Armenien / Bhutan / Indonesien
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Bei Regionalwahlen in Niger gilt regierende PNDS als Favoritin; in 2 Wochen Präsidentschaftswahlen.
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Nordrhein-Westfalen / Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
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R-Kongolesischer Präsident Nguesso will nach 36 Jahren im Amt im März erneut bei Präsidentschaftswahlen antreten.
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Ecuadorianischer Wahlrat lässt linke Kandidaten Arauz (19.9,1.10) und Rabascall zu Präsidentschaftswahlen 2021 nach langer Verhandlung zu.
In Kürze
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft erkennt Präsidentschaftswahlen-Ergebnis in Ghana an.
USA / Australien / China
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In Ostasien stehen die Zeichen noch immer auf den wachsenden Einfluss Chinas. Zum einen scheint gerade der Handelskrieg zwischen Australien und China trotz anhaltender gegenseitiger Provokation abzuebben (12.1) und mit RCEP wurde ein wichtiger Freihandelsvertrag geschlossen (15.11), zum anderen rüsten sich die militärisch bedrohten Nachbarn Chinas Japan, Taiwan, Indonesien, Vietnam und auch Australien gegenseitig (6.11,17.11) und von den USA (4.11) unterstützt auf. RCEP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt und umfasst alle Länder Südostasiens, China, Japan, Südkorea, sowie Australien und Neuseeland; Indien steht der Beitritt offen. RCEP setzt rechtliche Standards und regelt Zollsenkungen für viele Produkte. So soll Ost- und Südostasien vom Handel des „Westens“ unabhängiger werden und seinen eigenen Markt schaffen. In diesem Netz bildet China zwar nicht den Hegemon, sicher jedoch die treibende Kraft. Unterdessen gehen in Thailand die friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung und die Monarchie weiter, wobei auch die deutsche Komplizenschaft kritisiert wird (28.11). In Myanmar haben Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen viele ethnische Minderheiten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen durften (8.11). Von internationalen Beobachtern wird die Wahl trotzdem als ein Baby-Step hin zur Demokratie gewertet, von der EU sogar als „Meilenstein“ (9.11), was doch sehr merkwürdig vorkommt, weil Diejenigen wiedergewählt wurden, die den Genozid an den Rohingya zu verantworten haben.
Auch in West- und Ostafrika hat es Wahlen gegeben oder stehen an. Nach den Generalwahlen in Tansania, also den gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (29.10), in deren Vorfeld Regierung und Polizei bereits harte Hand gegen Opposition und Presse bewiesen hatten (10/20), wurde der unterlegene Oppositionsführer Lissu festgenommen (2.11) und zur Flucht nach Belgien gezwungen (8.11,11.11). In der Elfenbeinküste rief die Opposition trotz Demonstrationsverbots zu Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf, nach dem der amtierende Präsident Ouattara mit 94% wiedergewählt wurde (3.11,9.11). Daraufhin zwangen Sicherheitskräfte die Oppositionspolitiker, in ihren Häusern zu bleiben (4.11), was der Ex-Premier Soro mit einem gescheiterten Putsch-Aufruf aufbrechen wollte (5.11). Tags drauf wurde der Oppositionsführer N‘Guessan wegen Aufrufs zu Demonstrationen festgenommen (7.11). Nachdem in der ivorischen Hauptstadt Abidjan Gewalt ausbrach, riefen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Frankreich Ouattara zu Gesprächen mit der Opposition auf (11.11), denen er nachkam (12.11). Gleichzeitig wurde der guineische Präsident Condé endgültig in sein Amt eingeführt (7.11), woraufhin bei Protesten der Oppositionsführer und 100 weitere Aktivisten festgenommen (12.11) und Proteste „coronabedingt“ verboten wurden (24.11). In Burkina Faso konnten die Wahlen im Norden des Landes wegen Gewalt-Androhungen der Boko-Haram nicht stattfinden. Es gewann der amtierende Präsident Kaboré mit 58% der Stimmen (26.11), konnte aber die Mehrheit im Parlament nicht halten (30.11). In Uganda werden die Wahlen im Januar 2021 stattfinden. Seit Anfang 2019 macht der populäre Musiker und aussichtsreicher Oppositionsführer Bobi Wine Politik gegen den seit 1986 amtierenden despotischen Präsidenten Museveni. Anfang der Monats wurde Bobi Wine festgenommen (3.11), woraufhin Proteste (18.11) mit 37 Todesopfern (20.11) ausbrachen. Die Wahlkommission rief zu regulärer Durchführung der Wahlen auf (20.11), hat laut Opposition aber selbst zu Gewalt beigetragen (23.11).
