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Januar 2024

Meldung

Januar 2024 Das Jahr 2024 startete ereignisreich mit dem Beitritt von 5 neuen Ländern zum Staatenbund BRICS: Iran, Saudi Arabien, die VAEmirate, Ägypten, Äthiopien. In Lateinamerika ging die Vor-Wahlzeit in Venezuela in eine neue Phase über, als das Verfassungsgericht den Antrag der Regierung Nicolás Maduro zuließ, die Oppositionsführerin María Corina Machado zu den Wahlen zuzulassen, in Ecuador brach an einem Dienstag in der größten Stadt Guayaquil mit Gefängnisrevolten, Angriffen in der Öffentlichkeit und der kurzzeitigen Besetzung eines TV-Studios durch Jugendbanden der organisierten Kriminalität scheinbar die Ordnung zusammen, woraufhin der neue Präsident Daniel Noboa die Banden zu Terroristen erklärte und den Krieg ausrief, und in Argentinien arbeitet der neue Präsident Javier Milei an der größten Staatstransformation unserer Geschichte. Haiti blieb wegen seiner desolaten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation berichtenswert, zu der sich im Januar eine neue „Revolution“ unter Anführung des umstrittenen Guy Philippe gesellte, während in Kenia ein Gericht der Entsendung der 1000 Polizisten für die internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti untersagte.

Der Iran stand im Januar besonders im Fokus, etwa wegen eines Anschlags auf die Gedenkfeier für den 2020 getöteten Quds-General Qasem Soleimani, den 2024 anstehenden Wahlen, wegen Drohungen gegen Israel, Aktivitäten iran-naher Milizen in Irak und Syrien, dem kurzzeitigen gegenseitigen Beschuss mit Pakistan (der sich scheinbar in Wohlgefallen auflöste), aber auch dem erneuten Anspruch Aserbaidschans an den durch Armenien verlaufenden und an den Iran grenzenden Zangezur-Korridor. In Pakistan stehen nun endlich Wahlen an, in Bangladesch sind die Wahlen bereits mit einem Sieg der Regierung Sheikh Hasina gegen die boykottierende Opposition zu ende gegangen und in Myanmar gerät die Militärregierung Min Aung Hlaing 3 Jahre nach ihrem Putsch zunehmend unter Druck.

16 Quellen

Argentinien / Slowakei / Ukraine

In Kürze

Ecuadors Regierung Daniel Noboa lockert Ausgangssperre.

22 Quellen

Nordostafrika / Uganda / Welt

Südamerika

CAN-Andengemeinschaft auf KOLUMBIEN, ECUADOR, PERU und BOLIVIEN gründet angesichts der sich verschlechternden Situation in Ecuador Sicherheitsbündnis, um anti-Kriminalitätsarbeit verschiedener nationaler Behörden international zu kooperieren, was aber auch stärkere Überwachung von Migration und koordinierte Militäreinsätze in Grenzregionen beinhaltet; US-Delegation trifft zu Gesprächen mit neuer Regierung Daniel Noboa über bilaterale Kooperation gegen Kriminalität in Ecuador ein.

15 Quellen

Sudan / Papua-Neuguinea / Westasien

Ecuador

158 Festnahmen "terroristischer" Bandenmitglieder durch erhöhte Militärpräsenz auf Straßen, Flughäfen und Häfen und weiteres Vorgehen haben laut Regierungsvertretern zu Reduzierung der Mordrate von 28 auf 6 geführt; Präsident Daniel Noboa wirft Vorgängerregierungen Rafael Correa, Moreno und Guillermo Lasso vor, nicht genug gegen Bandengewalt unternommen zu haben; Correa hatte begonnen, Kriminelle verstärkt inhaftieren zu lassen, wodurch Gefängnisse zu Zentren krimineller Organisationen wurden, was unter Moreno dazu führte, dass Kriminalität tagtäglicher wurde und unter Lasso wurde militärischer Einsatz gegen Banden begonnen, was zu Zunahme der Todesfälle führte, Banden aber nicht effektiv bekämpfte; Noboas Kriegserklärung gegen Banden ähnelt Vorgehen des Präsidenten Nayib Bukele in El Salvador und verschärft den bewaffneten Konflikt; Grundsätzlich führen steigende Armutsquote und mehr Geldwäschemöglichkeiten durch Dollarisierung des ecuadorianischen Finanzwesens zu personeller und struktureller Stärkung der organisierten Drogenkriminalität (von MGPalacio und FADPabon); ARGENTINIEN liefert Familienangehörige des vor 2 Wochen aus Haft geflohenen Bandenanführers Fito nach Ecuador aus.

21 Quellen

Taiwan / Guatemala / Sint Maarten

Ecuador

Laut Regierung Daniel Noboa wurden seit Ausrufung des Kriegszustands letzte Woche alle 136 in Geiselhaft befindliche Gefängnisangestellte freigelassen (mit dpa) und 1327 Menschen festgenommen; Polizei führt Denunziationssystem für nun als "terroristisch" geltenden Bandenmitglieder+ vor; Noboa lockert nach Kritik Vorhaben, Mehrwertsteuer auf 15% zu erhöhen, um Krieg gegen Drogenbanden zu finanzieren; Erneut Häftlinge aus Hochsicherheitsgefängnis geflohen (mit APA).

