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Österreich plant nach Anschlägen von Wien, "politischen Islam" zu kriminalisieren und strenge Überwachung von "Gefährdern"; CDU und AfD in DE sympathisieren mit diesen Plänen, die wohl gegen Grundgesetz verstießen.

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Österreich schließt nach Anschlägen in Wien erste "sicherheitsgefährdende" Moschee; weitere sollen folgen.

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Mussolini In Opposition zu diesem liberalen Regime war Benito Mussolini zum Chefredakteur der sozialistischen Zeitung „Avanti!“ aufgestiegen, die im Zeichen der Weltrevolution publizierte. Als Mussolini seine sozialistischen Ideen zunehmend nur auf Italien projizierte, wurde er entlassen – er war zu national-sozialistisch. Sein skrupellos-opportunistischer Aufstieg erfolgte nun unter der Bewegung des Faschismus. Als Symbol für den Faschismus wählte man die römische „fascis“, ein Rutenbündel, das, zum Bündel mehrerer Holz-Stiele mit aufgesetztem Axt-Blatt, auch als potentes Hinrichtungsinstrument genutzt wurde. Es vereinte somit die Symbole der arbeitenden Bevölkerung (Rutenbündel) und dem bevorstehenden Wandel (Hinrichtung der Oligarchen). Das geschah in Reaktion auf den Liberalismus, der die Schwachen der Gesellschaft benachteiligte und später auf den Kommunismus Russlands, der die gesamte Führungselite entmachtete, wodurch die Wirtschaft zusammenbrach. Stattdessen baute der Faschismus den scheinbar schützenden Organismus des Volkskörpers auf, der auch die Ärmsten der Armen als Mitglied anerkannte. Doch es waren nicht die Oligarchen, die dem Faschismus Mussolinis zum Opfer fallen sollten, sondern die gesamte linke Gesellschaft. Als sich Mussolini 1914 als einer der ersten offen für den Kriegseintritt gegen Deutschland positionierte erreichte er damit das nationalistische Publikum. Als um diese Frage 1915 beinahe ein Bürgerkrieg ausbrach verbündete sich Mussolini mit Rechts-Nationalisten, Links-Nationalisten und (wichtig!) Teilen des liberalen Bürgertums des italienischen Nordens. Mussolinis pro-Kriegs-Propagandamaschinerie wurde ab 1917 mit wöchentlich umgerechnet 6400€ vom britischen Geheimdienst MI5 unterstützt, der ein Interesse an der Kriegsbegeisterung Italiens hatte, das davor einen herben Rückschlag durch Österreich-Ungarn erlitten hatte. Mussolini war zwar ein Feind des kapitalistischen Liberalismus aus Großbritannien, doch die Briten wussten in ihm auch einen wichtigen Verbündeten: Um seinen Machtanspruch zu festigen, hatte er sich mit den Oligarchen verbündet und war somit ein Garant für den Kapitalismus. Als 1918 der marxistische Revolutionsexport aus Russland Fahrt aufnahm, strich Mussolini vollends das „links“ aus seinen aufgebauten Strukturen, da er seine aufgebaute Macht von der Weltrevolution bedroht sah. Zu diesem Zeitpunkt war bei Mussolini endgültig ein mit sozialdarwinistischen Elementen aufgeladener autoritärer Nationalismus in den Vordergrund getreten. Nach dem berühmten „Marsch auf Rom“ durch die faschistischen Schwarzhemden und der Verschmelzung Mussolinis faschistischer Partei mit der national-konservativen wurde er 1922 zunächst italienischer Ministerpräsident und ab 1925 Diktator – Duce. Um seine Macht zu sichern, militarisierte er seine Anhänger, die Schwarzhemden, und die Bevölkerung, angeführt von den Paramilitärs der Großbürger weiter. So wurde jede Keimzelle des radikal linken und links-liberalen Denkens erstickt.

