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01.06.2020 — USA / Afrika / Iran

Meldung

tkriegs immer wieder kurz aufflammende Diskussion über *Nuklearwaffen auf deutschem Boden* auf, in der sich die SPD gegen sie, und ihr Koalitionspartner, die CDU für sie ausprachen (3.5). 2019 stiegen die Ausgaben für Nuklearwaffen weltweit um 10% auf 73 Milliarden $. Von der *Corona-Politik im Nahen Osten und Afrika* hört man, wie aus vielen anderen Weltregionen recht wenig, was wohl an unserem Verdruss am Thema liegt. In Saudi Arabien brachen die Aktienkurse um 6,8% ein (3.5) und im Iran verschärft sich die Währungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise (5.5). Aus Afrika erreichen uns keine schlimmen Zahlen zu Rezessionen, sondern eher solche: 2/3 der Befragten geben an, bei 2-wöchigem Lockdown Hunger erfahren zu müssen (6.5), oder die Verdopplung der Lebensmittelpreise in Nigeria (16.5). Weltweit sind 130 Millionen zusätzliche Menschen durch Corona-Einschränkungen von Hunger bedroht (24.5). Der autoritär regierende Präsident Ägyptens as-Abd al-Fatah as-Sisi nutzte Maßnahmen zu neuen Repressionen aus (9.5), während der Libanon nach einigem Hin und Her eine totale Ausgangssperre verhängte (12.5) Malaysia und Bangladesch verwehren *Rohingyas in Seenot* Schutz, bringen sie sogar dorthin (8.5). Für seine Unterstützer in Amerika und Europa wird die *israelische Nahost-Politik* zunehmend untragbar, nachdem Raketenangriffe von Israel auf Syrien (6.5) zunehmen, sein Regierungschef Netanjahu strafrechtlich verfolgt wird (24.5), es beinahe das gesamte Westjordanland annektieren will (16.5) und die Gewalt gegen Palästinenser in Jerusalem (30.5) wächst. Die *Präsidentschaftswahl in Polen* (7.5) fand unter ungeklärten Umständen mit einer Beteiligung von 0% statt. In *Burundi* warfen sich vor den Wahlen die regierungstreue Polizei und Opposition gegenseitig Aggressionen vor (6.5,22.5). Trotz guter Chancen der Opposition wurde schließlich die Regierungspartei zum Sieger erklärt (25.5), woraufhin die Opposition eine Neuauszählung beantragte (28.5). Die durch die Epidemie in China unterbrochenen *Proteste in Hong Kong* lebten erstmals wieder auf, als ein pro-chinesischer Richter zum Vorsitzenden des Legislativ-Komittees gewählt wurde (8.5), ein zweites und heftigeres mal gegen ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz, das die pro-westlichen Aufstände (24.5) als Terrorismus abtut (28.5). Taiwan mischt sich frisch militarisiert (21.5) erstaunlich lautstark ein (20.5,25.5). Als neue *Corona-Hotspots* taten sich neben Arabien, Russland (9.5) und Lateinamerika (20.5,26.5) hervor, in dem 29 Millionen Menschen akut von Armut bedroht sind (17.5). Besonders betroffen sind El Salvador (24.5), Guatemala, und auch in Chile gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei, die wohl als Hungerunruhen bezeichnet werden können (20.5). In Kolumbien wurden gleichzeitig über 400 korrupte Militärangehörige durch eine Geheimdienstoperation aufgedeckt (21.5). Militärische Spannungen zwischen *China und Indien* lösten sich noch nicht (10.5). In *Lesotho verlängerte sich die Regierungskrise im Mai bis zum Zusammenbruch der Koalition unter Premierminister Thomas Thabane (11.5) und setzte sich somit fort, weil das Land nun keine Regierung mehr hat. Die *Wahlkrise in Guyana* geht in die zweite Runde (12.5). Im hoch gefährlichen Disput über den äthiopischen *Staudammbau am Nil* mit Sudan und Ägypten fanden wieder Telefongespräche statt (22.5), nachdem Äthiopien unmittelbar mit Wasserknappheit gedroht hatte (12.5). *Politik in Syrien* scheint erstmals seit 2011 nicht mehr voll und ganz auf den Bürgerkrieg ausgerichtet zu sein. Einerseits gab es Maßnahmen gegen Corona (13.5), andererseits setzte sich der Familienstreit des Assad-Clans fort (19.5), der das Land auch vor dem Bürgerkrieg maßgeblich bestimmt hatte. Außerdem nimmt das verfassungsgebende Komitee seine Arbeit wieder auf (19.5). In *Venezuela* kam es zu einer merkwürdigen Aktion von elf Söldnern, die mit der Absicht an der Küste landeten, eine Gruppe für den Umsturz der Regierung aufzubauen. Ebenfalls im Kontext von Venezuela wurde Kuba von den USA auf die Liste der terrorunterstützenden Länder (21.5) gesetzt, und ihm von staatlichen deu.

