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Peru / Libanon / Beirut

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In Peru gab es außergewöhnliche Präsidentschaftswahlen, bei denen entgegen vieler Erwartungen in der Stichwahl der konservativ-marxistische Gewerkschaftler Pedro Castillo gegen die rechts-neoliberale Diktatorentocher Fujimori knapp gewann. Das offizielle Endergebnis ließ lange Tage auf sich warten und wurde von Fujimori nicht anerkannt (8.6). Die Wahlbeobachtung sah keine Unregelmäßigkeiten (12.6). Die Anhängerinnen und Anhänger der beiden Kanidaten protestieren so seit Wochen gegeneinander (27.6).

Im Libanon droht laut Weltbank die drittschlimmste Wirtschaftskrise der letzten 150 Jahre weltweit, laut der UN eine „soziale Katastrophe“. 2020 schrumpfte demnach das BIP um über 20% wegen der Finanz- und Schuldenkrise, Korruption, CoViD-19 und der Explosion im Hafen von Beirut. Dass der Wertverlust der Währung und die Zahlungsunfähigkeit des Staates ganz akut zu einer humanitären Krise führen würde, ist schon spätestens seit Dezember 2020 bekannt (30.12). Damals warnte der Premier Diab, dass die staatlichen Subventionsprogramme für die Grundbedürfnisse im Juli wegen fehlender Finanzierung auslaufen würden. Inzwischen haben 40% der Haushalte Schwierigkeiten bei der Nahrungsbeschaffung (1.6), 50% galten im März als arm (22.3). Im Juni stiegen die Brotpreise zum 5. mal im Jahr (22.6), der Armeechef warnte vor einem Zusammenbruch der Institutionen (18.6), der Energieminister kündigte ein baldiges Ende des Benzinsubventionen an (18.6), die Benzinpreise stiegen daraufhin um 35% (29.6), die libanesische Zentralbank kann das Subventionsprogramm für Medikamente nicht aufrecht erhalten (27.5), das Gesundheitssystem steht an der Belastungsgrenze (3.1) und das libanesische Stromnetz liegt brach (1.3,15.5). Dass die libanesische Zentralbank nun Barzahlungen an ihre Bevölkerung verteilt, macht den Eindruck, dass die Reserven aufgebraucht werden (30.6). Internationale Hilfe wird mehr und mehr materiell: Ägypten spendete zum Wiederaufbau nach der Explosion 125t Glas und Marokko spendete der Armee 22t Nahrungsmittel (17.4). Das libanesische Militär gilt als Pulverfass, da es unterfinanziert ist. Doch eine internationale Vorbeugung der humanitären Krise findet nicht wirklich statt. Stattdessen stellten Macron und der Internationaler Währungsfonds im letzten Jahr Forderungen zu neoliberalen Reformen, mit denen die Bevölkerung noch weniger unterstützt werden soll, als es die aktuelle Regierung ohnehin schon tut. Die Angst des „Westens“ besteht darin, auch mit humanitärer Hilfe die Hisbollah zu unterstützen, die viele Bereiche der politischen und gesellschaftlichen Landschaft des Libanons kontrolliert. Die „Hölle“, die Präsident Aoun im September (21.9) befürchtetem, tut sich auf.

Die grundlegend schlechten Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich im Juni etwas gebessert, nachdem Aserbaidschan im Gegenzug zu armenischen Kriegsgefangenen eine Karte von Armenien bekommen hat, in denen armenische Landminen auf aserbaidschanischem Territorium eingezeichnet sind (13.6). Auf diese Weise können unnötige Tode (4.6) durch die völkerrechtswidrigen Landminen vermieden werden.

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Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika / Gabun / Argentinien

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2. Konferenz in Berlin (18.1.20) über Zukunft Libyens mit Hauptakteuren Libyen, Russland, FR, Italien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Algerien; USA und DE insistieren auf Abzug aller ausländischen Truppen.

AlgerienArgentinienCabo DelgadoDemokratische Republik KongoGabunItalienLibyenRusslandTansaniaTürkeiUSAVereinigte Arabische EmirateDeltaEntwicklungsgemeinschaft des südlichen AfrikaMohamed Ould Abdel Aziz
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USA / Darfur / Libyen

