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USA / Türkei / Syrien

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Denkwürdige Nachrichten im August: 3.8: Türkei verringert während Hitzewelle Fließmenge des Euphrat, sodass Syrien dürrt und dortige Wasserkraftwerke zu wenig Strom generieren (SP) 3.8: Polen plant trotz enger politischer und emotionaler Bindung zur Kohle Kohleausstieg bis 2036; Kohlewerke rentieren sich nicht (taz) 4.8: Amnesty International wirft US-Polizei zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen bei BLM-Protesten vor (SP) 5.8: 1200 Frauen und Mädchen in Peru seit Beginn des Virus verschwunden (AJ) 8.8: China, Russland und Iran versuchen laut US-Auslandsspionagechef Beeinflussung der Wahlen im November (bbc) 9.8: Berliner Staatsanwalt bekennt sich vor Ermittlungen gegen Ex-AfD-Politiker um rechtsextreme Anschlagsserie 2016 zu AfD-Mitgliedschaft (ntv) 12.8: Ungarn kauft für 1Mrd$ US-Raketen (SP) 13.8: Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ) 14.8: In DE studierende Ausländer dürfen nur einreisen, wenn Universität Präsenzveranstaltungen anbietet, exakt wie in USA (25.7) (SP) 16.8: Unwetter zerstört 40% der Ernte in US-Bundesstaat Iowa, was als Teil der "Great Plains" so etwas wie die Kornkammer der USA ist (WP) 18.8: Maßgebliche UK-Beteiligung bei Putsch 1953 im Iran aufgedeckt, als Premierminister Mossadegh abgesetzt und Monarchie eingeführt wurde (SP) 25.8: UK-Regierung will mit Lieferkettengesetz Fleisch und Soja aus gerodeten Wäldern verbieten und UK-Konzerne an lokales Recht binden (SP) 26.8: 2 Tote bei Schießereien in Kenosha, wo in 3. Nacht Ausschreitungen wegen rassistischer Gewalt stattfinden (AJ) 28.8: Japanischer Premierminister Abe tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück; hat Leihzinsen für Unternehmen gesenkt, Infrastrukturprogramme subventioniert und Arbeitsmarkt für Frauen und Migranten geöffnet, um Wirtschaftswachstum beizubehalten (bbc) 28.8: Israelisches Verfassungsgericht ordnet Räumung einer israelischen Siedlung in Palästina an, da sie auf Privat-Grund errichtet worden sei (AJ).

ChinaIranLibyenPalästinaPeruRusslandSyrienTürkeiUngarnUSAAmnesty International
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Deutschland / Frankreich / Polen

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August 2020 08/20 Der August war ein Monat voller politischer Umbrüche und Veränderungen in einigen Ländern aller Kontinente. Der seit 25 Wochen als Pandemie geltende Corona-Ausbruch und die staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reaktionen darauf stehen jedoch weiterhin im Fokus. Bevor dieser Monatsrückblick beginnt, möchte ich wieder den Toten Raum geben, denen ich keinen Namen in den Nachrichten geben konnte. 396 Menschen starben durch menschliche Gewalt, 795 durch andere, teilweise menschengemachte Katastrophen. Bemerkenswert waren die hohen Todeszahlen in der diesjährigen Monsun-Zeit (9.8), die noch anhält.