Des Weiteren haben USA, UK und weitere Verbündete einen Truppenabzug aus Irak und Afghanistan angekündigt. Die Australische Regierung gab Kriegsverbrechen in Afghanistan zu. Der wichtigste Atom-Physiker des Irans wurde mutmaßlich von Israel ermordet, was wohl noch Folgen haben wird. Der peruanische Präsident wurde von einem korrupten Parlament abgesetzt.
AfghanistanAustralienBelgienBurkina FasoChinaElfenbeinküsteFrankreichIndienIndonesienIrakIsraelJapanMyanmarNeuseelandOstafrikaSüdkoreaSüdostasienTaiwanTansaniaThailandUgandaUSAVietnamWeltAlassane OuattaraBobi WineBurkinaCondéKaboréParlamentswahlenRohingyaTundu LissuWestafrikanische WirtschaftsgemeinschaftYoweri Museveni
USA / Äthiopien / Westafrika
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Kommentare zu November 2020 (11/20) Vor meinem Fenster hat der Winter unweigerlich begonnen. Da Monatsabschnitte natürlich fiktiv Maßstäbe sind, war der Übergang vom Oktober her fließend: Die Corona-Pandemie wuchs in ihren Ausmaßen auf der Nordhalbkugel, und schrumpfte im Süden, der Krieg im Südkaukasus wurde fortgesetzt, in Äthiopien begann er, die Präsidentschaftswahlen in den USA erregten weltweites Entsetzen, die EU zeigt immer mehr ihre hässliche Seite, der Super-Wahlherbst in Westafrika fand in der Elfenbeinküste und Burkina Faso seine Fortsetzung und weltweit schienen die Straßen der Hauptstädte sich wieder mit Protestgruppen zu füllen.
Die Corona-Pandemie hat auch diesen Monat geprägt: Kulturpessimismus, Zivilisationsverdruss und Verschwörungsglaube gaben sich wieder einmal die Hand und schlugen sich auch gegenseitig. Die Infektionskurve in Deutschland scheint derzeit zu stagnieren, was jedoch gut daran liegen kann, dass die Gesundheitssysteme überlastet sind, und ihre Daten so spät ans RKI geben, dass sie für die Statistik zu alt sind. Konfrontiert mit der Wirklichkeit unserer überforderten Behörden, kapituliert die Wissenschaftsarbeit ein wenig und lässt sich auf immer farbenfrohere Ampelsysteme ein. Doch auch wenn uns die Folgen dieser Krise derzeit etwas lachhaft vorkommen, und viele nicht mehr tun, als darüber ihren Kopf zu schütteln, sieht die Realität in manchen der hiesigen Krankenhäuser, aber natürlich auch in vielen anderen Regionen der Welt ganz anders aus. 690 Millionen Menschen hungern grundsätzlich, durch die Folgen der Pandemie werden zusätzlich bis zu 132 Millionen grundsätzlich Hungernde erwartet. Zwei Milliarden Menschen hungern zeitweise (07/20) und drei Milliarden Menschen haben nicht genug Trinkwasser (26.11). Die Zahl der weltweit humanitärer Hilfe bedürftigen Menschen wächst um 40% auf 235Mio (1.12). Im Jemen, in Burkina Faso, Nigeria und dem Südsudan entwickeln sich in diesem Moment (7.11) wahre Hunger-Hotspots. Im Jemen, wo Bürgerkriegsparteien noch immer Versorgungslinien gekappt halten, benötigen 80% der Bevölkerung (also 24 Millionen