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Ein ganz ähnlicher Konflikt findet derzeit in der sudanesischen Region Darfur statt, wo Anfang der 2000er Jahre der Darfur-Krieg mehr als 2,5 Millionen Menschen intern vertrieb und bis 2007 200.000 bis 300.000 Menschen tötete. Wenn man im Darfur von einem ethnischen Konflikt spricht, dann meint man den Konflikt zwischen zwei Gruppen, die sich dadurch definieren, dass sie eben nicht die andere Gruppe sind. Es gibt keinen ethnischen Konflikt zwischen Arabern und Schwarzafrikanern, wie manchmal auf die Spitze getrieben wird, sondern einen Konflikt zwischen einer Gruppe, die sich als Nicht-Arabisch und einer die sich als Nicht-Schwarzafrikanisch betrachtet. Es sind also zwei soziale Konstrukte, die in Darfur seit 700 Jahren aufeinanderprallen. Vordergründig sind es hausgemachte Gründe der sudanesischen Regierung, die zu dem aktuellen Konflikt führten: Wirtschaftliche Vernachlässigung der Region, politische Unterdrückung und Militarisierung (19.1). Verstärkt wird der Darfur-Konflikt laut UN durch die Auswirkungen des Klimawandels, die Dürren, Bodenerosion und Wüstenbildung zur Folge hat. All diese Probleme wurden bisher nicht gelöst und daher ist es kein Wunder, dass der Konflikt immer wieder entbrennt. Der jüngste Auslöser war wohl die Rückkehr von einer Miliz, die während des Darfur-Krieges entstanden war und ihr Rückzugsgebiet in Libyen fand (17.1,18.1). Dort kämpfte sie auf Seiten des Generals Khalifa Haftar für Ost-Libyen. Nun, da der Libyen-Konflikt beigelegt zu sein scheint (13.1,17.1,30.1,31.1), wurde diese Miliz arbeitslos und kehrte nach Darfur zurück. Da Milizionäre und Söldner ihren Lohn mit Krieg verdienen, liegt es im Sinne der Kriegsökonomie Nahe, dass sie einen Frieden nicht zulassen können. Arbeitslose Söldner sind ein Garant für Konflikte. Das war schon im Dreißigjährigen Krieg so. Söldner aus Libyen waren zum Beispiel auch erwiesenermaßen auch im Konflikt um Bergkarabach involviert. Es scheint, als würde die Kriegsökonomie einen Frieden ohne die Verlagerung des Krieges nicht zulassen. Sollte diese Aussage kausal richtig sein, wäre die Pazifismus-Theorie hinfällig und Weltfrieden eine Utopie.

Worin liegt nun die Essenz der beiden letztgenannten Konflikt-Komplexe? Neben der Grausamkeit der Gewalt an sich ist besonders besorgniserregend, dass beide Konflikt-Komplexe miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken. Es ist den betroffenen Staaten, den Regionalmächten und den Hegemonialmächten oft nicht gelungen, solche Konflikte zu lokalisieren, sie also auf eine lokale Region einzuschränken. Und das waren leider nur zwei Beispiele von vielen. Ähnliche Zusammenhänge in dem selben Resonanzkörper lassen sich auch noch zwischen den Konflikten in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado, dem Konflikt der östlichen Demokratische Republik Kongo (15.1), dem gesamten Nahost-Konflikt, dem Konflikt in der Tschad-Region (8.1) und dem Jemen-Krieg (11.1) knüpfen. Manchmal treten sie auch nur punktuell zu Wahlen auf, wie zuletzt in Niger (3.1), der Zentralafrikanische Republik und Uganda. Überall sind die selben Konfliktparteien kriegsentscheidend: die USA (samt „Westen“), die Türkei, Saudi Arabien, Russland, Ägypten, Israel und der Iran. Deutschland liefert an viele dieser Länder Waffen (3.1). Ob diesen Mächten etwas daran gelegen ist, diesen gordischen Konflikt-Knoten zu lösen ist eine Frage der eigenen Wahrnehmung, der eigenen Ideologie. Ich persönlich erkläre mir den ausbleibenden Fortschritt in den genannten Regionen durch die Unmenschlichkeiten unseres entkoppelten Systems. Zu dem System der freien Marktwirtschaft, der Globalisierung und der Währungspolitik gibt es viel Literatur und dafür ist hier kein Platz. Doch keine dieser Literatur kann wirklich benennen, was das System ausmacht und was es bewirkt. Ebenso wenig können es Politik, Militär, Wirtschaft und Finanz, sie alle arbeiten im Großen relativ anarchistisch und ahnungslos.