Bevor ich mit dem Weltgeschehen dieses Monats beginne, bedarf es einer Ergänzung zu meiner letztmonatigen "Corona spaltet", die am letzten Samstag wieder an Aktualität gewonnen hat. Neben all den aktiven Strömungen innerhalb der „Widerstand 2020“-Bewegung möchte ich einen weiteren Schwerpunkt auf Politik-Verdruss setzen. Der Verdruss ist nichts abstraktes, sondern lässt sich für viele Teilnehmer der Kundgebungen und viele andere Menschen in unserer Republik mit einer Person auf den Punkt bringen: Merkel. 15 Jahre Kanzlerschaft ist für viele Bürger eine Zumutung, insbesondere, da Deutschland in der Zeit keine größeren sozialen Projekte für sich gefunden und selten Position bezogen hat. Stattdessen macht es den Anschein, alsdass wir in einem Land lebten, das ein „Spielball der Geschichte“ ist, anders als unsere Nachbarn Frankreich und Polen. Statt selbst zu handeln, reagiert unsere Bundesregierung unter Merkel ausschließlich. Folge ist Stagnation, bestenfalls mit einem Hauch von Weltrelevanz. Es sind drei Reaktionen darauf spürbar, die aus dem Verdruss darüber erwachsen. 1. Aktion: Die Akteure der Jugendbewegung Fridays for Future und rund um Kohlebau sind unter Merkel aufgewachsen. Ein großer Teil will nun eine aktive Rolle im System einnehmen und es zugunsten ihrer Ziele (Klimaschutz, Suffizienz) beeinflussen. 2. Dasein fristen: Menschen bis 35 Jahre waren ihr Leben lang wählen und jedes mal ist das selbe Ergebnis rausgekommen – Merkel. Die Millenials gelten als apolitisch und wahlschwach. 3. Reaktion: Nach 16 Jahren Kohl nun 15 Jahre Merkel. Das schreit nach Veränderung… und Veränderung schreit zurück. In manchen Parteien und Bewegungen übertönt „Veränderung“ alle anderen politischen Inhalte, die entweder nicht vorhanden, oder bürgerfeindlich sind. Wenn wir die Formel „Veränderung“ etwas radikalisieren, hören wir „Widerstand (2020)“, wenn wir das nun radikalisieren hören wir „Revolution“. Und tatsächlich sind bei jüngsten Protesten in Berlin auch Rufe nach einer Revolution immer lauter geworden, was in der Erstürmung der Reichstagstreppen kulminierte.

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USA / Belarus / Russland

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In Belarus ist es passiert: Über Präsident Lukaschenko ist die Falle des Nationalismus zugeschnappt. Der Nationalismus, den er vor wenigen Monaten noch gefördert hatte säumte im August die Straßen, um gegen ihn zu protestieren (10.8,16.8,23.8). Getriggert wurden die Proteste durch die gefälschte Präsidentschaftswahl, Lukaschenkos autoritären Führungsstil und die misslingende Corona-Politik, doch es gibt einen sehr wichtigen Hintergrund. Belarus wird historisch als eine Fortsetzung von Russlands Interessen gen Westen angesehen und hat dementsprechend enge Beziehungen zu seinem „Großen Bruder“ in Militär-, Wirtschafts- und Identitätspolitik. 