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01.04.2020 — USA / Malaysia / Slowenien

Meldung

t fanden. Gegen den korrupten und aparten Premier Netanjahu schien sein Rivale Gantz zunächst eine Mehrheit gefunden zu haben (15.3), von der er sich jedoch zur Missgunst seiner Wähler zurückzog und eine Große Koalition mit Netanjahus Likud-Partei einging. Bei den *US-Demokratischen Vorwahlen* gilt Joe Biden nun als Spitzenkandidat gegen Trump. Er war unter Obama von 2013 bis 2017 bereits US-Vize-Präsident. Die Gespräche zum *äthiopischen Renaissance-Staudamm* (3.3) im Nil geraten ins Stocken. Die *Regierungskrise in Malaysia* wurde nach Absetzung des Premier um zwei Monate (4.3) verschoben. In Slowenien (7.3) und der Slowakei (1.3) gewinnen *Rechtspopulisten* die Parlamentswahlen. Der Preisverfall des Erdöls in der *Erdölkrise* war sicher bestimmt durch die geringe Nachfrage durch die chinesische Industrie, die zeitweise stillstand, aber ausgelöst durch einen seit langer Zeit anhaltendem Streit innerhalb der Organisation Erdölexportierender Länder OPEC zwischen Russland und Saudi Arabien. Russland widersetzte sich nämlich den Vorgaben der OPEC zur Preisstabilität und verkaufte sein Öl für billig Geld. Darauf folgte ein Börsencrash, der etwa in Deutschland zu der Vernichtung des durchschnittlichen Aktiengewinns seit 2016 führte. Inzwischen haben sich die Börsenkurse erholt. In *Malawi* bleiben die Fronten zwischen Präsident Mutharika und der Wahlkommission verhärtet. Das *Verfassungsreferendum in Guinea* ist positiv für den Präsidenten Alpha Condé ausgegangen (22.3), der nun zwei weitere Amtszeiten regieren darf. *EU-Beitrittsgespräche* mit Nordmazedonien und Albanien beginnen! Die USA setzten ein *Kopfgeld* von 15 Millionen Dollar auf den venezolanischen Präsidenten Maduro und seinen Regierungsstab wegen Drogen-Terrorismus aus.

In der Corona-Krise bisher am härtesten getroffen ist zweifelsohne *Italien*. Nach China ist *_Europa_* zum Epizentrum geworden. Gab es zu Beginn des Monats 36 Tote, sind es heute 30.462, darunter Hunderte Ärzte und Krankenpfleger; infiziert sind in Europa offiziell rund eine halbe Millionen, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Die Quarantäne breitete sich zusammen mit steigenden Fallzahlen von Norditalien bis Süditalien aus, worauf nach Erklärung zur Pandemie durch die WHO *Spanien* und *Frankreich* folgten. Ohne Absprache schlossen die USA die Grenzen für Europäer (12.3), was auf Unverständnis stieß, jedoch von vielen EU-Mitgliedern nachgemacht wurde. Letztlich wurde das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Ausgangsverbote und -beschränkungen führen zu extremen sozialen Umständen, deren langfristige Folgen noch abzuwarten sind. Die Gesundheitssyteme ganzer Länder und Regionen sind überlastet, was zu dramatischen, unbeschreiblichen Szenen führt, die uns Europäern brutal erahnen lassen, was eine "Humanitäre Krise" ist. Die EU setzte Haushaltsregeln außer Kraft, wodurch Mitgliedsländer nun mehr Geld für Corona-Politik ausgeben können. Die Wirtschaftskrise dachte man zunächst mit Kreditvergaben lösen zu können, nun aber werden je nach Land Summen in dreistelliger Milliarden- bis in einstellige Billionenhöhe (4,2 Billionen Euro von G20) in die Wirtschaft gepumpt. Wie genau das Geld verteilt wird und an wen, wird mit die gesamte wirtschaftliche und politische Landschaft des Jahrzehnts bestimmen, zu dessen Beginn wir gerade stehen. Für Deutschland wird ein Wirtschaftswachstum von monatlich -3% vorhergesehen. In *Belgien* bildete sich unter dem Krisendruck nach 15 Monaten der scheiternden Regierungsgespräche endlich eine Mehrheit im Parlament (16.3). Dafür zerbrach die Regierung im *Kosovo* unter anderem an der Corona-Politik. Das *Vereinigte Königreich* hat einen bisher beispiellosen Politikwechsel (17.3) hingelegt, die von einer Verkürzung der Pandemie mit Massen von Toten bis zu einer Abschwächung der Pandemie führte, die dann jedoch länger dauern würde. Der Brexit liegt allerdings noch nicht auf Eis, obwohl es die Brexit-Gespräche tun. In *Ungarn* ist Premier Orbán mit seinen Notstandsgesetzen einen Schritt näher an der Diktatur. Auch in *_Lateinamerika_* schlossen alle Grenzen und.

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19.03.2020 — Italien

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US-Südkommando will militärische Präsenz in Lateinamerika verstärken, um "terroristische Bedrohung der Drogenkartelle" (27.11.19) zu begegnen; Brasilien stichelt seit Längerem gegen Venezuela, das von Cuba, China und Russland unterstützt wird.

Meldung

Ernährungssicherheit in Lateinamerika und UK nimmt ab, da viele Kinder nicht mehr in die Schule gehen, wo ihnen kostenlos Essen ausgegeben wurde.

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07.12.2019 — Europa / Nordafrika / Westafrika

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Als Migrant gilt jemand, der länger als ein Jahr in einem Land lebt, das nicht sein Herkunftsland ist. Heute leben 10 Millionen afrikanische Migranten in Europa, davon 5,18 Millionen aus Nordafrika, 1,64 Millionen aus Westafrika, 1,47 Millionen aus Ostafrika und eine weitere Millionen aus Zentral- und Südafrika. Im Vergleich dazu leben in Europa 21 Millionen Migranten aus Asien, vor allem aus der Türkei, dem Mittleren Osten, China und Indien. Außerdem 5 Millionen aus Lateinamerika, wohingegen in Angloamerika 25 Millionen Migranten aus Lateinamerika stammen, sowie 16 Millionen aus Asien. Innerhalb der einzelnen Kontinente gibt es 21 Millionen intrakontinentale Migranten in Afrika, 42 Millionen in Europa und 65 Millionen in Asien. Die Zahl der afrikanischen Migranten nach Europa landet demnach nur auf dem 7. Platz und entspricht keiner "Migrationsflut".

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