Cabo DelgadoDarfurDemokratische Republik KongoDeutschlandIranIsraelJemenLibyenNahostNigerRusslandTschadTürkeiUgandaUSAZentralafrikanische RepublikGenerals Khalifa HaftarJemen-KriegKhalifa Haftar
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Äthiopien / Eritrea / Somalia

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Nun aber zu einem Konflikt der östlichsten Sahelzone, in Äthiopien. Der nordäthiopische Konfliktherd Tigray besteht derzeit aus drei bis vier Konflikträumen. Tigray wird von 4,3 Millionen Menschen bewohnt. Die Tigray People’s Liberation Front, die Regierungspartei Tigrays war bis vor wenigen Jahren die vorherrschende Macht in ganz Äthiopien und scheint sich mit ihrem Schicksal als Unterlegene noch nicht abgefunden zu haben. Inzwischen darf sie nicht mal mehr eine Partei sein (20.1). Letztes Jahr hielt die TPLF in Tigray Regionalwahlen ab, was zuvor die äthiopische Regierung verboten hatte (8.9.20). Dabei gewann die TPLF offiziell 98% der Stimmen (11.9.20) und sah somit ihr Vorhaben bestätigt, aus dem Vielvölkerstaat Äthiopien auszutreten. Kurz darauf besetze sie äthiopische Militärstützpunkte, woraufhin der Krieg entbrannte. Äthiopien hatte schon Ende 2020 den Krieg für beendet erklärt, doch noch immer gibt es in der bergigen Region bewaffnete TPLF-Zellen. Zu diesem internen Konflikt gesellt sich ein zweiter Konflikt der TPLF mit Eritrea, das in den Krieg auf Seiten Äthiopiens intervenierte (10.1). Im Zusammenhang damit steht der dritte Konflikt in Somalia. Denn scheinbar hat die somalische Armee auch heimlich Soldaten nach Tigray entsendet (22.1), was zwar in Tigray nicht kriegsentscheidend war, wohl aber in Somalia von Bedeutung ist. Denn im tief zerrütteten Somalia stehen nächste Woche Wahlen an (15.1) und eine weitere Krise wegen heimlich und illegal entsandter Soldaten trägt sicher nicht zur Stabilität bei. Zumal Somalia auch noch in einem ernstzunehmenden Interessenskonflikt mit Kenia steht (25.1). Der vierte und wohl akuteste Konflikt besteht zwischen Äthiopien und Sudan um die fruchtbare al-Fashqa-Landschaft, die an Tigray grenzt (12.1,28.1). Al-Fashqa gehört zum Sudan, wird aber seit 25 Jahren von äthiopischen Landwirtinnen und Landwirten besiedelt und bestellt, und äthiopische Milizen töten dort regelmäßig Sudanesinnen und Sudanesen. Als nun die äthiopische Armee im Zuge des Tigray-Kriegs ganz Tigray wiedereroberte stießen Truppen auch in die Fashqa-Region vor, weil diese fast vollständig in die Region Tigray integriert ist. Dabei kam es im Dezember zu Schusswechseln mit sudanesischen Truppen. Der eingefrorene Konflikt erhitzte sich wieder und eine Lösung scheint nicht in Sicht. Beide Seiten provozieren sich. Doch nicht nur der Krieg in Tigray führt zu einem angespanntem Verhältnis zwischen Äthiopien und dem Sudan. In der nordwest-äthiopischen Provinz Benishangul-Gumuz wurde 2020 der Grand Ethiopian Renaissance Dam, der Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm am Nil fertiggestellt. Er soll für die dortige Bevölkerung, insbesondere aber für die Industrie eine sichere Stromversorgung garantieren. Das hat allerdings zur Folge, dass der Nil flussabwärts im Sudan und in Ägypten weniger Wasser führen wird. Rund 1/3 der ägyptischen Ackerflächen könnten dadurch vertrocknen (1.1). Das ist also ein ausgewachsener Ressourcenkonflikt mit einem gewaltigen Kriegspotential zwischen Äthiopien und Ägypten – der Sudan ist wegen seiner strategischen Schwäche eigentlich eher zweitrangig. Bei diplomatischen Verhandlungen sind die Fronten seit Jahren verhärtet und die Gespräche werden immer wieder von Äthiopien torpediert (11.1). Doch in Benishangul-Gumuz belastet nicht nur dieser „große Ressourcenkrieg“ sondern auch die kleinen Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Bei den letzten Kämpfen im Dezember gab es dabei 203 Tote (23.12,26.12) und jüngst wieder 60 Tote (13,1). Sollte Äthiopien sein Versprechen wahr machen, beim Aufbau von Bürgermilizen in der Region zu helfen, wird das sicher nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität führen, sondern zu tödlicheren Massakern (27.1).

al-FashqaÄthiopienBenishangul-GumuzEritreaKeniaSomaliaSudanGrand Ethiopian Renaissance DamTigray People’s Liberation Front