1. Die belarussische Wirtschaft basiert auf Energiewirtschaft und ist zutiefst von Russland abhängig. Russland exportiert Rohöl zu einem festgelegten Preis, der Belarus zugute kommt, und das trägt dann in den beiden Erdölraffinerien maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes bei. Seit Dezember 2019 exportierte Russland wegen eines Preisstreits kein Öl mehr nach Belarus, das Öl aus Norwegen und Aserbaidschan kaufen musste. Auch die USA sind seit Februar in den Energiemarkt eingetreten. Jenseits der Energiewirtschaft waren viele Wirtschaftszweige von russischen Subventionen abhängig. Wegen US-Sanktionen fielen diese Subventionen 2019 weg und an die Stelle Russlands trat China, das seinerseits nun die belarussische Wirtschaft mittels Subventionen von sich abhängig macht. Diese Öffnung des belarussischen Marktes für die Welt entspricht der Politik Lukaschenkos, um sich unabhängiger von Russland zu machen. 2. Seit dem Warschauer Vertrag 1955 sind russische Truppen in Belarus stationiert. Mit der NATO-Osterweiterung 1999 trat auch das Nachbarland Polen der NATO bei, das seit dem geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland nach Polen und der geplanten Errichtung einer US-Militärbasis in Polen („Fort Trump“) eine militärische Bedrohung für Belarus darstellt. Historisch gehört die westliche Hälfte Belarus‘ zu Polen. Als Russland 2008 in Georgien intervenierte und 2014 die Krim mit der Begründung annektierte, die dort ansässigen ethnischen Russen wollten zu Russland gehören, befürchtete Lukaschenko zurecht russische Militäraktionen in Belarus, wo 8,3% der Bevölkerung ethnische Russen sind. Als Antwort darauf, ließ er keine weiteren russischen Truppenstationierungen zu. Wegen der Vorgeschichte war Lukaschenkos Reaktion auf die Anwesenheit russischer Söldner (07/20) in Belarus und NATO-Truppenbewegungen (18.8) so panisch. 3. Seit der Unabhängigkeit Belarus‘ von der Sowjetunion 1991 gibt es einen Nationalismus. Mit Amtsantritt Lukaschenkos zum Präsidenten 1994 begann eine Ära der „Russifizierung“. Die gesamte National-Identität des Landes war auf Russland ausgerichtet, belarussische Symbole wurden verboten und die Sprache nicht in den Schulen gelehrt. Der belarussische Nationalismus definierte sich in Opposition dazu als anti-russisch und anti-Lukaschenko. Unterstützt wird der Nationalismus von polnischen Zeitungen und NGOs. Nach dem Schock der Krim-Annexion 2014 erkannte Lukaschenko die Notwendigkeit, eine eigene, belarussische Identität zu bilden. In diesem Kontext ist die Öffnung der Wirtschaft zu verstehen und auch die Aufhebung der Verbote nationalistischer Symbole und die Förderung der belarussischen Sprache. Der Nationalismus profitierte davon. Jedoch nicht, wie Lukaschenko es sich vorgestellt hatte. Denn der nationalistische anti-Russismus ist aus historischen Gründen untrennbar mit anti-Lukaschenkismus verbunden.

