Rohingya

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Prominenter Rohingya-Rechtsaktivist Mohib Ullah in bangladeschischem Flüchtlingslager getötet; hatte Daten zu Verbrechen an Rohingya gesammelt.

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Myanmarische Gegenregierung (29.5) ruft Rohingya auf, gemeinsam gegen Militärregierung zu kämpfen und versprechen ihnen Staatsbürgerschaft.

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Kinderrechtsorganisation wirft UK vor, Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch im Stich zu lassen, da es Hilfsleistungen halbiert.

In Kürze

Brand in größtem bangladeschischen Rohingya-Flüchtlingslager.

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Februar 2021.

Auch im Monat Februar ist besonders viel in Afrika geschehen. Daher werden die meisten Themen, wie im Monatsrückblick zu Januar, auf die politischen Ereignisse in afrikanischen Ländern bezogen sein. Der Kontinent steht derzeit auch im Corona-Kontext im Zentrum des Infektionsgeschehens, das unter anderem wegen der südafrikanischen Corona-Variante um 40% anstieg (14.2) – Grund genug, am Ball zu bleiben.

Der Februar startete mit einem Putsch im südostasiatischen Myanmar (1.2). Die Machtübernahme verlief weitestgehend unblutig. Auch wenn Sicherheitskräfte seither gewaltsam gegen Protestierende vorgehen, ist das Ausmaß der Gewalt trotz der scharfen Munition (10.2) im Vergleich zum vorherigen Putsch 1988 eher gering (22.2). Vielmehr ähneln die aktuellen Proteste in Myanmar der Safran-Revolution von 2009, als die Menschen schon einmal gewaltlos und mit zivilem Widerstand gegen die Militärdiktatur auf die Straßen gegangen waren. Dieser Trend könnte sich seit Sonntag umgekehrt haben (28.2). Das Militär spielt in Myanmars Geschichte seit den ersten Versuchen der Unabhängigkeit in den 1930er Jahren eine sehr wichtige Rolle und sie war viele Jahrzehnte die treibende Kraft in der myanmarischen Innen- und Außenpolitik. Als im Jahr 2011 die ehemalige Aktivistin Aung San Suu Kyi mit ihrem Parteifreund Htin Kyaw an die Spitze des Staats gewählt wurde, gab das Militär seine Macht nicht vollständig aus den Händen. 25% der Parlamentssitze sollten ständig vom Militär besetzt sein. Da die Militärpartei USDP zudem noch bei den letzten Parlamentswahlen eine große Zahl der Stimmen bekam, bedeutete dies, dass das Militär die Mehrheit im Parlament stellte. Bei den Parlamentswahlen im November 2020 (8.11) verlor die USDP und stürzte auf 5,9% (+25%), wohingegen Suu Kyis NLD 58,6% der Stimmen bekam. Auch wenn die EU diese Wahlen einen „Meilenstein für die Demokratisierung“ nannte (9.11), war der Wahlprozess doch sehr umstritten, weil in manchen Regionen wegen unkontrollierten Gewaltausbrüchen gar nicht gewählt werden durfte. Das Militär beklagte Wahlbetrug wegen Irregularitäten in Wahllisten und der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing drohte Ende Januar (30.1) kurz vor dem Amtsantritt des neuen Parlaments sogar, die Verfassung umzustoßen. Am ersten Februar also putschte das Militär die Regierung Suu Kyis aus dem Amt, brachte führende Politikerinnen und Politiker unter Hausarrest, setzte General Min an die Spitze des Staates und rief einen einjährigen Notstand, sowie das Kriegsrecht (9.2) aus. Nun, da das Militär wieder an der Macht ist, wird es wohl juristisch gegen Suu Kyi vorgehen, um sie von späteren Wahlen abzuhalten. Suu Kyi ist essentiell für die Popularität der NLD, weil sie die Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San ist, und weil sie seit 1988 eine der konsequentesten Oppositionen zum Militär darstellt. Sie befand sich im direkten Machtkampf mit dem Oberbefehlshaber Min, den sie noch in diesem Jahr in den Ruhestand entlassen wollte. Neben dem schlechten Wahlergebnis und dem andauernden Machtkampf mit Suu Kyi könnte für das Militär auch ein 350 Millionen Dollar schweres Internationaler Währungsfonds-Hilfspaket ein Anstoß gewesen sein, den Putsch durchzuführen – das ist jedoch zweitrangig. Die ethnische Säuberung an der muslimischen Minderheit der Rohingya spielt übrigens in der myanmarischen Innenpolitik keine große Rolle, sondern wird eher im „Westen“ und der „Islamischen Welt“ mit dem Land assoziiert. International wurde der Putsch verurteilt und in manchen Nachbarländern, wie Thailand oder Japan gab es Solidaritätskundgebungen. Die USA verhängten Sanktionen (11.2) und auch China scheint mit der neuen Militärregierung nicht zufrieden zu sein. Im Februar wurde in Myanmar ein Generalstreik ausgerufen und die Zahl der Protestierenden erreichte bis Mitte des Monats 100.000 (17.2).

