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USA / Australien / China

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In Ostasien stehen die Zeichen noch immer auf den wachsenden Einfluss Chinas. Zum einen scheint gerade der Handelskrieg zwischen Australien und China trotz anhaltender gegenseitiger Provokation abzuebben (12.1) und mit RCEP wurde ein wichtiger Freihandelsvertrag geschlossen (15.11), zum anderen rüsten sich die militärisch bedrohten Nachbarn Chinas Japan, Taiwan, Indonesien, Vietnam und auch Australien gegenseitig (6.11,17.11) und von den USA (4.11) unterstützt auf. RCEP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt und umfasst alle Länder Südostasiens, China, Japan, Südkorea, sowie Australien und Neuseeland; Indien steht der Beitritt offen. RCEP setzt rechtliche Standards und regelt Zollsenkungen für viele Produkte. So soll Ost- und Südostasien vom Handel des „Westens“ unabhängiger werden und seinen eigenen Markt schaffen. In diesem Netz bildet China zwar nicht den Hegemon, sicher jedoch die treibende Kraft. Unterdessen gehen in Thailand die friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung und die Monarchie weiter, wobei auch die deutsche Komplizenschaft kritisiert wird (28.11). In Myanmar haben Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen viele ethnische Minderheiten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen durften (8.11). Von internationalen Beobachtern wird die Wahl trotzdem als ein Baby-Step hin zur Demokratie gewertet, von der EU sogar als „Meilenstein“ (9.11), was doch sehr merkwürdig vorkommt, weil Diejenigen wiedergewählt wurden, die den Genozid an den Rohingya zu verantworten haben.

Auch in West- und Ostafrika hat es Wahlen gegeben oder stehen an. Nach den Generalwahlen in Tansania, also den gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (29.10), in deren Vorfeld Regierung und Polizei bereits harte Hand gegen Opposition und Presse bewiesen hatten (10/20), wurde der unterlegene Oppositionsführer Lissu festgenommen (2.11) und zur Flucht nach Belgien gezwungen (8.11,11.11). In der Elfenbeinküste rief die Opposition trotz Demonstrationsverbots zu Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf, nach dem der amtierende Präsident Ouattara mit 94% wiedergewählt wurde (3.11,9.11). Daraufhin zwangen Sicherheitskräfte die Oppositionspolitiker, in ihren Häusern zu bleiben (4.11), was der Ex-Premier Soro mit einem gescheiterten Putsch-Aufruf aufbrechen wollte (5.11). Tags drauf wurde der Oppositionsführer N‘Guessan wegen Aufrufs zu Demonstrationen festgenommen (7.11). Nachdem in der ivorischen Hauptstadt Abidjan Gewalt ausbrach, riefen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Frankreich Ouattara zu Gesprächen mit der Opposition auf (11.11), denen er nachkam (12.11). Gleichzeitig wurde der guineische Präsident Condé endgültig in sein Amt eingeführt (7.11), woraufhin bei Protesten der Oppositionsführer und 100 weitere Aktivisten festgenommen (12.11) und Proteste „coronabedingt“ verboten wurden (24.11). In Burkina Faso konnten die Wahlen im Norden des Landes wegen Gewalt-Androhungen der Boko-Haram nicht stattfinden. Es gewann der amtierende Präsident Kaboré mit 58% der Stimmen (26.11), konnte aber die Mehrheit im Parlament nicht halten (30.11). In Uganda werden die Wahlen im Januar 2021 stattfinden. Seit Anfang 2019 macht der populäre Musiker und aussichtsreicher Oppositionsführer Bobi Wine Politik gegen den seit 1986 amtierenden despotischen Präsidenten Museveni. Anfang der Monats wurde Bobi Wine festgenommen (3.11), woraufhin Proteste (18.11) mit 37 Todesopfern (20.11) ausbrachen. Die Wahlkommission rief zu regulärer Durchführung der Wahlen auf (20.11), hat laut Opposition aber selbst zu Gewalt beigetragen (23.11).

Des Weiteren haben USA, UK und weitere Verbündete einen Truppenabzug aus Irak und Afghanistan angekündigt. Die Australische Regierung gab Kriegsverbrechen in Afghanistan zu. Der wichtigste Atom-Physiker des Irans wurde mutmaßlich von Israel ermordet, was wohl noch Folgen haben wird. Der peruanische Präsident wurde von einem korrupten Parlament abgesetzt.

