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USA / Spanien / Ukraine

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Einerseits wird die Anerkennung mit Donald Trump in Verbindung gebracht, und nicht mit dem aktuellen Präsidenten Joe Biden. Andererseits hat Biden einige von Trumps außenpolitischen Position weitergeführt: Die Migrationspolitik in Zentralamerika, der Ausbau der militärischen Macht in Ostasien, die Botschaft in Jerusalem und eben die Anerkennung der marokkanischen Politik in der Westsahara. Dieser bedeutende Schritt Spaniens kann in den USA also durchaus als Loyalitäts-Beweis verstanden werden, aber es ist nicht sicher zu sagen, ob das wirklich der Grund für den Politikwechsel ist. Dem zufolge würde Spanien das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine opfern. Das ist heuchlerisch. Deutschland änderte seine Position zur marokkanischen Politik in der Westsahara übrigens bereits im Januar 2022. Unter der neuen Außenministerin Baerbock erkennt Deutschland nun an, dass eine Autonomie der Westsahara unter der Hoheit Marokkos die Grundlage für eine „annehmbare politische Lösung“ sei. Deutschland unterstützt durch seine Politik das Referendum nicht mehr. Anstatt das aber zuzugeben und Beweggründe dafür zu nennen, behauptet das Auswärtige Amt, an der deutschen Position zum Status der Westsahara habe sich nichts verändert. Das ist offensichtlich eine Falschaussage. Was für Beweggründe hätte Deutschland? Marokko hatte im Mai 2021, noch zu Zeiten der CDU-geführten Regierung, seinen Botschafter aus Deutschland abgezogen. Dies geschah aus Protest gegen die deutsche Position zur marokkanischen Westsahara-Politik. Außerdem könnte auch dies im Zusammenhang mit einer transatlantischen Annäherung zu den USA stehen, ähnlich wie die USA- Schweden verkaufte sich für noch weniger: 2016 verkündete die links-grüne Regierung, die Unabhängigkeit der Westsahara nicht mehr anzuerkennen, um eine IKEA-Filiale in der marokkanischen Stadt Casablanca zu eröffnen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Politik, einen völkerrechtswidrigen und sozial unruhigen Status Quo anzuerkennen, wirklich die beste Lösung ist. Sie ist für andere Staaten, die Anspruch auf Regionen anderer Länder erheben jedenfalls eine Blaupause, wie sie dies trotz des Völkerrechts erreichen können.

DeutschlandMarokkoSpanienUkraineUSADonald TrumpJoe BidenStatus Quo
2 Quellen

Westsahara (DARS) / USA / Algerien

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Der Westsahara (DARS)-Konflikt Der Konflikt um die Westsahara war in den letzten Jahren immer wieder in den Medien und in diesem Kanal präsent. Es gab grob drei Anlässe dafür: Vermutlich der Auslöser war, dass 2020 die USA unter Präsident Trump viele afrikanische und arabische Länder dazu bewegte, die Westsahara als marokkanisch anzuerkennen. Dies trug vermutlich im selben Jahr zum Bruch des Waffenstillstandsabkommens von 1991 bei. Der dritte Anlass war das marokkanische Verhältnis zu seinen direkten Nachbarn Algerien und Spanien, das ebenfalls durch die neue US-Politik beeinflusst war. Die historisch bedeutende Anerkennung marokkanischer Hoheit über die Westsahara durch den ehemaligen Kolonialherr Spanien in der letzten Woche soll ein Anlass sein, sich mit diesem Konflikt etwas näher zu befassen. Die Geschichte und Politik rund um den Status der Westsahara ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell Völkerrecht missachtet werden kann, wenn es um Eigeninteressen geht, und wie heuchlerisch völkerrechtliche Positionen der linken und „linken“ Regierungen in den USA, Spanien, Deutschland und Schweden sind. Wer sofort den ganzen Text lesen will, kann dies hier tun. Wenn nicht, dann werden hier im Kanal, wie üblich, die Kapitel häppchenweise bis Mittwoch veröffentlicht.

Kurze Geschichte Die Ursprünge des Westsahara-Konflikts liegen zu großen Teilen in der kolonialen Vergangenheit der Region. 1884 wurde das Gebiet der heutigen Westsahara bei der Berliner Afrika-Konferenz zu einem spanischen Protektorat. Diese Wüstenregion war nicht besonders ertragreich, bis 1949 in Bucraa das größte Phosphat-Vorkommen der Welt entdeckt wurde. 1967 verabschiedete die UN eine Resolution, in der Spanien aufgefordert wurde, Spanisch-Sahara von seiner kolonialer Macht zu befreien. 1974 stellte Spanien den Einwohnern seiner Kolonie ein Referendum in Aussicht, das ihnen die Unabhängigkeit gegeben hätte. Dies war nicht im Interesse Marokkos. 1975 während der spanische Diktator Francisco Franco einen langsamen Tod starb, setzte in Marokko der „Grüne Marsch“ ein, bei dem etwa 350.000 Menschen von Marokko nach Spanisch-Sahara liefen und die Annexion der Spanischen Kolonie als einen Volksaufstand aussehen ließen. Vom Süden her wurde Spanisch-Sahara außerdem von Mauretanien annektiert.

