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33 Nachrichten

11 Quellen

Äthiopien / Europa / Migration

Bulgarien

Ex-Premierminister Borissov kündigt an, nicht erneut Premierminister werden zu wollen, um potentiellen Koalitionspartnern entgegenzukommen; Borissovs Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei wurde bei Parlamentswahlen im Oktober stärkste Kraft, scheiterte aber bisher in Sondierungsverhandlungen; bei Parlamentswahlen im Juli und November 2021 gewannen jeweils Reform- und Protestparteien, deren Regierungszeit jedoch nicht lange anhielt.

12 Quellen

Burkina Faso / Jemen / Afghanistan

Bulgarien

4. Neuwahlen bringen, wie erwartet, keine eindeutigen Mehrheiten; Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei des Ex-Premierminister Borissov erhält 25,4%, Premierminister Petkovs PP 20%, gefolgt von liberaler "Türkenpartei" mit 13,7% und rechtsextremer V-Partei mit 10%; GroKo zwischen GERB und PP denkbar.

11 Quellen

Lettland / Bosnien und Herzegowina / Bulgarien

Bulgarien

Bei 4. Neuwahlen des Parlament wird ex-Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria mit 1/4 der Stimmen stärkste Kraft werden; erneut schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, weil 8 Parteien ins Parlament einziehen; Wahlbeteiligung von 35%.

12 Quellen

Russland / Ukraine / Burkina Faso

Bulgarien

Gestürzter Premierminister Petkov warnt vor Parlamentswahlen am Sonntag vor "Höllenregierung" der ehemaligen, pro-russischen Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria; seit Wochen Proteste dafür, Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen, um günstigeres Gas zu erhalten; Ist bereits 4. Neuwahl seit April 2021.

13 Quellen

Bulgarien / Italien / Osteuropa

Bulgarien

Minderheitsregierung erwartungsgemäß durch Misstrauensvotum (16.6) von ex-Regierungspartei ITN gestürzt; zuvor Streit um EU-Kandidatenstatus für Nordmazedonien (9.6), Beitritt zum €uro-Raum (6.6) und Verteilung öffentlicher Gelder; langjährige ex-Regierung-Partei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria hätten wohl Interesse an Neuwahlen.

15 Quellen

Mosambik / Ruanda / Demokratische Republik Kongo

Bulgarien

Oppositionspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria initiiert Misstrauensvotum gegen Regierung wegen "Versagens"; wohl aussichtsreich, da in letzten Tagen Regierungskoalition geplatzt ist (9.6) und Premierminister Petkov Mehrheit im Parlament verloren hat; GERB von 2009-2021 an der Macht; 2021 übernahm Koalition aus neuen Protestparteien.

11 Quellen

Belarus / Ägypten / Tigray People’s Liberation Front

Meldung

Bei 3. Parlamentswahlen in Bulgarien in diesem Jahr wird konservative Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria wohl stärkste Kraft; 2020 große Anti-GERB-Proteste (30.7.20).

13 Quellen

Griechenland / Brasilien / Uganda

Meldung

Bulgarische Ex-Regierungspartei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria lehnt Regierungsbildungsauftrag ab, will aber wohl nach möglichen 3. Neuwahlen (10.8) regieren.

9 Quellen

Afghanistan / China / Türkei

Meldung

Wieder Parlamentswahlen in Bulgarien (2.5), nachdem 3 größte Parteien keine Koalition bilden konnten; 3 neu gegründete Protestparteien mit insgesamt ~40% könnten Regierungsbildung erneut verhindern, da sie unbedingt regierende Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei entmachten wollen.

0 Quellen

Russland / Serbien / Kosovo

Meldung

In Weißrussland haben die unfreien Präsidentschaftswahlen zwar noch nicht stattgefunden, doch im Vorfeld schlagen mehrere Ereignisse hohe Wellen. Zunächst wurden, wie zu erwarten, einigen Oppositionellen die Teilnahme verweigert (14.7), woraufhin es zu Protesten kam (15.7,31.7). Am 29. Juli sprach der Machthaber Lukaschenko dann von einer russischen Invasion und ließ 33 russische Söldner festnehmen (29.7), die teils mit libyschem Reisepass (06/20) ins Land eingereist waren. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern ist groß, nachdem Russland verlauten ließ, angepasste Energiepreise würden an die Bedingung geknüpft, dass Weißrussland und Russland sich vereinigen. In Serbien drangen Demonstranten in Regierungsgebäude ein, um den Rücktritt des Präsidenten Vucic zu erzeugen. Die Proteste fanden wegen der unfreien Parlamentswahlen (06/20), den angestrebten Gebietsaustausch mit dem Kosovo (10.7) und der autoritär entschiedenen Corona-Maßnahmen (8.7) statt (12.7). Auch in Bulgarien richten sich Proteste gegen eine korrupte und autoritäre Regierung unter Premier Borissov (23..7) und seine Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei (15.7), bis hin zur Besetzung von Teilen Sofias (30.7). Dessen politischer Gegner, Präsident Radew wurde zuvor Opfer einer Razzia (11.7). Bei den Parlamentswahlen in Nordmazedonien gewannen pro-EU-Sozialdemokraten (16.7). An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan blieb es in diesem Monat bei tödlichen Scharmützeln (13.7,14.7) und personellen Wechseln (17.7). Die ost-russische Region Khabarovsk findet seit der Festnahme des Gouverneurs Furgal wegen 15-fachen Mordes (9.7,28.7) keine Ruhe. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Hong Kong (06/20) und damit einhergehenden Festnahmen (2.7,3.7) wurden die Pro-Demokratie-Anti-China-Demonstrationen repressiert. Auch dem politischen Arm der Bewegung wurde in Bezug auf die Parlamentswahlen Potenz entzogen, da ihnen die Beteiligung entzogen wurde, und die Wahl auf das nächste Jahr verschoben (31.7) Auch in Thailand, das 2006 einen Militärputsch erlebte, flammten kurz friedliche Proteste auf (19.7). In Malaysia ist ein Schlag gegen ein internationales Korruptions-Netzwerk geglückt, das vom Ex-Premier Najib (28.7) getragen wurde und von dem er, seine Familie und das US-Investmentbankingunternehmen Goldman Sachs, das auch maßgeblich die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ausgelöst hatte, profitierten. In Deutschland werden solche Schlupflöcher nicht gestopft (31.7). In Südasien wüteten der Monsun (18.7) und die indische Armee (3.7,8.7). In Tunesien läuft derzeit eine Regierungskrise ab. Nachdem die größte Oppositionspartei Ennahdha dem Premier Fakhfakh wegen der Wirtschaftskrise und Interssenskonflikten die Unterstützung entzogen hatte (6.7,15.7), trat dieser zurück (16.7). Zeitgleich führte ein Streik im Süden das Landes zu einer Halbierung der Erdölfördermenge (17.5). Zuletzt versuchte die Regierungspartei ein Misstrauensvotum gegen den Parlamentspräsidenten der Ennahdha-Partei, scheiterte jedoch (30.7). Die Elfenbeinküste hat sich scheinbar so weit von dem Tod ihres Premiers Coulibaly (9.7) erholt, alsdass es bereits einen neuen Premier gibt und Präsident Ouattra beschlossen hat, erneut bei der Präsidentschaftswahlen anzutreten, wofür Coulibaly vorgesehen war (20.7).