USA / Europa / Österreich
Meldung
Andere problematische Gesetze und behördliche Maßnahmen in Europa lassen sich im Kontext der Terrorismus-Bekämpfung beobachten. Nach der Attacke von Nizza, mutmaßlich in Reaktion auf Macrons Islam-Äußerungen (10/20), und den IS-Anschlägen von Wien mit vier Toten (3.11), entzündete sich bis zum heutigen Tag eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen. Dabei leistete Macron den ersten Vorstoß, indem er die Überwachung der Grenzen zu den europäischen Nachbarländern verdoppelte (8.11) und eine „tiefgreifende Überarbeitung der Schengen-Regeln“ forderte (5.11), was wohl eine faktischen Abschaffung der absoluten Reisefreiheit in Europa und eine Errichtung der „Festung Europa“ an ihren Außengrenzen bedeutet hätte. Passend dazu sind weitere Misshandlungen der Kroatischen Polizei gegen Flüchtlinge (10.10), sowie illegale Pushbacks öffentlich geworden (28.11). Das Anti-Folter-Komitee kritisierte die Bedingungen in griechischen Flüchtlingscamps scharf (19.11). Kombiniert wurde Macrons Vorstoß mit den Maßnahmen im konservativ-grünen Österreich, nach denen „Gefährder“ (ein nicht klar abgegrenzter Begriff) lückenlos überwacht werden dürfen und Terrorismus-Vorbestrafte auch nach ihrer Haft noch in Staatsgewahrsam bleiben müssen. Vorgesehen ist ferner, dass der politische Islam ein eigener Straftatsbestand wird, um Terrorpropaganda in Vereinen und Moscheen zu verhindern (12.11). Potentielle Proteste dagegen waren wegen eines radikalen Shutdowns nicht möglich (14.11). Dass der „politische Islam“ in Europa eine wichtige Rolle in der Gemeindearbeit und Integration spielt, bleibt dabei völlig außen vor. Auch, dass es bei Terroranschlägen der letzten Jahre eigene Gemeindemitglieder der Islamisten waren, die ihr Morden akut gestoppt haben, wird zu wenig gewürdigt. Es ist daher erschreckend, dass auch in Deutschland CDU und AfD Sympathie für ein Verbot des „politischen Islams“ zeigen (12.11). Diese populistische Maßnahme ist auch ein Zeugnis von der Überforderung der Behörden, die seit 2015 immer wieder ihr Versagen gegenüber Attentätern bewiesen haben. Der EU-Ministerrat nahm das zum Anlass, einen generellen Zugriff auf verschlüsselte Nachrichtendienste, wie WhatsApp für Ermittlungsbehörden zu erlauben (9.11), was in Deutschland wohl auch bald umgesetzt werden wird (30.11,1.12). Insgesamt stellen diese Maßnahmen laut Human Rights Watch eine Gefahr für Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Missbrauchsschutz in Behörden dar (16.11). Unterdessen ließ die deutsche Regierung verlauten, nichts gegen die Völkerrechtsverbrechen der USA zu tun, die von deutschem Boden in Ramstein ausgehen (26.11).