Rivalisierende afghanische Politiker Ghani und Abdullah (9.3) finden vorsichtige Übereinstimmung gegen Taliban und Corona. Emiratische Delegation besucht Sudan (29.1) auf Suche nach Unterstützung für Verbündeten General Khalifa Haftar in Libyen. Malische Regierungspartei verliert absolute Mehrheit im Parlament; gestärkte…
de. Weltweit wurden billionenschwere Hilfspakete (23.4) geschnürt. Spanien und Malawi haben ein Grundeinkommen eingeführt, das sich etwa am Mindestlohn orientiert. Die *USA* unter Präsident Trump erleben nicht nur einen verheerenden innenpolitischen Umgang mit der Krise, sondern richten auch…
EU beginnt Verfahren gegen Polen Mundtotmachung einiger Richter durch umstrittene verabschiedete Justizreform (11.1); Ex-Premierminister und Ex-EU-Ratspräsident Tusk ruft Polen auf, Parlamentswahlen in 2 Wochen (25.4) aus Rücksicht zu boykottieren. Ein Anführer der indischen hindu-nationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party…
Sonntag, 26.04.2020. Tausende Menschen protestieren in Tel Aviv gegen die Notregierung Israels, sowie gegen den MP Netanyahu, der trotz mehrerer laufender Anklagen im Amt bleiben darf. Die Israelis befürchten einen Einbruch der Demokratie unter Benjamin Netanjahu und seinem…
Polnische Parlamentswahlen-Kandidatin Kidawa-Błońska warnt vor Staatstreich, da Opposition kaum Möglichkeit hat, vor 10.5 Wahlkampf zu betreiben. UK exportierte mit 1Mrd£ 2019 390% mehr Waffen an autoritäre Regime, als 2020; Waffen werden zur Unterdrückung eingesetzt. Noch amtierende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer…
Algerische Bürgerrechtler werfen nach Revolution ernannter Regierung Unterdrückung und Festnahmen ihrer Kritiker vor. UN und EU warnen Israel eindringlich vor einer Annexion Palästinas, die Frieden im Nahen Osten unmöglich machen würde. Sudan fürchtet Wasserkrieg um Blauen Nil zwischen…
2. Runde der Parlamentswahlen in Mali verläuft friedlicher als 1. Runde (31.3); Parlamentswahlen trotz widriger Umstände wichtiges Zeichen für Demokratie. Verteidigungsminister Kramp-Karrenbauer (CDU) sagt USA ohne Absprache mit Regierungspartner SPD Kauf von 45 Kampfjets zu, um veraltete "Tornado"s…
Lesothischer Premierminister Thomas Thabane (21.2) lässt Militär in Hauptstadt Maseru auffahren, nachdem er scheiterte, den Polizeipräsident abzusetzen, der gegen ihn wegen Mordverdachts (10.1) an Thabanes Frau, die 2 Tage vor Amtseinführung 2017 getötet wurde, ermittelte. 15 führende Demokratie-Aktivisten…
Erstmals erhalten 20 Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, in der jahrelang getötet, misshandelt und vergewaltigt wurde und doch von Bundesregierung anerkannt wurde, Hilfsleistungen bis 10.000€. Human Rights Watch wirft Guinea bei Planung eines hydroelektrischen Staudamms…
Südkoreanische Regierungspartei Deominju gewinnt wohl Parlamentswahlen; Umgang mit NKorea war erstmals kein zentrales Wahlkampfthema. Australisches Gericht erklärt Razzia bei Journalist und Fernsehsender ABC für unrechtens, die stattfanden um Recherchen zu Spionage australischer Bürger durch Staat, sowie zu Kriegsverbrechen…
Europäischer Gerichtshof stoppt umstrittene polnische Disziplinarkammer, die jeden Richter entlassen könnte, wobei auch seine Gerichtsentscheidungen dazu beitragen können; so ist Gewaltentrennung nicht mehr gegeben. Sanders zieht sich aus US-demokratischen Vorwahlen zurück, sodass Biden sicher Kandidat für Präsidentschaftswahlen werden…
Aussetzen des Asylrechts durch Griechenland (2.3) war illegal; Grenzpolizisten töten 3 Flüchtlinge. USA wollen aus Open-Skies-Abkommen aussteigen, der Kriegsrisiko mindert und verbieten somit Russland Überfliegen der USA. Ermittlungen wegen Terrorverdachts nach Messerattacke mit 2 Toten bei Lyon; möglicherweise…
USA klagen venezolanischen Präsident Nicolás Maduro wegen Drogen-Terrorismus an, da er jährlich 200-250t Kokain in USA exportiere. US-Richter ordnet Untersuchung zu Umwelteinflüssen der Dakota Access Pipeline an, die Fluss Missouri verdrecken könnte. Costa Rica wirft UNHCR falsche Angaben…
Türkei klagt 20 Saudis, darunter VGeheimdienstminister wegen des Mords am saudi-kritischen Journalisten Khashoggi (7.10.18) an. 25 tote Zivilisten bei IS-Anschlag auf Sikh-Tempel in Kabul; US-Außenminister Pompeo sieht Land weitestgehend stabil. Boko Haram tötet fast 100 Soldaten im Tschad…
Guyanisches Wahlgericht untersagt trotz Einigung inmitten des Ölbooms Neuauszählung der umstrittenen Parlamentswahlen; Premierminister von Barbados wirft guyanischem Premierminister Nagamootoo Vertuschung vor, um im Amt zu bleiben; Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Sanktionen an. Höcke löst rechtsextremistischen Flügel der AfD…
Russisches Parlament stimmt für Verfassungsreform, nach der Präsident Putin bis 2036 im Amt bleiben kann; seit 1999 im Amt. Ganz Italien zu Sperrzone wegen Corona erklärt; verheerende Folgen für Bevölkerung und ohnehin schwächelnde Wirtschaft. Chinesischer Präsident Xi verkündet…
orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs zur EU* -Erweiterung ist…
Bolsonaro entsendet 3000 Soldaten in Bundesstaat Ceará, um Streik der Militärpolizei zu unterdrücken, in dessen Folge es in 4 Tagen zu 103 Morden kam; Senator Gomes in Brust angeschossen. Coronavirus breitet sich in Europa aus mit 11 Toten…
