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Kommentare zu Oktober 2020 (10/20) Der Oktober ist vorbei und während in manchen Teilen der Welt die Corona-Pandemie gar nicht erst abgeflaut war, scheint sie nun in Europa und in Deutschland ein zweites mal anzufahren. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Laschet sprach vom November als einem „Monat der Entscheidung“, in dem sich zeigen wird, ob der partielle und trotzdem schon schwerwiegende Shutdown ab morgen Montag, dem 02. November ausreichen wird, um das Virus einzudämmen (28.10). Eine große Problematik war und ist hierbei die Datenerhebung: Nur bei ¼ aller Infektionsfälle in Deutschland sind den Gesundheitsämtern die Infektionsketten bekannt, Tests werden oft viel zu spät durchgeführt und Betroffene sollen ihre Kontaktpersonen selber informieren. Diese „Notbremse“ ab morgen wird von mancher Seite kritisiert, da es nicht so drängend, und insbesondere so planlos hätte werden müssen, wenn die Bundesregierung schon im Sommer eine konkrete Strategie für die Zweite Welle geplant hätte. Auch dem drängenden Wunsch nach mehr parlamentarischer Beteiligung (19.10,20.10,22.10,29.10) sind Bundesregierung und Bundesrat diesmal nicht nachgekommen. Stattdessen wirft das neue Wahlrecht ganz neue Fragen über Verhältnis und Repräsentation in unserer Demokratie auf (8.10). Wie im März, wird auch jetzt schon wieder Kriegsrhetorik verwendet, um die Dringlichkeit der Lage zu vermitteln. Die Lage ist auch tatsächlich dringlich, weil die Bundesregierung die Gesundheit der Bevölkerung schützen muss, und ein „Krieg gegen das Virus“ möglicherweise angebracht, aber wie bei einem politischen Krieg mit Soldaten, Waffen und Gewalt, braucht es auch beim Krieg gegen das Virus eine Exit-Strategie. Sonst wird die Welt ein Zweites Afghanistan.

Allen Konflikten voran war im Oktober natürlich der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Fokus der Kriegsberichterstattung. Im Kampf um die armenisch geprägte Republik Arzach, hierzulande besser bekannt als Bergkarabach, sind inzwischen 5000 Menschen gestorben, wobei laut „Genocide Watch“ ein zweiter Völkermord (nach 1915) droht. Aserbaidschan ist eng mit der Türkei verbündet, die ich als die treibende Kraft hinter diesem Krieg und ihren Kriegsverbrechen sehe, und die auch im eigenen Land massiv gegen das Volk der Kurden vorgeht (1.10). Ich bin mit dieser Ansicht nicht alleine (4.10) und halte mich daher bewusst kurz, um dieser sehr guten 22-minütigen Dokumentation Raum zu geben: https://www.youtube.com/watch?v=9EGUwg4Qjt0. Wie schon im letzten Monat überschneidet sich meine Sicht der Dinge zu der Situation im Südkaukasus mit der des EU-Parlamentsabgeordneten Martin Sonneborn.

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Libyens Weg in eine bessere Zukunft (09/20) wurde bis vor wenigen Tagen naturgemäß holprig, aber zielsicher fortgesetzt. Die Gegenregierungen des Ostens und des Westens des Landes einigten sich auf Gespräche über gemeinsame Wahlen (09/20), gemeinsame Ölförderung (12.10), geimeinsame Waffenstillstandsbemühungen (23.10), gemeinsame Infrastruktur (23.10), Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörde und Kontrollbehörde (7.10). Dieses Bekenntnis zu einem gemeinsamen Staat geschah allerdings auf der Annahme, dass beide Regierungschefs des Ostens und des Westens nur kommissarisch im Amt seien (09/20). Doch nun hat sich Ministerpräsident Sarraj im Westen des Landes auf Zusprache der UN (31.10) und unseres Außenministers Maas (30.10) dazu entschieden, doch nicht zurückzutreten, wie er es versprochen hatte. Somit nimmt sich Sarraj im Westen das Recht, sich über sein ost-libysches Pendant zu stellen, da nun nicht mehr beide auf begrenzte Zeit kommissarisch in ihren Ämtern sind. Die Reaktion des Ostens darauf bleibt noch aus.

Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien wurden vom gemäßigt sozialistischen Kandidaten Arce gewonnen, ohne dass eine zweite Runde von Nöten gewesen wäre (19.10). Derzeit scheint alles nach einem erfolgreichen Regierungswechsel auszusehen (21.10). Als Konsequenz aus der blutigen Niederschlagung der Proteste im letzten Herbst, erhob das Parlament Anklage gegen die damalige Präsidentin Ánez wegen Genozids an indigenen Gruppen (30.10). Übrigens geschah eine ähnliche Anklage in Peru (13.10), wo sich auch im Herbst letzten Jahres indigene Gruppen gegen die Regierung erhoben (7/9/13/26,10.19), und in Kolumbien wurde ein Versuch unternommen, wenigstens darauf aufmerksam zu machen (19.10,22.10).

In Polen hat das Verfassungsgericht alle Abtreibungen verboten, die nicht wegen Vergewaltigung oder Gefährdung des Lebens der Schwangeren stattfinden, wogegen seitdem Proteste (23.10) und Streiks (28.10) stattfinden. Das Urteil wurde entschieden von Richtern, die von der Regierungspartei PiS eingesetzt wurden, was absolut nicht rechtsstaatlich ist.

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist ein geplanter Putschversuch in Michigan aufgeflogen (8.10), während Straßenkämpfe immer weiter gehen (28.10). Die Welt schaut seit Wochen und Jahren gebannt auf dieses Land. Sollten die USA nach der Wahl vorübergehend ohne Regierung dastehen und im Chaos versinken, dürften wir zahlreiche geopolitische Verschiebungen erleben, wie etwa eine Annexion Taiwans durch China, aber das ist alles reine Spekulation.

Der – Brexit – wurde – wieder – verschoben.

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Eigene Meinung: Es gibt regional unterschiedliche Ausprägungen, von denen einige eindeutig faschistisch sind, wie z.B. der IS in Irak und Syrien vor wenigen Jahren. Proto-Faschismen sind im Einflussbereich des radikalen Islams weit verbreitet, vornehmlich dort, wo die Scharia die Grundlage der Rechtsprechung ist, wie in Regionen Nigerias, Indonesiens, im Jemen, Saudi Arabien, Irak, Iran, Pakistan, etc. Somit bietet der Koran Vorlagen für faschistoide Systeme und ist besonders Anfällig zur Ausnutzung durch faschistoide Gruppen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Koran von einem frühmittelalterlichen Warlord verfasst wurde. Darunter zu leiden haben vornehmlich Muslime, denen dieser Faschismus nicht vorgeworfen werden sollte, insofern sie ihn nicht fördern. Meine Meinung hat viel mit grundsätzlicher Religionskritik zu tun und lässt sich ebenso auf alle anderen Religionen anwenden.

Noch mehr Meinung: Je nachdem, wo wir in der Welt islamistische Bewegungen beobachten, sind sie mal mehr, mal weniger faschistisch. Ich als Linker Mensch will mich nicht scheuen, islamischen Fundamentalismus scharf anzugreifen, auch wenn er scheinbar ähnliche Ziele, wie ich anzustreben scheint – anti-Imperialismus und anti-Kapitalismus. Gerade weil der Islamismus (und der Islam erst recht) unglaublich facettenreich und auch intern extrem konfliktgeladen ist, sollten wir nicht pauschalisieren. Doch das geschieht bei der westlichen Linken häufig, indem sie den Islam per se in Schutz nimmt, wobei der Trend sich derzeit umzukehren scheint. Es ist wichtig die Beweggründe für den radikalen Islamismus nachzuvollziehen, jedoch nicht nachzuempfinden. Ich glaube, die meisten globalen Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie breit auf mehreren Ebenen angeht: Mit entschlossener, wenn nötig auch militärischer Aktion gegen die Problem-Ursache, wie radikale islamistische Gruppen, oder neo-koloniale Abhängigkeiten, mit Demokratisierung und mit Maß, damit die Pauschalisierung religiöser Aggressivität nicht in Diskriminierung gegen religiöse Menschen oder Kulturgüter religiösen Ursprungs umschlägt. Dabei sollte immer im Vordergrund stehen, dass die unterdrückten Menschen sich selbst von ihren Diktaturen befreien müssen, denn vom Ausland herbeigeführte Regime-Changes haben noch nie Gutes bewirkt und, dass kein Generalverdacht gegen Muslime entsteht.