AfrikaAlgerienDeutschlandMarokkoMauretanienSpanienUSAWeltWestsahara (DARS)Geschichte
9 Quellen

USA / Ukraine / Schweden

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Laut russischem Außenminister Sergei Lawrow sind sich Gespräche mit Ukraine Einigung nahe, die ukrainische Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Modell vorsieht; Ö und Schweden sind nicht in NATO, aber in EU; Polen schlägt EU-Beitritt der Ukraine vor; Ukraine dementiert nahende Einigung; Präsident Selenskyi sah "Raum für Kompromiss".

PolenRusslandSerbienUkraineUSAInternationaler WährungsfondsInternationaler WährungsfondsPanamakanalSelenskyiSergei Lawrow
13 Quellen

USA / Israel / Mauretanien

In Kürze

Schweden kündigt erhebliche Mehrausgaben für Militär an; Litauen schränkt Demonstrationsrecht und Pressefreiheit ein; Außenminister DEs stellt Bosnien und Kosovo EU-Annäherung in Aussicht.

ÄgyptenAlbanienBrasilienChinaDemokratische Republik KongoIrlandIsraelKatarKolumbienKosovoLitauenMauretanienNigeriaPolenPunjabRusslandSpanienSüdafrikaTürkeiUkraineUruguayUSAUttar PradeshWeltBanditenBharatiya Janata PartyCyril RamaphosaPradeshPräsidentschaftswahlenSelenskyiWeltbank
1 Quelle

USA / Malawi / Demokratische Republik Kongo

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Der ruandische Einfluss ist in seinen Nachbarländern insbesondere durch die Anwesenheit geflüchteter Ruanderinnen und Ruander groß, wie etwa in Malawi (6.5.21). Außerdem ist die ruandische Hutu-Miliz FDLR in der Demokratische Republik Kongo aktiv (24.4.20). Sie ist das Produkt des Zweiten und Dritten Kongo-Krieges. Ruanda hat darüber hinaus bemerkenswerte Verbindungen nach Skandinavien: Ruanda ist bisher das einzige Land, das Dänemark angeboten hat, outgesourcte Asyl-Anträgerinnen und -Anträger aufzunehmen (5.5.21) und es nimmt Geflüchtete aus libyschen Flüchtlingslagern auf, um diese dann nach Schweden, Norwegen (9.1.20) und Kanada (18.7.21) weiterzuleiten.

Interessen der USA in Ostafrika Wie bereits erwähnt, war die Gefährdung der Erdgasvorkommen vor der Küste Cabo Delgados wohl ausschlaggebend dafür, dass eine Internationale Eingreiftruppe mit Unterstützung der EU und Rückhalt der USA entstehen konnte. Der Rückhalt der USA besteht einerseits in einer möglichen militärischen Intervention, andererseits in der Brandmarkung der ASWJ als „terroristische Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ (11.3.21). Beide Behauptungen der USA sind, wie im März-Rückblick ausgeführt, nicht unumstritten. Die EU entsendet bis zu 300 militärische Ausbildungskräften nach Mosambik (13.7) und baut somit ihre Reputation als militärische Staatengemeinschaft aus. Zukünftige Waffenexporte der EU durch den neu gegründeten EPF-Fonds (von EPF) sind denkbar. Eine sehr ähnliche Drohkulisse mit vielen Parallelen bauen die USA gegen die Allied Democratic Forces-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) auf: Auch sie ist eine islamistische Miliz, auch sie kontrolliert Landstriche (zwar keine Städte), auch sie wurde, am selben Tag wie die ASWJ, zu einer „terroristischen Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ erklärt (11.3.21). Die Demokratische Republik Kongo, wo die ADF ihr Einflussgebiet hat, befindet sich seit dem Machtwechsel zu Gunsten des Präsidenten Félix Tshisekedi auf einem deutlich pro-us-amerikanischem Kurs: Es verschuldet sich bei den USA (4.8.21), lässt US-geführte Großprojekte zu und macht Druck auf chinesische Investoren (13.9.21). Insbesondere aber hat die Regierung der Demokratische Republik Kongo im August – ein Tag nach dem Fall Kabuls – Grünes Licht für eine US-Militärintervention im Osten der Demokratische Republik Kongo gegeben (16.8.21). Dass die USA bald in der Demokratische Republik Kongo eingreifen wird, wird somit wahrscheinlicher, auch wenn die US-Strategen natürlich wissen, dass dieser Krieg gegen die ADF nicht zu gewinnen ist. Die ADF ist nur ein Symptom der komplexen Konfliktgeschichte der ostafrikanischen Seenregion. Die ADF ist außerdem ein Sicherheitsrisiko für ein Energie-Großprojekt: Die East African Crude Oil Pipeline East African Crude Oil Pipeline soll Rohöl von der Grenze Ugandas zur Demokratische Republik Kongo an einen tansanischen Überseehafen liefern (13.9.20). Diese Pipeline soll ab 2025 errichtet werden und wird ebenfalls größtenteils von Total getragen. Sie soll langfristig in die Demokratische Republik Kongo und in den Südsudan verlängert werden (11.4). Einerseits würde sie somit ein Gebiet hineinragen, das von der ADF und anderen Milizen erreicht werden könnte, andererseits gibt es bereits Widerstand gegen die Pipeline von lokalen Umweltschutzinitiativen (14.4.21). Dass nun „Terror“ diese Pipeline bedrohen soll ist wohl ein wirksames Mittel, um einer möglichen Radikalisierung der Umweltschutzinitiativen entgegenzuwirken. Denn die nun möglichen harten Maßnahmen gegen „Terror“ und „Terrorverdächtige“ könnten selbstverständlich auch gegen Umweltschützer angewendet werden, die tatsächlich gar keine Verbindungen zur ADF haben.

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