Menschen) humanitäre Hilfe (12.11). Und auch in den USA führt die Pandemie mit ihren Begleiterscheinungen Arbeitslosigkeit und Schließung von Tafeln zu einer wachsenden Anzahl an Menschen, die humanitär versorgt werden muss: Bis Ende 2020, so eine Schätzung, könnten 54 Millionen US-Amerikaner nicht mehr eigenständig genug zu essen erwirtschaften (1.11). Weitere bedrohliche Warnungen vor Hungersnöten erreichten uns das Jahr über aus Indien (27.3), Honduras (28.3), Simbabwe (30.3), den Philippinen (2.4), Bolivien (6.4), Paraguay (12.4), Venezuela (12.4), Äthiopien (13.4), Guatemala (12.5), Chile (20.5), Senegal (24.6), El Salvador (24.6), Brasilien (21.7), dem Sudan (12.8) und Südafrika (15.10). Die grundsätzliche Ursache von Hunger ist eine Verteilungspolitik, die zu einem enormen Überfluss im Globalen Norden und zu einer Unterversorgung des Globalen Südens führt. Die Menschen sind nicht wegen Nahrungsmangels unterernährt, sondern wegen ihrer Armut. Seit 2019 belasten zudem von Mosambik bis Pakistan erntevernichtende Heuschreckenschwärme (10.11) die Kleinbauern, die in manchen Regionen große Teile der Bevölkerung ernähren. 2020 wurde der Hunger in den urbanen Gebieten noch verstärkt, da die Ausgangssperren einen Einkommenswegbruch zur Folge hatte, was für Menschen ohne Ersparnisse besonders gefährlich war. Hervorzuheben bei unseren vielen heutigen Hungerkrisen ist, dass die wenigsten Betroffenen unmittelbar am Hunger sterben, sondern an den Folgen ihrer Fehl- und Unterernährung, die sie anfällig für Infektionskrankheiten, mangelnde Hygiene, Durchfall durch verseuchtes Wasser und brutale Ressourcenkämpfe macht. Was wir mit den verschiedensten Impfstoffen in den letzten Wochen als Heilsbringer gefeiert haben, wird bei den meisten Opfern dieser universalen Krise nicht ankommen.
USA / Welt / Afrika
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Auch keine Lösung für die Übel dieser Welt wird Joe Biden sein, der die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat. Die meisten von uns werden das Privileg gehabt haben, nicht direkt unter dem gelitten zu haben, was sein Vorgänger und noch amtierender Präsident Donald Trump erzeugt hat. Donald Trumps anti-moralischer Präsidentschaft ist geprägt von seiner zynischen Grundeinstellung gegenüber der liberalen Gesellschaft (u.a. zum Ausdruck gekommen, als er sich mehrmals zum Sieger erklärte (4.11)). Doch er ist ihr Ergebnis. Seine Präsidentschaft zeigt uns, wo die vielen Schwachstellen des politischen und gesellschaftlichen Systems der USA liegen, das unserem in Mitteleuropa ähnlich ist. Die Abwahl Donald Trumps ist meiner Meinung nach ein Segen für die Welt, aber Joe Biden ist die Traufe, die Trumps Sozialverhalten die letzten Jahre verhöhnt hatte. Es war meiner Meinung nach die lebensnotwendige Priorität „Corona“, die Joe Biden letztlich zum Sieg verholfen hat.
