Lateinamerika

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Schwerste Wirtschaftskrise in Lateinamerika seit Beginn der Aufzeichnung; Einziges Land mit Wachstum Guyana wegen Ölboom.

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Kommentar zu Lateinamerika 2020 (1) Triggerwarnung: Schwere Gewalt.

Brasilien In Brasilien regiert derzeit der rechtskonservative militante Jair Bolsonaro als Präsident, der den Sozialstaat abbaut, die Bevölkerung spaltet und eine fragliche Außenpolitik betreibt. Er setzte den Kulturkampf gegen Indigene fort, indem er wirtschaftliches Interesse über deren Schutz stellt. Bergbau, Erdölförderung, Bau von Wasserkraftwerken und Intensivlandwirtschaft verdrängen nun Regenwald und Indigene (5.2), sodass inzwischen 238 Völker bedroht sind (9.10). 2019 wurden 1 Millionen ha Urwald gerodet (2.6), was durch US-Investoren (27.10) und britische Bankhäuser mit 2Mrd$ finanziert wurde (4.6). Das Verfassungsgericht stoppte zwar die wirtschaftliche Erschließung der Indio-Reservate für Bergbau- und Agrarindustrie (14.5,19.6), doch wurde diese einfach illegal weitergeführt und die Beamten hinter dem Verbot entlassen (1.5). Gegen die Brände verbot Brasilien für 120 Tage Brandrodung (17.7), was nicht eingehalten wurde (2.8), weil die Umweltämter systematisch überlastet werden (21.5). Dafür wurden die Mangrovenwälder an der Küste zur Überbauung freigegeben (29.9). Und im Oktober begannen erneut 17.000 (2.11) Brände, die von der Feuerwehr wegen aktiver Unterfinanzierung nicht eingedämmt werden konnten (23.10). Insgesamt fanden 20%-50% mehr Waldbrände statt, als im Waldbrandjahr 2019 (3.7). Viele indigene Aktivisten wurden getötet (2.4,5.4) und angegriffen (4.7), woraufhin der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Anstiftung zu diesen Morden prüfte (19.12). Ein Rassismus-Leugner wurde zum Rassismusbeauftragten ernannt und ein evangelikaler Missionar zum Leiter der Indigenenbehörde FUNAI (15.2), der allerdings von einem Bundesgericht wieder abgesetzt wurde (25.6). Das Jahr begann mit einer alarmierenden Zahl: 2019 gingen 145.233 weniger Kinder zu Schule, da Bolsonaro Landschulen schließen ließ (12.1). Auch das Budget für die Universitäten schrumpfte um 30% (13.2). Das Land trat aus dem wichtigen Regionalbündnis CELAC aus, da es „kommunistisch“ sei (24.1). Seine Nachbarländer Venezuela und Frankreich stufte die brasilianische Armee als Bedrohung ein und vertiefte als Antwort darauf seine Zusammenarbeit mit der US-Armee (8.2,19.3). Das Militär stellt sich auf Konflikte in Südamerika ein, und erkannte den Klimawandel und die Pandemie als Bedrohung an, was angesichts der Politik Bolsonaros progressiv ist (20.7). Als im Februar die Polizisten des Bundesstaats Ceará für die Auszahlung ihres Lohns streikten, entsandte Bolsonaro 3000 Soldaten dort hin. Im Zuge der Unruhen wurden über 100 Menschen getötet und dem Senator wurde in die Brust geschossen (25.2). Gewalt war auch in den Städten an der Tagesordnung: Laut Statistik wurden 2019 rund 1800 Menschen allein in Rio de Janeiro von der Polizei erschossen (23.1). Bei einer Razzia im Mai, um die Quarantäne durchzusetzen wurden 10 Menschen in einer Favela von der Polizei getötet (16.5). Die BLM-Bewegung war auch in Brasilien spürbar (6.6,21.11).

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Exzessive Polizeigewalt in Lateinamerika nimmt zu.

