Parlamentswahlen in Kirgisistan (5.10) soll wegen Betrugsvorwürfen und beinahe-Revolution (7.10) am 20. Dezember wiederholt werden (Der Standard). Neue Regierung in Serbien besteht aus allen im Parlament vertretenen Parteien (22.6); Präsident Vučić kündigt Wahlen für 04/2022 an (Der Standard).…
Guineischer Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo erklärt in Präsidentschaftswahlen eigenen Sieg; Wahlkommission verneint dies; demnächst Stichwahl; Afrikanische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft erkennen Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses an (Al Jazeera). US-Justizministerium will Google wegen Monopolstellung in der Internetsuche und im Anzeigenmacht…
Griechenland kündigt militärische Aufrüstung mit französischer Hilfe an, insbesondere in Ägäis gegen Türkei (AJ). Trump-Verbündeter Claver-Carone wird neuer Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID; steht für angestrebte Regierungswechsel in Kuba, Venezuela, sowie Verdrängung Chinas vom lateinamerikanischen Markt; erstmals seit…
Tausende eritreische Schüler von eigener Regierung in Militärcamps verschleppt, wie jedes Jahr; wichtiger Fluchtgrund (hrw). EU will 400 Kindern der 13.000 in Not geratenen Flüchtlinge auf griechischer Insel Lesbos helfen, 400 (bbc); Luxemburger Außenminister Asselborn wirft Österreich, da…
Geplante Brexit-Veränderung würde gegen internationales Recht verstoßen, da Vertrag bereits abgeschlossen ist; Johnson zieht derzeit Notbremse, da er fürchtet, Austritt UKs aus EU würde zu Wiedervereinigung Irlands führen (bbc). Westafrikanische Union Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft malische Militärregierung auf, binnen…
Macron droht Libanon mit Sanktionen, sollten neoliberale Reformen (2.9) nicht umgesetzt werden (Po). Internationaler Strafgerichtshof beginnt Ermittlungen gegen bolivianischen Ex-Präsident Morales wegen Straßenblockaden seiner Anhänger, die während Corona-Krise zu medizinischen Engpässen geführt hatten; Straßenblockaden (18.5) waren Protest gegen…
51 Festnahmen bei belarussischen anti-Lukaschenko-Protesten, die Verhandlungen zwischen Präsident und "Welt" fordern (AJ). 2 PaMitglieder Hong Kongs wegen Teilnahme an letztjährigen Protesten unter neuem Sicherheitsgesetz verhaftet (AJ). 2 Tote bei Schießereien in Kenosha, wo in 3. Nacht Ausschreitungen…
USA und UK werfen Russland Tests von Waffen im Weltraum vor, die in Kettenreaktion Satellitensystem zerstören könnten (SP). Gespräche über politische Krise in Mali gehen ohne Ergebnis zuendegegangen; Opposition fordert weiterhin Rücktritt Präsident Keïtas (bbc). Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen…
Bolivianischer Ex-Präsident Morales wegen Terrorismus angeklagt; soll Anhänger nach Rücktritt zu Gewalt angestiftet haben (SP). UN wirft syrischer Armee und Dschihadisten Kriegsverbrechen in Kampf um Idlib mit 100en toten Zivilisten vor (bbc). Prominenter irakischer Terrorismus-Experte al-Hashemi nach offener…
Juni 2020 Wie fragil die Demokratie ist, zeigen derzeit anti-demokratische Tendenzen in Äthiopien, natürlich allem voran die blutigen Auseinandersetzungen in der Region Oromia nach dem Tod eines Bürgerrechtlers (1.7), aber auch die verfassungsproblematische Entscheidung, die Parlamentswahlen zu verschieben.…
Burundischer Präsident Nkurunziza (17.5.18,17.9.19,22.1) nach umstrittener Präsidentschaftswahlen (05/20) 55 jährig an Herzinfarkt gestorben. Erdoğan verkündet nach Telefonat mit Trump "neue Ära" für Libyen; möglicherweise Teilung des Landes besprochen. Nordkorea will jegliche Kommunikation mit dem Süden stoppen, da Verhandlungen…
orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs zur EU* -Erweiterung ist…
Innenminister Seehofer kündigt nach Anschlag in Hanau höhere Polizeipräsenz an; SPD fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz. Premierminister von Lesotho verlässt Land nach Südafrika, nachdem er im Falle des Mordes am seiner ex-Frau (13.1) schuldig gesprochen wurde. Lösung…
US-Repräsentantenhaus entscheidet gleich über Beginn eines Impeachmentverfahrens; Schlammschlacht im US-Schlamm. US-Senat verhängt kurz vor Fertigstellung Sanktionen gegen russische Erdgaspipeline NordStream 2, die Erdgas durch Ostsee nach Westeuropa pipen würde; Merkel kritisiert USA wegen Einmischung in interne Angelegenheiten. Morales…
UN-Klimakonferenz endet mit kurzsichtigem Minimalkonsens, man möge doch bitte mehr Engagement zeigen, was selbst von Präsident des Kongresses als "ungenügend" bezeichnet wird; Kritiker nennen es "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"; alle strittigen Themen auf nächste Klimakonferenz 2020 verschoben. 100…
800.000 Menschen nehmen an größter anti-Regierugs-Kundgebung in Hong Kong seit Monaten teil; Ziel verallgemeinert sich auf "Freiheit". Venezolanische Regierung und staatliche Ölgesellschaft PDVSA erwägen, Liferanten und Auftragnehmer in chinesischer Währung ¥uan zu bezahlen, um US-Sanktionen zu umgehen. Bolivianische…
Beteiligung bei Kommunalwahl in Hong Kong bei 72%; hat politisch kaum Bedeutung, ist jedoch ein Zeichen für oder Gegen China. Bei StichPsw in Rumänien wird wohl amtierender konservativer Präsident Iohannis gewinnen; will Rechtsstaat (23.12.18,27.5) verteidigen. Johnson verspricht in…
Oberstes Gericht Hong Kongs nennt Vermummungsverbot verfassungswidrig; Studenten fliehen aus Polizeikessel auf Campus; Polizei droht mit Einsatz tödlicher Waffen. DÄN und FR senden Tech-Botschafter und Diplomatenteam ins Silicon Valley und Peking aus, um europäische Werte durchzusetzen. Bei Parlamentswahlen…
