Wagner-Gruppe

Mali

UN-Sicherheitsrat stimmt einstimmig für sofortigen Rückzug der Militärmission Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali aus Mali, was Militärregierung Assimi Goïta in diesem Juni gefordert hatte; daneben könnten auch RUSSLANDs Wagner-Gruppe zukünftig keine verlässliche militärische Hilfe sein (mit AFP).

Russland / Welt

Nach Wagner-Gruppe-Aufstand in Süd-Russland Berichte über 3 Festnahmen von Wagner-Söldnern in SYRIEN; Weiter unklar, wer genau in welcher Rolle bei bisherigen Wagner-Missionen in Ländern wie MALI und der Zentralafrikanische Republik bleiben wird (mit AFP); Gefahr von weiteren Wagner-Aufständen und schwindender Kontrolle über Truppen möglich (von OOjewale).

Russland

Präsident Putin bietet allen Wagner-Gruppe an, entweder Prigozhin nach BELARUS zu folgen oder regulärer russischer Armee beizutreten; Außenminister Sergei Lawrow versichert Regierungen von MALI und Zentralafrikanische Republik, dass auch weiterhin Truppen dort stationiert sein werden (von JBourke), wobei Russlands Position in Ländern mit Wagner-Söldnern, wie auch LIBYEN, SYRIEN und SUDAN vermutlich geschwächt wird (von RUddin).

Meldung

Anfang der 2020er in der Zentralafrikanischen Republik Zentralafrikanische Republik.

19.12.2020: - Regierung Toudéra wirft Ex-Präsident Bozizé vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12 erwartet Opposition grundlegenden Wahlbetrug.

28.12.2020: - Präsidentschaftswahlen in vielen Landesteilen nicht durchführbar, da Milizen Wahlbüros zerstört und Wahlhelfer bedroht haben (taz).

05.01.2021: - Präsident Touadéra wurde wiedergewählt; um Hauptstadt Bangui nehmen Aktivitäten der CPC-Opposition-Milizen zu (AJ).

15.01.2021: - 60.000 Menschen fliehen vor jüngsten Kämpfen aus der Zentralafrikanische Republik.

02.02.2021: - Regierung Touadéra wirft Tschad und Sudan vor, CPC-Rebellen zu unterstützen; CPC vereint ehemals verfeindete christliche und muslimische Milizen mit Ziel Präsident Touadera abzusetzen; Rebellen besetzen wichtige Straße, über die Hauptstadt Bangui versorgt wird.

24.02.2021: - Regierungstruppen erobern wohl größte Rebellenbastion des Ex-Präsident Bozizé, der Staatsstreich versuchen wollte.

21.03.2021: - Ex-Präsident Bozizé übernimmt Führung der Rebellen-Koalition CPC, die größten Teil des Landes kontrolliert.

31.05.2021: - Tschad wirft Zentralafrikanische Republik vor, 6 Soldaten gezielt an gemeinsamer Grenze getötet zu haben.

11.06.2021: - Premierminister Ngrébada und Regierung treten zurück, nachdem FR Wirtschafts- und Militärhilfe vorerst stoppt.

16.10.2021: - Regierung verkündet einseitigen Waffenstillstand mit Rebellenkoalition CPC (02/21); CPC will sich dem anschließen; Kämpfe eskalierten seit Dezember, als Oppositionsführer Bozizé Teilnahme an Präsidentschaftswahlen verwehrt wurde.

20.12.2021: - EU bricht Militär-Kooperation mit Zentralafrikanische Republik ab, da Regierung Unterstützung russischer Wagner-Gruppe in Anspruch nimmt.

22.02.2022: - 4 französische Fremdenlegionäre wegen angeblicher Mordpläne gegen Präsident Touadéra festgenommen; FR und UN dementieren Vorwurf und werfen Touadéra vor, ein von Russland gesteuertes Komplott gegen FR zu unterstützen.

22.03.2022: - Zentralafrikanische Republik beginnt Gespräche zur nationalen Versöhnung, lädt CPC-Rebellen aber nicht ein; Opposition boykottiert Gespräche.

