Weltbank warnt, dass 1/2 der armen Staaten überschuldet sind und empfiehlt Umstrukturierung der Schulden (The East African); Laut Internationaler Währungsfonds gehen Afrika jährlich 600Mio$ durch Steuervermeidung multinationaler Bergbaukonzerne verloren (Daily Maverick). Rumänischer Premierminister Cîțu wegen "Versagens" per Misstrauensvotum…
Taliban-Außenminister Muttaqi ruft internationale Gemeinschaft zu politischen Beziehungen auf (Al Jazeera); Internationale Gemeinschaft verspricht 1Mrd$ Hilfsgelder für Afghanistan (Al Jazeera); Tausende Militärangehörige protestieren in Kandahar gegen Taliban (Der Standard). Sozialdemokratische AP gewinnt Parlamentswahlen in Norwegen; Millionär Støre wird…
In Peru gab es außergewöhnliche Präsidentschaftswahlen, bei denen entgegen vieler Erwartungen in der Stichwahl der konservativ-marxistische Gewerkschaftler Pedro Castillo gegen die rechts-neoliberale Diktatorentocher Fujimori knapp gewann. Das offizielle Endergebnis ließ lange Tage auf sich warten und wurde von…
Türkische sozialdemokratische HDP wirft Staat vor, tödlichen Anschlag auf ihr Parteibüro beauftragt zu haben (taz). EU-Außenminister wollen "schnelle Eingreiftruppe" für Cabo Delgado in Mosambik (05/21) vor Ort aus mosambikanischen Soldaten ausbilden (Der Standard). Laut Äthiopien sind die Afrikanische…
Malischer Militärführer Assimi Goïta wird Präsident des Landes; zivile Protestbewegung M5-RFP (20.8) soll Premierminister stellen (taz); 100e demonstrieren für Militär und für russische Militärintervention, die französische ersetzen soll (GhanaWeb). Kolumbianische Regierung setzt Armee gegen soziale Proteste in Stadt…
Das ABC der Grünen Mobilität Das Zeitalter der fossilen Energieträger neigt sich seinem Ende zu: Die Erdölstaaten stellen ihre Wirtschaft um und für die Industriestaaten gewinnt der Rohstoff Lithium immer mehr an strategischer Bedeutung. Denn Lithium kann in…
Weltbank leiht Philippinen 900Mio$ zur Bewältigung der Pandemie; dortige Corona-Politik umfasst bspw. Tötung von Lockdown-Brechenden (5.4).
Zu dieser Zeit veränderte sich der Peronismus im Untergrund in sehr unterschiedliche Richtungen: Ein Teil der Gewerkschaftlichen radikalisierte sich gen Links, der eher bürgerliche Teil gen Rechts und insgesamt fand eine Demokratisierung der Bewegung statt. Als 1973 Perón aus seinem Exil zurückkehrte entlud sich dieser Gegensatz am Hauptstadtflughafen Ezeiza: Rechte Peronisten massakrieren bis zu 200 linke Peronisten, woraufhin sie zueinander in offene Opposition gingen. Perón hingegen – erneut Präsident – schlug sich auf die Seite der Rechtsperonisten und die rechtsperonistischen Paramilitärs verfolgten die linksperonistische Opposition. Als im Jahr darauf Perón an einem Herzinfarkt starb, übernahm seine Frau Isabel, die den Rechtsruck fortführte. 1976 kam es erneut zum Militärputsch und bis 1983 zu einer brutalen Militärdiktatur und die Unterdrückung der politischen Kultur und der Linken.
