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103 Nachrichten

15 Quellen

Belgien / Norwegen / Italien

BELGIEN: 5 Parteien einigen sich nach 7 Monaten Verhandlungszeit auf Koalition unter Führung der flämisch-nationalen NVA mit neuem Premierminister De Wever, die erstmals Regierung in Belgien führen wird (The Guardian mit AFP); Weitere Koalitionsparteien tendieren zu zentristischen Positionen,…

15 Quellen

Serbien / Demokratische Republik Kongo / Sudan

SERBIEN: Premierminister Vucevic kündigt nach Studentenprotesten gegen schlechte Infrastruktur Rücktritt an; auch Bürgermeister von Novi Sad tritt wegen Protesten zurück (Balkan Insight von MStojanovic); Zuvor hatten Studierende für 24 Stunden Fernstraße in Hauptstadt Belgrad blockiert (Balkan Insight von…

14 Quellen

Libanon / Venezuela / Mosambik

LIBANON: Politische Eliten beenden gegenseitige Blockade und einigen sich nach 2 Jahren Machtvakuum auf neuen Präsidenten, den bisherigen Armeechef JAoun (neues deutschland). VENEZUELA: Zu heutiger Amtseinführung des neuen Präsidenten werden offizieller Wahlsieger Nicolás Maduro erwartet, sowie Oppositionskandidat Edmundo…

11 Quellen

Westasien / Irak / Pakistan

WESTASIEN: Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl für ISRAELischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Militärchef Deif (Africanews mit AP), die nun in 124 Ländern der Welt festgenommen werden müssten; Haftbefehl wurde wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza erlassen (The…

10 Quellen

Deutschland / Mosambik / Äthiopien

DEUTSCHLAND: Premierminister Scholz entlässt Finanzminister der FDP-Partei, die daraufhin ankündigt, sich ganz aus der Regierung zurückzuziehen; Scholz führt demnach Minderheitsregierung an (Tagesschau) und kündigt an, im Januar das Parlament über sein Vertrauen in ihn abstimmen zu lassen (taz).…

16 Quellen

Bangladesch / Westasien / Libyen

Bangladesch: Neuer Premierminister Muhammad Yunus kündigt an, erst demokratische Wahlen durchzuführen, wenn die von der "Diktatur der Ex-Premierministerin Sheikh Hasina zerstörten" Institutionen reformiert wurden (Thedailystar); Bauamt entfernt alle Eisenkäfige für Angeklagte aus Gerichtssälen (Thedailystar von EHBappi und CCHalder);…

18 Quellen

Afrika / Sudan / China

Afrika: TFTA-Freihandelszone zwischen 14 Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-, Ostafrikanische Gemeinschaft- und COMESA-Mitgliedern von Ägypten über KENIA bis SÜDAFRIKA tritt nach 16 Jahren Vorbereitung in Kraft (Independent · Co · Ug); Allerdings gibt es noch keine TFTA-Institutionen, was ihre…

12 Quellen

Niger / Burkina Faso / Mali

NIGER: Militärregierung Abdourahamane Tchiani entzieht FRANKREICHS Atomenergiekonzern Orano Betriebslizenz für Uran-Mine, aus denen rund 25% des Urans für europäische AKWs stammt (Euractiv mit Reuters). BURKINA FASO: Militärregierung Ibrahim Traoré schwört nach Sabotageserie in Öffentlichen Einrichtungen, "Regimefeinde zu zerstören"…

18 Quellen

Niederlande / Haiti / Mali

NIEDERLANDE: Künftige Regierungsparteien ernennen ex-Geheimdienstchef Schoof zu neuem Premierminister einer Regierung, die zur Hälfte aus Politikern+ und zu Hälfte aus Technokraten+ bestehen soll (Euractiv mit AFP). HAITI: Übergangs-Präsidialrat ernennt Ex-Premierminister und langjährigen UNICEF-Regionaldirektor Conille zu neuem Premierminister (Al…

18 Quellen

Welt / Kosovo / Europa

Welt: Weltseegericht urteilt, dass Meeresschutzparagraphen des UN-Meeresabkommen nicht nur zu Verhinderung von direkter Verschmutzung der Meere, sondern auch zu Verhinderung von Treibhausgasemmissionen verpflichtet; 9 Inselstaaten hatten geklagt; meiste Länder, außer USA, PERU, VENZUELA und TÜRKEI haben Meeresabkommen unterzeichnet…

21 Quellen

Ecuador / Peru / Mosambik

ECUADOR: Verfassungsgericht erklärt Ende April ausgerufenen Notstand in 5 Küstenprovinzen für verfassungswidrig und somit ungültig, da Regierung Daniel Noboa nicht nachweisen könne, wobei es sich um "bewaffneten internen Konflikt" handle (teleSUR), der am 09. Januar nach Narcoputsch in…

18 Quellen

Haiti / Schottland / Westasien

HAITI: Präsidial-Übergangsrat in geheimer Zeremonie für nächste 30 Monate eingeschworen (Haitiantimes von JBlaise), nachdem zuvor Premierminister Ariel Henry per Mail endgültigen Rücktritt eingereicht und seinen Finanzminister Boisvert zu neuem Premierminister ernannt hat, der Amtsgeschäfte bereits seit rund 2…

15 Quellen

Westasien / Zentralafrika / Demokratische Republik Kongo

WESTASIEN: Hamas lehnt vorgeschlagene Waffenruhe von 6 Wochen im Gegenzug für 40 freigelassene Geiseln ab, da sie nicht über so viele Geiseln verfüge (Der Standard); Zuvor hatte sich ISRAEL zwar aus Süden der Region Gaza zurückgezogen, kurz darauf aber…

19 Quellen

Haiti / Indien / Pakistan

HAITI : Premierminister Ariel Henry tritt nach Druck aus USA und des Karibische Gemeinschaft-Gipfels in JAMAIKA zurück (Gazette Haïti); Nun soll von CARICOM verkündeter Präsidial-Übergangsrat neue Regierung bilden, die von den USA mit zusätzlichen 133Mio$ unterstützt werden soll…

16 Quellen

Haiti / Bermuda / Peru

HAITI: Bahamas errichten nach massenhaften Gefängnisausbrüchen in Haiti militärische Seeblockade an südlicher Meeresgrenze zu Haiti, "um jegliche Migration zu blockieren" (HaitiLibre); DOMREP schließt Luftraum für Flüge von und nach Haiti (teleSUR); USA bestehen darauf, trotz sich rapide verschlechternder…

17 Quellen

Schweiz / Somalia / Kenia

Schweiz: Bei Volksabstimmung gewinnt erstmals seit 1891 linke wirtschaftspolitische Initiative Mehrheit, mit der nun Jahresrente um 8,3% erhöht wird (taz). SOMALIA vollendet Beitritt zu ostafrikanischer Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft und verpflichtet sich somit zu den Zielen einer gemeinsamen Zoll-,…

16 Quellen

Haiti / Uganda / Ostafrika

HAITI: Regierung Ariel Henry erklärt für 3 Tage in gesamter Hauptstadtregion Notstand mit nächtlichen Ausgangssperren (Gazette Haïti von DZephyr), nachdem vermutlich neue Gangkoalition G9-G-Pèp beide größte Gefängnisse des Landes stürmt und rund 3600 Inhaftierte befreit, darunter zahlreiche Ganganführer; einige prominente…