27.04.2022: - Zentralafrikanische Republik erlaubt Bitcoin als Zahlungsmittel neben dem von FR kontrollierten CFA-Franc.

27.08.2022: Präsident Touadéra gründet Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, in der Höchstzahl der Amtszeiten auf 3 erhöht werden dürfte.

21.11.2022: Präsident Touadéra besetzt Verfassungsgericht per Dekret neu, nachdem alter Verfassungsrichter Verfassungsreform Touadéras im Oktober für verfassungswidrig erklärt hatte.

16.02.2023: UN-Mission MINUSCA und Regierung Touadéra unterzeichnen Plan zur Durchführung der Kommunalwahlen im Juli und die Sicherung der Wähler+.

Russland

Amnestie für Wagner-Gruppe+, die an Progozhins Aufstand beteiligt waren, nachdem Wagner-Konvoi Aufstand beendet, von Oblast Moskau und Rostow abzieht und sich teilweise nach BELARUS absetzt (mit Reuters); US-Geheimdienste wussten wohl schon seit Mitte der Woche von Aufstandsplänen; NGO gegen Transnationale Kriminalität warnt vor Zersplitterung der Wagner-Gruppe, die z.B. in LIBYEN, MALI oder der Zentralafrikanische Republik gegeneinander um Ressourcen kämpfen könnten (von CBröll und CEhrhardt), wobei keine besonderen Signale von Wagner-Truppen in Afrika gesendet wurden; 7 Tote bei russischen Luftangriffen auf Idlib in SYRIEN; CHINA sagt Regierung Putin wohl Unterstützung zu.

Russland

Wagner-Gruppe starten Aufstand gegen russisches Militär, da es Wagner-Truppen zuvor beschossen haben soll; Wagner besetzt Stadt Rostow, kontrolliert Woronesch und fährt derzeit auf M4-Fernstraße Richtung Moskau, wo Militär Straßensperren errichtet und Notstand ausruft (von RKato); Wagner-Chef Prigozhin dementiert, dass er Militärputsch gegen Putin plane, da er lediglich Verteidigungsminister Schoigu absetzen wolle (mit Reuters), dessen Kriegsführung in der Ukraine er in letzten Wochen immer stärker kritisiert hatte; Ermittlungen gegen Prigozhin eröffnet (von BGulka); Da russische Regierung nun in UKRAINE Krieg führt, in Russland aber auch Truppen gebraucht werden, muss sie erwägen, wo sie derzeit wichtiger sind, was Einfluss auf Ukraine-Kriegsverlauf haben könnte (mit Reuters), wobei Prigozhin Stellung in Ukraine halten will, aber andererseits russische Kommandozentrale besetzt, von wo aus Krieg in Ukraine nun nicht mehr koordiniert werden kann (von LHerden); Außenministerium warnt vor Ausbruch eines Bürgerkriegs (von ro und gfa); Während Tschetscheniens Ramsan Kadyrow Truppen gegen Wagner-Söldner nach Rostow sendet (mit AFP) und IRAN Putin Unterstützung zusagt, erklärt KASACHSTANs Präsident Kassym-Jomart Tokayev Aufstand zu "innerer Angelegenheit" Russlands und schließt somit Intervention des post-sowjetischen Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit vermutlich aus; Ukraines Präsident Selenskyi hält Entwicklung für Zeichen für Schwäche Russlands und Präsidialbüro geht von Bürgerkrieg aus (von NMaan); ÖSTERREICHs Präsident Nehammer warnt vor drohender Unsicherheit, sollten russische Atombomben "in die falschen Hände gelangen" (mit APA).

Mali / Russland

Regierungsvertreter beider Länder loben nach Gesprächen zwischen Militärpräsident Assimi Goïta und Präsident Putin Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, u.a. für Treibstoff- und Dünger-Handel (mit AFP); Möglicherweise auch Gespräche über Präsenz von Wagner-Gruppe in Mali.

Meldung

Anfang der 2020er in Mali 2.

08.09.2021: - Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Verhandlungspartner auf, fragilen Übergangsprozess in Mali zu unterstützen.

02.10.2021: - Koalition nord-malischer Separatistenbewegungen CMA kündigt an, gegen russische Wagner-Gruppe kämpfen zu wollen.