AserbaidschanBelarusChinaDeutschlandGeorgienNorwegenRusslandUSAWeltLukaschenko
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USA / Deutschland / Frankreich

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Juli 2020 (07/20) In diesem Monat will ich den Rückblick aufteilen in einen wie gewohnten Teil und einen zu Corona. Heute kommt der gewohnte Teil und nach diesem 01. August, der von einigen Rechtsextremen bereits als „Tag der Freiheit“ glorifiziert wird, eine persönliche Abrechnung mit eben dieser Bewegung. Wie auch im letzten Monat will ich den Toten gedenken, denen ich in auf diesem Kanal keinen Namen geben konnte: 930 Menschen starben durch menschliche Gewalt, 755 in anderen katastrophalen Umständen. 690 Millionen Menschen hungern grundsätzlich, durch die Folgen der Pandemie werden zusätzlich bis zu 132 Millionen grundsätzlich Hungernde erwartet. Zwei Milliarden Menschen hungern zeitweise. In den USA und Deutschland ist Aggression zwischen bewaffneten Staatsbeamten und Protestierenden spürbar. In den USA drückt sich dies durch bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen des Nord-Westen des Landes aus, wo Demonstrierende entführt werden (18.7,19.7) und landesweit Bundestruppen anhaltend (20.7) und aggressiv durch den undemokratischen (25.7) Präsidenten Trump durchgesetzt (23.7) die Aufgaben der Polizei übernehmen (7.7). In Deutschland eskaliert die Situation nicht ganz so schlimm. Unruhen in Stuttgart (12.7,13.7) und Frankfurt (20.7) machten trotzdem Schlagzeilen. Die Aggression seitens der Polizei und Bundesbehörden im Globalen Westen bewegt sich im Spektrum von „institutionalisiert“ bis „symptomatisch“. Ich glaube, es gibt neben Protesten gegen die Polizeigewalt zwei Gründe für die aktuelle Aggressionen von Seiten der Demonstranten: 1. Haben die Corona-Ausgangssperren und weitere Maßnahmen sehr an den Menschen genagt. 2. Hat sich die Streitkultur zu einer Empörungskultur entwickelt. Das ist schade, weil viele Themen, die derzeit besprochen werden, wie Rassismus, Rechtsruck, Polizeigewalt und Staatsgewalt nicht die tiefgründige Aufarbeitung bekommen, die sie verdienen. Ich glaube, das liegt daran, dass ein großer Teil der Demonstrations-Bewegung (Nicht alle! Nicht die Mehrheit!) in Deutschland eine unpolitisierte Jugend ist. Der deutlich größere, politisierte Teil der Jugend ist differenziert genug um festzustellen, dass unsere Gesellschaft viele sensible Themen bereits angeht und es keine oberflächlichen Boykotts oder dergleichen benötigt. Diese Bewegung hat nach meiner Beobachtung eine positive Bilanz, weil alle Bürger, alle Medien, alle Diskussionsräume von ihren Themen sprechen – und die sind in absoluter Mehrheit differenziert damit umgegangen. Trotzdem ist die Reaktion der Politik auf dieses Thema erschütternd. So hat unser Innenminister Seehofer eine Studie über Polizeigewalt abgesagt mit der Begründung, dass die ja verboten sei und folglich nicht existiere (5.7). Auch die Verbindungen der Polizei zu rechtsextremen Morddrohungen (27.7) gegen Figuren des öffentlichen Lebens (5.7,17.7,21.7) wird bisher marginal aufgearbeitet, nur durch einen Rücktritt relativiert (14.7). Zu allem Überfluss behindert das Justizministerium von Sachsen Anhalt die Prüfung von Ermittlungsfehlern im Fall Oury Jalloh (8.7). Sogar Facebook ist da ehrlicher (8.7), die Bundeswehr allerdings ebenso zersetzt (18.7,23.7). Nachdem die Regierung in Frankreich zurückgetreten war (3.7), was mit den sehr schlechten Ergebnissen von Macrons LREM-Partei bei den Kommunalwahlen begründet wurde, begann die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Premier Philippe und zwei Ex-Gesundheitsminister wegen „fahrlässiger Tötung während der Pandemie“ (4.7). Neuer Premier ist Castex (16.7). Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen gewann der rechtskonservative Amtshaber Duda knapp gegen den liberalen warschauer Bürgermeister Trzaskowski (13.7), was die Anti-EU-Einstellung der polnischen Wähler wiederspiegelt. Nicht nur gegen die EU herrscht eine Anti-Haltung, auch gegen Frauenrechte (25.7) und gegen die Rechte sexueller Minderheiten. So gibt es in einigen Städten und 1/4 der Landkreise sogenannte LGBT-freie Zonen, wo laut der LGBT-Bewegung etwa im Sexualkundeunterricht Homosexualität stigmatisiert wird.

DeutschlandFrankreichUSAPräsidentschaftswahlen
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Juni 2020