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Islamismus heute Der heutige Dschihad wurzelt in den politischen Verwerfungen des Kolonialismus, des Kalten Krieges und des Post-Kolonialismus, erhält seine Stärke aber erst durch seine Legitimation im Islam. Dschihadistische Grassroot-Bewegungen lassen sich insbesondere dort beobachten, wo die soziale Lage durch ungleiche Verteilung der Reichtümer oder westliche Interventionen besonders angespannt ist – nämlich politisch, von Mali bis Kasachstan. Doch ohne die Strukturen des orthodoxen islamischen Absolutismus wäre der destruktive Dschihadismus bei weitem nicht so einflussreich. Der absolute Anspruch des Korans führt unter anderem dazu, dass alle heute noch existierenden absoluten Monarchien außer dem Vatikan und Eswatini, sowie alle als Republik organisierten Gottesstaaten in der islamischen Welt zu finden sind. Dass auch islamische Länder Genozide begehen können, bewies z.B. Indonesien in Ost-Timor, wo bis 1999 150.000 Menschen, überwiegend Christen, starben. Diese Staaten sind mal mehr, mal weniger in die auch finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen verwickelt, wobei natürlich vornehmlich Muslime selbst Opfer des Dschihadismus werden. Auch wenn die islamische Welt sich im historischen Kontext in einem Demokratisierungsprozess befindet (und zwar langsam, so wie jeder gelingende Demokratisierungsprozess sein sollte) liegt der Verdacht nahe, dass der orthodoxe Islam diesen Prozess eher bremst. Indem sich al-Qaida, der IS und al-Shabaab auf allen Breiten- und Längengraden ansiedeln, scheint der Eindruck einleuchtend, dass diese Organisationen die Schablonen der Ideologie des globalen Dschihad auf viele regionale Konflikte aufzulegen scheinen – auf die sozialen Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund im globalen Norden, auf Ressourcen-Kämpfe in der Sahel-Zone, auf Ölpreisstreite im Nahen Osten, auf Agrarreformen in Zentralasien und auf historische Grenzstreits auf den Philippinen. Es geht bei all diesen Themen nicht um Religion, sondern um Politik. Hier macht sich ein weiteres Merkmal des Faschismus bemerkbar: der Opportunismus. Indem dschihadistische Gruppen ihre Allheilmittel und Strukturen auf im Stich gelassene Bevölkerungsgruppen oder Regionen anwenden, führt das dort zunächst einmal zu einer Stabilisierung und Zufriedenheit der Menschen. Doch dahinter verbirgt sich Gleichmacherei, die nur über die sozialen Ungleichheiten hinwegtäuscht. Indem die Religionszugehörigkeit für die Lösung aller Probleme künstlich aufgebläht wird, befeuern auch solche mächtigen Organisationen wie die Muslimbruderschaft das Phänomen, dass reale politische Probleme, die eine politische Lösung bräuchten, entpolitisiert werden. Das ist pure Ideologie, die nicht die realen Interessen der Menschen widerspiegelt. Das ist vielleicht eine der klarsten faschistoiden Tendenzen im modernen politischen Islam. Man kann viele Indizien für Faschismus auch bei dem Dschihadismus oder anderen fundamentalistischen Islam-Ausprägungen erkennen. Insbesondere im Iran und Saudi Arabien findet die Unterdrückung von Bürgerrechten statt, die Unterdrückung von, Intellektuellen, liberalen, modernisierenden und sozialen Bewegungen. Mystische Grundlage für Radikalisierung kann der Sufismus beispielsweise in Tschetschenien geben, ist aber nicht besonders verbreitet und wird sogar in manchen muslimischen Ländern verfolgt. Historische Vergleiche zwischen dem zerstörten Nachkriegs-Europa mit seinen Fluchtbewegungen und den Situationen in den ehemaligen IS-Gebieten hinken zwar, aber sie legen eine ähnliches Ausmaß der Zerstörung nahe. Sind Dschihadismus und orthodoxer, fundamentalistischer Islamismus nun faschistisch?