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Indigene in ganz Lateinamerika demonstrieren aus Anlass des Columbus-Days für Ende systematischer Gewalt gegen Indigene.

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Mio Brasilianer akut von Armut bedroht; Internationaler Währungsfonds besorgt über Folgen für Lateinamerika.

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Zu dieser Zeit veränderte sich der Peronismus im Untergrund in sehr unterschiedliche Richtungen: Ein Teil der Gewerkschaftlichen radikalisierte sich gen Links, der eher bürgerliche Teil gen Rechts und insgesamt fand eine Demokratisierung der Bewegung statt. Als 1973 Perón aus seinem Exil zurückkehrte entlud sich dieser Gegensatz am Hauptstadtflughafen Ezeiza: Rechte Peronisten massakrieren bis zu 200 linke Peronisten, woraufhin sie zueinander in offene Opposition gingen. Perón hingegen – erneut Präsident – schlug sich auf die Seite der Rechtsperonisten und die rechtsperonistischen Paramilitärs verfolgten die linksperonistische Opposition. Als im Jahr darauf Perón an einem Herzinfarkt starb, übernahm seine Frau Isabel, die den Rechtsruck fortführte. 1976 kam es erneut zum Militärputsch und bis 1983 zu einer brutalen Militärdiktatur und die Unterdrückung der politischen Kultur und der Linken.

Neo-Peronismus Im sogenannten Epochenjahr 1989 wurde der neo-Peronist Carlos Menem zum Präsidenten von Argentinien gewählt. Er gewann die Wahl mit den Versprechen sozialer Besserungen, inszenierte sich also als Links-Peronist. Doch schon kurz nach Amtsantritt begann er eine neoliberale Politik: Verkauf der Infrastruktur und der natürlichen Ressourcen an ausländische Unternehmen. Menem wurde dazu vom Internationaler Währungsfonds gezwungen, bei dem Argentinien riesige Schulden hatte. In den Jahrzehnten seit 1955 hatten die vielen Regierungswechsel auch viele Neuausrichtungen der Wirtschaft zur Folge, sowie eine langsame Übernahme reicher Industriezweige (in ganz Lateinamerika) durch US-Konzerne. Dadurch kam es zu mehreren Wirtschafts- und Sozialkrisen, u.a. durch die Hyperinflation. Menem versuchte diese aufzuhalten, indem er den argentinische Peso an den US-Dollar band, wodurch sich die Inflation kurz beruhigte. Doch sie entsprach nicht der Realwirtschaft und das Wirtschaftswachstum verflog schnell, da argentinische Produkte auf dem Weltmarkt zu teuer wurden und ihre Konkurrenzfähigkeit verloren. Unter Menem stieg die (seit der Militärdiktatur bereits hohe) Auslandsverschuldung auf 55% des BIP. All diese Faktoren zusammen führten dazu, dass der Peso Anfang der 2000er Jahre massiv an Wert verlor und Argentinien den Staatsbankrott erklären musste. Die Arbeitslosigkeit betrug 50%, die Massen verarmten. Die natürliche Reaktion der spekulierenden Anleger war Kapitalflucht und das Aufkaufen des Dollars. 2001 war der IWF die weltweit einzige Institution, die Argentinien noch Geld verlieh – zu einem hohen Preis. Noch im selben Jahr kündigten zwei kurzlebige peronistische Regierungen dem IWF und der Weltbank die Rückzahlung der Kredite auf.