Neo-Peronismus Im sogenannten Epochenjahr 1989 wurde der neo-Peronist Carlos Menem zum Präsidenten von Argentinien gewählt. Er gewann die Wahl mit den Versprechen sozialer Besserungen, inszenierte sich also als Links-Peronist. Doch schon kurz nach Amtsantritt begann er eine neoliberale Politik: Verkauf der Infrastruktur und der natürlichen Ressourcen an ausländische Unternehmen. Menem wurde dazu vom Internationaler Währungsfonds gezwungen, bei dem Argentinien riesige Schulden hatte. In den Jahrzehnten seit 1955 hatten die vielen Regierungswechsel auch viele Neuausrichtungen der Wirtschaft zur Folge, sowie eine langsame Übernahme reicher Industriezweige (in ganz Lateinamerika) durch US-Konzerne. Dadurch kam es zu mehreren Wirtschafts- und Sozialkrisen, u.a. durch die Hyperinflation. Menem versuchte diese aufzuhalten, indem er den argentinische Peso an den US-Dollar band, wodurch sich die Inflation kurz beruhigte. Doch sie entsprach nicht der Realwirtschaft und das Wirtschaftswachstum verflog schnell, da argentinische Produkte auf dem Weltmarkt zu teuer wurden und ihre Konkurrenzfähigkeit verloren. Unter Menem stieg die (seit der Militärdiktatur bereits hohe) Auslandsverschuldung auf 55% des BIP. All diese Faktoren zusammen führten dazu, dass der Peso Anfang der 2000er Jahre massiv an Wert verlor und Argentinien den Staatsbankrott erklären musste. Die Arbeitslosigkeit betrug 50%, die Massen verarmten. Die natürliche Reaktion der spekulierenden Anleger war Kapitalflucht und das Aufkaufen des Dollars. 2001 war der IWF die weltweit einzige Institution, die Argentinien noch Geld verlieh – zu einem hohen Preis. Noch im selben Jahr kündigten zwei kurzlebige peronistische Regierungen dem IWF und der Weltbank die Rückzahlung der Kredite auf.
Weltbank hat wohl Geschäftsklima für China, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Nordmazedonien und Aserbaidschan falsch angegeben und den Ländern so mehr internationalen Glanz verschafft, wodurch deren Regierungen und Wirtschaftsweise legitimer wurden (nzz).
Nicht vergessen! Um die Gewalt im Norden Nigerias zu verstehen, bietet sich ein Rückblick in die Geschichte an. Nach der Kolonialzeit durch die Briten, sowie den Biafra-Krieg, die in dieser Gruppe bereits behandelt wurde, begann 1979 in die…
Nicht vergessen! 1982 kehrte der ehemalige Anführer Biafras Ojukwu 49 jährig aus seinem Exil nach Nigeria zurück und schloss sich der Partei des Fulani-Präsidenten Shagari, seines alten Feindes an. Viele Igbo hatten den Frontwechsel übelgenommen und bei den Senatswahlen 1982 gegen seine Partei gewählt. Die Wahlen waren überschattet von Korruptions- und Wahlfälschungsvorwürfen, die letzten Endes vom Gerichtshof in Lagos zu Gunsten Shagaris und somit Ojukwus entschieden wurde. Im Februar 1983 hatte Nigeria, schon damals stärkste Wirtschaftsmacht Subsahara-Afrikas und bevölkerungsreichstes Land Zahlungsunfähigkeit erreicht, da sie den durch die Weltbank vermittelten Gläubigern seine Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Das lag daran, dass die Fördermenge des Erdöls um mehr als die Hälfte auf unter einer Millionen Barrel am Tag gesunken war, da die Organisation erdölexportierender Länder pleite ging. Doch Nigeria wies die Schuld den drei Millionen ausländischen Gastarbeiter zu, die monatlich 450 Millionen Euro in ihre Herkunftsländer schickten. Auch wurde ihnen zur Last gelegt, Einbrecherbanden in den großen Städten zu bilden. Sie kamen aus den Nachbarländern Nigerias, mit einer Millionen insbesondere aus Niger, das in tief in Bürgerkrieg versandet und von Libyen annektiert worden war. Die Gastarbeiter arbeiteten in sogenannten "schmutzigen" Berufen, Ghanaer aber besser ausgebildet auch in besseren Arbeitsplätzen. Binnen 14 Tagen mussten die drei Millionen Menschen Nigeria verlassen, ohne dass die Organisation Afrikanischer Staaten, die UN oder Nachbarländer sich dazu kritisch äußerten, aus Furcht vor den mächtigen nigerianischen Öl-Kalifen. Diese politisch herbeigeführte Tragödie führte zur größten Völkerwanderung der jüngeren Geschichte Afrikas. Da die meisten Gastarbeiter mittellos waren, zogen sie in Gruppen von 100.000 im Schrittempo auf die Grenzen zu. Mindestens 400 Menschen verhungerten auf ihrem Weg, auch weil den Gastarbeitern ihr gesamtes Vermögen abgenommen wurde. Zöllner und Reisbeamte nahmen den Vertriebenen ihr letztes Geld für eine sichere Überfahrt ab. Wer nicht ging, wurde bei brutalen Polizei-Razzias in Hotels, Privathäusern und Slums festgenommen, wer dabei nicht gefangen wurde musste miterleben, wie seine Immobilien von Läden bis zu ganzen Elendsvierteln in Flammen aufgingen. Tatsächlich war eine Folge für Nigeria, dass sehr viel Sicherheitspersonal, wie Nachtwächter vertrieben wurden, wodurch es zu einer extremen Zunahme der Einbruchsserien kam. Auch sonst leidete die nigerianische Wirtschaft sehr unter Shagaris Maßnahmen, da nun eine große Menge an Arbeitnehmern nicht mehr ihre Arbeit ausführten.