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Früher Faschismus in Europa In den 1920er Jahren gab es weitere faschistische und nationalsozialistische Bewegungen in Frankreich, Belgien, der Tschechoslowakei, Litauen, der Ukraine und Österreich, aus der jener Tagelöhner als Führer des Großdeutschen Reiches aufstieg, der zur wohl bekanntesten Person des 20. Jahrhunderts wurde. Als sich in den 1930er Jahren in mehreren europäischen Ländern ein faschistisches Regime etabliert hatte, ergaben sich auch gleich schon erste Differenzen. 1934, vor dem spanischen Bürgerkriegs zwischen Sozialisten und Faschisten formulierte es der Führer der spanischen Faschisten noch so: „Italien und Deutschland wandten sich wieder ihrer eigenen Authentizität zu, und wenn wir ebenso verfahren, wird die Authentizität, die wir finden, ebenfalls die unsere sein.“ Das ist ein Bekenntnis zum System des Faschismus, aber auch eine Abgrenzung von den Ergebnissen der anderen Nationen. Die „Authentizität“ ist das völkisch-nationalistische „Über-Ich“ der Nation, dem sich die Bevölkerung hinten anstellen muss und durch das ethnische Säuberungen legitimiert werden. Vergleichbar ist das heute mit der Denkweise „Ethno-Pluralismus“, wie ihn etwa die NPD verfolgt und auch verändert im Begriff der „deutschen Leitkultur“ der AfD und / / / / ihren Platz findet. Damals wie heute wurden die bestehenden (schlechten) Systeme mit populistischen Phrasen und auch Taten kritisiert. So kam auch der „Sozialismus“ in den deutschen National-Sozialismus. Hitler hatte in seinem gesamten Leben nie einen Sozialismus verfolgt, wie Mussolini es beispielsweise getan hatte, und erließ soziale Gesetze nur, um sich der Beliebtheit der wählenden Bevölkerung zu versichern. Das in Kombination mit Macht und Skrupellosigkeit sind verkürzt die Grundböden für Hitlers Aufstieg. Dies ist der europäische Faschismus, der als Exportgut Indien, Chile, Brasilien, Südafrika und bald die USA erreichte. Faschismus, der eigenständig außerhalb Europas entstanden ist, war meistens kurzlebig oder erfolglos. Auch heute noch gibt es Regierungen oder Gruppen, denen man faschistoide Tendenzen vorwirft. (Siehe Teil 2 nächste Woche).

tl;dr: Die Ursprünge des Faschismus liegen in Italien. Er entstand zunächst in Reaktion auf den autoritären, liberalen Kapitalismus, der die Bevölkerung ausbeutete, fand jedoch gegen Ende des Ersten Weltkriegs einen neuen Erzfeind, als der Kommunismus in Europa immer mächtiger wurde. Der Faschismus konnte sich nicht auf dem sogenannten Dritten Weg halten und verbündete sich mit dem italienischen Großbürgertum, dessen er sich später einverleibte. Mussolinis Aufstieg war eine Antwort auf soziale Missstände, schuf aber gleichzeitig im Namen des Wohlstands für das italienische Volk viele Bürgerrechte ab und terrorisierte es. Ähnlich verhielt es sich ein bisschen später in vielen Teilen Europas.