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Kirchnerismus 2003 wurde Néstor Cristina Fernández de Kirchner zum neuen Präsidenten des in Brand geratenen Argentiniens gewählt. Unter ihm setzte sich der harte Kurs gegen Internationaler Währungsfonds und Weltbank fort und erst ab 2005 begann die Rückzahlung der Schuldenlast im Zuge des Rohstoffbooms (Agrar und Energie), von dem auch die argentinische Wirtschaft profitierte. Zudem wurde der Wert des Peso um 300% abgesenkt, wodurch Güter wieder erschwingliche Preise bekamen. Die staatliche Subventionierung der wichtigsten Exportwaren, die von multinationalen Konzernen produziert wurden, wurde durch Förderungen für die Industrie ersetzt. Eine größere Sensibilität für soziale Belange verbesserte die Lebensbedingungen der Bevölkerung. 2007 wurde seine Frau Christina Fernández de Kirchner zur Präsidentin gewählt. Sie führte die Politik Kirchners fort und gründete somit den Kirchnerismus als linksperonistische Antwort auf den neoliberalen Neo-Peronismus, aber auch auf das Parteisystem des 20. Jahrhunderts. Denn ihr Vize-Präsident war kein Peronist. Damit war die Gründung des Kirchnerismus auch eine Absage an den Populismus der Neo-Peronisten, sowie den Autoritarismus der Militärs. Trotzdem steht der Kirchnerismus in der Tradition des Klassischen Peronismus: politische und wirtschaftliche Souveränität, Kapitalismus mit starker Staatsbeteiligung, sozialer Aufbau, Stärkung der staatlichen Institutionen und der Demokratie. Zuletzt zeigten sich jedoch die selben Trends, wie in ganz Lateinamerika zur Zeit: Die Unterwanderung der Institutionen durch Korruption durch den immensen Wachstum des öffentlichen Dienstes, teils misslungene Verstaatlichung des größten Erdölkonzerns und Drogenhandel – durch kapitalsüchtende Kräfte unterschiedlichster Herkunft. Das fand jedoch nie in einem solchen Ausmaß statt wie in Ländern, die den USA in geographischer und ideologischer Hinsicht näher sind. Nach einer folgenschweren Amtszeit des neoliberalen Mauricio Macri bis 2019, während der die Auslandsverschuldung beim IWF wieder Rekordzahlen (44 Milliarden $) erreichte, ebenso wie die Armutsraten (35,4%) und großflächiger Betrug, führt Fernández de Kirchner ihre Politik während der brutalen Corona-Pandemie als Vizepräsidentin unter Präsident Fernández fort, mit dem sie trotz des selben Namens nicht verwandt, verheiratet oder verschwägert ist.

Diese meine persönliche Lesart der argentinischen Geschichte ist nicht unumstritten, aber ich halte sie (vielleicht fälschlicherweise) für objektiv. Da jedoch besonders Konservative, Neoliberale, sowie manche einige linke Vertreter im globalen Norden die Geschichte anders lesen, halte ich meine Lesart für die eher richtige. Persönlicher Kontext: Mein Vater ist Argentinier und unter Menem ausgewandert. Er ist kein Mitglied irgendeiner Partei und hat kaum Verbindungen nach Argentinien.

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Die FinCEN-Files (Kurzfassung unten) Gestern um 19h00 haben viele Zeitungen und Fernsehsender weltweit Berichte über die sogenannten FinCEN-Files gebracht. Bei diesen aus dem US-Finanzministerium illegal geleakten Daten handelt es sich um 2100 sogenannte SARs. Die SARs sind „Suspicious Activity Reports“, also Berichte von Banken selbst, in denen sie verdächtige Transaktionen melden. Bei diesen verdächtigen Transaktionen handelt es sich um Geldwäsche. Geld muss gewaschen werden, wenn es von kriminellen Organisationen, wie Oligarchen-Netzwerken und Terrorgruppen auf illegale Weise, etwa durch Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung oder Raub erwirtschaftet wurde. Da sie das Geld nicht auf legalem Wege bekommen haben, müssen sie es rein waschen, indem sie es z.B. als Bargeld in Wertgegenstände anlegen, oder eben komplexe Finanzsysteme dazu ausnutzen. Es sind dann die Banken, die das Geld waschen. Die Banken verdienen daran, weil sich für die Transaktionen Gebühren verlangen und die SARs erst nach den Transaktionen den Finanzbehörden weiterreichen. Allein 2019 gingen dem US-Finanzministerium auf diesem Weg zwei Millionen Verdachtsmeldungen ein. Die geleakten Dokumente machen 0,02% der SARs aus, die beim US-Finanzministerium eingegangen sind. Die zuständigen Behörden gehen den SARs in den seltensten der Fälle nach, da sie chronisch unterfinanziert wurden und möglicherweise selbst in die Geldwäschegeschäfte involviert sein könnten. Allein die fünf größten Banken JPMorgan Chase, HSBC, Deutsche Bank, Standard Chartered Bank und die Bank of New York Mellon haben so von 1999 bis 2017 Geld im Wert von zwei Billionen Dollar aus 170 Ländern gewaschen – Geld, an dem Blut klebt. Jährlich werden 2,4 Billionen $ gewaschen, die geleakten Daten geben also nur einen kleinen Einblick mit verheerenden Folgen.