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Juni 2020 Die Präsidentschaftswahlen in Polen haben begonnen. Premierminister Moraviecki beschuldigte zuvor die Opposition der Sabotage (4.6), Präsident Duda sicherte sich die Unterstützung der USA persönlich (25.6), durch die versprochene US-Militarisierung Polens beruhigte er die Bevölkerung vor der "Russischen Gefahr" (6.6) und machte die Menschenrechte von LGBT-Angehörigen zum Wahlkampfthema (13.6). Die kosovarisch-serbischen Beziehungen taten mit Amtsantritt des neuen konservativen Premiers Hoti (3.6), der den linken Premier Albin Kurti - wohl mit Hilfe des US-Geheimdienstkoordinators Grenell (20.4) - aus dem Amt gedrängt hatte (26.3), eine Wendung. Hoti strebt mit Serbien einen Austausch von Territorien an (3.6), der rein auf ethnischer Grundlage stattfinden soll, und eine soziale Bürgerdemokratie missachtet. Das würde mittelfristig zu neuen Konflikten führen, kurzfristig aber als ein außenpolitischer Erfolg Trumps wahrgenommen werden, der im November für seine Wiederwahl antritt. Allerdings wurde Ende des Monats der kosovarische Präsident Thaçi wegen Kriegsverbrechen an Serben und Roma im Kosovokrieg angeklagt (24.6). Durch das Wiederaufkommen dieser Geschichte werden Erinnerungen wach. Indes wird der serbische Einfluss in Montenegro deutlich, wo sich ein pro-serbischer Bürgermeister seiner Abwahl widersetzt (25.6), und auch in Bosnien, wo Präsident Vučić zuletzt medienwirksam Infrastrukturprojekte startete. Die Parlamentswahlen in Serbien wurden von der Regierungspartei gewonnen. Präsident Vučić regiert autokratisch, und daher war die einzige Möglichkeit der Opposition, diese Autokratie offensichtlich zu machen, indem sie die Wahl boykottierte, wodurch nur regierungstreue Parteien im serbischen Parlament sitzen. Demokratischer ging es da in bei den Präsidentschaftswahlen in Malawi zu. Diese fanden als Neuwahlen statt, nachdem den Präsidentschaftswahlen vor 13 Monaten eine politische Krise gefolgt war. Dieses mal meldeten Beobachterorganisationen keine Unregelmäßigkeiten und der Kandidat der Opposition gewann. Zunächst wollte Präsident Mutharika die Wahl erneut annulieren lassen (27.6), doch scheiterte er und der Theologe Lazarus Chakwera ist der neue Präsident (28.6) An einem Krieg im Himalaya ist weder Indien, noch Nepal interssiert, die zu schwach dafür wären, noch China das an klassischer Kriegsführung kein Interesse mehr hat, sondern Wirtschafts- und Cyberkriege (19.6) bevorzugt. Innenpolitisch nützt den teils instabilen Regierungen der drei Länder das Kriegsgeschacher. Von der strategisch wichtigen jemenitischen Insel Socotra, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert wird, erreichen uns Putsch-Nachrichten der Separatisten (21.6). Einen Tag später verkündete Saudi Arabien Friedensverhandlungen mit den Separatisten im Süden des Jemen (22.6), die jedoch nicht mit den Huthi-Rebellen gleichzusetzen sind. In der Hauptstadt von Mali, das von drei humanitären Krisen erschüttert wird, hat sich der Imam Dicko an die Spitze einer großen friedvollen Protestbewegung gegen Präsident Keïta gestellt, die mangelnde Meinungsfreiheit, mangelnde Sicherheit und Korruption beklagt (6.6,19.6). Im Nachbarland Burkina Faso hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen binnen eines Jahres verzehnfacht. Der Frieden im Südsudan scheint zu halten (18.6). Die Demokratische Republik Kongo erlebt einen Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und dem ehemaligen Präsidenten Kabila, dessen Vater bereits das Land als Diktator führte. Die Parteien der beiden Gegenspieler befinden sich in einer Regierungskoalition. Zunächst wurde der Kabila-nahe Regierungsberater Kamerhe, der als Präsidentschaftsbewerber galt, zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt (12.6). Dann wurde der ebenfalls Kabila-nahe Justizminister festgenommen (28.6), der für eine Justizreform eintrat, die Staatsanwälte eher der Regierung unterstellt, als den Gerichten, was die Unabhängikeit der Justiz untergräbt.

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Sirte / Mexiko / Demokratische Republik Kongo

In Kürze

Heuschreckenschwarm erreicht Delhi (bbc); erhöhte Radioaktivität in Nordeuropa (taz); Präsidentschaftswahlen in Polen beginnt (tG); Ghanaischer Präsident zu Präsidentschaftswahlen nominiert (AJ); indigene bras. Yanomami von Goldgräbern getötet (AJ).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lazarus_Chakwera https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guðni_Th._Jóhannesson.