Myanmar

Myanmar hat vor Putsch versucht, Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Genozid an den Rohingya (11.11.19) zu verzögern.

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2000 Rohingya nach Brand in einem bangladeschischen Flüchtlingslager obdachlos.

Bangladesch

Bangladesch will erneut Gruppe von Rohingya-Flüchtlingen auf Sumpfinsel bringen, die zeitweise Unterwasser steht (3.12).

Bangladesch

Bangladesch verspricht burmesischen Rohingya-Flüchtlingen Rückkehr in Heimat, wenn sie sich zunächst freiwillig auf gefährliche Sumpf-Insel (18.5) umsiedeln lassen, die während Monsunzeit unbewohnbar werden kann.

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In Ostasien stehen die Zeichen noch immer auf den wachsenden Einfluss Chinas. Zum einen scheint gerade der Handelskrieg zwischen Australien und China trotz anhaltender gegenseitiger Provokation abzuebben (12.1) und mit RCEP wurde ein wichtiger Freihandelsvertrag geschlossen (15.11), zum anderen rüsten sich die militärisch bedrohten Nachbarn Chinas Japan, Taiwan, Indonesien, Vietnam und auch Australien gegenseitig (6.11,17.11) und von den USA (4.11) unterstützt auf. RCEP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt und umfasst alle Länder Südostasiens, China, Japan, Südkorea, sowie Australien und Neuseeland; Indien steht der Beitritt offen. RCEP setzt rechtliche Standards und regelt Zollsenkungen für viele Produkte. So soll Ost- und Südostasien vom Handel des „Westens“ unabhängiger werden und seinen eigenen Markt schaffen. In diesem Netz bildet China zwar nicht den Hegemon, sicher jedoch die treibende Kraft. Unterdessen gehen in Thailand die friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung und die Monarchie weiter, wobei auch die deutsche Komplizenschaft kritisiert wird (28.11). In Myanmar haben Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen viele ethnische Minderheiten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen durften (8.11). Von internationalen Beobachtern wird die Wahl trotzdem als ein Baby-Step hin zur Demokratie gewertet, von der EU sogar als „Meilenstein“ (9.11), was doch sehr merkwürdig vorkommt, weil Diejenigen wiedergewählt wurden, die den Genozid an den Rohingya zu verantworten haben.

Auch in West- und Ostafrika hat es Wahlen gegeben oder stehen an. Nach den Generalwahlen in Tansania, also den gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (29.10), in deren Vorfeld Regierung und Polizei bereits harte Hand gegen Opposition und Presse bewiesen hatten (10/20), wurde der unterlegene Oppositionsführer Lissu festgenommen (2.11) und zur Flucht nach Belgien gezwungen (8.11,11.11). In der Elfenbeinküste rief die Opposition trotz Demonstrationsverbots zu Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf, nach dem der amtierende Präsident Ouattara mit 94% wiedergewählt wurde (3.11,9.11). Daraufhin zwangen Sicherheitskräfte die Oppositionspolitiker, in ihren Häusern zu bleiben (4.11), was der Ex-Premier Soro mit einem gescheiterten Putsch-Aufruf aufbrechen wollte (5.11). Tags drauf wurde der Oppositionsführer N‘Guessan wegen Aufrufs zu Demonstrationen festgenommen (7.11). Nachdem in der ivorischen Hauptstadt Abidjan Gewalt ausbrach, riefen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Frankreich Ouattara zu Gesprächen mit der Opposition auf (11.11), denen er nachkam (12.11). Gleichzeitig wurde der guineische Präsident Condé endgültig in sein Amt eingeführt (7.11), woraufhin bei Protesten der Oppositionsführer und 100 weitere Aktivisten festgenommen (12.11) und Proteste „coronabedingt“ verboten wurden (24.11). In Burkina Faso konnten die Wahlen im Norden des Landes wegen Gewalt-Androhungen der Boko-Haram nicht stattfinden. Es gewann der amtierende Präsident Kaboré mit 58% der Stimmen (26.11), konnte aber die Mehrheit im Parlament nicht halten (30.11). In Uganda werden die Wahlen im Januar 2021 stattfinden. Seit Anfang 2019 macht der populäre Musiker und aussichtsreicher Oppositionsführer Bobi Wine Politik gegen den seit 1986 amtierenden despotischen Präsidenten Museveni. Anfang der Monats wurde Bobi Wine festgenommen (3.11), woraufhin Proteste (18.11) mit 37 Todesopfern (20.11) ausbrachen. Die Wahlkommission rief zu regulärer Durchführung der Wahlen auf (20.11), hat laut Opposition aber selbst zu Gewalt beigetragen (23.11).

Des Weiteren haben USA, UK und weitere Verbündete einen Truppenabzug aus Irak und Afghanistan angekündigt. Die Australische Regierung gab Kriegsverbrechen in Afghanistan zu. Der wichtigste Atom-Physiker des Irans wurde mutmaßlich von Israel ermordet, was wohl noch Folgen haben wird. Der peruanische Präsident wurde von einem korrupten Parlament abgesetzt.