Einige der Daten erklären die Hintergründe von Skandalen, über die in den letzten Jahren in den Nachrichten berichtet wurde. Die größten Korruptionsskandale aller Zeiten in Südostasien, Lateinamerika und Südwestafrika gehören dazu. JPMorgan wusch beispielsweise Geld, das aus dem Entwicklungsfond von Malaysia veruntreut wurde. Der 1MDB wurde ab 2009 mit 6 Milliarden $ gespeist, das wiederum das Bankhaus Goldman Sachs beschafft und dafür 600 Millionen $ Gebühren kassiert hatte. Von den 6 Milliarden $ wurden 4,5 Milliarden vom damaligen malaysischen Premierminister Najib veruntreut, von denen wiederum eine gewaltige Menge an die Strippenzieher des Deals geflossen sind. Die Strippenzieher sind Familienangehörige Najibs, Mitarbeiter von Goldman Sachs, sowie der Finanzhai Jho Low, der seit November 2019 Bürger des EU-Mitglieds Zypern ist (siehe „Cyprus-Papers“). Wie aus den FinCEN-Files ersichtlich wird, hat JPMorgan 1 Milliarde $ des veruntreuten Geldes für diese Kriminellen gewaschen. Und nicht nur in Malaysia, sondern auch in Venezuela und der Ukraine hat JPMorgen illegal entwendetes Geld aus öffentlichen Fonds gewaschen. In Venezuela handelt es sich um Beihilfe JPMorgans zum Diebstahl von 2 Millionen $ von der Regierung, sowie zum Auslösen von landesweiten Stromausfällen, die die venezolanische Regierung diskreditierten. Dadurch und durch weitere Geldwäschegeschäfte mit der Regierung trägt JPMorgan an einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt in Venezuela eine Mitschuld. In Russland beherrscht die Mafia den großen Markt für Waffen, Drogen, Erpressung und Auftragsmorde. Mehr als 1 Milliarde $ hat JPMorgan für den russischen „Boss der Mafiabosse“ Semion Mogilevich gewaschen. Auch im Falle der reichsten Frau Afrikas, Isabel Dos Santos aus Angola (siehe „Luanda-Leaks“), die mit dem Geld, das ihr Vater in 30jähriger Diktatur dem Land entzogen hatte, weiter Korruption betrieben hatte, hat JPMorgan viel Geld gewaschen. JPMorgan hat laut den FinCEN-Files wohl 514 Milliarden $ gewaschen.

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In Lateinamerika werden 200.000 Menschen vermisst, besonders in Kolumbien, Mexiko, Guatemala und Argentinien (tst).

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Juni 2020 (06/20) In diesem Monat wurden 2714 gewaltsam ermordete Menschen in den Nachrichten gezählt, davon die meisten aus West- und Zentralafrika, einige aus dem Himalaya und aus Mittelamerika. Anzumerken ist, dass in diesem Monat zwei Massaker mit über 500 Tote bekannt wurden, die aber schon früher stattgefunden hatten. 109 Weitere starben bei anderen Covid-unabhängigen Katastrophen.

