Tripolis

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung).

13.01.2021: - Ost- und Westlibyschen Regierungen einigen sich wohl auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021.

05.02.2021: - Ost- und west-libysche Delegationen wählen in Genf gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten (tN).

28.02.2021: - Laut UN ist neue libysche Konsens-Regierung durch Korruption zustande gekommen; 3 Gesandten wurden 200.000€ gezahlt, wenn sie für Dbeibah als Premierminister stimmen würden.

22.04.2021: - Libyen unterbricht Ölförderung, da Staatshaushalt nicht verabschiedet werden kann.

26.04.2021: - Truppen des Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah, die zum ersten Zusammenkommen der neuen Einheitsregierung in Bengasi eintreffen wollte; Regierung Dbeibah enthält keine Verbündeten Haftars oder Vertreter der ostlibyschen Machtelite.

08.05.2021: - Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.

03.07.2021: - UN-Gesandte unterstützen wohl Gruppe in Einheitsregierung, die Wahlen im Dezember nicht stattfinden lassen will.

03.09.2021: - Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.

25.09.2021: - Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen.

06.10.2021: - Parlamentswahlen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des Ost-Parlament ablehnt; Präsidentschaftswahlen weiterhin im Dezember.

24.11.2021: - UN-Gesandter für Libyen tritt kurz vor Wahlen in Dezember zurück.

16.12.2021: - Bewaffnete Kräfte umstellen Regierungsgebäude in Tripolis; Gefechte im Süden zwischen ost- und westlibyschen Truppen; unsicher, ob Präsidentschaftswahlen nächste Woche stattfinden können.

21.12.2021: - Wahlkommission setzt Wahlvorstände ab und verschiebt somit Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.

19.01.2022: - 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote.

09.02.2022: - InterimsPM Dbeibah lehnt eigene Abwahl durch Parlament ab und will bis zu nächsten Wahlen im Amt bleiben; Parlamentspräsident Saleh will ihn absetzen.

10.02.2022: - Parlament ernennt Bashagha zu neuem Premierminister; aktueller Premierminister Dbeibah erkennt Absetzung nicht an und überlebt Mordanschlag.

13.02.2022: - Milizen aus west-libyschen Gebieten protestieren in Hauptstadt Tripolis für abgesetzten Premierminister Dbeibah und baldige Wahlen, und gegen in Ost-Libyen ansässiges Parlament mit neuem Premierminister Bashagha.

03.03.2022: - UN kritisiert Wahl Bashaghas als neuen Premierminister wegen fehlerhafter Durchführung; Wahl vorgestern führte zu erneuter Spaltung des Landes in Ost und West; Größtes Erdölfeld stellt Produktion ein, nachdem Gruppe unbekannten Ursprungs Teile der Rohre besetzt.

21.04.2022: - Kriegsparteien beenden Gespräche über Wahlen ohne Abkommen.

07.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha verlegt Regierungssitz nach Sirte; eigentlich abgesetzter West-Premierminister Dbeibah behält Regierungssitz in Hauptstadt Tripolis.

17.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha versucht von Sirte aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

02.07.2022: - Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen.

21.07.2022: - Libyen setzt nach 3monatiger Blockade Ölexport fort; neuer Präsident des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company ist Kompromisskandidat zwischen westlicher und östlicher Regierung.

22.07.2022: - Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen West- und Ost-ilizen brechen aus; Flughafen geschlossen.

04.10.2022: - West-libyische Regierung und Türkei unterzeichnen Wirtschafts- und Meeresabkommen zur Ausbeutung von Gas und Öl.

27.10.2022: - Italien und West-Libyen verlängern Migrationsbekämpfungsabkommen, mit dem Italien seit 2017 libysche Küstenwache unterstützt; Folge des Abkommens sind teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen.

20.12.2022: - Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und spricht über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen.

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg).

02.01.2020: - Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Kampftruppen nach Libyen; Ägypten, das auf gegnerischer Seite kämpft warnt vor Destabilisierung im gesamten östlichen Mittelmeer.

13.01.2020: - General Khalifa Haftar verlässt moskauer Gespräche zu Feuerpause; Kampf um Hauptstadt seit 9 Monaten.

16.01.2020: - General Khalifa Haftar erklärt sich nach Gesprächen mit Außenminister Maas nun offenbar doch für Waffenstillstand bereit.

18.01.2020: - General Khalifa Haftar besetzt wichtigste Häfen und kontrolliert Ölexporte; Morgen Libyen-Konferenz in Berlin.

19.01.2020: - Berliner Libyen-Konferenz soll Basis für innerlibyschen Friedensprozess schaffen; keine Einfuhr von Kriegswaffen, Feuerpause und Abzug ausländischer Soldaten geplant; Lage weiterhin kompliziert, auch da FR, Griechenland und Zypern Ost-General Khalifa Haftar unterstützen, während Rest-EU und insbesondere Italien West-Präsident Sarraj unterstützen.

16.02.2020: - Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz gestehen ein, dass Übereinkunft nicht eingehalten wird; UN-Kommissar nennt Waffenembargo einen „Witz“, da so gut wie alle Beteiligten es brechen.

