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Weltstrafgericht

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Nachrichten zu Weltstrafgericht

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25.05.2024 — Tschad / Westasien / Jemen

Tschad: Militärregierung endet nach nach rund 3 Jahren mit Amtsantritt des bisherigen Militärpräsidenten Mahamat Idriss Déby Itno als neuer, gewählter Präsident; will nun Agrarindustrie fördern und in Bildungs-, Wasser- und Gesundheitsversorgung investieren (Web ·…

17 Quellen

24.05.2024 — Frankreich / Neukaledonien / Amerika

FRANKREICH/Neukaledonien: Präsident Macron kündigt an, Wahlreform in Neukaledonien zu verschieben, da sie nicht mit Gewalt, sondern mit demokratischen Mitteln umgesetzt werden müsse (Pacific Islands News Association); Französischer Senat stimmt für Erweiterung des Gesetzes zur…

19 Quellen

21.05.2024 — Westasien / Südafrika / Mali

WESTASIEN: Weltstrafgericht an, kündigt an, sowohl mögliche Haftbefehle gegen Hamas-Anführer, als auch gegen ISRAELs Premierminister Benjamin Netanjahu zu prüfen (taz), weil beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden; beide Kriegsparteien lehnen angebliche…

15 Quellen

17.05.2024 — Neukaledonien / Westasien / Armut

Neukaledonien/FRANKREICH: Einsatz von rund 2000 Sicherheitskräften, Hausarrest für 5 Protestorganisatoren und Verbot des Kommunikationsmittels TikTok führen nach Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Macron zu erfolgreicher Unterdrückung jeglicher Proteste gegen Wahlrechtsreform und jeglicher Gewalt (Al…

17 Quellen

15.05.2024 — Singapur / Europa / Demokratische Republik Kongo

SINGAPUR: Premierminister Lee übergibt Amt in Generationenwechsel an bisherigen Finanzminister Wong, bleibt aber in neu geschaffenem Amt des Seniorministers Teil der Regierung (taz von MLenz). EUROPA: Mit Zustimmung des EU-Ministerrats tritt GEAS-Reform der EU-Migrationspolitik…

10 Quellen

10.05.2024 — Nordmazedonien / Tschad / Fidschi

NORDMAZEDONIEN: Nationalkonservative VMRO-DPMNE gewinnt bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (Der Standard). Tschad: Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno bei umstrittenen Wahlen zu Präsident gewählt (Radio France Internationale). Fidschi: Ex-Premierminister Bainimarama und Ex-Polizeichef wegen Amtsmissbrauchs 2019 zu…

22 Quellen

02.03.2024 — Westasien / Welt / Argentinien

WESTASIEN/Welt: Nicaragua verklagt DEUTSCHLAND vor Weltstrafgericht wegen "Beihilfe zu Völkermord in Gaza" und diesen nicht verhindert zu haben (Middle East Eye); USA beginnen humanitäre Versorgung Gazas über Luftbrücke, nachdem ISRAEL bodengestützte Hilfsmaßnahmen nicht koordiniert…

18 Quellen

30.01.2024 — Albanien / Georgien / Malediven

ALBANIEN: Verfassungsgericht erlaubt Abkommen mit ITALIENs Regierung Giorgia Meloni, das Outsourcing von von italienischen Schiffen aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten nach Albanien vorsieht, von wo aus sie in Italien Asyl beantragen können (Balkan…

17 Quellen

24.01.2024 — Jemen / Türkei / Iran

JEMEN: Während Vize-Außenminister der Houthi-Miliz-Regierung Verhältnis zu USA "deeskalieren" will und betont, in Vergangenheit keine us-amerikanischen Schiffe im Roten Meer angegriffen zu haben, sondern lediglich Schiffe, die nach mutmaßlich nach ISRAEL fahren sollten (Arab…

19 Quellen

14.07.2023 — Sierra Leone / Sudan / Somalia

Sierra Leone: Bei Parlaments- und Regionalwahlen unterlegene Oppositionspartei APC will gewonnene Abgeordnetensitze wegen Betrugsvorwürfen gegen Regierung nicht annehmen, womit Parlament und Regionalparlament handlungsunfähig werden; APC stellt 38-40% der Abgeordneten (Portal · Independentmediainstitute). SUDAN: Weltstrafgericht…

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