AfghanistanAustralienBelgienBurkina FasoChinaElfenbeinküsteFrankreichIndienIndonesienIrakIsraelJapanMyanmarNeuseelandOstafrikaSüdkoreaSüdostasienTaiwanTansaniaThailandUgandaUSAVietnamWeltAlassane OuattaraBobi WineBurkinaCondéKaboréParlamentswahlenPräsidentschaftswahlenRohingyaTundu LissuYoweri Museveni
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USA / Westafrika / Guinea

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Die Wahlen in Westafrika verliefen, wie befürchtet, für einige Menschen tödlich. In Guinea starben vor der Präsidentschaftswahl über 100 Menschen (1.10) bei Protesten, in der Elfenbeinküste gab es bei Protesten (10.10,22.10) 30 Todesopfer (31.10). Der Wahl in Guinea war im März ein Referendum vorausgegangen, das die dritte Amtszeit des Präsidenten Condé erst möglich gemacht hatte. In der Elfenbeinküste war im Juli Premierminister Coulibaly, der bei der Präsidentschaftswahl im Oktober ursprünglich antreten sollte, überraschend gestorben (07/20). In Folge waren es in den beiden Ländern die amtierenden Präsidenten, die bei der jeweiligen Präsidentschaftswahl als aussichtsreichste Kandidaten antraten, wobei in beiden Ländern die Opposition stark und gut vernetzt ist. Condé in Guinea und Ouattra in der Elfenbeinküste beobachteten in den letzten Wochen umso besorgter die Entwicklungen in Mali, wo ihr Amtskollege Keita vom Militär gestürzt wurde. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft die Militärregierung lange nicht anerkannte und mit Sanktionen belegte, um die oppositionellen Bewegungen im eigenen Land abzuschrecken. Die ECOWAS ist zuletzt von ihren Sanktionen abgerückt (6.10). Auch die im November anstehenden Wahlen in Burkina Faso werden nicht besonders legitim sein, da 17,4% der Bevölkerung wegen mangelnder Sicherheit nicht abstimmen werden dürfen (6.10). Zwar nicht in Westafrika, dafür mit engen Parallelen ging der tansanische Präsident vor seiner Wiederwahl hart gegen Opposition (15.10,25.10,27.10) und Presse vor (12.10).

AfghanistanBurkina FasoElfenbeinküsteGuineaIrakIranMaliSyrienUSAWestafrika
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Russland / Irak / Nigeria

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Guineischer Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo erklärt in Präsidentschaftswahlen eigenen Sieg; Wahlkommission verneint dies; demnächst Stichwahl; Afrikanische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft erkennen Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses an.

ArgentinienChinaDemokratische Republik KongoElfenbeinküsteGhanaIrakKatarLateinamerikaMadagaskarMontenegroNigeriaRusslandTürkeiUSAVietnamAllied Democratic ForcesCellou Dalein DialloEvo MoralesKadhimiLuis ArcePräsidentschaftswahlen
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Äthiopien / Mali

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In Äthiopien bleibt der Zusammenhalt des Vielvölkerstaats die größte Herausforderung des Landes. In der Region Tigray, die bis vor wenigen Jahren die größte Macht in Äthiopien hatte, stimmten bei illegal stattgefundenen Regionalwahlen 99% für die Tigray People’s Liberation Front, die die Abspaltung der Region von Äthiopien fordert (11.9). Gegen einen Oppositionellen der Oromo-Region (08/20,25.9) werden Terrorismusvorwürfe erhoben. In der westlichen Region Benigashmul (28.9) gab es zahlreiche Tote (26.9) und Festnahmen.

In Mali versucht sich der Nationale Rat aus Militärs (13.9) erfolglos (25.9), die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft an der Nase herumzuführen (16.9). Gegen die Vereinbarung ernannte er einen ehemaligen Militär (21.9) zum neuen malischen Präsidenten, und um die Sanktionen (08/20) zu beenden einen ehemaligen Außenminister als Zivilisten zum neuen Premierminister (28.9). Die Zivilgesellschaft (10.9) spielt leider gar keine Rolle mehr.

Zu den FinCEN-Files (20.9) und ihren Hintergründen habe ich bereits am 21. September einen längeren Text veröffentlicht.

ÄthiopienMaliTigray People’s Liberation Front
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Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft / Türkei / Nordkorea

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militärmission in Guinea-Bissau beendet; startete 2012 nach Putsch gegen Premierminister Gomes (bbc).

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Libanon / Beirut / Mali

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Der Libanon glitt nach der gewaltigen Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut (4.8) in eine Staatskrise. Dabei explodierten 2500t des explosiven Düngemittels Ammoniumnitrat und die machten 300.000 Stadtbewohner (5.8) vorübergehend obdachlos, da ihre Wohnungen zerstört oder unbewohnbar wurden. Kurz darauf entflammten Proteste für schnelle humanitäre Hilfe (7.8,14.8) und Lösung der Schuldfrage (8.8). Bald entwickelten sie sich zu anti-Regierungsprotesten und Protesten gegen die Hisbollah-Organisation, die seit 1983 stärkste innenpolitische Kraft (18.8) ist. Darauf bezog sich wohl der Premierminister Diab, als er bei seinem Rücktritt (10.8) von "Korruption, größer als Staatsystem" sprach.

