08.02.2023 — Somalia / Türkei / Syrien
Moldau
Behörden in Separatistenrepublik Transnistrien kritisieren neues Gesetz der moldawischen Regierung Maia Sandu, das Separatismus unter Strafe stellt.
Behörden in Separatistenrepublik Transnistrien kritisieren neues Gesetz der moldawischen Regierung Maia Sandu, das Separatismus unter Strafe stellt.
Stromversorgung in Kiew, Westukraine und Hälfte von Moldau nach russischen Luftangriffen zusammengebrochen; EU-Parlament erklärt Russland zu staatlichem Unterstützer von Terrorismus.
Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus Gruppe der Zwanzig; USA wollen bei Atomkrieg Erstschlag ausführen; Keine Getreideschifffahrten mehr; IRAN und Russland unterzeichnen Erklärung zu Investitionen in iranische Energieindustrie; zudem Gespräche über Einführung des alternativen russischen Zahlungssystems MIR; Iran plant Lieferung von 200 Drohnen an Russland; PAKISTAN kauft 300.000t russischen Weizen; Moldau will russischen Einfluss auf Politik untersuchen.
Russland will morgen 4 ukrainische Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja an Russland anschließen und so Landbrücke zu seit 2014 russischer Krim herstellen; zuvor weltweit kritisierte Referenden in den Regionen; Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine; Sicherheitsberater der Premierminister Maia Sandu in Moldau fordert Ausbau der Militär-Verteidigung.
Bevölkerungen der ukrainische Separatistenregionen Luhansk und Donezk, sowie den von Russland besetzten Cherson sollen noch am Wochenende über Betritt zu Russland abstimmen; Referenden laut Deutschland völkerrechtswidrig; Proteste in Moldau gegen hohe Lebenshaltungskosten fordern Rücktritt der pro-westlichen Premierminister Maia Sandu.
Moldawien verhindert wohl Truppenrotation des russischen Militärs in pro-russischer moldawischer Separatistenrepublik Transnistrien; laut moldawischer Regierung ist Truppenpräsenz ohnehin illegal.
NATO beschließt mehr Hilfsleistungen für Georgien, Moldawien und Bosnien, aber keine weiteren Schritte zum NATO-Beitritt Georgiens; Erneute Proteste gegen Premierminister Gharibaschwili geplant, der gegen NATO-Beitritt ist.
Regierung strebt nach Erhalten des EU-Beitrittskandidatenstatus Steigerung der Agrarexporte in EU-Länder an; EU-Behörde Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu Gesprächen über Grenzsicherung zu Ukraine in Moldawien.