17.02.2020: - EU-Außenminister einigen sich auf Marinemission im Mittelmeer, um Waffenimporte nach Libyen zu stoppen.

11.04.2020: - UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der Hauptstadt Tripolis durch Haftar-nahe Milizen.

13.04.2020: - UN-gestützte west-libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück.

28.04.2020: - Ost-libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen.

20.05.2020: - Haftars Truppen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen.

02.06.2020: - Rivalen des Bürgerkriegs beginnen mit Gesprächen zu Waffenruhe, nachdem Kämpfe wieder zugenommen hatten.

27.06.2020: - West-libysche Regierung wirft russischen Wagner-Gruppe vor, Erdölfeld in Sahara betreten und unter Kontrolle gebracht zu haben, um Förderung zu blockieren.

10.07.2020: - Libyen nimmt nach 6 Monaten Erdölexport wieder auf (bbc).

14.07.2020: - Ost-libysche Regierung General Haftars bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).

13.08.2020: - Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ).

21.08.2020: - West-Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was Wünschen Ägyptens entspricht (AJ).

23.08.2020: - General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).

14.09.2020: - Ost-libysche Regierung al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption zurück; Protestierende stecken PaVerwaltung und Regierungssitz in Brand (AJ).

17.09.2020: - Nach ost-libyschem will nun auch west-libyscher Premierminister Sarraj zurücktreten, nachdem Friedensgespräche wohl zu einer geplanten Wiedervereinigung des Landes und der Institutionen geführt haben; Parlamentswahlen geplant.

07.10.2020: - Gegenregierungen einigen sich auf Konsensfindung der Personalfragen für Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Behörde, Kontrollbehörde.

23.10.2020: - Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden.

31.10.2020: - West-Premierminister Sarraj will trotz gegenteiliger Ankündigung (17.9) nicht mehr zurücktreten, bis inner-libysche Gespräche abgeschlossen sind; UN und Parlament unterstützen Entscheidung.

21.11.2020: - West-Innenminister Bashagha bringt sich in Stellung, InterimsPM für vereintes Libyen zu werden; garantiert FR Sicherheits-Kooperation und erwägt, Total-Konzern Zugang zu libyschem Öl zu gewähren.

27.12.2020: - Türkisches Parlament verlängert die Armee-Intervention in Libyen um 18 Monate; General Haftar will türkische "Kolonisatoren" vertreiben (tN).

Libyen

Ost-libysches Parlament mit Sitz in Tobruk setzt ost-libyschen Premierminister Fathi Bashagha ab, nachdem er es seit Anfang 2022 nicht geschafft hat, in west-libyscher Hauptstadt Tripolis Premierministerschaft des West-Premiers Abdul Hamid Dbeibah zu übernehmen; Finanzminister Hamada neuer Ost-Premier (mit Reuters).

Ägypten / Libyen

Ägyptischer Außenminister verlässt Sitzung der Arabischen Liga, da sie von Vertreterin der west-libyschen Regierung aus Tripolis geleitet wird, die Ägypten nicht anerkennt; Neuer britischer Kabinettschef der Premierminister Liz Truss gilt als Lobbyist für Ost-Regierung und Parlament, die in Sirte sitzen und von General Khalifa Haftar unterstützt werden.

Libyen

32 Tote in Hauptstadt Tripolis bei schwersten Kämpfen seit 2020; Ost-Premierminister Bashagha hatte im Juli angekündigt, Tripolis erobern zu wollen, das unter Kontrolle des West-Premierminister Dbeibah ist; Dbeibah hatte Unterstützung der UN, dürfte aber eigentlich seit Januar nicht mehr im Amt sein, nachdem das Parlament ihn absetzte.

Libyen

Erneut Kämpfe rivalisierender Milizen in westlicher Hauptstadt Tripolis; die eine Miliz kämpfte für West-Premierminister Dbeibah, die andere für Ost-Premierminister Bashagha, der langfristig in Tripolis residieren will.

In Kürze

13 Tote bei Kämpfen gestern in Tripolis.

Libyen

Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen westlichen und östlichen Milizen brechen aus; Flughafen geschlossen; Ost-Premierminister Bashagha hatte zuvor (11.7) angekündigt, Tripolis erobern zu wollen.

Libyen

Neuer Präsident des Nationalen Erdölkonzerns National Oil Company wurde von West-Regierung in Tripolis ernannt, hat aber auch gute Beziehungen zu mächtigem General Khalifa Haftar, der auf Seite der Ost-Regierung kämpft.

Libyen

LIBYEN will östliche Ölfelder öffnen, die von Protestierenden blockiert werden; neuer Präsident des staatliche Ölkonzerns National Oil Company einigt sich wohl mit Protestierenden; alter Präsident war diese Woche unter Protest von West-Regierung in Tripolis abgesetzt worden (14.7).

SAUDI ARABIEN stimmt nach Staatsbesuch Bidens Erhöhung der Erdöl-Förderkapazität zu, was zu sinkenden Ölpreisen auf Weltmarkt führen wird; niedrige Förderkapazität war mit Organisation erdölexportierender Länder abgesprochen.