22 Quellen

Papua-Neuguinea / Ecuador / Jemen

Ecuador

Laut staatlichem Sicherheitsdienst ECU911 gab es am Mittwoch mit 8700 nicht quantitativ mehr "Notfälle", aber sie fanden in Form der Angriffe auf Universität, TV-Sender und Innenstadt von Guayaquil öffentlicher statt, wohingegen 66% aller gemeldeten Fälle in Hauptstadt Quito Fehlalarme waren, die auf Panik zurückzuführen seien; 38 Länder bieten Ecuador Hilfe bei Bewältigung des Konflikts mit den Drogenbanden an, darunter ARGENTINIEN und USA, die Leiterin des militärischen US-Südkommando schicken; Kolumbianer+ und PERUaner müssen bei Einreise nach Ecuador nun Strafregisterzeugnis vorlegen und Regierung Daniel Noboa besteht auf Auslieferung ausländischer Inhaftierter in Heimatländer, wie nach KOLUMBIEN (ete); Zahl der in Geiselhaft befindlichen Gefängnis-Angestellten steigt nach Ausweitung der Aufstände von 138 auf 179; Noboa schlägt Anhebung der Mehrwertsteuer von 12% auf 15% vor, um Krieg gegen Banden zu finanzieren, wofür Militär derzeit mobilisiert und der bereits jetzt von Menschenrechtsgruppen kritisiert wird (von BPickert); Internationale Bergbaukonzerne, wie Lundin Gold wollen trotz Kriegszustandes in Ecuador bleiben und zur Sicherheit Minen militarisieren, da Anreize der neuen Regierung Noboa in Form der geplanten Einführung von Kurzarbeit und der Anerkennung internationaler Schiedsgerichte für sie attraktiv sind.

11 Quellen

Papua-Neuguinea / Ecuador / Argentinien

Ecuador

Seit Ausrufung des Kriegszustands gestern 329 Festnahmen von "Terroristen", 5 getötet und 41 aus Gewalt der "terroristischen" Drogenbanden befreit; Präsident Daniel Noboa erlässt mit deutlicher Zustimmung des Parlaments Gesetz zur Energiewirtschaftsreform, die mehr private Investitionen in den Sektor vorsehen.

16 Quellen

Ecuador / Bhutan / Bosnien und Herzegowina

Ecuador

Sicherheitssituation nach Stürmung eines staatlichen Fernsehsenders in größter Stadt Guayaquil und Angriff auf Universität, sowie Krankenhaus und Gefängnisse durch bewaffnete Gruppen angespannt, woraufhin Präsident Daniel Noboa Kriegszustand ausruft, der Streitkräfte beauftragt, 22 kriminelle Organisationen zu neutralisieren; Laut städtischer Sicherheitsfirma 29 gewaltsame "Zwischenfälle" in Guayaquil mit mindestens 8 und bis zu 10 Toten; Inhaftierte nehmen 139 Gefängniswärter und -Angestellte als Geiseln, wobei weiterer Drogen-Ganganführer fliehen kann (von KWojczenko); Angriffe wohl Reaktion auf Ausrufen des Ausnahmezustands durch Noboa 1 Tag zuvor, als Drogen-Ganganführer Fito aus Gefängnis ausgebrochen ist (von ABland).

16 Quellen

Frankreich / Ecuador / Somalia

Ecuador

Neuer Präsident Daniel Noboa verhängt nach Gefängnisausbruch des Ganganführers Fito und einigen Gefängnisaufständen weiteren Ausnahmezustand (von DCollyns), der Einsatz der Armee für Polizeiaufgaben und nächtliche Ausgangssperren vorsieht; Zuvor hatte KOLUMBIENs Nationalpolizei bekanntgegeben, zusammen mit ecuadorianischen Polizei eine mit MEXIKOs Sinaloa-Kartell alliierte Drogenschmugglergang in Grenzgebiet zerschlagen zu haben.

18 Quellen

Sudan / Demokratische Republik Kongo / Bangladesch

Ecuador

Neuer Präsident Daniel Noboa verkürzt Sicherheitsdienstleistungen für Ex-Präsident Guillermo Lasso um 3/4 auf halbes Jahr und beschränkt sie auf Inland, nachdem Lasso vor Amtsende seinen Anspruch erheblich ausgebaut hatte.

14 Quellen

Niederlande / Israel / Palästina

Ecuador

Neuer Präsident Daniel Noboa erklärt als 1. Amtshandlung Ausrufung des Notstands zur Kriminalitätsbekämpfung, was Fortsetzung der Notstandspolitik des Ex-Präsidenten Guillermo Lasso darstellt; Noboa will zudem Steuersystem reformieren, gegen Stromausfälle vorgehen, sowie Haushaltsdefizit beseitigen.

15 Quellen

Guatemala / Ecuador / Libyen

GUATEMALA: Linker Kandidat Bernardo Arévalo gewinnt Stichwahl eindeutig mit 58,43% der Stimmen und wird somit neuer Präsident des Landes (latinapress); Amtierender Präsident Alejandro Giammatei verspricht geordneten Machtwechsel im Januar; Organisation Amerikanischer Staaten und USA erkennen Wahlergebnis an (taz…