Als Reaktion auf das Brechen der Ausgangssperren (31.5), um gegen Rassismus in den USA zu demonstrieren, begann der Monat Juni mit dem Einzug von 1700 Soldaten in Washington D.C., um den Präsidentenpalast zu beschützen, sowie der Besetzung weiterer Städte (1.6). Bei den Einsätzen von Sicherheitskräften gegen die größtenteils friedlichen Demonstrationen wurden Taktiken zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste angewendet (5.6), viele Menschen verhaftet (3.6), verletzt (4.6) und über 100× Pressearbeit verhindert (2.6). Bewegungen in Australien (2.6), Frankreich (3.6), Brasilien (6.6), Nigeria (8.6), Indien (11.6), Kanada (12.6), der Afrikanische Union (13.6), Indonesien (13.6), Kolumbien (14.6) und Großbritannien (20.6) schlossen sich der globalen Gerechtigkeitsbewegung an. Auch besserte sich die Lage von lateinamerikanischen Einwandererkindern ein wenig (18.6). Trump hat nicht nur seine Bündnisse innerhalb der USA beschädigt, sondern auch die der NATO. Als eine "Strafe" für die niedrigere Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der NATO, will Trump nun 1/3 aller US-Truppen abziehen (6.6,16.6). NATO-Bündnispartner Frankreich und Türkei liegen wegen ihrer gegnerischen Verstrickung im Libyen-Konflikt ebenfalls im Klinsch (18.6), was sogar zu einem Austritt Frankreichs aus einer NATO-Mission führte. Der Libyen-Konflikt entwickelt sich auffällig zweigleisig. Nachdem General Khalifa Haftar im Osten des Landes seit April 2020 schwere militärische Rückschläge (04/20,05/20) erlitten hatte, begannen, insbesondere unter Federführung Ägyptens (6.6) zunächst Gespräche über eine Waffenruhe (2.6), die dann jedoch von der UN-anerkannten Regierung Libyens mit einer Offensive auf die Großstadt Sirte mit Unterstützung der Türkei (auch in Syrien (25.6) und Irak (15.6) tätig) zunichte gemacht wurden (7.6,28.6), woraufhin Ägypten Teile seiner Truppen mobilisierte (21.6). Die seit Scheitern der Berliner Libyen-Konferenz (02/20) angebotenen Vermittlungsversuche Algeriens (13.6) scheinen da bestenfalls gutgläubig. Auch wenn zahlreiche Verbündete, wie die israelische Bevölkerung (7.6), israelische Siedler (4.6), diplomatische Vertreter befreundeter Länder (23.6), oder die Vereinigten Arabischen Emirate (1.6) Israel von der Annexion 30% Palästinas abraten, bleibt die demokratisch gewählte Regierung weiter auf Kurs, mit der Ankündigung das Völkerrecht (laut https://de.m.wikipedia.org/wiki/Interimsabkommen_über_das_Westjordanland_und_den_Gazastreifen) zu brechen. Stunde Null sollte am 01. Juli erfolgen, ist aber nicht. Das sogenannte chinesische Sicherheit-Gesetz für Hong Kong trat zuletzt in Kraft. Es bedeutet eine direkte Hoheit Chinas über den Kontrollapparat des Stadtstaats und eine Einführung von Straftatsbeständen, die die Demokratie-Bewegung ersticken sollen. Verschärft wird die Situation in Hong Kong durch einen erneuten Corona-Ausbruch an den Küstenmetropolen Chinas. Ob, wie und wann eine zweite Corona-Welle uns erreicht, scheint zu einer politischen und damit ideologisierten Frage geworden zu sein. Tatsache ist, dass die meisten Infektionsfälle in Statistiken nicht vorkommen, und harmlos verlaufen. Trotzdem gibt es einen, sich exponentiell vernschnellernden Aufwärtstrend und immer mehr Tote (aktuell 515.000). Auf dieses Tohuwabohu reagieren die Länder unterschiedlich mit Lockerungen der Maßnahmen, Wiederaufnahme, oder Verschärfung. Jedenfalls ist die politische Instabilität in den meisten betroffenen Ländern (insbesondere in Lateinamerika) verschärft, und somit global. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abzuschätzen, aber schon jetzt kolossal.