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Peronismus Durch die anlaufende Industrialisierung wuchsen die Städte durch den Zuzug der Landbevölkerung und eine neue Arbeiterschicht entstand, die ihre Rechte einforderte. 1943 wurde Juan Domingo Perón Arbeitsminister der damaligen Militärregierung. Sie hatte im selben Jahr die zivile Regierung gestürzt, die zuvor den Kriegseintritt gegen Nazi-Deutschland in Aussicht gestellt hatte. Die Militärregierung hatte sich dagegen gestellt, da sie selber zum Teil Freunde des Faschismus waren, aber auch, weil sie sich nicht mit den Briten und den US-Amerikanern verbünden wollten, die Argentinien ausbeuteten. Argentinien entschied sich für den Dritten Weg, der von beiden Seiten des Weltkriegs übel genommen wurde und wird. Auch Perón zufolge waren die Alliierten Großbritannien und USA der treibende Motoren für die neokoloniale Abhängigkeit Argentiniens. Als Arbeitsminister unterstützte Perón die Gewerkschaftsbewegung und führte sie so erstmals ins aktive politische Leben ein. Bis dahin hatten die großen arbeitenden Bevölkerungsgruppen keine soziale und politische Repräsentation. Mit ihrer Hilfe wurde er 1946 zum Präsidenten gewählt und schlug einen demokratischen, deutlich weniger faschistoiden Weg ein. In seinen vielen Sozialprogrammen und Verfassungsreformen führte es den Acht-Stunden-Tag ein, ermöglichte Tarifverhandlungen, gründete eine Sozialversicherung für Arbeiter, führte das Wahlrecht für Frauen, sowie Gleichstellung in der Ehe ein, Verstaatlichte die Infrastruktur (zuvor in Hand ausländischer Investoren und argentinischer Eliten), industrialisierte das Land, machte die Grundschulbildung kostenlos, verbot rassistische Diskriminierung und löste die Universitäten von staatlicher Kontrolle. Kurz: Er errichtete einen linken Wohlfahrtsstaat auf der Basis kapitalistischer Mischwirtschaft mit erheblichen staatlichen Eingriffen. So wurde Argentinien zum egalitärsten Staat Amerikas, also mit der am engsten geschlossenen Einkommensschere. Wahre Volkspopularität verschuf ihm seine Frau Evita, die 1952 mit nur 33 Jahren starb. In Europa blicken wir heute auf Perón als ein Nazi-Kollaborateur zurück, der nach Kriegsende zahlreiche NS-Kriegsverbrecher aufnahm… ebenso wie die Alliierten in ihren Ländern, Kolonien und Besatzungszonen, oder auch der Vatikan. Der Begriff der „Rattenlinien“ wurde von US-Geheimdiensten geprägt, die damals schon um die Macht- und Kapitalinteressen US-amerikanischer Unternehmen in Argentinien fürchteten und daher 1946 eine Wahl Peróns verhindern wollten. Natürlich sind viele Nazis nach Argentinien ausgewandert und Perón unterhielt sehr gute Verbindungen zu Francos faschistischem Spanien. Doch der außereuropäische Faschismus war ein Teil des Versuchs, sich der Biploarität des Krieges im globalen Norden zu entziehen, insbesondere der angelsächsischen Dominanz. Der Faschismus war auch in Argentinien nur eine kleine Stütze zum Einschlagen des sogenannten „Dritten Wegs“ in Zeiten des Kalten Kriegs, wie in Österreich, Spanien, Jugoslawien, später Indien. Nach Peróns Wiederwahl 1951 veränderte sich sein Regierungsstil mit der zunehmenden Polarisierung des Landes in Peronisten und Anti-Peronisten zu mehr Repression: anti-peronistische rechts-faschistische Oppositionsparteien, die von der US-Botschaft unterstützt wurden, wurden verboten, ebenso wie die Koalitionsbildung im Parlament. Außerdem wurde die übermächtige Oppositionspresse, die mit Pseudo-Informationen (Fake News) jede Regierungsarbeit unmöglich machte, verboten. 1955 wurde Perón mit brutalen Massakern an Zivilisten durch das Militär, unterstützt von der katholischen Kirche und den Oligarchen aus dem Amt geputscht und der Peronismus verboten, von dem damals gut 40% der Bevölkerung Anhänger war. Perón exilierte sich nach Spanien. Die Regierungen von 1955 bis 1973 waren entweder zusammengesetzt aus brutalen europäisch-rechts-faschistischen Militärs, oder ihren Marionetten.

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Österreich und Zypern wollen auf EU-Gipfel EU-Sanktionen gegen Belarus an Sanktionen gegen Türkei knüpfen.

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FR legt Veto gegen Gemeinsamer Markt des Südens-Handelabkommen; auch Österreich stellt sich weiter dagegen.

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EU will 400 Kindern der 13.000 in Not geratenen Flüchtlinge auf griechischer Insel Lesbos helfen, 400 (bbc); Luxemburger Außenminister Asselborn wirft Österreich, da es während EU-RatsPs UN-Migrationspakt abgelehnt habe (dS).