07.11.2021: - ECOWAS sanktioniert Anführer der Militärregierung, nachdem Präsident Assimi Goïta Abhalten der Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

31.12.2021: - Von Militärregierung einberufenes "Forum für Neugründung" erlaubt Regierung, bis 2026 an Macht zu bleiben; Militärführer Goïta hatte nach Putsch 2020 versprochen, binnen 18 Monaten Wahlen abzuhalten.

25.01.2022: - Mali ruft Dänemark auf, Elite-Truppen unverzüglich abzuziehen, da sie nicht in Absprache mit der malischen Regierung dort aktiv seien.

17.02.2022: - FR gibt Abzug aus Mali offiziell bekannt und zieht sich "Barkhane"-UN-Militärmission zurück; 13 EU-Länder beenden "Takuba"-Militärmission (28.3.20); Ö-geführte EU-Trainingsmission und UN-Mission Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (30.6) bleiben vorerst in Mali; Militärregierung will Vakuum selbst und mit "anderen Partnern" füllen.

17.03.2022: - Mali verbietet französische Medien France24 und RFI wegen Berichten über Vorwurf gegen malische Armee 35 Menschen getötet (15.3) zu haben.

19.03.2022: - Mali fährt größte Baumwollernte seiner Geschichte ein; Baumwoll-Export brach wegen Sanktionen jedoch ein.

25.03.2022: - ECOWAS erkennt General Goïta als Präsident an; Übergangsphase zu ziviler Regierung soll verkürzt werden.

22.04.2022: - Mali will nun zweijährige Übergangsphase zu Wahlen, statt wie bisher vierjährige; ECOWAS fordert 1,5-jährige.

03.05.2022: - Mali kündigt Verteidigungsabkommen mit FR; FR kündigte 2021 bereits an, gemeinsame Operationen mit malischem Militär zu beenden.

16.05.2022: - Mali zieht Truppen aus G5-Sahel-Militärmission ab, wohl um sich Einfluss FRs auf die G5 zu entziehen.

21.06.2022: - Mutmaßliche Islamisten töten rund 130 Zivilisten+ in 3 Dörfern in Zentral-Mali; Zuvor Militäraktionen gegen islamistische Milizen, daher Massaker wohl als Racheaktion.

04.07.2022: - ECOWAS hebt Sanktionen und Wirtschaftsblockade gegen Mali unverzüglich auf.

06.08.2022: - Armee nimmt 26.000 Ex-Kämpfer von nicht-extremistischen Milizen der nördlichen Region Azawad auf, um die es Mitte der 2010er Krieg gab; Aufnahme der Kämpfer Teil des damals unterzeichneten Friedensabkommens.

22.08.2022: - Oberst Maïga neuer InterimsPM.

15.11.2022: - UK kündigt wegen "zunehmender Instabilität" Rückzug aus UN-Militärmission MINUSMA an; zudem grundsätzliche Differenzen mit Militärregierung, die Hilfe russischer Wagner-Söldner nutzt; Islamistische Milizen werfen Wagner-Truppen vor, "ethnischen Krieg gegen Muslime" zu führen; Wagner-Truppen kommen besonders in Fulani-Gemeinden zum Einsatz, wobei es mehrfach zu Misshandlung von Zivilisten+ kam; laut USA haben französischer Truppenabzug und Einsatz von Wagner-Truppen zu Erhöhung islamistischer Angriffe um 30% beigetragen.

28.02.2023: - Militärpräsident Goïta mögliche Verfassungsreform vorgelegt, die Macht des Präsidenten gegenüber der Regierung stärken und bevorzugte Position der französischen Sprache schwächen würde.

06.03.2023: - Militärregierung Goïta warnt internationale Partner, dass wichtiges Friedensabkommen mit Gruppen aus nördlichem Azawad gefährdet ist, da pro-Azawad-Gruppe CMA zunehmend mit "terroristischen Gruppen" kollaboriere.