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Faschismus und Islam Einer der Bestandteile von Faschismen und Protofaschismen, die man als Betroffener mit am schnellsten zu spüren bekommt, ist der Totalitarismus. Wenn ein totalitäres Regime an der Macht ist, hat das einen immensen Einschnitt aller Bürgerrechte zu Folge, wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, oder Versammlungsfreiheit. Religionen haben per se einen totalen Anspruch, da sie von sich behaupten, die scheinbar einzige Wahrheit zu pflegen. Orthodoxe Religionen entmündigen ihre Gläubigen, indem sie ihr gesamtes Leben, ihre Moral, ihr Miteinander, ihre Traditionen, ihr Sexualleben, ihr Verhältnis zu anderen Religionen und sogar ihr Leben nach dem Tod in ihre religiöse Strukturen integrieren – und nicht andersherum. Für uns Europäer kommen da natürlich zunächst einmal die Abrahamitischen Religionen Christentum, Islam und Judentum in den Sinn, die grausame Eroberungsfeldzüge, Folter, Terror und Verstümmelung der eigenen Kinder fördern und fordern. Jede dieser drei Religionen glaubt, einen absoluten Anspruch an ihre Lesart der Welt zu haben. Im Folgenden beziehe ich mich häufig auf die Indizien für Faschismus aus meinem Text vom 12. Oktober über die Ursprünge des Faschismus.

Historische Grundlagen Der orthodoxe Islam scheint mit der Idee des Islamischen Staates in den letzten Jahrzehnten eine besondere Verbreitung ihrer absoluten Weltansicht entwickelt zu haben. Sie beruht auf der Annahme, der Koran sei das endgültige, das letzte Wort Gottes. Die in ihm formulierten Lebens-Regeln, die sich als Scharia zusammenfassen lassen, müssen also auch endgültig durchgesetzt werden. Das hat faschistoide Züge: Es gibt nicht nur eine totale Idee, sondern auch noch eine totalitäre Umsetzung; und die ist zutiefst patriarchalisch, sowie feindlich gegenüber "Ungläubigen". Das religiöse Phänomen des Dschihad, eigentlich "Veränderung", wird von Fundamentalisten missbraucht und ist das militärische Mittel zu Umsetzung der Scharia in der Welt geworden - wieder ein Indiz für Faschismus, die Militarisierung. Der erste Dschihad der modernen Geschichte war aber schon ebenso widersprüchlich, wie die Suren, auf dessen Grundlage er ausgerufen wurde. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren arabische Stämme und die arabische Stadtbevölkerung im Nahen Osten eher auf die Gründung eines arabischen Nationalstaats aus, als auf einen Dschihad. Es war der deutsche Kaiser Wilhelm II, der Diplomaten in den Nahen Osten sandte, um eine muslimische Koalition gegen Frankreich, Großbritannien und Russland im Ersten Weltkrieg zu schmieden. Das mit Deutschland verbündete Osmanische Reich sah damals seinen Einfluss auf dem Balkan durch die Versuche, eine südslawische Nation zu bilden gefährdet, sowie durch den besagten arabischen Nationalstaat. Deutschland konnte keinen gesamt-islamischen Dschihad initiieren, da die muslimische Welt zu fragmentiert war. Der Dschihad des Osmanischen Reiches gegen alle Christen Europas (außer Deutsche, Österreicher und Ungarn), der schließlich auch zum Genozid an den christlichen Armeniern beigetragen hat, kann jedoch nicht als Vorgänger unseres zeitgenössischen Dschihads gewertet werden, wobei er in etwa so politisch aufgeladen und verworren war. Denn der Grund für den orthodox-religiösen Dschihad der Osmanen ab 1914 waren politische Fragen, auf die orthodoxe Religion grundsätzlich keine gute Antwort hat.

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Auch Al-Qaida-Anführer in Afghanistan getötet; al-Qaida schrumpft in gesamter islamischer Welt.

