1000e afrikanische Geflüchtete im Jemen fliehen zurück nach Afrika, nachdem Jemen Grenze zu Saudi Arabien schließt.
UN-Gesandter warnt, dass Söldner, die durch vorübergehendes Ende des Libyen-Kriegs arbeitslos geworden sind, eine Bedrohung für ganz Afrika darstellen; Arbeitslose Söldner aus Libyen sind inzwischen in Darfur (02/21) und Tschad (04/21).
Karte Cabo Delgados mit den Unruheherden im Norden und den direkt benachbarten Gasfeldern. Links unten die Lage Cabo Delgados im Südlichen Afrika.
Update zu Cabo Delgado.
Im letzten Monatsrückblick zu April hatte ich einen Fokus auf die Unruhen in der nord-mosambikanischen Provinz Cabo Delgado gelegt. Seitdem sind einige Dinge passiert.
Der wohl wichtigste Grund, weshalb ich ein Update für angebracht halte, sind die Nachrichten vom 06. Mai. Am Tag zuvor einigten sich die USA und Südafrika auf eine Kooperation gegen die „IS-Terroristen“ von Cabo Delgado. Der Gipfel der Gruppe der Sieben-Außenminister am Mittwoch in London forderte außerdem die mosambikanische Regierung, die Aufständischen zu bestrafen. Im Anbetracht der Bewaffnung und er Zerstreuung des islamistischen ASWJ-Aufstandes in Cabo Delgado ist dies nur mit einer großen Militär-Aktion zu erreichen. Da sich die südlich afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika bisher noch nicht auf den Einsatz einer 3000 Soldaten starken Einsatztruppe mit Kampfhelikoptern und Kriegsschiffen einigen konnte, werden nun außer-regionale Armeen eingreifen müssen. Dass die USA in irgendeiner Form militärisch in Cabo Delgado intervenieren wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar – überhaupt ist unklar, wie die Kooperation zwischen den USA und Südafrika aussehen wird. Es gibt gute Indizien dafür, dass die USA in Bidens Amtszeit deutlich involvierter in Afrika sein wird. Anfang März, wenige Tage vor dem Überfall auf Palma, erklärten die USA die ASWJ, sowie die Allied Democratic Forces in Uganda und dem Kongo zu terroristischen Organisationen. Beiden sagt die US-Regierung Verbindungen zum IS nach. Der IS tut übrigens das gleiche, um falsche Größe zu suggerieren. Zeitgleich verkündete der US-Gesandte zur Bekämpfung des IS, dass der IS vermehrt in Afrika zu bekämpfen sei. Der „War on Terror“, den George Bush 2001 nach den Anschlägen vom 11. September ausrief, könnte hier seine nächsten Opfer finden.
Etwas konkreter formulierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Zukunft Cabo Delgados: Die EU erwäge den Einsatz militärischen Personals zum Training der mosambikanischen Streitkräfte. Militärische Interventionen der EU waren bis vor wenigen Wochen auf Ausbildungsmissionen und technische Hilfe beschränkt. Doch am 24. März 2021 einigten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsamen EU-Militärfonds EPF, der bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Über diesen neuen Fonds kann nun auch die EU Waffen exportieren – ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Bisher exportierten vor allem Frankreich und Deutschland Waffen, z.B. nach Mali und in den Tschad, wo die Waffen von den Soldaten eingesetzt wurden, um Zivilistinnen und Zivilisten zu massakrieren und in die Flucht zu schlagen. Der EPF-Fonds soll Frankreich und Deutschland finanziell entlasten und andere EU-Mitglieder belasten. Die EU behauptet, durch diese Waffenlieferungen in instabile Regionen den Sieg gegen „die Terroristen“ zu unterstützen. Das Schlagwort „Fluchtursachen bekämpfen“ wird auf diese Weise von der EU heftigst missbraucht. Das einstige „Friedensprojekt EU“ ist somit wohl endgültig beendet. Jetzt, da die EU also einen militärischen Einsatz in Mosambik erwägt, könnte Mosambik das erste Land werden, an das die EU auch Waffen verkaufen wird. Die Erfahrung der westlichen Militäreinsätze gegen islamistische Rebellionen in der Sahel-Zone zeigt aber, dass die Gewalt durch ausländische Militäreinsätze und Waffen nicht abnimmt, sondern wächst. Im Vergleich zu 2015 hat die Gewalt in der Sahelzone um das Zehnfache zugenommen. Das liegt nicht nur an den Soldaten, sondern auch daran, dass viele Waffen aus Europa in die Hände der Rebellionen fallen. Auch der neue EPF-Fonds wird nicht genug dagegen tun. Ein ähnlicher „War on Terror“ in Mosambik hätte wahrscheinlich ähnliche Folgen.
