Andere problematische Gesetze und behördliche Maßnahmen in Europa lassen sich im Kontext der Terrorismus-Bekämpfung beobachten. Nach der Attacke von Nizza, mutmaßlich in Reaktion auf Macrons Islam-Äußerungen (10/20), und den IS-Anschlägen von Wien mit vier Toten (3.11), entzündete sich…
Anführer der Tigray People’s Liberation Front in Tigray leugnet äthiopischen Sieg (28.11) und fordert Ende der Offensive (GhanaWeb); Laut äthiopischem Premierminister Ahmed sind bei Offensive keine Zivilist:innen durch äthiopische Truppen ums Leben gekommen (Al Jazeera). Mehr 300.000 indische…
Tausende eritreische Schüler von eigener Regierung in Militärcamps verschleppt, wie jedes Jahr; wichtiger Fluchtgrund (hrw). EU will 400 Kindern der 13.000 in Not geratenen Flüchtlinge auf griechischer Insel Lesbos helfen, 400 (bbc); Luxemburger Außenminister Asselborn wirft Österreich, da…
Russland und China blockieren in UN-Sicherheitsrat Fortsetzung humanitärer Hilfe für notleidende Syrer in Syrien (taz). Anti-Corona-Demonstranten stürmen serbisches Parlament und fordern Präsident Vučić zum Rücktritt; nach Parlamentswahlen will Vučić mehr Einschränkungen der Freiheit (AJ). Oberster venezolanischer Gerichtshof tauscht…
Nordkorea sprengt nach Streit um Flugblattaktion 2018 errichtetes Verbindungsbüro an Grenze zu Südkorea. Human Rights Watch kritisiert UN dafür, dass es Saudische Militärkoalition von Kinderrechtsgefährdender Schwarzen Liste genommen hat, obwohl sie als maßgebliche Kriegspartei für das Leiden von…
Macron verliert Mehrheit in Parlament, nachdem 7 Abgeordnete seiner Partei LREM neue Fraktion gründen; Abgeordnete waren unzufrieden mit Macrons wirtschaftsfteundlicher Politik und seinem teilweise autoritärem Stil. Kriegsgegner des syrischen Bürgerkriegs einigen sich auf Wiederaufnahme der Verfassungsgespräche (29.11.19). Bundesverfassungsgericht…
75. Jahrestag der Befreiung Europas von den Deutschen mit Feiertag für Berliner Bürger gewürdigt; hm. Rohingya-Flüchtlingsfamilien von Bangladesch auf unbewohnbare Sumpf-Insel (20.10.19) deportiert, wo sie festgehalten werden. Unruhen in Parlament in Hong Kong um Vergabe des Amts des…
Rebellen in Region um Regierungssitz Aden (28.8.19) verkünden Sezession von Jemen; Saudische Koalition erkennt es nicht an. Human Rights Watch wirft burundischer Regierung vor Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen im Mai Repressionen (24.4) vor; unfreie Wahlen erwartet. 500 tote Zivilisten…
Benjamin Netanjahu und Gantz schließen Not-Koalitionsvertrag, um 4. NeuPaw in Israel zu verhindern; Beide werden mal Premierminister. Kosovarischer Premierminister Albin Kurti (7.10.19) wirft US-Geheimdienstkoordinator Grenell (20.2) Einmischung in Innenpolitik vor, da er Regierug zum Fall (26.3) gebracht haben…
Erstmals erhalten 20 Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, in der jahrelang getötet, misshandelt und vergewaltigt wurde und doch von Bundesregierung anerkannt wurde, Hilfsleistungen bis 10.000€. Human Rights Watch wirft Guinea bei Planung eines hydroelektrischen Staudamms…
Mosambikanische Dschihadisten halten wichtige Stadt in erdgasreicher Provinz Cabo Delgado (5.12.19) im Norden besetzt. Human Rights Watch wirft Ägypten Folter von >20 Kindern vor, die angeblich Militärregierung stürzen wollten. Malawische Wahlkommission verkündet Neuwahlen für 2.7; Präsident Mutharika stellt…
China verweist US-Journalisten des Landes, da USA Visavergabe für 5 chinesische Medienkonzerne auf 100 beschränkt hat. Human Rights Watch zweifelt Stationierung von 11.000 UN-Truppen in Mali an, da sie keine Massaker verhindern. Malawischer Präsident Mutharika setzte Militärchef ab,…
Deutschland schließt Grenzen zu FR, Schweiz, Österreich und Dänemark; 120 Länder von COVID19 betroffen; 156.400 Infizierte; Experten rufen dringend zu Selbstquarantäne auf, um alte und schwache Menschen zu schützen, die besonders betroffen sind; Österreich verbietet Versammlungen von mehr…
Verfassungsgericht erlaubt selbstbestimmtes Sterben für DE und erlaubt somit passive Sterbehilfe. Infrastrukturprojekte in China beginnen wieder unter medizinischer Beobachtung, um Wirtschaftskrise zu verhindern; EU besorgt um Rezession in Italien, um fehlende Vorsorge für gesundheitlichen Notstand und Tourismus. Korruptionsprozess…