Nicht vergessen! Bis zur Ölkrise 1973 und dem damit einhergehenden Preisverfall erlebte Nigeria einen Ölboom, von dem der Oberste Militärrat unter Gowon profitierte, der Nigeria regierte. Der Oberste Militärrat bestand seit 1967 bestand ausschließlich aus Generälen, die sich gegenseitig bekämpften. Im Juli 1975 wurde Gowon von seinem ehemaligen Verbündeten Murtala Mohammed aus seinem Amt gepuscht, aber am Leben gelassen. Im Februar 1976 folgte ein weiterer Putsch, bei dem Murtala getötet wurde und General Buka Suka Dimka sich an die Spitze des Militärrats befördern wollte. Doch statt des mächtigen General Olusegun Obasanjo tötete Dimka eine falsche Person. Da Dimka nicht genug Rückhalt unter den Generälen hatte, floh er, wurde gefasst und im Mai 1976 zusammen mit 38 Weiteren öffentlich exekutiert. Statt seiner wurde Obasanjo nun Anführer Nigerias, der die Politik Murtalas fortführte, die daraus bestand, ein Gleichgewicht zwischen Norden und Süden beizubehalten. Mitte der 1970er hatte Nigeria eine Inflationsrate von 34% und die landwirtschaftliche Produktion war bei steigender Bevölkerungszahl von jährlich 3% rückläufig. Dagegen steuerte Obasanjo an, indem er in Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Landwirtschaft statt in Prestige-Projekte investierte. Mit der Unterstützung der Weltbank konnte er für diese Projekte eine Milliarde US-Dollar von mehreren Banken leihen; bis 1979 wuchs diese Summe auf fast fünf Milliarden Dollar. Trotzdem wurden beispielsweise von den 200.000 versprochenen neuen Häusern bis 1980 nur 28.500 gebaut. Neben der wichtigen Ölindustrie baute Obasanjo Wasserkraftwerke und Thermalwerke. Für die Bildung schuf Obasanjo sechs Millionen neue Schulplätze und verdoppelte somit ihre Anzahl. Durch diese innenpolitischen Maßnahmen, sowie seine guten Beziehungen in die USA und nach Großbritannien etablierte Obasanjo Nigeria als eine der größten Mächte Afrikas. Im Oktober 1979 trat Obasanjo von seinem Amt ab und überreichte dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Shagari die Macht.
Parlamentswahlen im Norden Malis von Miliz-Überfällen geprägt; zahlreiche Entführungen von Bürgermeistern und 12 Tote. Gewalt in von EU finanzierten afrikanischen Nationalparks hat wohl System, da Zahl der Verhaftungen durch Ranger grundsätzlich zu mehr Lohn führen, wodurch Unschuldige verhaftet…
Ca. 1Mio Irakis demonstrieren in Bagdad für Abzug der US-Truppen, den Parlament angeordnet hat (5.1); US-Militär weigert sich. Erdoğan fordert bei Besuch Merkels in Istanbul mehr Verantwortung und Geld der EU für 3,6Mio Flüchtlinge in Türkei. FR Kabinett…
Johnsons pro-Brexit Tory-Partei gewinnt bei Parlamentswahlen in UK absolute Mehrheit; schottische Regierung will neues Unabhängigkeitsreferendum anstoßen, um in EU zu bleiben. Nur 40% Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen in Algerien; Sieg des ex-Premierminister Tebboune löst erneut Massenproteste gegen Machtelite aus.…