Demokratische Republik KongoMexikoSirteDelhiFelix TshisekediJoseph KabilaLazarus ChakweraPräsidentschaftswahlenYanomami
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China / Ghana

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Nationalistischer polnischer Präsident Duda besucht kurz vor Präsidentschaftswahlen am Sonntag Trump, der ihm Truppenverlegung nach Polen verspricht.

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Weißrussland wirft Russland und Polen Wahlbeeinflussung vor, obwohl Wahl sowieso nicht frei sein wird und Ergebnis feststeht.

ChinaDemokratische Republik KongoGhanaIndienMontenegroRusslandSenegalTürkeiUSAVenezuelaDudaEbolaEjército de Liberación NacionalNayib BukelePeter MutharikaPiñeraPräsidentschaftswahlen
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Venezuela / Gambia

In Kürze

100e nigerianische Gesundheitskräfte positiv getestet; Präsidentschaftswahlen in Polen soll am 28.6 stattfinden.

PAHO: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Organización_Panamericana_de_la_Salud IRMCT: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Residualmechanismus_für_die_Ad-hoc-Strafgerichtshöfe https://de.m.wikipedia.org/wiki/Avdullah_Hoti.

AssamBolivienChinaGambiaIndienKhartoumKosovoSerbienUSAVenezuelaJuan GuaidóNicolás MaduroPräsidentschaftswahlenThomas Thabane
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USA / Afrika / Iran

