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22 Nachrichten

18 Quellen

Westasien / Kasachstan / Thailand

WESTASIEN: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnt, dass plötzliches Rückziehen der Finanzierung für Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNWRA "extrem schlecht beraten" ist (Euractiv mit AFP); NICARAGUAs Präsident Daniel Ortega droht UK, DEUTSCHLAND, NIEDERLANDE und KANADA mit Weltgericht-Klage wegen Beihilfe zu Völkermord in Gaza (Middle East…

9 Quellen

Anfang der 2020er in Chile

Anfang der 2020er in Chile. 07.03.2020: - Präsident Piñera verkündet inmitten des sozialen Proteste Reform der Mehrwertsteuer, die arme Bevölkerung belastet. 19.03.2020: - Bisher aktive Massenprotestbewegungen in Algerien, Jordanien und Chile erleben seit Pandemiebeginn enormen Rückgang. 20.05.2020: -…

12 Quellen

Welt / Äthiopien / Demokratische Republik Kongo

Welt: Laut Untersuchung der NGO Care wurden bei Medienberichten über wichtigste globale Krisen 2022 besonders Krisen zentral- und südlich-afrikanischer Länder vernachlässigt (Care). ÄTHIOPIEN: Milizen aus Amhara ziehen sich laut Militär aus Nachbarprovinz Tigray zurück, was Tigray People’s Liberation…

8 Quellen

Polen / USA

Dimanche, le 21 novembre 2021. Sudanesische Militärregierung setzt abgesetzten Premierminister Hamdok wieder als Premierminister ein (allAfrica); Hamdok und weitere Politiker aus Hausarrest entlassen (The East African); Soll nun "Technokratenregierung" anführen (Africanews); Opposition will Deal nicht akzeptieren (The East…

11 Quellen

Kenia / Lettland

Ölpreise sinken wieder, nachdem China ankündigt, seine Kohlereserven voll auszunutzen; weltweite Energieknappheit (Al Jazeera); Schuldenrückzahlungsausfall des chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande droht weiter (The Guardian). Malische Interimsregierung bittet höchsten islamischen Rat Malis, Gesprächsweg zu al-Kaida-nahen JNIM (12.6.20) herzustellen (Al Jazeera).…

15 Quellen

Singapur / Guinea / Polen

Chilenischer Präsident Piñera ruft in 2 Südprovinzen Ausnahmezustand aus, wo Mapuche Rückgabe ihrer Territorien fordern (31.12) (taz); zuvor 1 Tote bei Mapuche-Demonstration in Hauptstadt (Tagesschau); Chilenische Opposition will Präsident Piñera wegen Pandora-Papers-Enthüllung (9.10) aus Amt entheben lassen (Al…

10 Quellen

Kolumbien

Österreichischer Premierminister Kurz tritt nach umfassendem Korruptions-Skandal zurück; Außenminister Schallenberg wird wohl neuer Premierminister (Spiegel Online). Bei Parlamentswahlen in Tschechien gewinnt konservative Opposition gegen liberale Regierungspartei des Premierminister Babiš, u.a. wegen Vorwurf der Korruption (5.10) (Der Standard). Chinesischer…

5 Quellen

Indien

Investigatives Journalismus-Netzwerk ICIJ veröffentlicht "Pandora-Papers", laut denen 330 Politiker+ im Ausland Briefkastenfirmen betrieben (Spiegel Online). Indien, Pakistan, Mexiko, Spanien, Brasilien, Sri Lanka, Australien, Panama und Tschechien wollen Untersuchungen einleiten (The Guardian). Jordanischer König Abdullah II weist dementiert, dass…

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Chile / Deutschland / Spanien

