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Polen
POLEN beginnt ab nächster Woche trotz Schengenraum Grenzkontrollen zu DEUTSCHLAND und LITAUEN, bisher ohne Angabe von Gründen.
POLEN beginnt ab nächster Woche trotz Schengenraum Grenzkontrollen zu DEUTSCHLAND und LITAUEN, bisher ohne Angabe von Gründen.
Premierminister Donald Tusk übersteht erwartungsgemäß Vertrauensfrage in Parlament, die er nach Niederlage seines alliierten Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen gestellt hatte (von AKrzysztoszek).
Premierminister Donald Tusk möchte Vertrauensfrage in Parlament stellen, um sich nach Niederlage bei Präsidentschaftswahlen der Unterstützung seiner Regierungskoalition zu vergewissern (von JKrupa).
Rechtskonservativer Kandidat Nawrocki gewinnt Präsidentschafts-Stichwahlen knapp mit 51% der Stimmen; Nawrocki hat nun als Präsident die Möglichkeit, Vetos gegen Vorhaben der liberalen Regierung Tusk einzulegen (mit APA).
In 1. Präsidentschaftswahlrunde gewinnt knapp liberal-konservativer Bürgermeister von Warschau Trzaskowski mit 31%, gegen den nun rechts-konservativer Nawrocki antreten wird (mit APA).
Nach heutiger 1. Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen wird es wohl zu Stichwahl zwischen liberalem Warschauer Bürgermeister Trzaskowski, der alliierter des Premierministers Donald Tusk ist, und PiS-alliiertem aber parteilosen Nationalkonservativem Nawrocki kommen (von GSchubert).
Polen wirft Russland Sabotage-Brandstiftung vor.
FRANKREICHs Präsident Macron nach Gesprächen mit USA und UKRAINE bezüglich eines möglichen Waffenstillstandes zuversichtlich (von JHenley und KWillsher); RUSSLAND droht, DEUTSCHLAND bei Taurus-Lieferung an Ukraine als Kriegspartei zu behandeln; POLEN strebt Verteidigungskooperation mit Lettland an (von AKrzysztoszek).
Polen setzte Asylanträge an Grenze zu Belarus aus.
Regierung Donald Tusk plant Reform des Kindergeldes, das künftig an Bedingung geknüpft sein soll, dass Eltern in Polen arbeiten und Steuern zahlen, womit vor allem Familien aus UKRAINE benachteiligt würden (von AKrzysztoszek).
POLEN, ESTLAND, Lettland und LITAUEN ziehen sich geschlossen aus Abkommen gegen Antipersonenminen zurück (von CSzumski).
Trump zieht USA aus Pariser Klimaabkommen zurück; PANAMA legt bei UN Beschwerde gegen Drohung Trumps ein, sich den Panamakanal zu nehmen; Neben MEXIKO verspricht nun auch POLEN seinen möglicherweise von Abschiebungen betroffenen Staatsbürgern in USA Unterstützung zu (mit APA).
Polen halbiert Religionsunterricht auf 1 Stunde pro Woche.
Regierung Orban gewährt polnischem Ex-Vize-Justizminister Romanowski politisches Asyl, da er trotz seiner Immunität als Parlamentsangehöriger des Europarates juristisch verfolgt würde; Europarat hob zuletzt Romanowskis Immunität auf; ihm wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen (mit AFP).
Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in GRIECHENLAND hat sich 2024 gegenüber Vorjahr auf 3000 verdoppelt (mit APA); POLENs Regierung Tusk beschließt Verschärfung und potentielle Abschaffung des Asylrechts (von AKrzysztoszek).
Neue EU-Kommission unterstützt illegale Pushbacks von Polen an der Grenze zu BELARUS und RUSSLAND, da Geflüchtete durch diese Länder als "hybride Bedrohung" eingesetzt werde (von CJakob).
Auslandsüberweisungen nach Usbekistan nehmen 2024 bisher im Vergleich zum Vorjahr deutlich zu, wobei größter Zuwachs auf in SÜDKOREA und nicht-Russland-Europa, wie POLEN und GROSSBRITANNIEN arbeitenden Usbeken+ zurückzuführen ist, wohingegen Anteil der Auslandsüberweisungen aus RUSSLAND gemäß der Politik des Präsidenten Shavkat Mirziyoyev schrumpft.
Regierung Donald Tusk nimmt neue Asyl-Strategie auf, auf Grundlage derer Asylrecht teilweise ausgesetzt wird (von AKrzysztoszek).