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tkriegs immer wieder kurz aufflammende Diskussion über *Nuklearwaffen auf deutschem Boden* auf, in der sich die SPD gegen sie, und ihr Koalitionspartner, die CDU für sie ausprachen (3.5). 2019 stiegen die Ausgaben für Nuklearwaffen weltweit um 10% auf 73 Milliarden $. Von der *Corona-Politik im Nahen Osten und Afrika* hört man, wie aus vielen anderen Weltregionen recht wenig, was wohl an unserem Verdruss am Thema liegt. In Saudi Arabien brachen die Aktienkurse um 6,8% ein (3.5) und im Iran verschärft sich die Währungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise (5.5). Aus Afrika erreichen uns keine schlimmen Zahlen zu Rezessionen, sondern eher solche: 2/3 der Befragten geben an, bei 2-wöchigem Lockdown Hunger erfahren zu müssen (6.5), oder die Verdopplung der Lebensmittelpreise in Nigeria (16.5). Weltweit sind 130 Millionen zusätzliche Menschen durch Corona-Einschränkungen von Hunger bedroht (24.5). Der autoritär regierende Präsident Ägyptens as-Abd al-Fatah as-Sisi nutzte Maßnahmen zu neuen Repressionen aus (9.5), während der Libanon nach einigem Hin und Her eine totale Ausgangssperre verhängte (12.5) Malaysia und Bangladesch verwehren *Rohingyas in Seenot* Schutz, bringen sie sogar dorthin (8.5). Für seine Unterstützer in Amerika und Europa wird die *israelische Nahost-Politik* zunehmend untragbar, nachdem Raketenangriffe von Israel auf Syrien (6.5) zunehmen, sein Regierungschef Netanjahu strafrechtlich verfolgt wird (24.5), es beinahe das gesamte Westjordanland annektieren will (16.5) und die Gewalt gegen Palästinenser in Jerusalem (30.5) wächst. Die *Präsidentschaftswahl in Polen* (7.5) fand unter ungeklärten Umständen mit einer Beteiligung von 0% statt. In *Burundi* warfen sich vor den Wahlen die regierungstreue Polizei und Opposition gegenseitig Aggressionen vor (6.5,22.5). Trotz guter Chancen der Opposition wurde schließlich die Regierungspartei zum Sieger erklärt (25.5), woraufhin die Opposition eine Neuauszählung beantragte (28.5). Die durch die Epidemie in China unterbrochenen *Proteste in Hong Kong* lebten erstmals wieder auf, als ein pro-chinesischer Richter zum Vorsitzenden des Legislativ-Komittees gewählt wurde (8.5), ein zweites und heftigeres mal gegen ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz, das die pro-westlichen Aufstände (24.5) als Terrorismus abtut (28.5). Taiwan mischt sich frisch militarisiert (21.5) erstaunlich lautstark ein (20.5,25.5). Als neue *Corona-Hotspots* taten sich neben Arabien, Russland (9.5) und Lateinamerika (20.5,26.5) hervor, in dem 29 Millionen Menschen akut von Armut bedroht sind (17.5). Besonders betroffen sind El Salvador (24.5), Guatemala, und auch in Chile gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei, die wohl als Hungerunruhen bezeichnet werden können (20.5). In Kolumbien wurden gleichzeitig über 400 korrupte Militärangehörige durch eine Geheimdienstoperation aufgedeckt (21.5). Militärische Spannungen zwischen *China und Indien* lösten sich noch nicht (10.5). In *Lesotho verlängerte sich die Regierungskrise im Mai bis zum Zusammenbruch der Koalition unter Premierminister Thomas Thabane (11.5) und setzte sich somit fort, weil das Land nun keine Regierung mehr hat. Die *Wahlkrise in Guyana* geht in die zweite Runde (12.5). Im hoch gefährlichen Disput über den äthiopischen *Staudammbau am Nil* mit Sudan und Ägypten fanden wieder Telefongespräche statt (22.5), nachdem Äthiopien unmittelbar mit Wasserknappheit gedroht hatte (12.5). *Politik in Syrien* scheint erstmals seit 2011 nicht mehr voll und ganz auf den Bürgerkrieg ausgerichtet zu sein. Einerseits gab es Maßnahmen gegen Corona (13.5), andererseits setzte sich der Familienstreit des Assad-Clans fort (19.5), der das Land auch vor dem Bürgerkrieg maßgeblich bestimmt hatte. Außerdem nimmt das verfassungsgebende Komitee seine Arbeit wieder auf (19.5). In *Venezuela* kam es zu einer merkwürdigen Aktion von elf Söldnern, die mit der Absicht an der Küste landeten, eine Gruppe für den Umsturz der Regierung aufzubauen. Ebenfalls im Kontext von Venezuela wurde Kuba von den USA auf die Liste der terrorunterstützenden Länder (21.5) gesetzt, und ihm von staatlichen deu.

AfrikaÄgyptenÄthiopienBangladeschBurundiChileChinaEl SalvadorEuropaGuatemalaGuyanaIndienIranIsraelKolumbienKubaLateinamerikaLesothoLibanonMalaysiaNahostNigeriaRusslandSudanSyrienTaiwanUSAVenezuelaAbd al-Fatah as-SisiBenjamin NetanjahuRohingyaThomas Thabane
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Welt / Polen / Litauen

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Aus der Welt gefallen 9.

