zählt. Die Organisation ist extrem intransparent und kein Außenstehender kann sagen, ob die BJP nun der parlamentarische Arm der faschistischen RSS ist, oder ob die RSS eine Unterorganisation der BJP darstellt. Die Führung der BJP ist Mitglied der RSS und umgekehrt. Mitte der 1990er beginnt Modis Aufstieg in der BJP, bis er 2001 Ministerpräsident des indischen Bundesstaates Gujarat wird, wo kurz nach seinem Amtsantritt radikale Hindus 790 Muslime bei Unruhen töten, wofür die USA Modi persönlich verantwortlich machen. Zu den Wahlen in Indien 2002-2007 schürt Modi vor allem Angst gegen ein „kriegerisches Pakistan“, das er gerne „ausgelöscht“ sehen würde, vor muslimischer Überbevölkerung und vor „Dschihadisten“. Als Modi sich 2012 in Position bringt, um sich um das Amt des Premierministers zu bewerben, schlägt er gegenüber den Muslimen einen neuen Ton an. Er will mit ihnen ein Bündnis eingehen, um „for the sake of economic betterment“ die Wahlen gegen die korrupte Kongress-Partei zu gewinnen. Im Time-Magazin hegte die Journalistin Jyoti Thottam damals die Hoffnung einer Regierung unter Modi, die Hindus und Muslime gleichwertig sieht, warnte aber auch davor, dass Modi in seiner eigenen Partei häufig einen autoritären Ton einschlägt und Diskussionen nicht zulässt. 2014 schließlich gewinnt Modis BJP die Parlamentswahlen erdrutschartig mit 51,9% und er wird Premierminister. 2016 begann von den Universitäten ausgehend die erste große Protestbewegung gegen ihn, nachdem drei Studierende wegen „anti-indischer“ Kommentare zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. 2017 richtete die Zeitung Hindustan Times eine Datenbank zur Sammlung von Hassverbrechen gegen Dalits und Muslime ein, die nach einem informellen Treffen Modis mit dem Chefredakteur nicht mehr zugänglich war. 2018 gab es mehrere blutige Aufstände der untersten Kaste der Dalits, nachdem das Verfassungsgericht ihren gesonderten Schutz gegen Minderheitendiskriminierung teilweise aufhob. Auch kam aus den Reihen der BJP-Führung erneut die Verschwörungstheorie auf, die nun oppositionelle Kongress-Partei würde mit ihrer säkularen Politik eine islamische Übernahme Indiens zulassen. Die Rhetorik der BJP weist also auch heute noch eindeutig Islamophobie und Stärkung von Ressentiments auf, die auf dem Kastenwesen beruhen. 2019 kam dann noch das Staatsbürgerschaftsgesetz hinzu, das zum ersten Mal Religionszugehörigkeit als Grundlage für neu erteilte Staatsbürgerschaft nahm und so muslimische Flüchtlinge diskriminierte. Ein Vorläufer dieses Gesetzes war 2018 eine Volkszählung im indischen Bundesstaat Assam, das an das muslimische Land Bangladesch grenzt. In Assam lebten seit britischer Kolonialzeit im Zuge natürlicher Migration und Vertreibung auch Muslime aus dem Gebiet des heutigen Bangladeschs. Um bei der Volkszählung in die Bürgerregister aufgenommen werden zu können, mussten die Bewohner Assams beweisen, dass sie oder ihre Eltern bereits vor 1971 in Indien sesshaft waren.

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Bei Parlamentswahlen in Belize unklar, ob corona-angeschlagene konservative UDP gewinnt, oder sozialdemokratische PUP.

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Bei relativ repräsentativer Parlamentswahlen in Jordanien spielen Parteien nur kleine Rolle; König Abdullah II hält meiste Macht.