Meldung

Wie kein anderes Land schien Chile in diesem Jahr seine Geschichte aufzuarbeiten. Zum Beispiel ist die Verfassungsreform als das Ergebnis einer langen und schmerzhaften Auseinandersetzung mit der Pinochet-Diktatur zu verstehen. Auch was die Verbrechen in der deutschen Folter-Siedlung der Colonia Dignidad anbelangt, hat Deutschland nach Jahrzehnten endlich viel zu spät seine Mitschuld eingeräumt (17.4). In Chile ist die Regierung noch nicht so weit und Piñera ernannte einen eng mit der Colonia verbundenen Politiker zum neuen Innenminister (4.8), der jedoch wegen der ausufernden Polizeigewalt bald wieder zurücktreten musste (4.11). Auch Spanien arbeitete seine vergangenen Verbindungen zur Pinochet-Diktatur auf, da in der Zeit der ersten demokratischen Regierung Spaniens nach der Franco-Diktatur Waffen nach Chile verkauft wurden (26.8). Eine weitere historische Klarheit verschaffte sich die Geschichtswissenschaft, als sie beweisen konnte, dass die britische Regierung 1973 den Putsch gegen den sozialistisch-demokratischen Präsidenten Allende mit vorbereitet hat, auf den besagte Pinochet-Diktatur folgte (1.10). Im Süden Chiles zeigte eine paradoxe Umweltkatastrophe ihr Gesicht: Vom Menschen angesiedelte Lachsfarmen führten zu einem Rückgang der Fischbestände (22.4). Außerdem gab es mancherorts menschengemachte Dürren (16.5). Auch in Chile gab ein einen Mord an einem indigenen Aktivisten der Mapuche, die seit Jahrhunderten u.a. von kapitalistischen Forstbetrieben ausgebeutet werden (9.6), woraufhin die in den Hungerstreik traten (19.8,1.9). Laut einer internationalen Umfrage lag Chile mit 90% an der Spitze der Länder mit der Bevölkerung, die den Klimawandel am ernstesten nehmen (22.6). Es gab auch Erfolge gegen Umweltverschmutzung. So wurde etwa der kanadische Bergbaukonzern Barrick zu einer Geldstrafe von 7,6 Millionen Euro wegen illegaler Umweltverschmutzung verurteilt und seine Goldmine in den Anden geschlossen (18.9).

Ecuador Die Proteste 2019 richteten sich in Ecuador gegen die harte Sparpolitik des Präsidenten Lenín Moreno. Bei den Protesten geschahen wohl „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch Staatskräfte gegen Indigene (13.10,26.11). Als sein mächtigster Gegenspieler galt sein Vorgänger Rafael Correa, der bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2021 gegen Moreno antreten wollte (27.2). Auch im Jahr 2020 war der Machtkampf zwischen den beiden spürbar. Correa kann sich einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung sicher sein, da er in seiner Amtszeit die Armut mittels Sozialprogrammen um 47% gesenkt hatte. Im Februar sollten er, sein ehemaliger Vize Glas und 19 weitere linke Politiker wegen Korruption verurteilt werden, doch verschob sich das Urteil, da der Richter befangen war (15.2). Sie wurden dann zwei Monate später zu acht Jahren Haft verurteilt, womit Correas Präsidentschaftsambitionen gestrichen schienen (8.4). Einige Präsidenten und Ex-Präsidenten Lateinamerikas nannten das Urteil „politisch motiviert“ (14.4). Nachdem der Wahlrat Correas linke FCS-MCS-Partei überraschend doch zur Wahl zugelassen hatte, wurden drei von fünf Wahlratsmitgliedern vom Staatskontrolleur abgesetzt (27.6). Die Entscheidung wurde daraufhin rückgängig gemacht (21.7). Kurz darauf wurde die FCS wieder zur Wahl zugelassen (17.8) und zwei ranghohe Parteimitglieder stellten sich zur Wahl auf (19.9). Doch der linke Präsidentschaftskandidat Arauz witterte drohenden Wahlbetrug und bat EU und UN um Beobachtung der Wahl (1.10). Ob sie dieser Bitte Folge leisten werden ist noch unklar. Das ecuadorianische Parlament beschloss ein Gesetz, das Abtreibungen in medizinischen Notfällen erlauben sollte, das aber von Präsident Moreno mit einem Veto gestoppt wurde (26.9).

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Lateinamerika / Chile

Meldung

Kommentar zu Lateinamerika 2020 (3).