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Der faschistische White Supremacism hatte seit 1877 Afroamerikaner terrorisiert, ermordet, eingeschüchtert und ausgeraubt, wobei insbesondere der vom Norden finanzierte KKK den rechtsstaatlichen Schutz der Schwarzen ohne weiteres aushöhlen konnte. Nachdem der KKK 1915 wiederbelebt wurde, fasste er schon Mitte der 1920er Jahre mehr als 5 Millionen Mitglieder. Als Mussolini 1921 auf die Weltbühne platzte, wurde den US-Amerikanern sofort das gemeinsame Projekt des KKK und der Fascisti bewusst. Ein entscheidender Unterschied war die religiöse Grundlage. Während in Italien und Spanien sowohl Katholizismus, als auch Atheismus dem Faschismus verhalfen, ist es anders in den USA der Evangelismus, der traditionell Sektiererei förderte. Durch diese Aufspaltung in viele verschiedene politisch motivierte Sekten, verlor der US-Faschismus an Stärke. Die stärksten "Sekten" dieser Bewegungen waren die antisemitische Black Legion, die Grauhemden und die „Friends of New Germany“, die allesamt gegen den New Deal, Juden und Schwarze Politik betrieben und 1939 in NYC eine „Massendemonstration für wahren Amerikanismus“ anführten. Das Radioprogramm des faschistischen Predigers Father Coughlin erreichte zeitweise 30 Millionen Hörer, so viel wie kein anderes Radioprogramm der damaligen Welt. Auch in der Politik hatten sich Faschisten etabliert, wie der demokratische Gouverneur von Louisiana Huey Long, der die Zeitungen zensierte, das Kriegsrecht verhängte, öffentliche Versammlungen verbot, Gerichte besetzte, Vetternwirtschaft betrieb und radikaler Gegner des New Deals war. Nicht nur Präsident Roosevelt befürchtete einen US-amerikanischen Hitler, der mit dem Versprechen eines Grundeinkommens in der Höhe von jährlich 5000$ bis zu einem tödlichen Anschlag auf ihn immer populärer wurde. 1940 wurde das faschisten-freundlich „America First Committee“ gegründet, dessen Gallionsfigur der gefeierte Flugpionier Charles Lindbergh war. Mit Kriegseintritt der USA jedoch wurde der Wahlspruch „America First“ anti-patriotisch, da er antisemitisch belastet war – und gegen den Antisemitismus kämpften die USA schließlich. Bei den Präsidentschaftswahlen kandidierte Hueys Stellvertreter Gerald Smith mit seiner antisemitischen Partei „America First“. Heute, im Jahr 2020, haben wir einen America-First-Präsidenten im Weißen Haus. Trump und seine Anhänger übernehmen die Traditionen des US-Faschismus, wie etwa die Bezeichnung Haitis und Afrikas als „Shithole Countrys“. Trump soll in den 1990er Jahren die Reden Hitlers besessen haben. Er bestritt zwar, sie jemals gelesen zu haben – aber er ist ja auch unfähig, die Wahrheit zu sagen. Und kürzlich kündigte Donald Trump in Reaktion auf die Tötung von George Floyd und die Black-Lives-Matter-Proteste an, er würde eine Kundgebung in Tulsa abhalten – nur ein Jahr bevor sich dort das schlimmste Pogrom gegen Schwarze in der US-Geschichte zum hundertsten Mal jähren wird. Trump befasst sich nicht mit Geschichte, aber jemand in seinem Umfeld tut es ganz offensichtlich. Wir müssen Trump nicht für einen Strippenzieher halten, der einen faschistischen Coup plant, um zu erkennen, dass er nachweislich Gespür dafür hat, wie White Supremacism in den USA funktioniert, und zwar ohne dass er jemals einen Gedanken darüber zu ordnen bemüht war. So ist der Faschismus schon immer vorgegangen: Opportunistisch, beschleunigt durch seine mobilisierende Leidenschaften und angetrieben von Emotionen. Für Faschisten zählt die Tapferkeit von Rasse, Nation, Gemeinschaft als einziger moralischer Maßstab.

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Gedanken zu September 2020 (09/20) Bei all den negativen Nachrichten in diesem Monat über Verfälle des Rechtsstaats, strukturelle Probleme in Systemen, die bisher den Eindruck einer eher guten Verfassung gemacht haben, Gewalt, aufflammende Kriege und der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie, waren zumindest in manchen Regionen der Welt Schritte in die richtige Richtung zu sehen. Und auch was die Corona-Pandemie angeht, werden zumindest die schlimmsten Befürchtungen nicht erreicht. Solche kleinen Hoffnungsschimmer können nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in einer Zeit der selbstgemachten, andauernden Krise leben, aber da 2020 bisher wenig solcher Schimmer hatte, tut es uns zum Durchschnaufen vor dem anstehenden anstrengenden Oktober mit schwierigen Wahlen in Tschechien, Kirgisistan, Guinea, Tansania, Bolivien und Wahlkampf in den USA vielleicht gut, diese einmal etwas stärker zu beleuchten.

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UN muss wegen Finanzierungsproblemen (10.4,2.6) Finanzierung von 300 jemenitischen Gesundhietszentren und Lebensmittelverteilung beenden; Jemen durchlebt derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt.

In Kürze

Emir von Zazzau (16.1) gestorben; Russische Luftwaffe setzt Angriffe auf Idlib (03/20) fort; Kauf von TikTok wohl doch nicht klar; Honduras will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen; Welt-Demenz-Tag (21.9.18,21.9.19).