Schon letztes Jahr wandte die Mosambikanische Armee Folter und möglicherweise außergerichtliche Exekutionen an, beging also eindeutige Rechtsverstöße (10.9). Und in diesem Moment hält sie außerhalb der Stadt Palma (04/21) rund 20.000 Zivilistinnen und Zivilisten fest, die von der Rebellion vertrieben wurden (7.5). Die Armee verweigert den Menschen die Rückkehr in ihr Zuhause und sie verweigert ihnen humanitäre Hilfe, wahrscheinlich weil sie glaubt, dass sich einige ASWJ-Rebellen unter die Vertriebenen gemischt haben. So will das Militär wohl unter anderem verhindern, dass sich die Rebellen nach dem Ende des Ramadans nächste Wochen sammeln und neue Angriffe planen können. Ein Indiz dafür, dass Cabo Delgado auch echte Besserung erfahren könnte ist die Ankündigung der mosambikanischen Regierung, eine Milliarde Dollar in ihre Entwicklung zu investieren. Ein Schritt, der schon vor 10 Jahren gemacht werden musste, aber durch die Entdeckung der Erdgasvorkommen verzögert wurde (04/21). Zudem bleibt fraglich, ob dieses Geld wirklich ausgezahlt wird, und wo es ankommt.
So rüstet sich also die eine Seite für den Krieg in Cabo Delgado. Und was machen die Islamisten? Wie finanzieren sie ihre Rebellion? Ende April veröffentlichte die „Global Initiative Against Transnational Organized Crime“ aus Genf eine Studie über Schwarzmärkte mit illegalen Waren im südöstlichen Afrika, wo Mosambik liegt. Im Fokus sind dabei die kenianische Küstenstadt Mombasa, die tansanischen Küstenstädte Dar es Salaam und Sansibar, sowie die mosambikanischen Küstenstädte Mocímboia da Praia und Pemba. Die fünf Städte sind die größten Umschlagplätze für den illegalen internationalen Handel. Die Studie beleuchtete den Handel mit Rauschmitteln, Gold, Wildtieren und Menschen. Dabei offenbarten sich folgende grobe Handelswege: Gold und Wildtiere werden aus Zentralafrika nach Asien gehandelt, Kokain von Brasilien und Heroin von Pakistan nach Ostafrika, sowie Menschen von Äthiopien und Somalia nach Südafrika. Der Handel ist sehr lukrativ, aber er ist in den Händen lokaler Eliten, die meistens von den Regierungen geduldet werden. So auch in der Hafenstadt Mocímboia da Praia in Cabo Delgado. Als die Stadt 2020 von der islamistischen Rebellion erobert und seitdem besetzt gehalten wird, haben internationale Beobachterinnen und Beobachter befürchtet, dass die Rebellion von den Schwarzmärkten profitieren könnte. Die Studie der Global Initiative zeigt was anderes: Der Handel mit Rubinen, Menschen und Heroin, der über Mocíboia da Praia ging, hat sich im letzten Jahr vollkommen nach Süden verlagert. Nämlich nach Pemba, der Hauptstadt Cabo Delgados, die von der Rebellion bisher verschont wurde. Dort halten weiterhin die lokalen Eliten mit Verbindungen in die Regierungen und Behörden die Fäden in ihren Händen. Die Islamisten finanzieren sich also womöglich aus anderer Quelle. Oder aber, und diese Möglichkeit halte ich für am wahrscheinlichsten, die Rebellion finanziert sich überhaupt nicht ausreichend für den Kampf, den sie führen will. Das würde bedeuten, dass Mosambik und die USA mit ihrer Einschätzung, die ASWJ-Rebellion sei eine terroristische Vereinigung, die vom IS kontrolliert wird, noch weiter daneben liegen würde. Aber das Verhalten der Rebellen spricht dafür, dass das überwiegend unterhungerte Fußsoldaten sind! Als sie Ende März die Stadt Palma eroberten, plünderten sie nur gezielt Lebensmittellager und Banken. Ein IS-Aufstand mit dem gesamten terroristischen Netzwerk, das die ASWJ laut USA angeblich im Rücken haben soll, hätte das viel wertvollere Ziel nahe Palmas angegriffen: Die Erdgasförderanlage des französischen Energiekonzerns Total. Aber scheinbar waren diese Anlagen für die Rebellion nicht von Interesse, oder schlicht zu gut gesichert. Dass die Rebellen also vor allem Lebensmittel und Geld erbeutet haben, sich aber nicht einmal in Richtung der Förderanlage mit ihrer Security und den Zäunen heranwagten, sind Indizien dafür, dass die Rebellengruppe ziemlich mittellos sein könnte.
UK-Institut warnt, dass sich Islamisten-Rebellion in Mosambiks Cabo Delgado weiter ausbreiten wird, wenn sich Afrika nicht dagegen zusammenschließt; Islamisten kontrollieren 2 größere Städte und einige Erdgasfelder.