Chile Wie für viele Länder Südamerikas war auch für Chile das Jahr 2019 mit turbulenten Massenprotesten verlaufen, bei denen Menschenrechtsvergehen seitens der Polizei begangen wurden. Präsident ist der konservative Milliardär Sebastián Piñera, gegen den auch in diesem Jahr weiter protestiert wurde. Piñera hatte soziale Reformen und eine Verfassungsreform versprochen, die den Forderungen der Straße jedoch nicht entsprachen. Aus dem letzten Jahr sind noch immer über 1000 Menschen ohne Vorstrafe in U-Haft, die in Chile so gut wie unbegrenzt ist (23.8). Bei Protesten im Februar starben vier Demonstrierende (2.2). Zum Semesterbeginn im März wuchsen diese Proteste insbesondere in der Millionenstadt Santiago gegen die neoliberale Politik Piñeras (4.3), die zu Arbeitslosigkeit und somit zu Kriminalität führt (6.6). Da er in gerade der Zeit eine Reform der Mehrwertsteuer beschloss, die besonders Mittellose betraf (7.3), verstärkte sich das soziale Potenzial, bis durch das plötzliche Aufkommen des Coronavirus die Bewegung bruchartig beendet wurde (19.3). Doch die Massenproteste, Generalstreiks und der Druck der benachbarten Regionen zeigte seine Wirkung: Piñera beschloss, ein Verfassungsreferendum stattfinden zu lassen, um die Verfassung abzulösen, die seit der Diktatur Pinochets aktiv war und die Grundlagen für neoliberale Politik und Verstöße gegen Grundrechte bereitete (22.3). Von der Gewalt im Land profitiert übrigens das deutsche Technologieunternehmen Ifex, dessen Löschwerkzeug von der chilenischen Polizei einfach zu Waffen umgebaut werden kann (26.6). Der Impakt der Corona-Krise zeigte sich wie vielerorts, auch in Chile zuerst in Gefängnisrevolten (31.3), was zu Freilassungen alter Diktatur-Verbrecher führte (19.4). Außerdem wurde Krankenhauspersonal angegriffen, da es angeblich für die Verbreitung des Virus verantwortlich sei (17.4). Wegen der regionalen Dürren konnte die ländliche Bevölkerung mancherorts grundlegende Hygiene nicht einhalten (16.5). Wegen Unfähigkeit wurde der Gesundheitsminister entlassen (16.6). 600.000 Menschen waren infiziert und 16.000 starben. Schließlich kam es bei Hungerrevolten in den Armenvierteln zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei (20.5), die den Auftakt für einen Winter (Südhalbkugel) der gewalttätigen Proteste bedeuteten, während sich Chile zum neuen Corona-Hotspot entwickelte (26.5). Als Reaktion auf die erneut aufkeimenden Proteste stärkte Präsident Piñera den Inlandsgeheimdienst ANI, sodass der auf mehr Informationen zugreifen kann (30.5) und er verschärfte die Ausgangsregeln (25.6). Ein Streik der Lastkraftwagen-Fahrer führte zu Versorgungsengpässen (3.9) und ein weiterer Streik des Krankenhauspersonals wurde durch die Polizei mit Gewalt gebrochen (9.9). Als die Proteste bei abnehmenden Corona-Zahlen wieder die Hauptstadt Santiago erfassten, gingen Kirchen in Brand (19.10) und die Polizei setzte erneut tödliche Polizeigewalt ein (4.10). Kurz vor dem Verfassungsreferendum nahmen die Proteste erneut zu (24.10). Bei dem lang ersehnten Referendum stimmten schließlich überwältigende 78% für die Abschaffung der Pinochet-Verfassung und 79% für die Einberufung einer zivilen Verfassungsgebenden Versammlung (26.10). Bei der soll Geschlechterparität herrschen und eine Mindestquote an Indigenen gelten (20.12). Doch die Proteste ebbten nicht ab und forderten weiterhin den Rücktritt Präsident Piñeras, dem sie Verarmung der Armen und Anstiftung zu Polizeibrutalität vorwarfen (28.11).