Bilder haben trotz ihrer unglaublichen Gesamtmenge auch noch im Jahr 2020 eine enorme Wirkung. In Bezug auf die Corona-Pandemie waren das im Frühjahr die Bilder von überfüllten Krankenstationen im italienischen Bergamo, die Kühllaster für die Leichen in New York und auch die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppen. Weil Bilder häufig zu Propagandazwecken missbraucht werden können, ist es wichtig, dass genug Bilder entstehen, also genug Szenen dokumentiert werden, um ein möglichst vollständiges Verständnis für die Situation zu schaffen. In diesem Monat ist uns auf den drei Kontinenten Afrika, Europa und Asien vor Augen geführt worden, was geschieht, wenn diese Dokumentation nicht stattfindet. Im Südkaukasus kämpften Armenische Truppen zusammen mit Bergkarabach gegen die aserbaidschanische Armee, die die Unterstützung der Türkei sicher hatte. Der Krieg endete mit dem Sieg Aserbaidschans und einem Waffenstillstandsabkommen, das die Souveränität und das Territorium der unabhängigen, aber international nicht anerkannten Republik Bergkarabach stark beschneidet (10.11,14.11). Der Krieg hat zwar mediale Aufmerksamkeit erhalten, doch Journalisten waren im Kriegsgebiet nicht zugelassen.
Schweiz / Montenegro
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Bei baldiger Präsidentschaftswahlen in Ghana treten, wie bereits 2012 und 2016 Präsident Akufo-Addo und Ex-Präsident Mahama gegeneinander an.
Türkei / China / Vereinigte Arabische Emirate
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Ugandische Opposition vereint sich nach Festnahme des Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Wine und kritisieren Wahlkommission für Gewalt.
USA / Iran
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16 Tote und dutzende Verletze in Uganda bei Protesten gegen Festnahme des Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Wine.
Ungarn / Indien
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Proeuropäische Kandidatin Maia Sandu gewinnt Präsidentschaftswahlen in Moldawien; Will Abkehr von Russlandorientierung ihres Vorgängers.
Österreich
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Guineische Oppositionsführer und 100 Aktivisten verhaftet; 46 Tote bei Protesten nach sehr umstrittener Präsidentschaftswahlen.
China / Luis Arce / Serbien
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Linker französischer Politiker Mélenchon will bei Präsidentschaftswahlen 2022 erneut gegen Macron und mutmaßlich Le Pen antreten.
Äthiopien / Kuba / USA
Österreich / Japan / Spanien
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Biden scheint bei Präsidentschaftswahlen in USA zu gewinnen; Sender ABC, CBS und NBC nehmen Trump aus Programm; Bundesstaat Georgia muss neu ausgezählt werden; Oregon entkriminalisiert Besitz von Drogen aller Art.
Dänemark / Indien / Katar
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Bei Präsidentschaftswahlen in Palau wollen beide Kandidaten diplomatische Beziehungen mit Taiwan aufrechterhalten; Kandidat Whipps, Schwager des amtierenden Präsident, will Steuern senken und in Bildung investieren; Kandidat Oilouch ist derzeit Vizepräsident.
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Berühmter ugandischer Oppositionskandidat Wine (14.10) kurz nach Zulassung zu Präsidentschaftswahlen 2021 festgenommen.
Pakistan / Oman
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Beobachter vor morgiger Präsidentschaftswahlen in USA skeptisch, ob seit Monaten andauernde Unruhen im Land dadurch Ende finden; Wahlrecht diskriminiert ethnische Minderheiten; autoritär regierender Präsident Trump garantiert keinen friedlichen Machtwechsel; internationale Wahlbeobachter rufen Bevölkerung des öl-reichen Landes mit Atomwaffen zu friedlichem Urnengang auf; Barrikaden in Hauptstadt errichtet; landesweite humanitäre Krise durch Pandemie gab bisher bewaffneten christlichen Milizen Aufschwung; Kinderlied "Baby Shark" mit 7Mrd Aufrufen meistgesehenes Video auf YouTube; It's the end, doo doo doo doo doo doo.
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Pro-europäische Präsidentschaftswahlen-Kandidatin Maia Sandu gewinnt überraschend Wahlen in Moldawien, muss aber in Stichwahl gegen Amtsinhaber Dodon.