08.03.2023: - Einflussreicher Verband der Imame LIMAMA ruft auf, bei geplantem Referendum gegen neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung Goïta zu stimmen, da in ihm Säkularisierung beibehalten werde; Auch Protestanführer von 2020 Dicko, sowie weitere politische Gruppierungen rufen Militärregierung auf, Verfassungsentwurf zu überarbeiten; Kritik an Verfassung u.a., weil Präsident zu viel Macht eingestanden werde und Gewaltenteilung auf diese Weise bedroht sei; Verfassung soll Abhalten von Wahlen 2024 und somit Rückkehr zu ziviler Regierung enthalten, wobei Wahlkommission dafür noch nicht besteht.

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg).

02.01.2020: - Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Kampftruppen nach Libyen; Ägypten, das auf gegnerischer Seite kämpft warnt vor Destabilisierung im gesamten östlichen Mittelmeer.

13.01.2020: - General Khalifa Haftar verlässt moskauer Gespräche zu Feuerpause; Kampf um Hauptstadt seit 9 Monaten.

16.01.2020: - General Khalifa Haftar erklärt sich nach Gesprächen mit Außenminister Maas nun offenbar doch für Waffenstillstand bereit.

18.01.2020: - General Khalifa Haftar besetzt wichtigste Häfen und kontrolliert Ölexporte; Morgen Libyen-Konferenz in Berlin.

19.01.2020: - Berliner Libyen-Konferenz soll Basis für innerlibyschen Friedensprozess schaffen; keine Einfuhr von Kriegswaffen, Feuerpause und Abzug ausländischer Soldaten geplant; Lage weiterhin kompliziert, auch da FR, Griechenland und Zypern Ost-General Khalifa Haftar unterstützen, während Rest-EU und insbesondere Italien West-Präsident Sarraj unterstützen.

16.02.2020: - Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz gestehen ein, dass Übereinkunft nicht eingehalten wird; UN-Kommissar nennt Waffenembargo einen „Witz“, da so gut wie alle Beteiligten es brechen.

17.02.2020: - EU-Außenminister einigen sich auf Marinemission im Mittelmeer, um Waffenimporte nach Libyen zu stoppen.

11.04.2020: - UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der Hauptstadt Tripolis durch Haftar-nahe Milizen.

13.04.2020: - UN-gestützte west-libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück.

28.04.2020: - Ost-libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen.

20.05.2020: - Haftars Truppen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen.

02.06.2020: - Rivalen des Bürgerkriegs beginnen mit Gesprächen zu Waffenruhe, nachdem Kämpfe wieder zugenommen hatten.

27.06.2020: - West-libysche Regierung wirft russischen Wagner-Gruppe vor, Erdölfeld in Sahara betreten und unter Kontrolle gebracht zu haben, um Förderung zu blockieren.

10.07.2020: - Libyen nimmt nach 6 Monaten Erdölexport wieder auf (bbc).

14.07.2020: - Ost-libysche Regierung General Haftars bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).

13.08.2020: - Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ).

21.08.2020: - West-Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was Wünschen Ägyptens entspricht (AJ).

23.08.2020: - General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).

14.09.2020: - Ost-libysche Regierung al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption zurück; Protestierende stecken PaVerwaltung und Regierungssitz in Brand (AJ).

17.09.2020: - Nach ost-libyschem will nun auch west-libyscher Premierminister Sarraj zurücktreten, nachdem Friedensgespräche wohl zu einer geplanten Wiedervereinigung des Landes und der Institutionen geführt haben; Parlamentswahlen geplant.

07.10.2020: - Gegenregierungen einigen sich auf Konsensfindung der Personalfragen für Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Behörde, Kontrollbehörde.

23.10.2020: - Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden.

31.10.2020: - West-Premierminister Sarraj will trotz gegenteiliger Ankündigung (17.9) nicht mehr zurücktreten, bis inner-libysche Gespräche abgeschlossen sind; UN und Parlament unterstützen Entscheidung.

21.11.2020: - West-Innenminister Bashagha bringt sich in Stellung, InterimsPM für vereintes Libyen zu werden; garantiert FR Sicherheits-Kooperation und erwägt, Total-Konzern Zugang zu libyschem Öl zu gewähren.

27.12.2020: - Türkisches Parlament verlängert die Armee-Intervention in Libyen um 18 Monate; General Haftar will türkische "Kolonisatoren" vertreiben (tN).