Akuter Hunger wächst in 20 Ländern in Afrika, Nahem Osten und Karibik; 34Mio Menschen sind stark unterernährt.
Februar 2021.
Auch im Monat Februar ist besonders viel in Afrika geschehen. Daher werden die meisten Themen, wie im Monatsrückblick zu Januar, auf die politischen Ereignisse in afrikanischen Ländern bezogen sein. Der Kontinent steht derzeit auch im Corona-Kontext im Zentrum des Infektionsgeschehens, das unter anderem wegen der südafrikanischen Corona-Variante um 40% anstieg (14.2) – Grund genug, am Ball zu bleiben.
Der Februar startete mit einem Putsch im südostasiatischen Myanmar (1.2). Die Machtübernahme verlief weitestgehend unblutig. Auch wenn Sicherheitskräfte seither gewaltsam gegen Protestierende vorgehen, ist das Ausmaß der Gewalt trotz der scharfen Munition (10.2) im Vergleich zum vorherigen Putsch 1988 eher gering (22.2). Vielmehr ähneln die aktuellen Proteste in Myanmar der Safran-Revolution von 2009, als die Menschen schon einmal gewaltlos und mit zivilem Widerstand gegen die Militärdiktatur auf die Straßen gegangen waren. Dieser Trend könnte sich seit Sonntag umgekehrt haben (28.2). Das Militär spielt in Myanmars Geschichte seit den ersten Versuchen der Unabhängigkeit in den 1930er Jahren eine sehr wichtige Rolle und sie war viele Jahrzehnte die treibende Kraft in der myanmarischen Innen- und Außenpolitik. Als im Jahr 2011 die ehemalige Aktivistin Aung San Suu Kyi mit ihrem Parteifreund Htin Kyaw an die Spitze des Staats gewählt wurde, gab das Militär seine Macht nicht vollständig aus den Händen. 25% der Parlamentssitze sollten ständig vom Militär besetzt sein. Da die Militärpartei USDP zudem noch bei den letzten Parlamentswahlen eine große Zahl der Stimmen bekam, bedeutete dies, dass das Militär die Mehrheit im Parlament stellte. Bei den Parlamentswahlen im November 2020 (8.11) verlor die USDP und stürzte auf 5,9% (+25%), wohingegen Suu Kyis NLD 58,6% der Stimmen bekam. Auch wenn die EU diese Wahlen einen „Meilenstein für die Demokratisierung“ nannte (9.11), war der Wahlprozess doch sehr umstritten, weil in manchen Regionen wegen unkontrollierten Gewaltausbrüchen gar nicht gewählt werden durfte. Das Militär beklagte Wahlbetrug wegen Irregularitäten in Wahllisten und der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing drohte Ende Januar (30.1) kurz vor dem Amtsantritt des neuen Parlaments sogar, die Verfassung umzustoßen. Am ersten Februar also putschte das Militär die Regierung Suu Kyis aus dem Amt, brachte führende Politikerinnen und Politiker unter Hausarrest, setzte General Min an die Spitze des Staates und rief einen einjährigen Notstand, sowie das Kriegsrecht (9.2) aus. Nun, da das Militär wieder an der Macht ist, wird es wohl juristisch gegen Suu Kyi vorgehen, um sie von späteren Wahlen abzuhalten. Suu Kyi ist essentiell für die Popularität der NLD, weil sie die Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San ist, und weil sie seit 1988 eine der konsequentesten Oppositionen zum Militär darstellt. Sie befand sich im direkten Machtkampf mit dem Oberbefehlshaber Min, den sie noch in diesem Jahr in den Ruhestand entlassen wollte. Neben dem schlechten Wahlergebnis und dem andauernden Machtkampf mit Suu Kyi könnte für das Militär auch ein 350 Millionen Dollar schweres Internationaler Währungsfonds-Hilfspaket ein Anstoß gewesen sein, den Putsch durchzuführen – das ist jedoch zweitrangig. Die ethnische Säuberung an der muslimischen Minderheit der Rohingya spielt übrigens in der myanmarischen Innenpolitik keine große Rolle, sondern wird eher im „Westen“ und der „Islamischen Welt“ mit dem Land assoziiert. International wurde der Putsch verurteilt und in manchen Nachbarländern, wie Thailand oder Japan gab es Solidaritätskundgebungen. Die USA verhängten Sanktionen (11.2) und auch China scheint mit der neuen Militärregierung nicht zufrieden zu sein. Im Februar wurde in Myanmar ein Generalstreik ausgerufen und die Zahl der Protestierenden erreichte bis Mitte des Monats 100.000 (17.2).
Covid-Todeszahlen in Afrika stiegen im Januar um 40%; in 20 Ländern Mortalität höher als im Weltdurchschnitt.
US-Musiker Akon (14.1) investiert in Kupfer- und Kobaltminen in Demokratische Republik Kongo; bereits drittes Grosprojekt Akons in Afrika.