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Wichtigster Oppositionskandidat Tansanias Tundu Lissu (28.7) nach Aufruf zu Massenprotesten gegen Präsidentschaftswahlen-Ergebnis festgenommen.
Aserbaidschan / Slowakei
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Einige Läden in Washington bereiten sich auf Ausschreitungen im Rahmen der Präsidentschaftswahlen vor und verbarrikadieren Glasfronten.
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Bei Präsidentschaftswahlen in Moldawien tritt EU-Befürworterin Maia Sandu gegen pro-russischen Amtsinhaber Dodon an; Sandu steht für harte Hand gegen Korruption; Dodon will autonome Region Transnistrien (8.10) mit Übereinkommen zähmen.
USA / Bolivien / Peru
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Libyens Weg in eine bessere Zukunft (09/20) wurde bis vor wenigen Tagen naturgemäß holprig, aber zielsicher fortgesetzt. Die Gegenregierungen des Ostens und des Westens des Landes einigten sich auf Gespräche über gemeinsame Wahlen (09/20), gemeinsame Ölförderung (12.10), geimeinsame Waffenstillstandsbemühungen (23.10), gemeinsame Infrastruktur (23.10), Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörde und Kontrollbehörde (7.10). Dieses Bekenntnis zu einem gemeinsamen Staat geschah allerdings auf der Annahme, dass beide Regierungschefs des Ostens und des Westens nur kommissarisch im Amt seien (09/20). Doch nun hat sich Ministerpräsident Sarraj im Westen des Landes auf Zusprache der UN (31.10) und unseres Außenministers Maas (30.10) dazu entschieden, doch nicht zurückzutreten, wie er es versprochen hatte. Somit nimmt sich Sarraj im Westen das Recht, sich über sein ost-libysches Pendant zu stellen, da nun nicht mehr beide auf begrenzte Zeit kommissarisch in ihren Ämtern sind. Die Reaktion des Ostens darauf bleibt noch aus.
Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien wurden vom gemäßigt sozialistischen Kandidaten Arce gewonnen, ohne dass eine zweite Runde von Nöten gewesen wäre (19.10). Derzeit scheint alles nach einem erfolgreichen Regierungswechsel auszusehen (21.10). Als Konsequenz aus der blutigen Niederschlagung der Proteste im letzten Herbst, erhob das Parlament Anklage gegen die damalige Präsidentin Ánez wegen Genozids an indigenen Gruppen (30.10). Übrigens geschah eine ähnliche Anklage in Peru (13.10), wo sich auch im Herbst letzten Jahres indigene Gruppen gegen die Regierung erhoben (7/9/13/26,10.19), und in Kolumbien wurde ein Versuch unternommen, wenigstens darauf aufmerksam zu machen (19.10,22.10).
In Polen hat das Verfassungsgericht alle Abtreibungen verboten, die nicht wegen Vergewaltigung oder Gefährdung des Lebens der Schwangeren stattfinden, wogegen seitdem Proteste (23.10) und Streiks (28.10) stattfinden. Das Urteil wurde entschieden von Richtern, die von der Regierungspartei PiS eingesetzt wurden, was absolut nicht rechtsstaatlich ist.
Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist ein geplanter Putschversuch in Michigan aufgeflogen (8.10), während Straßenkämpfe immer weiter gehen (28.10). Die Welt schaut seit Wochen und Jahren gebannt auf dieses Land. Sollten die USA nach der Wahl vorübergehend ohne Regierung dastehen und im Chaos versinken, dürften wir zahlreiche geopolitische Verschiebungen erleben, wie etwa eine Annexion Taiwans durch China, aber das ist alles reine Spekulation.
Der – Brexit – wurde – wieder – verschoben.
Russland / Philippinen
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Ivorische Opposition ruft zu zivilem Ungehorsam gegen heutige Präsidentschaftswahlen auf, in dessen Vorfeld 30 Menschen gestorben sind.