Zu Mali hatte ich im letzten Monat eine Fehleinschätzung gegeben. Ich hatte geglaubt, die zivile Protestbewegung würde zu Reformen in dem Land führen, die möglicherweise die vielen Probleme des Landes hätten bearbeiten können. Doch es kam zum Militärputsch (18.8) gegen Präsident Keita und seine Regierung, wohlgemerkt in der Anwesenheit von 12.000 UN-Soldaten und 5000 französischen Truppen. Dass der Putsch keinen positiven politischen Wandel eingeleitet hat, zeichnete sich bereits ab, als bekannt wurde, dass der an die Macht gekommene Militärrat keine politische Agenda hat (19.8), außer der Machterhaltung bis 2024 (24.8). Die hohe ausländische Militärpräsenz im Land, besonders durch Frankreich, war ein Kernthema bei den zivilen Protesten, die sie als einen Grund für die vielen Krisen Malis sah. Doch der neue Militärrat hat kein Interesse daran, daran etwas zu ändern. Bemerkenswert waren an der auf den Putsch folgenden Staatskrise die Vermittlungsversuche der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich mehr und mehr wie die EU in Europa verhält: ein einheitlicher Währungsraum mit der Eco-Währung, eine dazugehörige Zentral- und Notenbank und jüngst eben eine geschlossene innenpolitische Einmischung in Mali (21.8,22.8), während die Afrikanische Union in der Hinsicht eher versagte.

In Afghanistan kommt es im Namen kommender Friedensverhandlungen zu einem Gefangenenaustausch sondergleichen zwischen der Regierung und der Taliban. Die Zahlen der freigelassenen Taliban-Soldaten nahm über die letzten Monate so zu, dass die Frage gestellt werden muss, wie lange das noch gut geht. Es könnte zu einem Kippmoment kommen, da es genug freigelassene Taliban gibt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und zu besseren Konditionen verhandeln zu können oder im schlimmsten Fall gar die Verhandlungen abzubrechen und den Krieg fortzuführen. Zu den 60.000 Taliban-Kämpfern wurden allein im August 717 freigelassen (2.8,14.8). Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat im August zwei schwere Schläge erlitten. Zuerst starb einer ihrer wichtigsten Anführer nach medizinischer Vernachlässigung in Haft (13.8). Dann wurde ihr wichtigster Anführer inhaftiert (28.8). Die Muslimbruderschaft wurde 1928 als eine religiöse Unabhängigkeitsbewegung gegründet und wurzelt in der Arbeiterschaft, die für den Bau des Suez-Kanals durch Frankreich und seiner Erhaltung durch Großbritannien ausgebeutet wurden. Aus dem anti-Kolonialismus entwickelte sich bald eine beinahe bildungsbürgerliche Bewegung, die Ägypten seit bald 100 Jahren als Oppositionsbewegung beeinflusst, in der sich manche auch mächtige Flügel islamisch radikalisierten. Nach dem Arabischen Frühling 2011 wurden ihr erstmals Regierungsarbeiten zuteil. Die Regierung Mursi wurde 2013 allerdings durch einen Putsch gestürzt, der dem Militär-Präsident el Abd al-Fatah as-Sisi an die Macht verhalf. 2013 wurde die Bruderschaft verboten und als Terrororganisation eingestuft. In Russland wurde der wichtigste Oppositionsführer Nawalny wohl vergiftet. Sein Überleben ist gesichert. Die Opposition von Simbabwe hat außerparlamentarisch (4.8), wie parlamentarisch (22.8) schwer unter der autoritären Staatsführung Mnangagwas zu Leiden gehabt.

AfghanistanÄgyptenBeirutEuropaFrankreichGroßbritannienLibanonMaliRusslandSimbabweSuezAbd al-Fatah as-SisiAfrikanische UnionDiabKeitaNawalnyTalibanWirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
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Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft / Venezuela / Südkorea

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Delegation (21.8) trifft in Mali zu Gesprächen über Rückkehr zu ziviler Regierung ein; Westafrikanische Länder sehr an Stabilität interessiert, da Ende 2020 einige Wahlen anstehen (AJ); FR, DE und UK halten an Militäreinsätzen (28.3) fest (jW).

AustralienKanadaKolumbienMaliMexikoSüdkoreaVenezuelaAndrés Manuel López ObradorKhalifa Haftar