In Kürze

Österreich, Tschechien und Slowakei wollen bei Pandemie künftig mehr kooperieren und Grenzen offen halten (dS).

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Nicht vergessen! (Bayern-Reise 21) Nicht umsonst ist die Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft DDSG Vielen ein Begriff. 1829 gegründet war sie im 19. Jahrhundert die größte Binnenschifffahrtsgesellschaft der Welt und erstreckte sich von Budapest über Wien bis Regensburg. In den 1820ern kam das Projekt erstmals im Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn (Deutsche, Ungarn, Italiener, Tschechen, Polen, Kroaten, Ukrainer, Rumänen, Serben, Slowaken und Slowenen) unter Kaiser Franz I. und Kanzler Metternich auf dem Plan. Wien wuchs damals unermesslich durch den Zuzug der Landbevölkerung aus dem gesamten Reich. Insbesondere im böhmischen Teil ging die Industrialisierung besonders schnell voran. Die vielen in Armut lebenden Arbeiter mussten möglichst billig mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Da es keine kostengünstigere Lösung gab, wurde die DDSG als Aktiengesellschaft gegründet. Damals waren in Nordamerika bereits 50 Dampfschiffe unterwegs und auch Rhein und Elbe wurden erstmals befahren. Die Donau war besonders herausfordernd, da sie nicht "gezähmt" war, viele gefährliche Stromschnellen barg und einen hohen und schnellen Pegelwechsel hatte. Durch britische Ingenieure wurden diese Herausforderungen gemeistert. Die DDSG hatte nicht nur finanzielle Vorteile zur Folge, sondern auch ein Näheraneinanderwachsen zwischen Österreich und Ungarn, dessen beide Hauptstädte (14h Fahrt stromabwärts, 48h stromaufwärts) miteinander verbunden wurden. Die Expansion erfolgte auch wegen geopolitischer Interessen Österreichs am Schwarzen Meer, wo Russland und das Osmanische Reich miteinander konkurrierten. 1840 erstreckt sich das Liniennetz der 5 Seedampfer im Schwarzen Meer und Mittelmeer von Rumänien über Konstantinopel (Istanbul) bis Smyrna (Izmir) und von Triest an der Adria aus bis nach Alexandria und Beirut. Doch eine kleine Wirtschaftskrise und Misswirtschaft ließ 1845 das Wiener Bankhaus Geymüller Bankrott gehen, das die DDSG finanziert hatte. Die DDSG wurde verstaatlicht und kurz darauf an den "Österreichischen Leut" verkauft, die schärfste Konkurrent der DDSG. Fortan konzentrierte sie sich wieder auf die Dampfschifffahrt ausschließlich auf der Donau. Damit einher kam auch exklusiverer Passagierverkehr: die Erste Klasse. 1880 werden auf 5500km zwei Millionen Passagiere befördert. Die 200 Dampfschiffe und 1000 Güterkähne haben solch einen Energiehunger, dass ein firmeneigenes Kohlerevier ausgebeutet wird. Die Arbeiter der Firma genossen einige Vorteile: Wohungen, zugängliche Krankenhäuser, eine Pension, unkündbare Arbeitsverhältnisse, Krankengeld und Leistungsprämie. 1914 bis 1918 agierten die Schiffe als Kriegstransporter und Lazarettschiffe im Donauraum, der zum Kriegsschauplatz wurde. Die Flotte der DDSG wurde 1918 auf die Nachfolgestaaten verteilt, darunter Österreich und Ungarn, wo staatliche Hilfen ihr Überleben sichern. 1938 übernimmt nach dem Anschluss Göring die DDSG und lässt sie in den Kriegsjahren zerbombt werden. 1945 sind 80% der Schiffe, Werften, Stationen, Bergwerke und Infrastruktur entschädigungslos zerstört. Als Österreich 1955 seine volle Souveränität zurückbekommt, wird die gesamte DDSG verstaatlicht, um sie konkurrenzfähig zu halten. 1991 wird die Firma wieder verkauft und aufgeteilt in eine Cargo- und eine Tagesfahrten-Gesellschaft rund um Wien.