Die Seligen Der Staatenbund aus Polen und Litauen war Ende des 18. Jahrhunderts durch die drei Großmächte Europas Preußen, Russland und Österreich zerschlagen worden. Nach der ersten Teilung 1772, nach der die bedeutende Stadt Krakau an Österreich und das Dorf Borowiec an Preußen gefallen wäre, wurde neuverhandelt. So fiel 1795 Krakau an Preußen und Borowiec mit seinen rund 800 Einwohnern an Österreich. 1807 gründete Napoléon Bonaparte auf besetzten Gebieten das Herzogtum Warschau, das auch Krakau einschloss. 1815 nach dem Ende der langen Koalitionskriege und der Exilierung Napoléons wurden auf dem Wiener Kongress die europäischen Grenzen neu verhandelt. Auf ihm berief sich Österreich auf die Grenzen von 1772, und Preußen auf die Grenzen von 1795, was entschieden hätte, an wen Krakau fallen würde. Da eine Einigung unerreichbar schien, machte Russland den Vorschlag, Krakau zu einer unabhängigen Republik zu machen. Dieser Vorschlag wurde von allen drei Seiten angenommen, deren gemeinsames Protektorat die neue Republik wurde. Doch das Dorf Borowiec wurde in den Verträgen nicht berücksichtigt, da Österreich und Preußen es jeweils der anderen Partei zugeschrieben hatten. Borowiec wurde von keinem Staat für sich beansprucht und war dementsprechend ein rechtsfreier Raum. Schon im Februar 1816 wurde das Dorf für einige radikale Napoléon-Anhänger, die strafrechtliche Verfolgung fürchteten zu einem Rückzugsort, an dem sie ihren eigenen Staat aufbauten. Fahnenführer der Bewegung waren der Pole Józef Urbański und der Franzose Adrien Lehideux, die schon während französischer Besatzung durch ihre Grausamkeit aufgefallen und Napoléon selbst unangenehm geworden waren. Die Freie Republik Borowiec wurde zu einem Versuchsfeld einer egalitären, hochmilitarisierten Gesellschaft. Im Mai 1816 lebten rund 3500 Dissidenten in der Freien Republik, die bis 1820 bestand. Die Gesetzgeber Urbański und Lehideux sorgten für die Verfassung und das Erziehungssystem des Stadtstaates. Alles was wir von ihnen wissen, stammt von preußischen Beobachtern, die ihre Berichte erst 20 Jahre nach Ende der Republik Borowiec schrieben. Demnach schufen sie ein verfassungsgemäßes Gleichgewicht zwischen einer Gruppe von Senatoren und einer Volksversammlung, die die Macht besaß, zu ratifizieren oder zurückzuweisen. Borowiec schaffte die Gold- und Silberwährung ab und ersetzte sie durch Eisen. Es gab eine strikte Reisebeschränkung, um korrumpierende Einflüsse der Großmächte zu vermeiden. Um die Probleme von Armut und sozialer Ungleichheit zu lösen, wurde das Land gerecht aufgeteilt. Einfachheit im persönlichen Bereich und in der Gestaltung des Haushalts wurde zur Norm. Es wurden gemeinsame Mahlzeiten eingeführt. Es gab öffentliche Leibesübungen, bei denen die Teilnehmer manchmal auch nackt waren. Verheiratete Frauen und Männer schliefen getrennt, außer wenn sie miteinander verkehren wollten. Borowiec erlaubte Beziehung zwischen Junggesellen und verheirateten Frauen mit älteren Ehemännern, aber keine andere Form des Ehebruchs. Kinder wurden nicht als Eigentum ihrer Eltern, sondern der ganzen Gemeinschaft betrachtet. Jene, die als ungeeignet oder ungesund von Geburt an galten wurden zum Sterben auf einen Berghang gebracht. Gemeinsam erzogen, schliefen die Kinder ab sieben Jahren in Schlafsälen, nackt und mit rasierten Köpfen, und wurden klimatischen Extrembedingungen ausgesetzt, um sie für die Notwendigkeiten des Soldatenlebens abzuhärten. Borowiec wurde zum Sinnbild für Tapferkeit und Selbstaufopferung, wo die Individualität dem Gemeinwesen geopfert wird und kein Preis als zu hoch erachtet wird, um den Gehorsam gegenüber den Anforderungen des Staates sicherzustellen. Das Ziel Urbańskis und Lehideux', aufgeschlossene, unabhängige und gemäßigte Bürger zu schaffen, schlug fehl. Teile der ansässigen Bevölkerung revoltierte immer wieder, wurde jedoch nicht blutig niedergeschlagen. Im November 1820, als sich ein Hungerwinter ankündigte, floh der Regierungsstab nach Warschau, Wien, Moskau und München. Im selben Monat noch wurde Borowiec der Republik Kraka.

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